Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Also für das Thema sind fünf Minuten wirklich verdammt wenig, das ist richtig. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja. Beschweren Sie sich bei Ihrem PGF! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn hier aber die Rede ist von „70 Jahre Katastrophenschutz“ und, Herr Wulff, Sie dann sagen, so eine Situation hat es noch niemals gegeben, dann muss ich sagen, ganz so ist es ja auch nicht. Wenn man darauf abzielt, dann muss man auch noch mal ein bisschen gucken, wie hat sich der Katastrophenschutz entwickelt. Und seit 70 Jahren – es sind noch nicht ganz 70 Jahre, glaube ich, 1958 wurde das erste Bundesamt gegründet –, damals ging es hauptsächlich darum, einen nuklearen Schlag zu verkraften, zu verarbeiten, die Bevölkerung zu schützen, die Bevölkerung hinterher zu versorgen. Nach Ende des Kalten Krieges war das natürlich nicht mehr der Fokus. Aber auch zwischen diesen beiden Ereignissen – also der Gründung des Amtes und der Beendigung des Kalten Krieges – hat es ein Großereignis, will ich es mal nennen, in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Und zwar war das 1973 – ich in meinem Alter kann mich noch daran erinnern, ich bin ja auch aus Westdeutschland zugewandert sozusagen –, da gab es nämlich autofreie Sonntage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und warum gab es die? Weil wir eine akute Ölmangellage hatten. Da wurde Öl als Druckmittel, als politisches Druckmittel verwendet und es gab ein, ein – wie hieß das so schön –, ein Energiesicherungsgesetz und nach diesem Gesetz konnte man die Preise oder konnte die Regierung die Preise für Öl deckeln. Kommt Ihnen das alles irgendwo ein bisschen bekannt vor? Also es gab verschiedene Lagen in der Bundesrepublik Deutschland und unser Bevölkerungsschutz hat sich immer weiterentwickelt und sich auf neue Situationen eingestellt. Nach Beendigung des Kalten Krieges gab es ja auch wieder Situationen, wo man den, ich sag mal, etwas abgerüsteten Bevölkerungsschutz wieder anders aufgestellt hat, weil man sagt, das ist erforderlich, wir haben Probleme gerade mit unserer kritischen Infrastruktur, die muss geschützt werden. Wir hatten, wir hatten das Ereignis am 11. September 2001 in den USA, wir hatten die Jahrhundertflut und so weiter und so fort. Da wurde auch auf Bundesebene sich vollkommen neu aufgestellt, um solchen Ereignissen besser begegnen zu können, weil viele ja auch nicht regional begrenzt sind, sondern übergreifend muss man das ja auf allen Ebenen betrachten. Also der Bund ist nicht, nicht vollkommen raus, obwohl diese Aufgabe ja originär also bei Land mit seinen Kommunen in der Zuständigkeit liegt, aber die Herausforderungen ändern sich ja nach wie vor und werden nicht weniger. Und heutzutage warnt die Warn-App NINA – hatte der Minister ja schon angeführt –, angebunden an das satellitengesteuerte modulare Warnsystem über Smartphone, vor Gefahren. Aber ein leistungsstarker Zivilschutz funktioniert natürlich nur unter Mitwirkung auch aller Menschen, aller Bürgerinnen und Bürger. Und aus diesem Grund gibt auch das BBK Ratgeber und Empfehlungen heraus, die an alle Menschen gerichtet sind, wie sie sich selber versorgen, schützen, aufstellen, um mit solchen Gefahrenlagen auch umgehen zu können. Und es gibt ja auch die Broschüre „Ratgeber für Notfallversorgung und richtiges Handeln in Notsituationen“ mit Hinweisen, Checklisten für den Notfall im Internet als gedruckte Version oder als PDF-Datei. Es wurde hier mehrfach gesagt und trotzdem wiederhole ich es auch noch mal, die kommunalen Feuerwehren mit mehr als einer Million Feuerwehrmännern und -frauen sind das Rückgrat der Gefahrenabwehr. Sie nehmen mit den Aufgabenbereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung und ABC-Gefahrenabwehr auch im Katastrophenschutz die Aufgaben wahr, die den Kommunen ja bereits über die Brandschutzgesetze der Länder als Pflichtaufgabe zugewiesen sind. Dazu kommen Organisationen wie THW, DLRG, DRK, Wasserwacht und so weiter, die sich zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz verpflichtet haben, und auch hier wird maßgeblich im Ehrenamt gearbeitet. Also insgesamt haben wir mehrere Millionen ehrenamtlich Tätige, die für den Katastrophenschutz, für die Hilfeleistungen zur Verfügung stehen. Und auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich noch mal bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die diese schwere Aufgabe wahrnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ging noch schneller, als ich dachte, meine rote Lampe leuchtet schon. Also, meine Fraktion hält Ihren Antrag für nicht erforderlich. Der Innenminister wird uns weiterhin informieren. Ihr Antrag ist für uns auch nicht wirklich rund, wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)