Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bereits im letzten Herbst hat Putin uns still und heimlich den Wirtschaftskrieg erklärt. Statt die Gasspeicher zu füllen, hat er sein Erpressungspotenzial aufgebaut, ein Potenzial, welches durch den freiwilligen Gang in die Abhängigkeit von russischem Gas bei Speichern und Pipelines erst durch die Regierenden geschaffen wurde. Unser Bundesland weist leider beim Katastrophenschutz einige Nachholbedarfe auf und die liegen – und das sollten Sie anerkennen – auch wesentlich in Verantwortung der aktuellen und vorangegangenen Landesregierung. Obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung diese Aufgabe umsetzen, so macht der Absatz 1 des Paragrafen 3 Landeskatastrophenschutzgesetz unmissverständlich klar, dass der Katastrophenschutz auch Aufgabe des Landes ist, insbesondere dann, wenn die Auswirkungen einer Katastrophenlage nicht nur lokal begrenzt sind. Das Rückgrat des Katastrophenschutzes bilden in Deutschland vor allem die freiwilligen Mitglieder von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks, denen ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich einmal danken möchte. Sie werden bisher im Einzelfall – dabei klatschen normalerweise alle –, (Ministerin Simone Oldenburg: Normalerweise.) sie werden bisher im Einzelfall regional zusammengezogen. Inwiefern das im Falle einer flächendeckenden Katastrophenlage in gleicher Weise funktioniert, sollte zumindest im Gegenstand der Überlegungen der Landesregierung vorhanden sein, und diese neue Lage ist im Falle einer Gasmangellage auch durchaus zu erwarten. Unsere Abhängigkeit hat Russland in die Lage versetzt, ökonomisch und politisch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten. Die steigenden Preise sind Resultat der Politik, die man heute wohl Wandel durch Abhängigkeit nennen müsste. Die Sanktionen gegen den russischen Krieg sind wichtig, sie sind richtig und sie müssen bleiben. Nicht auszumalen, in welcher Situation wir selbst uns in einigen Jahren befinden könnten, würden wir die Ukraine im Stich lassen. Denn das, worum sich dieser Antrag dreht, und das, was wir bisher als Katastrophe bezeichnen, wäre dann nur ein erster kleiner Vorgeschmack. Und auch wenn wir uns durch die weggefallenen Gaslieferungen und die unzuverlässigen Atomkraftwerke in Frankreich in einer durchaus angespannten Situation befinden, so sind wir in der Energiekrise doch besser aufgestellt, als wir alle das für diesen Zeitpunkt vorausgesehen hätten. Trotzdem wäre es grob fahrlässig – da stimme ich den Kollegen von der FDP-Fraktion auf jeden Fall zu –, für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Katastrophenfall nicht ebenso gut vorbereitet zu sein. Wir haben in den letzten Tagen mit den Landkreisen gesprochen und dort konnte die Aussage des Innenministers Pegel, dass die im Antrag geforderten Notfallpläne für simultane Gas- und Stromausfälle bereits vollständig vorliegen, nicht bestätigt werden, und dabei werden die ja von denen dort erarbeitet. Nun würden Sie sagen, es reicht ja, wenn wir die Pläne bis zum Winter haben, aber der Krieg herrscht bereits seit Februar. Ich hätte mir die Pläne Anfang des Sommers gewünscht. Warum? Nicht, weil mir alles, was Sie hier tun, grundsätzlich zu spät, zu wenig und so weiter immer ist als Opposition, sondern weil es ein reales Problem ist, dass sich die Lücken erst jetzt offenbaren, die zur Umsetzung der neuen Pläne geschlossen werden müssten. Die Beschaffung entsprechender Materialien, beispielsweise der Ausstattung für die Wärmeinsel, also Wärmezelte, Wärmehallen oder auch Trinkwassertankwagen, jetzt zu Beginn – erst jetzt – ist ein großes Problem, ist der Markt doch bereits in den letzten Monaten von allen, die vorausschauender als wir gehandelt haben, leergekauft worden. Lieferzeiten betragen jetzt 36 Monate und mehr. Meine Damen und Herren, dann ist es wirklich ein bisschen zu spät! Ich wünsche mir, dass die Regierung jetzt die Landkreise bei der Beschaffung der notwendigen Ausrüstungen unterstützt oder die Beschaffung gleich zentral organisiert oder zumindest koordiniert, denn die Berichte, die uns und auch mir persönlich von den handelnden Akteur/-innen in den Regionen vorgetragen werden, offenbaren angespannte bis chaotische Zustände. Und insofern kann ich es nur unterstützen, dass das Parlament sich heute mit dem Katastrophenschutz beschäftigt und der Landesregierung hier ordentlich Feuer macht. Ich hoffe nicht, dass es nötig wird, diese Mittel jemals einsetzen zu müssen. Aber in eine Lage zu kommen, in der wir sie einsetzen müssten, aber nicht können, das möchte ich mir wirklich nicht vorstellen. Und wenn Sie als regierungstragende Fraktionen diesem Antrag schon nicht gesichtswahrend zustimmen können, so nehmen Sie ihn wenigstens als Anstoß, hier endlich im Sinne der Menschen in unserem Land beim Katastrophenschutz auch mal aufs Gas zu treten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)