Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Forderung, die Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht zu entwickeln. Nach der ausführlichen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1162 erschließt sich mir dieser Antrag nicht mehr richtig, aber darum geht es hier nicht. Das Vogelschutzgebiet der Lewitz liegt zwischen Neustadt-Glewe, Parchim und Spornitz. Ich musste das auch erst mal nachgucken, weil ich komme auch aus Vorpommern und da ist mir das nicht ganz so bekannt. Es umfasst 16.470 Hektar, davon werden 4.300 Hektar als Ackerland genutzt und 6.100 Hektar circa als Dauergrünland. Der Wald in der Lewitz ist Eigentum der Landesforst, umfasst circa 3.400 Hektar, und der Nutzungsplan ist in Bearbeitung. Für die Fischteiche, ebenfalls ungefähr 800 Hektar umfassend, der Nutzungsplan ist ebenfalls in Bearbeitung. Welche Konflikte haben wir, meine Damen und Herren, und welche Anstrengungen werden unternommen, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Naturräumen, die wir benötigen, und welche Anstrengungen werden unternommen, um Anreize zu schaffen, die Landbewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten? Ich habe mir die Flächenkarte der Stiftung Umwelt- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut. In dieser Karte sind 48 Moore in Form von Naturschutzgebieten aufgelistet, wo jedes einzelne mit Beschreibungen des Habitats und Entwicklungszielen hinterlegt ist. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beziehungsweise Nordwestmecklenburg sind es zum Beispiel das Ramper Moor mit circa 100 Hektar, das Grambower Moor mit circa 567 Hektar, das Naturschutzgebiet Schaalelauf mit 800 Hektar, und so könnte man weiter fortfahren. Insgesamt sind es, der Minister hat es gesagt, landesweit 35.000 Hektar in 400 Projekten. Insgesamt sind es 118 Naturschutzgebiete, die im Prinzip durch die Stiftung Umwelt- und Naturschutz betreut werden, geschützte Landschaftsbestandteile, Gewässer und Feuchtlebensräume in unterschiedlichen Trägerschaften. Das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden, denn solche Anträge vermitteln den Eindruck, dass Naturschutzziele aus den Augen verloren wurden und nicht ausreichend in den Fokus gerückt wurden. Sie fordern die Einrichtung einer Natura-2000-Station für die Lewitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Mecklenburg-Vorpommern in Gänze anschauen, dann wurden 232 Gebiete als Natura-2000- Gebiete kartiert, Gebiete der unterschiedlichsten Größen mit unterschiedlichen Bewirtschaftungsschwerpunkten. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den ELER und nur in minimalem Umfang ist eine Kofinanzierung über AUKM möglich aus Landesmitteln. Ein Teil dieser Gebiete liegt in den Nationalparks und Biosphärenreservaten und wird durch die jeweilige Fachbehörde betreut. Für alle anderen Gebiete sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig in den Verwaltungen der Landkreise, und diese sind personell schon so nicht sehr gut aufgestellt. All diese Maßnahmen kosten Geld, Geld für eine weitere zusätzliche Struktur, für Personal, und Geld für eventuelle Flächenkäufe oder entsprechende Bewirtschaftungsverträge. Flächenkäufe wären richtig, wenn es das Land tun kann, die BVVG-Flächen wurden angesprochen. Also das wäre ein riesiger Schritt. Antragsteller für die Mittel aus dem ELER für die Gebietsbetreuung sind in jedem Fall die StÄLU. Auftragnehmer sind Stiftungen wie die Succow Stiftung – in Greifswald sind sie sehr aktiv –, Vereine, der WWF, Landschaftspflegeverbände und andere. Derzeit haben wir 17 laufende Gebietsbetreuungen in Mecklenburg-Vorpommern und davon sind fünf Natura-2000-Gebiete. Diese müssen erst einmal zum Laufen kommen und ein sicheres Monitoring muss stehen. Hier wurde das Monitoring-Projekt LIFE Limicodra angeführt, welches in Vorpommern als Pilotprojekt läuft und – wenn es denn gut läuft – auf die Lewitz auch übertragen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind wichtig. Der Schutz von Lebensräumen ist wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen. Und es ist offensichtlich, dass in unserem Bundesland große Anstrengungen unternommen werden, um genau diese Ziele zu erreichen. Die Verankerung des Moorschutzes in der neuen GAP ist der Initiative unseres Landwirtschaftsministers zu verdanken, sonst hätten wir sie gar nicht. Die Idee der ökologischen Wertpapiere – und hier seien nur die MoorFutures genannt – ist in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden, sonst gäbe es sie nicht. Der Gelliner Bruch mit 14.000 Hektar ist ausverkauft. Die Moor- und Klimaschutzagentur ist auf den Weg gebracht. Und ich komme noch mal auf den Antrag zurück. Sie fordern die Landesregierung auf, auf allen Niedermoorflächen in der Lewitz einen moorschonenden Grundwasserspiegel herzustellen oder zu etablieren. Das betrifft vorrangig die 6.000 Hektar Dauergrünland oder besser gesagt einen großen Teil davon. In diesem Areal wirtschaften mindestens acht landwirtschaftliche Betriebe, die die Milchviehhaltung als Schwerpunkt haben und die auf die Futterproduktion auf dem Grünland angewiesen sind. Dieses feuchte Grünland sichert auch in trockenen Jahren eine auskömmliche Futterproduktion zur Versorgung der Tiere. Die Landwirte sind Eigentümer oder Pächter dieser Flächen. Es ist weder möglich noch in unserem Interesse, diese Eigentümer kalt zu enteignen, denn darauf läuft Ihre Forderung letztendlich hinaus. Eine partielle Anhebung des Grundwasserspiegels, so dies überhaupt noch möglich ist, bedarf der Zustimmung der Eigentümer. Und wenn die Pächter oder Eigentümer über die Zahlungen aus der neuen GAP und den AUKM, die alle durch diese Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind, diese Möglichkeit nutzen können, dann kommen wir alle unseren Klimazielen ein Stück näher. Und noch etwas zu dem Anheben des Grundwasserspiegels: Wir brauchen eine Nutzung für die Paludikulturen, die muss erst mal da sein. Wir werden ansonsten diese Flächen nicht wirklich ertragreich bewirtschaften können. Und das ist ein Weg, den wir hier auch gemeinsam gehen müssen und der sicherlich seine Zeit braucht. Auch da hat der Minister schon drauf hingewiesen. Also so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)