Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP sehr dankbar für diese Initiative. Und ich möchte Ihnen auch aus der Perspektive eines Einwohners der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sagen, dass das ein sehr, sehr – und Rainer nickt schon fast zustimmend –, (allgemeine Heiterkeit) ein wichtiges Thema ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auch in der Kommunalpolitik, aber auch im öffentlichen Diskurs sehr, sehr intensiv auseinandersetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Ja. Jaja, jaja, jaja! Und das ist deshalb ein Aufregerthema, weil wir feststellen in der Kommune, dass es immer weniger öffentlichen Parkraum gibt. Das hat damit zu tun, dass die Zahl der zugelassenen Pkws immer mehr steigt. Auf der anderen Seite ist es leider auch ein hausgemachtes Problem. Da muss ich leider den noch amtierenden grünen Senator bei uns in der Stadt leider ein bisschen in den kritischen Bereich hineinziehen, weil er nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass er ein Herz für diejenigen hat, die auf das Auto angewiesen sind, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und der bei jeder Straßensanierung immer dazu beigetragen hat, dass Parkflächen wegfallen. Ich könnte jetzt beispielsweise, das wäre jetzt zu kommunalspezifisch, die Schillingallee erwähnen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz wichtig, weil das nämlich die Straße ist, die direkt an der Universitätsmedizin Rostock liegt. Und bei dieser Sanierungsmaßnahme werden mal eben alle Parkplätze – alle Parkplätze, alle öffentlichen Parkplätze! – weggenommen. Und so wird man natürlich auch politisch gewollt Parkplätze verknappen. Und jetzt komme ich wieder zum Punkt: Die Folge ist natürlich, dass der Run, dass die Begehrlichkeiten für diese Anwohnerparkausweise immer größer werden. Und 30,70 Euro, ja, darüber kann man streiten, das ist vielleicht zu günstig, aber ich will auch noch mal das Argument bekräftigen, das mein Kollege hier von der FDP deutlich herausgestellt hat: Das ist, dass man eben keinen Anspruch hat. Es ist sozusagen nur die Berechtigung, in einem klar abgesteckten Bereich eine Berechtigung für das Parken zu haben. Ob man aber tatsächlich einen bekommt, das ist tatsächlich nicht garantiert. Es wird immer so ein bisschen unterstellt, okay, du hast so einen Ausweis, du hast sozusagen direkt einen Parkplatz. Nein, man hat keinen direkten Parkplatz, sondern nur eine Berechtigung. Das ist hier auch schon deutlich herausgearbeitet worden. Nun gibt es natürlich auch Länder wie Sachsen-Anhalt, die sich dazu entschieden haben, die werden da gar nichts machen an der Stelle, und dann bleibt es eben bei den 30,70 Euro. Das ist natürlich sehr freundlich. Ich bin schon dafür, dass man das maßvoll anpassen sollte. Aber genau deswegen ist dieser Antrag, kommt er auch zur rechten Zeit, dass man jetzt eben den Kommunen dann doch eine Art Deckel aufzeigen sollte, aber nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, indem wir jetzt hiermit die kommunale Selbstverwaltung infrage stellen, (René Domke, FDP: Das ist ein Unterschied.) indem wir sagen würden, die kommunalen Parlamente könnten das nicht selbst entscheiden. Das können sie sehr wohl entscheiden. Aber ich bin ja auch Kommunalpolitiker in Rostock schon zu einer Zeit gewesen, in der wir ja sehr intensiv über Haushaltsdefizite reden mussten. Und ich kann Ihnen sagen, meine Befürchtung ist, wenn wir hier keinen Deckel einziehen, dann wird nämlich eine Stadt, eine Kommune, die in einer Haushaltsschieflage sich befindet, vom Innenministerium gegebenenfalls dazu aufgefordert – weil das eine mögliche Einnahmequelle ist, aus der man sehr viel Geld schöpfen könnte –, dazu aufgefordert, erst einmal diese Einnahmequellen auch zu heben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) bevor irgendwelche Kredite und Ähnliches an der Stelle genehmigt werden dürfen. Und genau vor dieser Gefahr stehe ich. Das könnten wir aber damit lösen, indem unser Kommunalminister hier und heute auch eine Erklärung abgibt und sagt: Na ja, ich garantiere Ihnen, wir werden die Kommunen nicht dazu nötigen, hier den Höchstsatz zu nehmen (Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt ja keinen Höchstsatz.) beziehungsweise ihnen vorzuschreiben, beispielsweise 800 Euro oder Ähnliches an der Stelle aufzurufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen ist der Deckel schon an der Stelle wichtig. Und diese Gefahr sehe ich, und wir wissen ja, dass nicht alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern so gut aufgestellt sind, dass sie sozusagen hier einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Und deswegen wäre es schon schön, dass man der Argumentation von Ihnen, Minister Meyer, folgen könnte, aber die Gefahr sehe ich sehr wohl. Eine Klarstellung hier und heute wäre schön, dann können wir über diesen Antrag noch mal reden. Ansonsten hat dieser FDP-Antrag mit Fug und Recht seine Bedeutung beziehungsweise seine Wichtigkeit und er sollte hier auch Zustimmung erfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)