Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 wurde der VW-Manager Peter Hartz von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt, den Sozialstaat Deutschland praktisch neu zu erfinden. Die Gründe dafür waren vielfältig: Arbeitsämter, die bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden oberflächlich arbeiteten und intern ihre Statistiken schönten, Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, hohe Sozialkosten, die insbesondere die Kommunen drückten, ein ausuferndes System an sozialen Leistungen, die neben Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, und nicht zuletzt die grassierende Arbeitslosigkeit. Die Hartz-Reformen aus dem Jahr 2005 hatten erhebliche Kinderkrankheiten. Gerade in den ersten Jahren waren vor allem die Jobcenter und die Sozialgerichte und infolgedessen oftmals auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigt, die Gesetze anwendungsfest zu machen. Trotzdem, die Hartz-Gesetze und hier vor allem Hartz IV hatten entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland Mitte der 2000er-Jahre aus der Krise geführt werden konnte. Es ist das verbleibende Verdienst der damals SPD-geführten Bundesregierung, diese Gesetze auf den Weg gebracht zu haben. (Horst Förster, AfD: Unter Schröder.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zur Geschichte. Werfen wir einen Blick auf die Gegenwart! Zwar wurde Deutschland durch die Corona-Pandemie erheblich gebeutelt und durch die stark gestiegenen Energiepreise stecken wir im Moment in einer womöglich noch länger andauernden Rezession. Der deutsche Arbeitsmarkt verhält sich aber nach wie vor robust und noch sind die meisten Unternehmen imstande, ihr Angebot an Waren und Dienstleistungen wie gewohnt aufrechtzuerhalten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kein Grund zur Panik.) Die Bundesregierung hat inzwischen sogar entschieden, zumindest die Preise für Gas und Strom zu subventionieren. Gleichzeitig soll für Unternehmen sogar ein Belastungsmoratorium gelten. Das ist etwas, was die CDU-Landtagsfraktion auch gefordert hat, wenn auch vergeblich. Stattdessen hat die Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern sich dafür entschieden, einen neuen Feiertag einzuführen, und trotz Belastungsmoratorium hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Sozialgesetzgebung zu schleifen und damit der Rezession sehr wahrscheinlich weiter Vorschub zu leisten. Wir halten das für einen Irrweg, und deswegen haben wir hier heute die Aussprache beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einiger Zeit treibt die Partei links der CDU der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen um. Der Gedanke dahinter lautet, jeder Mensch bekommt vom Staat automatisch so viel Geld überwiesen, dass es fürs Leben reicht, und zwar alle gleich viel. Wer etwas hinzuverdienen will, der kann das tun, das Arbeitseinkommen wird dann teilweise auf das Grundeinkommen angerechnet. Die Befürworter erhoffen sich davon einen unbürokratischen Sozialstaat, vor allem aber möchten Sie den Menschen den Gang zum Amt ersparen. Es herrscht die Vorstellung, wer zum Amt gehen muss, der werde zum Bittsteller, das sei menschenunwürdig, und es sollen doch nur diejenigen bezahlter Arbeit nachgehen müssen, die dies auch wirklich wollen. Ich halte diese Denke für fatal. Ich bin und bleibe der Meinung, der Regelfall in Deutschland muss sein, dass man von seiner Erwerbsarbeit lebt und nicht vom Amt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Wer Geld vom Staat haben will, weil er vorübergehend nicht für sich selbst sorgen kann, der muss aktiv daran mitwirken, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Dieser Gedanke wohnt letztlich auch der Hartz-IV-Gesetzgebung inne. Dort nannte man es „fordern und fördern“. Ich bin der Ansicht, dieser Gedanke ist richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Er hat dazu beigetragen, Deutschland aus der Krise zu führen. Ausgerechnet jetzt sich von diesem Gedanken zu verabschieden, ist der völlig falsche Ansatz. Mir ist bewusst, dass die Pläne der Bundesregierung, ein Bürgergeld einzuführen, nicht dasselbe sind wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da das Grundeinkommen in den Parteien links der CDU durchaus umstritten ist, hat sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden, eine soziale Leistung einzuführen, die zwar Bürgergeld heißt, aber im Ergebnis auf ein Grundeinkommen hinauslaufen könnte, denn was das Thema Sanktionen angeht, scheinen sich in der Bundesregierung gerade diejenigen durchzusetzen, die auf Sanktionen komplett oder praktisch komplett verzichten möchten. (René Domke, FDP: Das stimmt nicht.) Zwar besteht an der Stelle infolge des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2019 durchaus rechtlicher Anpassungsbedarf, es gibt aber überhaupt keinen Grund dafür, die Vorgaben des Gerichtes noch zu unterbieten. Aber genau auf diesen Weg macht sich gerade die Bundesregierung. Neben einer Erhöhung des Regelsatzes um rund zehn Prozent und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass trotz der Energieknappheit die Kosten für die Heizung und Warmwasser komplett weiter vom Amt übernommen werden, wird das Bürgergeld vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine echte Alternative. Wer dann noch zur Arbeit geht, wird sich bald fragen lassen müssen, ob er nicht richtig rechnen kann. Ich kenne vor allem die Antwort der Partei DIE LINKE auf diese Frage: Dann müssen eben auch die Löhne steigen, dann lohnt sich auch die Arbeit. Aber in Deutschland regelt eben das Grundgesetz, dass der Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt wird. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, diesen Grundsatz über Bord zu werfen und einen politischen Lohn von 12 Euro festzulegen. Selbstverständlich lässt sich dieser Lohn politisch auch auf 13, 14, 15 oder vielleicht auch auf 20 Euro erhöhen, nur, damit es sich nach wie vor mehr lohnt zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Ich bezweifle aber, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Politik lange überleben werden, denn wenn die Lohnuntergrenze sukzessive nach oben verschoben wird, dann steigen eben auch die Löhne, die darüber liegen, und wenn die Lohnkosten permanent nach oben geschoben werden, dann leidet letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Ergebnis lautet eben irgendwann Insolvenz. Und es ist ein Ergebnis von einem Wettlauf politisch festgelegter Löhne und politisch festgelegter sozialer Leistungen, und zwar mit mathematischer Sicherheit. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit soeben gefeiert vor wenigen Tagen, und erneut war das Thema, dass die Löhne im Osten im Durchschnitt niedriger sind als im Westen. Das stimmt, aber das hat eben auch einen Grund, und dieser liegt nun mal an der viel geringeren Industriedichte hier bei uns im Osten. Und wenn ich mir anschaue, dass beispielsweise hier in Mecklenburg-Vorpommern die Werften in die Pleite geschickt wurden, dass Nordex seine Produktion nach China verlegt und Intel eben nach Magdeburg geht, dann nehme ich nicht wahr, dass Rot-Rot an der niedrigen Industriedichte in unserem Land etwas ändern wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hartz IV zu schleifen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen, ist mitten in einer Rezession ein nicht zu vermittelnder Plan. Vor allem die weitgehende Abschaffung der Sanktionen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das über das rechtliche Maß hinausgehend, ist der falsche Weg. Sanktionen schaffen Anreize, zumutbare Arbeit anzunehmen. Das versteht jeder und ich halte diesen Ansatz weiterhin für absolut richtig. Wer eine Leistung vom Staat will, von dem kann man auch erwarten, dass er aktiv daran mitwirkt, schnellstens wieder in Arbeit zu kommen, und man kann verlangen, dass derjenige sich zu einem vorgegebenen Termin mit einem Sachbearbeiter trifft. Was daran entwürdigend sein soll, das kann ich nicht nachvollziehen. Und auch Bedürftigkeit muss nach wie vor eine Voraussetzung dafür sein, Anspruch auf Zahlung einer sozialen Leistung zu haben. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung drauf und dran ist, Sozialbetrug zu legalisieren, vor allem angesichts der Tatsache, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht auf Rosen gebettet sind. Die Karenzzeiten, die für größere Vermögen vorgesehen sind, sind ebenfalls sehr großzügig angelegt. Ich frage mich wirklich, welcher Gedanke bei der Formulierung der bisher bekannten Pläne handlungsleitend war. Eine Erhöhung des Regelsatzes ist zumindest angesichts der Inflation nicht abwegig, aber man muss auch dazusagen, Arbeitnehmer und Studenten haben bislang einen eher mickrigen Einmalbetrag bekommen, während die Bezieher von Hartz IV beziehungsweise künftig Bürgergeld künftig dauerhaft eine 10-prozentige Erhöhung bekommen. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, auch Hartz-IV-Beziehern einen Anreiz zum Energiesparen zu geben, indem man sie finanziell direkt vom sparsamen Gasverbrauch profitieren lässt. Wer sparsam heizt, hätte dann mehr Geld in der Tasche. Was beim Stromverbrauch jetzt schon gilt, würde vor allem angesichts der möglichen Mangellage zumindest anteilig dann auch bei Heizung und Warmwasser gelten können. Ich glaube, das wäre in der jetzigen Zeit ein richtiges Signal gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf die Aussprache und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)