Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich tatsächlich gefragt, was dieser Antrag jetzt heute wieder soll. Ich habe Frau Rösler zugehört und ich habe Frau Oldenburg zugehört, und tatsächlich geht es ja in erster Linie wieder darum, um auf die GRÜNEN einzuschlagen. Frau Shepley hat ja in der letzten Debatte schon tüchtig Prügel dafür bekommen, dass ihre Partei die Bundesfamilienministerin stellt. Und ich sage, eigentlich haben wir vor einem Monat hinreichend darüber diskutiert, das ist alles ausgetauscht wurden. Nur die Zustimmung der damaligen oder der Landesregierung aus LINKEN und SPD hat noch gefehlt. Insofern ist dieser Antrag nach meinem Dafürhalten obsolet. Wir haben, wie gesagt, die gesamte Redezeit aufgebraucht. Zehn Redner haben damals gesprochen, drei Kurzinterventionen, 95 Zwischenrufe, die Hälfte von Herrn Albrecht. Ich wusste gar nicht, dass Sie da so fleißig sind. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Am Mikro habe ich Sie hier noch nicht so oft gesehen, aber das ist wohl Ihr, Ihr Steckenpferd, also 95 Zwischenrufe und die Hälfte tatsächlich von Herrn Albrecht. Also es war tatsächlich eine intensive Diskussion, die dort geführt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Renz, Frau Oldenburg, Frau Dr. Schneider-Gärtner, Frau Rösler, Frau Shepley, Frau Pfeifer, alle haben sich eigentlich dafür ausgesprochen, dieses Bundesprogramm weiterzuführen. Also es war da fast Konsens. Frau Enseleit hatte sich dafür ausgesprochen, das aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Das war, wie gesagt, die Einzelmeinung. Aber ansonsten waren eigentlich alle Fraktionen der Meinung, dass das weitergeführt werden muss. Und auch wir als AfD haben dafürgestimmt. Ich finde das jetzt etwas skurril, dass wir jetzt irgendwie antreten sollen, um der Landesregierung zu huldigen. Also wie ich schon sagte, die Punkte waren eigentlich alle beim letzten Mal schon dran. Ja, ich habe nur einen Punkt. Gerade jetzt wurden ja, die GRÜNEN wurden ja auch massiv kritisiert, was gerade den Punkt Sprach-Kitas angeht. Ich kenne ja auch Ihre Argumentation. Aber wenn Sie hier vorne stehen und dann kommt immer „Bürger/-innen“ und Gendergedöns und so weiter, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist natürlich für mich dann auch schwierig, wenn wirklich diese Sprach-Kitas auch noch diese Redewendungen und diesen Gender-Schluckauf vermitteln. Also damit habe ich tatsächlich ein großes Problem. Mit allem anderen, dass Frau Paus nun Bundesfamilienministerin ist, da können Sie tatsächlich nichts dafür. Und ich meine auch, dass sich da die Landesregierung das zu einfach macht. Ich bin auch gespannt, wie sich die SPD hier gleich äußern wird, denn die stellt ja bekanntlich den Kanzler. Wir als AfD, sagte ich bereits, unterstützen diesen Antrag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte noch mal ganz kurz die wichtigsten Punkte auch zur Sprache bringen: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Natürlich, die Integration und spätere Bildungserfolge sind davon abhängig. Das ist auch unstreitig. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist alles sehr richtig. Aber wir sind wohl die Einzigen, die darauf hinweisen, dass es natürlich originäre Aufgabe der Familien ist, auch den Kindern sozusagen das sprachliche Rüstzeug mitzugeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dass wir nicht immer nur nach mehr Geld schreien können und nach noch mehr Erziehern. Also, liebe Kollegen, es ist doch in den letzten Jahren eine Selbstverständlichkeit oder vor vielen Jahren war das doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Eltern dafür Sorge tragen, (Beifall Horst Förster, AfD) dass man mit dem Rüstzeug in die Kita geht. Und dass wir nach immer mehr Geld schreien und immer mehr Kitaleiter und so weiter oder Kitaerzieher dort einstellen wollen, das ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg. Wie gesagt, ich sehe diese Notwendigkeit jetzt nicht für diesen Antrag. Ich möchte aber gerade in diesem Kontext noch mal an einen Brandbrief erinnern, der am Dienstag von den Sozialverbänden der Landesregierung übermittelt wurde, und da sind natürlich ganz andere Probleme skizziert. Liebe Kollegen, da heißt es nämlich, dass die explodierenden Kosten, insbesondere in den Kitas, den Trägern Probleme bereiten werden. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir uns über Sprach-Kitas gar nicht mehr unterhalten müssen, dann werden die Kitas nämlich oder viele Kitas werden schließen müssen. (Christine Klingohr, SPD: Werden sie nicht! Das ist falsch!) Und das ist ein Punkt, den wir zuvorderst aufgreifen sollten: Sprach-Kitas, Position der AfD – gerne auf Bundesebene. Es ist richtig, aber dieser Aufforderung zu Selbstgesprächen bedurfte es heute Abend nicht. Und deshalb sage ich, wir werden diesem Antrag in Teilen zustimmen, aber es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass dieser Antrag hier noch mal so gestellt wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)