Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu sagen, wir wollen eine unaufgeregte Debatte führen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und dann schon mal das Ahrtal anzuführen, ist nicht schlecht in der Konstellation. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Gleichwohl will ich gerne versuchen, auf den Kern der Punkte zurückzukommen. In der Tat sind wir in einer Situation, wo wir uns intensiver auf eine mögliche Gasmangellage und im Extremfall zusätzlich auf einen Stromausfall vorbereiten. Ich werbe auch dafür, und das habe ich im Innenausschuss getan, dass Katastrophenschutzvorbereitung jetzt auch keine Erfindung der letzten drei Monate ist, sondern ein Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland geübtes Verfahren. David Wulff hat zu Recht darauf hingewiesen, die Flächenmäßigkeit mag eine andere sein, wobei auch da dazugehört, dass die bundesweite Zuständigkeit für eine mögliche Verteidigungssituation auch in den letzten 70 Jahren schon immer eine flächenmäßige Betroffenheit vorsah. Und trotzdem, ja, es gibt einen signifikanten Unterschied. Stromausfallszenarien waren auch bislang schon Gegenstand von Katastrophenschutzvorsorge. Ein echter Wärmeausfall durch einen Ausfall der Gasversorgung ist sicherlich ein Punkt, der neu ist, aber für alle diejenigen, die die Katastrophenschutzpläne für Stromausfallsituationen im Blick haben, auch dazu gehörte, dass die meisten Gasbefeuerungsanlagen, dass die meisten Fernwärmeanlagen ebenfalls eine Stromversorgung brauchen. Also auch ein Wärmeausfall war durchaus schon Bestandteil von Überlegungen. Aber so eine Situation, wenn sie konkreter wird, hat ja den Vorteil, dass alle noch mal ihre Pläne auf den Tisch legen und man in der Tat Stück für Stück alles durchgeht. Und genau das tun wir seit Monaten, auch wenn es so angedeutet wurde, im Innenausschuss sei alles lapidar und völlig unausgereift, davon sind wir meilenweit entfernt. Und wir können hier ja einen politischen Diskurs dazu führen, aber ich werbe mal dafür, dass im Krisenstab dieses Landes über 70 Beteiligte mitarbeiten – die meisten davon ehrenamtlich –, die Katastrophenschutzorganisationen, dass wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten und auch bei uns im Haus eine Vielzahl von Hauptamtlichen haben, die mit extremer Kraft da drin sind. Und das sind alles die Katastrophenschutzkolleginnen und -kollegen, die im Übrigen schon in der gesamten Corona-Pandemie und dann folgend auch in dem starken Hinzukommen von Schutzsuchenden aus der Ukraine jeweils mit ordentlich Kraft die Aufgabe gerockt haben. Und wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir denen nicht zu despektierlich ein Signal geben, denn aus deren Sicht – und da haben sie, glaube ich, recht mit – sind die enorm weit und haben schon ganz erheblich Kraft investiert. Die Energiemangellage ist nämlich frühzeitig in die Arbeit eben des Krisenstabes des Landes aufgenommen worden. Anders als eine Vielzahl anderer Bundesländer haben wir zwischen Weihnachten und Neujahr – aus anderen Gründen wohlgemerkt – einen solchen Krisenstab mit über 70 Beteiligten gebildet, der in verschiedener Intensität, je nachdem, wie krisenhaft die Situationen waren, zusammenkam. In dem ist bereits Ende Mai, in dem Arbeitsstab – das ist eine Hauptamtlichkeit, die diesem Krisenstab zugeordnet ist –, dem LKUSt, wie wir ihn liebevoll nennen, ist genau die Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage als Auftrag gegeben worden. Wir haben dafür eben genau diese bereits vorhandene Krisenreaktionsstruktur weitergenutzt und konnten deshalb das Thema relativ schnell angehen, weil wir die bereits hatten. Im Übrigen wurde auch dort noch mal deutlich formuliert, wir sind dadurch deutlich schneller als viele andere Bundesländer von den Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen –, die über Mecklenburg-Vorpommern hinaus arbeiten und Geschäftsführer haben, die zum Teil in ganz Norddeutschland tätig sind, ausdrücklich wiederholt, so positiv bewertet und angesprochen. Über den Krisenstab sind im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte, die alle seit Mai Mitglied sind, genau um diese Vorbereitungen treffen zu können, sind die entsprechend eingebunden. Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auf der Grundlage der Bundesüberlegungen und der Szenarien der Bundesnetzagentur die vier denkbaren Szenarien vorbereitet. Das eine ist Ausfall einer Gasversorgung, und zwar nur lokal oder flächendeckend, dann gucken wir nur aufs Bundesland, alternativ genau das lokal oder flächendeckend bei Gasmangellage plus einem möglichen Stromausfall, der als Kaskadeneffekt deshalb eintreten könnte, weil sehr viele Beteiligte auf elektrische Energie alternativ bei der Wärmeversorgung umstellen und dann die Netze durchaus strapaziert werden können. Ziel aller Maßnahmen bleibt, dass die kritischen Leistungen – das ist das Wichtige –, die kritischen Infrastrukturleistungen für die Bevölkerung durchgängig aufrechterhalten bleiben und natürlich die Gasversorgung und irgendwann die Stromversorgung, vielleicht auch in umgekehrter Reihenfolge, wiederhergestellt werden. All das ist Aufgabe dieser Pläne. Dafür sind die kreisfreien Städte und die Kreise, auch das Land selber, soweit es seine Institutionen und seine kritischen Infrastrukturen betrifft, beauftragt worden, einmal durchzuchecken, ob das, was wir an Krisenplänen haben, an Katastrophenschutzplänen, und das, was wir aktuell vielleicht an zusätzlichen Herausforderungen sehen, ob das abgebildet ist. Wir nennen das Impact-Analysen, also einmal prüfen, sind wir krisenfest, zweitens, Maßnahmen daraus herleiten, die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und auch mal Gefühl zu geben, was gehört dazu. Die Frage war, welche Aufgaben muss öffentliche Hand überhaupt weiterhin erledigen, welche kann man zunächst zurückstellen, welche Gebäude gegebenenfalls mit welcher Technikunterstützung sind dafür nutzbar. Die Treibstoffversorgung – habe ich im Übrigen im Innenausschuss vorgestellt – war intensiver Teil genau dieser Vorsorge auf Kreis- und kreisfreier Stadtebene, auf Landesebene ebenfalls, weil wir ein Großlager brauchen plus die entsprechenden Infrastrukturen und die Versorgungssysteme, um die entsprechenden Stellen zu erreichen, und zwar Betankung von Fahrzeugen, von Technik, von Netzersatzanlagen. Ich muss im Zweifel zu den jeweiligen Stromersatzanlagen hinfahren, um die E-Versorgung sicherzustellen. Die Planung einer möglichen Wiederinbetriebnahme eines ausgefallenen Gasnetzes gehörte dazu, zusammen mit der Schornsteinfeger- und Heizungsinnung. Die Sicherstellung von Kommunikation ist ein Riesenthema, falls Stromausfall eintritt. Da sind wir über unser digitales Funknetz gut ausgestattet, um eine Wärmegrundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, bisschen misslich unter „Wärmeinseln“ geführt. Aber genau das sind die Überlegungen, die über die verschiedenen Ebenen funktionieren. Richtig angesprochen ist die Ebene, wir müssten zusammenarbeiten. Ja, das tun sie seit Mai, weil das Land es alleine nicht kann, aber auch die Kreise und kreisfreien Städte nicht, die brauchen in Teilen die Städte und Gemeinden mit dabei. Genau diese Überprüfungen sind zwischenzeitlich erfolgt, werden jetzt Stück für Stück mit Maßnahmenplänen untersetzt, wir legen die aufeinander. Wir haben uns immer vorgenommen, Ende Oktober muss der erste große Schritt gemacht sein, denn die erste Prognose der Bundesnetzagentur aus dem Sommer lautete, früheste denkbare Variante, wann eine Gasmangellage eintritt, sei zu Beginn des Dezembers, dass wir gesagt haben, Ende November müssen wir sicher mit den Dingen stehen, und genau darauf sind die Zeitpläne ausgerichtet. Sie hatten den Wunsch, dass das beginnen möge, das ist Ihre erste Ziffer. Das ist seit Mai im Gange, wir sind da eher auf der Zielgeraden. Aber noch einmal, ich garantiere keinem, dass man jede Nuance bedacht hat, manche entdeckt man dann erst in der Situation. Aber ich sehe, dass wir extrem viel gefunden haben, gemeinsam gefunden haben, auch wechselseitig gefunden haben, was wahrscheinlich vorher so in vorhandenen Katastrophenschutzplänen nicht abgebildet war. Wir sind die Treibstoffbevorratung, die Sie ansprechen, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Landesebene angegangen, sind da mit entsprechenden Konzepten unterwegs. Selbstverständlich gehört da auch die Bevorratung und die Katastrophenschutzbelagerung dazu. Was wir nicht haben, in der Tat, wir haben keine Ersatzgeräte – und das war die Frage im Innenausschuss –, wir haben keine Ersatzelektrogeräte für Privathaushalte, so war die Frage, sondern wir gucken auf unsere eigene Versorgung. Und wir haben mit Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen wie dem THW – auch entsprechende Beteiligte im Krisenstab, aber auch Gespräche geführt, wie die entsprechend unterstützen. Die Wünsche zur Warnung der Bevölkerung, zur Vorbereitung, werden wir in den nächsten Wochen angehen. Wenn wir gemeinsam versuchen, das ohne Panikmache zu betreiben, wäre ich sehr dankbar. Ich glaube, das ist das Letzte, was wir in der jetzigen Situation brauchen. Wir würden aber keine eigenen Materialien herstellen, sondern das BBK – eine Bundesbehörde – hat wunderbare Materialien dafür vorbereitet, die sich wunderbar herunterladen lassen. Ich lade auch gerne ein, ohne ein Prepper zu sein, meine Speisekammer zu fotografieren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) die meiner Frau vor einigen Jahren mal ein Schmunzeln abgerungen hat. Gleichwohl, ja, einfach selbst für den Fall, dass im Winter mal drei Tage lang mit zu viel Eis der Supermarkt nicht erreichbar ist, gibt es einfach eine Grundversorgung bei uns im Haushalt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei der ich allerdings verteidigen muss gegen meine Kinder, die zuweilen die Dosen vorfristig nehmen. Ich muss bloß daran denken, immer wieder zu ersetzen. Aber noch mal, wir werden diese BBK-Materialien nutzen und ganz bewusst in die Öffentlichkeit gehen, kombiniert mit der Bitte, Energieeffizienz und Energiesparen im Blick zu behalten, weil uns das momentan am stärksten hilft. Alles das habe ich versucht, im Innenausschuss darzustellen, wiederholt dargestellt. Wir konkretisieren auch gerne weiter, gehen immer weiter. Ich bitte nur darum, dass wir in der Diskussion nicht den Eindruck erwecken, wir stünden da bei null, sondern wir sind im Zweifel deutlich weiter als viele andere Bundesländer. Aber wir sind noch nicht am Ziel – Zielmarke Ende Oktober, Ende November ist im Blick. Und mir wäre wichtig, dass wir gemeinsam den tiefen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zeigen, die zum Teil jetzt seit zweieinhalb Jahren in den Katastrophenschutzbehörden, oft schlank aufgestellt, weil wir alle immer nur die kurze Situation im Blick hatten – die kleine, kurze Situation –, die jetzt die Corona-Pandemie in der Regel deutlich mit handeln mussten, die in der Frage Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden ganz erheblich strapaziert worden sind und die wir jetzt wiederum ganz erheblich brauchen. Ich bin tief dankbar, dass die bisher alle mit ganz viel Kraft mitmachen und werbe auch dafür, dass wir denen von hier aus einen deutlichen Dank zollen. Das, was die dort machen seit zweieinhalb Jahren, geht weit über normale Arbeitspflichten hinaus, sondern die sind einfach weitgehend Herzblutkatastrophenschützerin und -katastrophenschützer, und genau das leben sie auch. Deshalb ist es aber wichtig, denen auch zu sagen, die sind viel weiter, als wir momentan in der Diskussion den Eindruck haben. Herzlichen Dank also gerade an deren Adresse! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bundesweit wird es Anfang Dezember einen Warntag geben. Das ist der Versuch, all die Systeme noch mal wieder in Erinnerung zu rufen, in der Hoffnung auch, dass man noch mal wieder bei den Sirenen reinhorcht, die entsprechenden Informationen, die dann medial auch meist weit verbreitet werden, also ein bundesweiter Testwarntag sein wird, dass man seine eigenen Systeme, sein Handy, so eine Erinnerung, was bedeutet welches Signal, auffrischen kann. Wir werden parallel dazu hier im Lande eine Kommunikationsübung durchführen, die am gleichen Tag stattfindet, indem wir genau unter der Überlegung – Stromausfall –, funktionieren unsere Informations- und Kommunikationskanäle über die Digitalfunkvarianten, das einmal austesten werden. Das passt dann ganz gut zu dem Warntag, um genau uns auf das vorzubereiten. Ich bin guter Dinge, dass wir auf einem guten Kurs sind. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam Aufmerksamkeit darauf richten, denn das ist momentan das Entscheidende, Menschen auch ein Signal zu geben. Und das mag keinem gefallen, ist aber nicht anders lösbar. Wir werden nicht für jeden Keller und dessen Speisekammer Sorge tragen können. Wir brauchen die gemeinsame Vorbereitung und wenn wir da eine gemeinsame Werbekampagne hinkriegen, wäre ich dankbar. – Vielen Dank! Viel Erfolg in der Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)