Birgit Hesse
Vielen Dank, Frau Klingohr! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen, Drucksache 8/1352. Antrag der Fraktion der AfD Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen – Drucksache 8/1352 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.
