Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragestellungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen“ beantragt. Aktuelle Stunde Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.