Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Drese! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der vorletzten Legislaturperiode tagte die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und bereits damals war klar, dass der demografische Wandel in den nächsten Jahren immer stärker voranschreitet. Im deutschlandweiten Vergleich sind wir in Mecklenburg-Vorpommern das drittälteste Bundesland. Als Ergebnis der Enquete fanden einige Handlungsempfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag der 7. Wahlperiode, umgesetzt wurden sie nicht. Andere Aspekte wie das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ erhielten eine eigene Enquete. Die Probleme sind aber so gravierend, dass sie anstatt einer Lösung nun im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müssen. Was uns heute vorliegt, ist ein Antrag, in dem Sie sich, werte Koalitionsfraktionen, sozusagen die Rosinen der Enquete herausgepickt haben, indem Sie strategisch gegen die Vereinsamung und Isolation im Alter vorgehen wollen und eine Engagementstrategie entwickelt werden soll. Diese Themen sind relevant und unterstützenswert, das ist überhaupt keine Frage, seniorenpolitische Antwort auf das, was ansteht, sind sie aber nicht. Frau Drese, Sie sprachen den Leitfaden vorhin an, den Sie herausgegeben haben für unsere kommunale Ebene, um seniorenpolitische Gesamtkonzepte umsetzen zu können. Die Ideen der Enquete-Kommission wurden hier mit aufgenommen und die entsprechende Umsetzung aber ganz allein den Kommunen auferlegt. Insofern kann man konstatieren, dass die Arbeitsergebnisse der Enquete zwar das Problembewusstsein für die riesigen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft geschärft haben, konkrete Gesetzgebungsaktivitäten aber bis dato nicht umgesetzt wurden. Für die derzeitige Enquete „Jung sein in M-V“ lässt dies Düsteres vorausahnen. Die überfraktionelle Erfassung und Analyse eines Sachverhaltes und die darauf folgende gemeinsame Positionierung des Landtages als Ergebnis einer Enquete-Kommission ist doch keine parlamentarische Selbstbeweihräucherung, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, sie ist aufwendig, kostspielig und in keinem Fall trivial. Nach allem, was ich aus der damaligen Enquete gehört habe, war die Zusammenarbeit nicht nur kollegial und konstruktiv, sondern auch von einer gemeinsamen Vision, von einem Enthusiasmus geprägt. Man war sich einig, dass man diese Mammutaufgabe der Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte in den Kommunen gemeinsam angehen wird, dass man hier gemeinsam Zeichen setzen wird. Wenn man sich heutzutage in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten umhört, so ist vom Tatendrang der Enquete dort nur Ernüchterung geblieben, meine Damen und Herren. Und insofern ist es jetzt unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Worten der Enquete endlich Taten folgen zu lassen und die Handlungsempfehlungen auch landesseitig zu untermauern. Insofern begrüße ich es, dass Sie laut Antrag die seniorenpolitischen Gesamtkonzepte weiter besprechen wollen und kommunale Ergebnisse hierbei berücksichtigen. Es fehlt mir jedoch eine Verbindlichkeit, nach diesen Wortbekundungen auch gesetzgeberische Grundlagen auf Landesebene umzusetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und sich darauf einlassen, zumindest in einem ersten Schritt zu prüfen, inwiefern die Landkreise und kreisfreien Städte seitens der Landesebene gesetzlich unterstützt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Tatsache, werte Kollegin Klingohr, dass Sie in Ihrer Einbringungsrede unseren Antrag mit keiner Silbe erwähnt haben, spricht, glaube ich, Bände. Sie können natürlich sagen, ja, das machen wir alles am runden Tisch, wir hätten es trotzdem gern, wenn die Kommunen eine etwas verbindlichere Aussage heute hier bekommen würden als „wir klären das dann am runden Tisch“. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte eine allumfassende Querschnittsaufgabe ist. Wir dürfen die Kommunen damit nicht alleinlassen, und dies nicht nur bezogen auf die unbestritten wichtigen Themen Einsamkeit, Engagement und Digitalisierung, nein, das gesamte Spektrum der Enquete, auch die Sondervoten unserer Fraktion sowie die der LINKEN, müssen endlich in den Blick genommen werden. Das dürfte doch zumindest für Teile dieser Koalition von Interesse sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Warum diese Voten nach wie vor relevant sind, will ich Ihnen hier mit einem Beispiel verdeutlichen. Wie alle Menschen wünschen sich auch Seniorinnen und Senioren die größtmögliche Selbstbestimmung in ihrem Leben. Zentral sind dabei vor allem die eigene Wohnung, das eigene Haus und der Garten. In den vier eigenen Wänden den Lebensabend genießen, sich dabei ortsnah versorgen zu können, und ein funktionierendes soziales Umfeld, für viele ist dies leider nicht selbstverständlich, seien es der Mangel an altersgerechten Wohnungen, schwierige finanzielle Verhältnisse oder die Nähe zu den eigenen Kindern. Gründe, auch im fortgeschrittenen Alter noch einmal den Wohnort zu wechseln, gibt es einige, schwer fällt dieser Schritt aber wohl fast allen. In der vergangenen Enquete-Kommission ist das Thema „Alternative Wohnformen stärken“ nicht nur vermehrt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, sondern wurde schließlich auch eine Handlungsempfehlung. Unsere Fraktion hat sich bereits damals dafür starkgemacht und tut es noch, denn Wohnalternativen sind für ein selbstbestimmtes Leben im Alter unabkömmlich. Dabei geht alternatives Wohnen über die reine Errichtung von ohne Zweifel lebenswerten Häusern des betreuten Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften hinaus. Was wir dringend brauchen, sind innovative Modellprojekte, die generationenübergreifende Wohn- und Pflegeangebote in Stadtteilen und Dörfern schaffen. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf und es lohnt sich, gesetzgeberisch auch auf Landesebene noch einmal die Enquete samt den Sondervoten zu betrachten. Sie sehen also, meine Fraktion beteiligt sich wie in der Enquete damals gerne konstruktiv für ein gutes Leben im Alter, aber etwas konkreter, großzügiger und umsetzungsorientierter darf es dann schon sein. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Änderungsantrag haben Sie auch unsere Zustimmung zu Ihrem vorliegenden Antrag. Ich möchte noch ein Wort am Ende darüber verlieren, warum wir gerne wollen, dass wir auch als Oppositionsfraktion an diesem runden Tisch teilnehmen. Sie haben zu Recht gesagt, es soll vielleicht kein politisches Gremium sein. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieses Thema ein großes ist, wo wir interfraktionell unter Demokratinnen und Demokraten auch gemeinsam um die besten Lösungen ringen und diskutieren können. Wenn Sie sehr konsequent sein wollen, dann wird es nur kein politisches Gremium, wenn auch die Regierungskoalitionsfraktionen nicht daran teilnehmen – das nur mal zum Thema politisches Gremium und wie dann die Richtung dort wird. Es geht nicht darum, es zu einem Spielball von Oppositions- oder Regierungspolitik zu machen. Es ist ein Thema, was uns alle angeht. Die Kommunen fühlen sich damit gerade sehr, sehr alleingelassen, das hat meine telefonische Recherche in der letzten Woche eindeutig gesagt. Und insofern würden wir noch mal darum bitten, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag auseinandersetzen und wir hier Zustimmung dafür finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)