Torsten Renz

Also was mich dann sehr erstaunt hat, weil ja das für alle so sehr überraschend war, war die Tatsache, dass sich die Familien- und Jugendministerkonferenz schon damit befasst hat. Und die haben ja schon Monate früher einen Beschluss gefasst, in dem sie nämlich dann die Bundesregierung aufgefordert haben, hier entsprechend tätig zu werden. Und dieser Beschluss vom 12./13. Mai 2022, der war ja schon das erste Signal. Und da hat ja zu Recht dann Frau Oldenburg im Juli, so sagte sie, ist sie dann aktiv geworden in diesem Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie das schon geahnt hatte, dass dieser Beschluss aus dem Mai 2022, da muss Frau Drese wahrscheinlich anwesend gewesen sein, das wird sie wahrscheinlich auch der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt haben, dass da schon Alarmstimmung war. Und wenn man dann in den Unterlagen noch etwas genauer guckt und dann sieht, dass in Vorbereitung dieses Beschlusses die AG der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem September 2021, wenn ich das richtig gelesen habe, auf Initiative von Bayern sich mit diesem Thema befasst hat, dann muss man sich ja fragen: Wie überraschend ist das Ganze gekommen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen, ich habe die Bedeutung noch mal hervorgehoben, es geht um sehr viel Geld. Was ich nicht ganz verstanden habe, dass Frau Oldenburg plötzlich auch hier das eine gegen das andere ausspielt und schon mal aufzählt, was wir uns möglicherweise alles nicht hier leisten können im Bereich KiföG. Hätte ich das gemacht, dann wären sofort die Zwischenrufe gekommen, ach, jetzt stellt die CDU auch noch die Beitragsfreiheit infrage. Das ist jetzt nicht passiert. Sie wollen jetzt nur die anderen Maßnahmen, die Sie im Koalitionsvertrag haben, möglicherweise infrage stellen, aber das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich als CDU, GRÜNE und FDP, dass das gesamte Geld für diesen wichtigen Bereich – und da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie das so eindrucksvoll hier aufgezeigt haben –, für diesen wichtigen Bereich das gesamte Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist uns wichtig, und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, weil Ihr Antrag nämlich die erste Tür dazu aufmacht, dass es eben nicht 5,5 Millionen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil!) Deswegen schreiben Sie ganz verklausuliert, Sie wollen prüfen und möglicherweise … Nein, wir sagen, wie diese 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das soll der Prüfauftrag sein, wenn die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung zieht, und insofern sollten Sie definitiv unserem Antrag folgen. Ansonsten sind Sie, Frau Rösler, Sie, die Sie zu Recht die Bundesregierung kritisieren, aber jetzt, wo es um die eigenen Hausaufgaben geht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) jetzt sagen Sie, ob es nachher 3 Millionen sind oder 4, wissen wir noch nicht so genau. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es gar nicht.) Nein, ein klares Signal von Rot-Rot heute hier an diesem Tage! (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) Wir wollen das gesamte Geld zur Verfügung stellen! Und wenn Sie jetzt alles immer in Richtung Bund schieben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie immer alles in Richtung Bund schieben – und der Bundestag, das muss man sich mal vorstellen, die stimmen jetzt auch demnächst noch über die Bundesratsinitiative, über den einstimmigen 16:0-Beschluss ab –, da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich dann, wenn so eine Abstimmung zustande kommt, dann verhalten wird. Aber für uns ist ja interessant, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für uns ist ja interessant, wie das Gute-KiTa-Qualitätsgesetz morgen auf den Weg gebracht wird im Bundesrat. Ich habe jetzt gehört, wir werden kraftvoll mit Ja stimmen, so habe ich das zumindest wahrgenommen. Bisher war es aber immer Frau Oldenburg, die gesagt hat, wenn das Gesetz so kommt, dann ist das eine klare Mogelpackung, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) weil das Geld für die Sprach-Kitas dann nicht zur Verfügung steht. Das war bisher nicht Sprach-Renz, sondern Sprach-Oldenburg. Und jetzt auf einmal sagt sie, wir stimmen diesem Gesetz zu und dann gucken wir mal, wie der Bund sich verhält bei dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Ich glaube, wir vergeben, Sie vergeben sich da eine Chance. Sie sollten mal Ihre Strategie überlegen! Ich will jetzt nicht gleich sagen, so ein Erpressungsversuch, alle 16 Bundesländer sagen, wir stimmen dem Gesetz nicht zu, dann geht das Ganze nämlich, weil es ein Zustimmungsgesetz ist, in den Vermittlungsausschuss. Und wenn die Länder dann hart bleiben und zu Recht, weil Frau Oldenburg hat ja zu Recht gesagt, alle 16 Länder sind sich einig, wenn die Länder dann hart bleiben und im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt wird, was passiert dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dann wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und ich glaube, der Bund, der wird sich so schnell bewegen, weil es nämlich notwendig ist, dass dieses Gesetz auf den Weg kommt, dass es Lösungen geben wird. Aber anscheinend wird man den Weg nicht verfolgen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe das jetzt auch noch mal zur Kenntnis genommen. Und insofern Teil zwei unseres Änderungsantrages: Wenn der Bund jetzt schon nicht mitspielt und die Kraft der Länder zu schwach ist oder es nur Übergangsregelungen gibt, dann haben wir jetzt schon wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das hat man uns ja vorgeworfen, den Weg B im Land zu gehen. Aber wir sagen dann, wir sind weiterhin bereit, an Ihrer Seite dafür zu kämpfen. Und deswegen, am 03.11., so unser zweiter Änderungsantrag, wird dann im Finanzausschuss und im entsprechenden Bildungsausschuss eine Berichterstattung stattfinden durch die Landesregierung, wo dann genau festgestellt wird, okay, der Bund hat jetzt möglicherweise Finanzierung für ein Jahr in Aussicht gestellt. Das nehmen die Länder dann mit, so funktioniert möglicherweise Politik. Aber das bedeutet natürlich, dass wir doch noch ein paar Millionen brauchen, nämlich, um alle 171 Lehrkräfte in Arbeit und Brot zu halten, um 140 Kitas weiterhin diese guten Leistungen zukommen zu lassen. Und deswegen brauchen wir dann im Land eine gemeinsame Kraftanstrengung, wo im Ausschuss die Landesregierung – und wir sind für die Kontrolle zuständig, Frau Rösler –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die Landesregierung sagt, so wird es gemacht, so wird dann ab 2023 finanziert. Da ist die CDU, da sind die GRÜNEN und die FDP mit an Bord. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag und es wird Licht am Horizont sein! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)