Horst Förster

Unser Innenminister macht es etwas geschickter und fordert, ganz genau darauf zu achten, wer da mitmarschiert, und sich von Extremisten zu distanzieren. Damit komme ich zu einem Punkt, der schon heute Morgen erörtert wurde, aber der hier auch dazugehört, die Entwicklung unserer Republik. Ich komme zu einem Punkt einer höchst bedenklichen Entwicklung, nämlich der Meinungsfreiheit, und wie der Staat mit seinen Kritikern umgeht. Die Meinungsfreiheit besteht, keine Frage, aber seit Jahren wird sie von der politischen Korrektheit wie von einem Mehltau überlagert. Die falsche Meinung wird nicht bestraft, dafür wird der Abweichler des Akzeptierten und Wohlmeinenden mit Mitteln der sozialen und wirtschaftlichen Ächtung ins Abseits gestellt. Was wir unter Cancel Culture bereits erlebt haben, hätte sich bei der Wiedervereinigung niemand träumen lassen. Die Einengung des Sagbaren hat die Diskussionskultur nachhaltig verändert. Man überlegt sich inzwischen auch im privaten Bereich, was man sagen kann oder wo man besser schweigt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil es einem sonst schaden könnte, (Sebastian Ehlers, CDU: In was für einem Bereich bewegen Sie sich denn? Das ist ja traurig.) vor allem im Beruf, oder weil man einfach nicht in eine bestimmte Schublade gesteckt wird. Entsprechende Umfragen, (Unruhe auf der Regierungsbank – Sebastian Ehlers, CDU: Das mag in Ihrer Partei so sein. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) entsprechende Umfragen, Herr Ehlers, die Ihnen natürlich nicht passen, wurden schon heute Morgen erörtert. Ich habe es selbst in Gesprächen schon x-mal gehört, es sei nicht viel anders als zu DDR-Zeiten, nur sind die Dinge jetzt andere Dinge, über die man spricht, die man besser nicht sagen sollte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben die DDR nicht erlebt.) Und die Sanktionen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die Sanktionen sind subtiler. Auf den unerwünschten Protest des Volkes reagieren Regierungen und der sie schützende Verfassungsschutz mit der Erfindung eines neuen Staatsfeindes – auch das hatten wir heute Morgen schon mal erörtert –, indem sie versuchen, den Protest als eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates einzuordnen. Damit kommen sie der staatsfeindlichen Hetze zu DDR-Zeiten bedenklich nahe. Ich habe es diesmal sehr moderat formuliert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee.) Meine Damen und Herren, mit der Markierung unerwünschter Ereignisse und Entwicklungen und eines historischen Staatsversagens soll eines bei dieser katastrophalen Bilanz allerdings nicht untergehen: Deutschland ist wiedervereinigt und es gibt sie, die blühenden Landschaften. Aber die Träume von einem vereinten glücklichen Deutschland sind für viele Menschen zerplatzt. Bundes- und Landesregierungen sind dabei, unser aus Ruinen auferstandenes, lange geteiltes und vor 32 Jahren wiedervereinigtes Vaterland gegen die Wand zu fahren. Es ist unsere Pflicht, sich dem zu widersetzen.