Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mal wieder fällt es im Angesicht des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion schwer zu entscheiden, welche Punkte man zuerst richtigstellen soll. Ich bin da dem Minister für die sehr sachliche Einführung in das Thema dankbar. So unsachlich, stümperhaft (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das sagen die GRÜNEN!) und in Teilen schlichtweg falsch werden hier vermeintliche Fakten präsentiert. Ich möchte Sie gern hier einladen, einen kurzen Exkurs in das Asylrecht Deutschlands mit mir zu unternehmen. Hier finden wir vier Arten von Asylschutz: Es gibt das politische Asyl, das wird sehr selten vergeben. Es gibt den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt den sogenannten subsidiären Schutz, was beispielsweise auf Menschen zutrifft, die aus Bürgerkriegsländern zu uns kommen. Und es gibt ein Abschiebeverbot aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn wir nun mal annehmen, wir beschäftigen uns mit einem fiktiven Fall eines syrischen Staatsbürgers, der oder die hier Asyl sucht, die begehen jetzt eine Straftat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das wurde heute auch schon mehrfach gesagt, dann wird ihnen dieser Schutzstatus, der wird ihnen dann weggenommen, und dann hat man nur noch eine Duldung und ist per se ausreisepflichtig in unserem Land. Das ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich möchte die Rednerin hören! – Glocke der Vizepräsidentin)