Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe das Bedürfnis, mich beim Innenminister zu bedanken für eine eindrucksvolle Rede, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Ich finde, besser kann man das, was hier als Thema gesetzt wurde, aus politischer Sicht nicht beantworten. Vielen Dank, Herr Innenminister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich finde, wir behandeln hier ein äußerst wichtiges, spannendes, hochaktuelles Thema, das viele Menschen bewegt. Und ich bin in negativer Hinsicht, Herr Förster, beeindruckt von Ihrer Rede. Sie hat mich verblüfft, weil Sie in der Begründung der Themensetzung sich ergangenen haben in Ausdeutungen, was denn Herrn Merz veranlasst hätte, dieses oder jenes zu tun, sich so oder so zu verhalten, Sie haben Mutmaßungen angestellt, ellenlang, über die Geschehnisse in der Ostsee, an der Pipeline, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und Sie haben sogar noch die DDR aus der Gruft holen müssen und in einen falschen Kontext gestellt. Das finde ich reinweg unanständig, muss ich Ihnen sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist ein Lehrbeispiel für Demagogie aus meiner Sicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir leben – ich finde, wer ein solches Thema setzt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) steht auch in der politischen Verantwortung, das, was Menschen umtreibt, in einen Zusammenhang zu stellen und einzuordnen in die Geschehnisse –, wir leben in beispiellosen Zeiten, (Thore Stein, AfD: Ja, danke!) in Zeiten, wo sich Krisen wie die Klimakrise, wie der Krieg in der Ukraine und wie die Inflation und Energiekrise nicht nur zueinander summieren, sondern quasi einem Tsunami gleich aufschaukeln, sich gegenseitig verstärken. Das führt selbstverständlich zu Unsicherheiten bei Menschen, zu Sorgen und Ängsten: Kann ich noch bezahlen, was ich gestern noch bezahlen konnte, auch am nächsten Tag? Kann ich den Lebensalltag stemmen? Ja? (Horst Förster, AfD: Kommen Sie mal zu den Ursachen!) Zu Ursachen haben Sie auch etwas gesagt und Sie sind oberflächlich geblieben, Herr Förster. Sie haben gesagt, diese Sorgen und Ängste, die auf die Straße getragen werden – ich finde das wichtig, dass sie auf die Straße getragen werden, ich finde das wichtig, dass Menschen sich artikulieren –, und Sie haben gesagt, das steht aber nur in einem Zusammenhang mit den Sanktionen. Keineswegs, die Ursachen liegen viel tiefer. Schon lange leben wir mit der Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir das Produzierte verteilen und wie sich auch Armut und Reichtum zueinander verhalten, also Vermögenswerte, leben wir in Kollision mit unserer natürlichen Umwelt, mit den Rahmenbedingungen, die wir einfach selber gesetzt haben. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das führt letztendlich dazu, dass es zu krisenhaften Erscheinungen kommt. Und Kriege … Ich würde gern ausführen wollen, Herr Kramer. Und Kriege gab es vor dem Ukrainekrieg, vor dem Syrienkrieg, vor dem Jemen. Warren Buffett hat mal gesagt – der sogenannte Börsen-Guru –, hat mal gesagt, wir leben im Krieg, (Horst Förster, AfD: Das sagt Herr Lauterbach auch, übrigens.) es ist der Krieg Arm gegen Reich, und meine Klasse, (Horst Förster, AfD: Beschäftigen Sie sich mit Herrn Lauterbach!) die Reichen, scheinen diesen Krieg zu gewinnen. (Horst Förster, AfD: Wir sind im Krieg mit Russland.) Das sind Bedingungen, unter denen sich gesellschaftliche Verhältnisse abspielen. Und dass dann Menschen Sorgen haben und Ängste, das ist völlig normal. Die Frage ist, wie reagieren wir darauf. Und Sie reagieren mit Demagogie. Sie reagieren damit, dass Sie auf der Schaumkrone dieser Sorgen und Ängste – und ich finde, es ist die schäbigste Art, Politik zu machen, (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) auf dem Rücken der Sorgen und Ängste von Menschen Politik zu machen, ist die schäbigste Form. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Das ist aber sehr gewagt.) Das ist sehr gewagt, sagen Sie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber hier wird suggeriert, hier wird suggeriert, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Peters – und ich appelliere da an Ihre Vernunft –, nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Themensetzung und so, wie sie hier vorgestellt wurde, und so, wie wir die AfD auch im Alltag erleben, (Thore Stein, AfD: Aha!) suggerieren will, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Dem ist aber nicht so. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht darum, wie die Leute das wahrnehmen. Schauen Sie sich die Umfragen doch an!) Und ich will nicht – das kann ich gar nicht so gut darlegen – wiederholen, was der Innenminister gesagt hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht um die gesetzliche Lage. Es geht um die Umfrage.) Und es wird suggeriert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Liskow hat es doch gesagt.) dass Bürgerproteste nicht ernst genommen werden würden. Also die drei Entlastungspakete, die durchaus also zu unterschiedlichen Bewertungen führen können, die kann man doch nicht ignorieren. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, weil wir das hier erleben, und ich erlebe das auch jenseits dieser parlamentarischen Runde, mit einer großen Ernsthaftigkeit und mit einer großen Anstrengung engagiert sich diese Landesregierung dabei, die Probleme, die Herausforderungen zu meistern, mit den Mitteln, die wir haben. Und das ist nicht geringzuschätzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Mittel sind aber streitbar.) Es ist doch überhaupt nicht geringzuschätzen! Die Tatsache alleine, dass die Rentnerinnen und Rentner nun doch – wir haben uns dafür starkgemacht –, die Rentnerinnen und Rentner nun doch eine Energiekostenpauschale bekommen … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch wohl das Mindeste!) Das ist das Mindeste, haben wir gesagt, das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch auf der Bundesebene nicht vergessen worden. Sie haben andere Prioritäten gesetzt und wir haben sie daran erinnert, die Menschen auf der Straße haben sie daran erinnert und wir hier im Parlament und die Landesregierung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde, dass Sie Realitäten anerkennen und dass Sie auch wertschätzen, was wertschätzenswert ist, das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser Engagement, dass die Gasumlage wegkommt, das ist doch eine harte Arbeit gewesen, sonst hätten wir die immer noch. (Thore Stein, AfD: Die haben Sie selber erfunden.) Und ich bin so stolz darauf, wir waren diejenigen, die diese Idee aus dem März dieses Jahres für einen Energiepreisdeckel weiterentwickelt und so konkretisiert haben, dass er überhaupt verhandelbar ist. Und ich finde, das sind alles Ausdrucksformen davon, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und auch die Proteste ernst nehmen. Das sind Beispiele dafür, und da bin ich total stolz auf unsere Landesregierung und auf die Koalition, die das praktiziert und nicht labert, sondern macht und was auf den Tisch des Hauses legt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was die Meinungsfreiheit betrifft, also ich habe noch nicht erlebt, dass jemand nicht seine Meinung sagen durfte hier. (Thore Stein, AfD: Es gibt Ärger dafür.) Also ich kenne kein Beispiel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht ums Dürfen, es geht um die Konsequenzen.) Ich bin nur sehr verwundert. Und ich finde, das sind Grenzüberschreitungen, zu denen auch Sie sich mal verhalten könnten, wenn Leute auf eine Demo gehen und erklären, Bundeskanzler Scholz gehöre an die Wand, wie in Rostock geschehen. Was hat denn das noch mit Meinungsfreiheit zu tun? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie uns das unterstellen?) Das ist Bedrohung, (Horst Förster, AfD: Da widerspricht doch keiner.) das ist Hetze und das ist verletzend. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie dem nicht widersprechen, das hat man gemerkt.) Meinungsfreiheit! Was hat die Meinungsfreiheit, (Julian Barlen, SPD: Kein Wort dazu!) was hat die Meinungsfreiheit … Weise ich von mir. (Horst Förster, AfD: Wenn ein Verrückter so was sagt, dann greifen Sie sich den raus!) Was hat die Meinungsfreiheit denn damit zu tun, dass jemand Waffen mit auf eine Demo bringt? Was haben die denn da zu suchen? (Horst Förster, AfD: Sprechen Sie doch über die Töne auf Ihren Veranstaltungen!) Sollen die der Durchsetzung der Meinungsfreiheit dienen? (Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Idioten raus.) Haben Sie sich dazu mal verhalten? Kann ich nicht sagen, tut mir leid. (Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Spinner raus und verallgemeinern das.) Also kann ich nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich finde, Sie verhalten sich so, wie Freiheitsfeinde sich verhalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, nun ist es gut!) dass Sie Themen, (Enrico Schult, AfD: Sie haben die Menschen doch früher eingesperrt, Ihre Partei!) Themen der Menschen hernehmen und politisch instrumentalisieren (Enrico Schult, AfD: Wir sind Freiheitsfeinde?! Das ist ja lächerlich!) und Themen der Menschen hochziehen und für ein ganz anderes Ziel lenken, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie, Sie machen damit irgendwas besser in diesem gesellschaftlichen Klima?) auf ein ganz anderes Ziel lenken wollen, nämlich auf ein anderes System. Und was das heißt und was da unser grundgesetzlicher Auftrag ist, ist hier gesagt worden. Das kann ich für die Linksfraktion nur unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)