Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau in Umsetzung dieses Beschlusses des Landtages aus dem März haben wir das Gespräch mit der Stiftung gesucht. Die Vereinbarung ist Ihnen bekannt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, dass das, was im Übrigen jeder andere auch leisten müsste, nämlich die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, zunächst zu gewährleisten ist. Wir haben hohes Interesse daran – sollten wir als Land auch gemeinsam haben –, dass der Vorstand, der dort in den Details in der Vergangenheit engagiert war und deshalb eine Abwicklung auch viel zielführender betreiben kann, als wir es könnten, dass der seiner Aufgabe nachkommt. Das tut er mit Hochdruck, das tut er mit Engagement. Und was er dann darüber hinaus gemacht hat, nämlich in der Pressemitteilung mitzuteilen, wo er gerade steht, ist auch Ausfluss genau dieser Vereinbarung, die wir geschlossen haben. Die Vereinbarung enthielt das gegenseitige Versprechen, dass der Stiftungsvorstand relativ transparent seine Schritte darlegt. Von daher bewegen wir uns genau in den Transparenzverabredungen, wir bewegen uns in der Vereinbarung und wir bewegen uns in dem Kontext dessen, was der Märzbeschluss – und nach meiner Erinnerung dann auch noch mal ein Beschluss im Juni in Kenntnis dieser Vereinbarung – uns aufgegeben hat.