Mandy Pfeifer

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Ich will noch mal ansetzen: Warum haben wir in der letzten Plenarwoche nicht zugestimmt? Weil es strategisch völlig unklug ist und weil auch Sie, Herr Renz, das als Minister nicht gemacht hätten, dass Sie eine Bundesratsinitiative starten und schon gleich mal die Mittel in den Landeshaushalt schreiben, weil Sie glauben, dass Sie damit keinen Erfolg haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das würden Sie nicht tun. Wir waren uns einig, der Druck auf den Bund muss aufrechterhalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Druck auf den Bund muss auch weiterhin aufrechterhalten werden. Gleichwohl müssen wir uns leider Gottes auf den Weg machen zu prüfen, wie man das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eventuell in den Landeshaushalt überführen kann. Aber so lange, wie der Bund keine abschließende Entscheidung getroffen hat, werden wir nicht da zustimmen, das so in unseren Haushalt zu schreiben zulasten unserer eigenen Qualitätsinitiative. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!)