Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Enseleit, das Thema hier als PR abzutun, das finde ich schon traurig. (Enrico Schult, AfD: Hat sie doch recht damit.) Und Sie haben es immer noch nicht verstanden, (Horst Förster, AfD: Sie macht nur nicht so viel Wind wie Sie.) mit der Integration in das Gute-KiTa-Gesetz haben wir zwar dann die 4 Milliarden, (Enrico Schult, AfD: 4 Milliarden sogar!) aber wir haben kein zusätzliches Geld für die Sprachförderung. Das fehlt uns. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie nicht darum streiten, so wie wir hier alle offensichtlich, dass es diese zusätzlichen Mittel auch nach wie vor gibt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich sagte es, wir brauchen dringend Planungssicherheit, insbesondere für die Fachkräfte. (René Domke, FDP: Das ist nicht so schwer zu verstehen.) Die Ministerin hat das klargestellt und Herr Renz ist auch darauf eingegangen. (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) Und wir haben, Herr Renz, eine 16:0-Entscheidung im Bundesrat. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Und egal welcher Couleur, es gibt so auch in vielen anderen Landtagen Initiativen und eine breite Unterstützung für die jeweiligen Landesregierungen, sich dann auch gegenüber dem Bund starkzumachen. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch in Ordnung. – René Domke, FDP: Das hätten Sie doch in der letzten Sitzung machen können! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei und erwarten, dass der Bund die vollständige Finanzierung bereitstellt, und da lassen wir auch nicht locker. Und ich glaube, das ist auch genau richtig so, denn es ist am Ende, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es ist am Ende in der Tat, es ist eine Ressortentscheidung und eine Frage der Schwerpunktsetzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um die finanziellen Mittel dann auch für die sprachliche Bildung zur Verfügung zu stellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, und Licht am Horizont, Herr Kollege Reinhardt, (Marc Reinhardt, CDU: Ja?!) sehe ich dann, wenn der Bundestag eine kluge Entscheidung trifft. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und genau deshalb ist ja auch dieser Antrag heute, dass wir da noch mal Druck machen, dass wir diese Entscheidung bekommen. Und nochmals: Das Gute-KiTa-Gesetz, das ist das eine. Dem muss man natürlich zustimmen im Bundesrat, denn es ist uns politisch wichtig, dass wir die Beitragsfreiheit auch erhalten. Und das andere, das andere ist eben die Entscheidung im Bundestag. Und bevor wir dann Landesgeld zur Verfügung stellen oder beziehungsweise Landesgeld in die Hand nehmen, brauchen wir die Entscheidung des Bundestages, und dann können wir weiterreden. Die Ministerin hat klargestellt, dass wir alles dafür tun werden, die Sprach-Kitas auch im Land zu erhalten. Und deshalb habe ich auch den Worten von meiner Kollegin Pfeifer hier nichts weiter hinzuzufügen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)