Martin Schmidt

Also ich mache gerade den Übergang zum Thema Bürgergeld, aber da gehört die Inflation natürlich dazu, die natürlich treibend dahinter ist, warum das Geld erhöht wird. Also das ist doch völlig klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es sind sechs Minuten und ich bitte darum, die Zeit zu stoppen, wenn hier noch darüber geredet wird, worüber ich reden darf. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Baerbock sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 04.10.: „Wir müssen im Licht der Situation immer wieder schauen, was wir noch liefern können, um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und damit die internationale Friedensordnung zu verteidigen.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: So viel zum Bürgergeld!) Ja, ich komme gleich dazu. Andererseits, wenn aber andere mal äußern, was gemacht werden müsste, dann wird gefaucht. Der auf Rundumberatung angewiesene Robert Habeck bezeichnet die AfD im Bundestag fast schreiend als „Muss-weg-Opposition“, weil sie eine Streichung der Gasumlage forderte. Meine Damen und Herren, von dieser Wir-müssen-Regierung müssen wir uns gar nichts sagen lassen. Die Wir-müssen-Regierung in Berlin muss weg und sich bei den Bürgern entschuldigen! Und die erste Entschuldigung ist nun da, die Gasumlage musste weg. Wir sagen, gut so, am besten immer auf die AfD hören, dann kann man nichts falsch machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und damit kommen wir zum Bürgergeld, denn eine soziale Errungenschaft wurde nämlich schon erreicht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wurde jetzt Zeit.) dass die Gasumlage weg ist, etwas, wofür man von der CDU wenig gehört hat. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, weil es ja auch nicht Thema war.) Sie wollen ja, dass die Hartz-IV-Empfänger Energie sparen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie haben überhaupt nichts kapiert.) Und eine weitere Täuschung ist eben das Bürgergeld. Wir konnten hier einiges an Kritik entnehmen von der CDU-Fraktion, da gehen wir auch bei vielem mit. Für viele Geringverdiener entsteht durch die Anhebung der staatlichen Zahlungen auf 502 Euro, wenn man die gänzliche oder partielle Kostenübernahme eben der Nebenkosten mitberücksichtigt sowie die Bürgergeldzahlung für Kinder, eine immer geringere Schwelle. Der Anreiz, überhaupt zu arbeiten und sich 40 Stunden in der Woche abzurackern, natürlich, der schwindet. Die Missachtung des Lohnabstandsgebots beklagt auch beispielsweise der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte sogar: „Das Bürgergeld führt Menschen nicht zurück in den Arbeitsmarkt.“ Also spekulieren wir doch darüber, was das eigentliche Streben hinter dem Bürgergeld ist! Und für uns oder für mich zumindest ist das scheinbar offensichtlich, wenn man die Nachrichtenlage verfolgt, denn das Bürgergeld dient dazu, den sozialen Frieden noch zu erkaufen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das was Schlechtes?) Frau Baerbock aus dem Bundeskabinett hat es ja schon klar gesagt, ich zitiere, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Prinzip des Sozialstaats nicht verstanden.) „wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, … bekommen wir kein Gas mehr“, sagte sie und führte dann fort, Zitat, „dann können wir“ als Deutschland „überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“. Und wir hatten vorhin das Thema Aluhüte/Verschwörungstheoretiker hier, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich muss sagen, wenn eine Ministerin sagt, dass sie Volksaufstände befürchten, dann müssen sie natürlich was machen, um das sozial abzufedern. Und dementsprechend ist das neue Bürgergeld gestaltet. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal in den Koalitionsvertrag geguckt?) Es ist eine inflationsbedingte Beruhigungspille für die befürchteten kalten Winter nach diesem heißen Herbst. Und ich fasse Ihnen das noch mal zusammen: Die Bundesregierung führt einen „Energiekrieg“ – so nennt es der Bundesfinanzminister Lindner – gegen die Russische Föderation, leider einen Energiekrieg ohne Waffen, also die Russen haben Waffen, wir nicht. Die Regierung zerstört das Volksvermögen, kürzt die Reallöhne und bringt uns in die Gefahr der Energielosigkeit. Und aus Angst vor Volksaufständen werden himalajaische Schuldengebirge aufgenommen, um die selbst verursachten Probleme sozial abzufedern. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir jedenfalls arbeiten uns nicht ab an den Hartz-IV-Empfängern, an den Arbeitslosen hier, so, wie die CDU das tut. Wir arbeiten uns ab an der Regierung, die überhaupt erst dafür sorgt, dass wir über so was hier sprechen müssen, wie wir die Lebenserhaltungskosten von Arbeitsuchenden, von Arbeitslosen überhaupt noch tragen können. Das wollte ich hier an dieser Stelle sagen. Und Sie können sich sicher sein, wir von der AfD, wir wollen, dass die Bürger mehr Vermögen haben, mehr Geld, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohneigentum, gutes Essen, viele Kinder, und wir werden allem widersprechen, was dazu führt, das Gegenteil zu bewirken und die Leute in die Armut zu treiben, und da reden wir hier immer Tacheles. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)