Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute hier mal über den Katastrophenschutz sprechen. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar für den Antrag. Wir haben das ja im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch schon mal gemacht. Und ich glaube, sowohl Herr Schneider als auch der Minister haben es gesagt, dass wir natürlich im Ausschuss darüber gesprochen haben, das stimmt alles. Im gleichen Zug haben Sie auch gesagt, wir müssen die Bevölkerung besser informieren, stimmt auch. Und deshalb ist es ja gut, dass wir es jetzt hier öffentlich debattieren und somit auch die Bevölkerung informieren und das dann sicherlich auch über unsere Social-Media-Kanäle und andere Sachen weiter tun werden. Es ist richtig, der Katastrophenschutz ist bei uns im Land – und den Eindruck sollten wir auch nicht erwecken –, ist aufgestellt, er funktioniert auch in den meisten Landkreisen. Ob er aber für ein Szenario funktioniert, was wir alle uns nicht vorstellen können, das wir uns auch nicht wünschen, dass es kommt, das wissen wir heute nicht. Ich weiß auch, zumindest aus dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte – wir Kreistagsabgeordnete, Andreas Butzki, wissen das –, dass da auch seit Jahren oder vor allem auch in diesem Jahr extreme Vorbereitungen laufen für solche Szenarien. Und da mal zu den Tankstellen, Herr Schneider: Zumindest im Kreis Mecklenburgische Seenplatte kann ich das sagen, da sind vier Tankstellen ausgesucht worden. Dort wird der Kreis dann Notstromaggregate zur Verfügung stellen, damit zumindest die Blaulichtorganisationen, THW und Feuerwehren, auch in solchen Krisenfällen betankt werden können. Und dass wir uns diesem Problem Katastrophenschutz widmen müssen, das wissen wir nicht erst seit den Waldbränden in Lübtheen oder auch im Ahrtal, bei der Flut im Ahrtal. Wir sehen das auch in diesem Jahr. Ich will an die beiden Sturmnächte erinnern, die wir Anfang Februar und, ich glaube, im März hatten. Da war ich selber mit meiner Feuerwehr im Einsatz. Wir hatten in der Nacht 15 Einsätze, darunter war dann ein sechsstündiger Stromausfall. Und nach zwei Stunden standen die ersten Bürger bei uns in der Feuerwehr und waren besorgt. Also ich will mir nicht ausmalen, was das zwei Tage bedeutet. Das ist aus meiner Sicht schon schwer zu handeln. Wenn wir da von einer Woche reden, kommen wir da in Probleme, die sich, glaube ich, von uns niemand ausmalen kann. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute darüber reden. Ich finde es deshalb auch wichtig, und ich finde darauf zielt ja der Antrag, dass das Parlament am Ende – vielleicht jetzt noch nicht Ende Oktober, Herr Wulff, der Minister hat ja gesagt, Ende Oktober kommen aus den Kreisen so die ersten Ergebnisse und Ende November sollen die Szenarien feststehen, und dann ist es, glaube ich, auch die richtige Zeit –, Ende November, Anfang Dezember im Finanzausschuss und auch im Innenausschuss zu informieren, wenn das Ergebnis auch vorliegt. Und darauf zielt ja der Antrag ab. Und ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, Herr Wulff, können wir diesem Antrag auch problemlos zustimmen. Ich will dann zum Schluss – weil wir haben tatsächlich nur fünf Minuten, dass ich mich mal über Zeit beschwere, hätte ich auch nicht gedacht – aber durchaus noch mal auf den Katastrophenschutz eingehen. Und das Rückgrat, der Katastrophenschutz bei uns im Land, sind vor allem auch in den ländlichen Regionen ja die freiwilligen Feuerwehren. Dazu kommen dann die Ortsgruppen des THW, sicherlich über den Kreis dann auch die anderen Hilfsorganisationen. Und da ist es wichtig, dass die vernünftig aufgestellt sind. Da haben wir, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode sehr viel erreicht, zum einen mit dem 50-Millionen-Programm, wo wir jetzt immer mehr – fast 200 TSF-W – an die Feuerwehren ja bald schon ausgeliefert haben, die anderen werden noch folgen, wo wir Waldbrand-, Löschfahrzeuge gekauft haben. Und wir haben einen zweiten Schritt auch in der letzten Legislaturperiode gemacht, und das ist der Ausbau der Landesschule in Malchow. Dort wurde der gordische Knoten, so will ich es mal sagen – Finanzminister Reinhard Meyer war dabei und Innenminister Lorenz Caffier –, durchbrochen, dass wir jetzt in Malchow die Landesschule zu einem Kompetenzzentrum auch für Katastrophenschutz ausbauen. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Entwicklung ganz wichtig. Und wir haben die Feuerwehren vor Ort noch mit zwei weiteren Programmen gestärkt aus dem Strategiefonds – das eine Programm über die CDU-Fraktion –, wo wir vor allem Kleinstteile, Schutzausrüstung, MTW, Pumpen und, und, und beschafft haben. Und es gab über die SPD initiiert „Löschwasser marsch“, so hieß es, glaube ich, lieber Ralf Mucha, auch das ein sehr wichtiges Programm. Wie wir jetzt aber wissen, sind diese Programme unter der neuen Regierung alle ausgelaufen. Was ich bisher unter Rot-Rot sehe, trägt nicht dazu bei, den Katastrophenschutz oder auch das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehren im Land zu verbessern. Wir haben da Vorschläge im Haushalt gemacht, die haben Sie alle abgelehnt. Und wenn diese vielen warmen Worte was helfen sollen, dann appelliere ich heute schon an Rot-Rot und auch an alle Feuerwehrleute bei euch im Parlament, dass wir hier deutlich mehr machen müssen. Wir brauchen mehr Geld für Gerätehäuser, wir brauchen mehr Geld für Autos! Und alles, was wir dort investieren, investieren wir ja nicht nur in den Brandschutz, das investieren wir auch in den Katastrophenschutz. Und deshalb fordere ich den Innenminister und die rot-rote Koalition auf, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen und hier deutlich mehr Geld zu investieren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)