Thomas Krüger

Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache 8/1376 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses vor. Hierin empfehlen wir Ihnen insgesamt 100 Petitionen, die wir im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli dieses Jahres abschließend beraten haben, 100 Einzelbeschlüsse, denn die Arbeit im Petitionsausschuss bedeutet die Arbeit an zahlreichen Einzelfällen. Und mit welcher Intensität diese Arbeit im Einzelfall erfolgt, hat sich gerade gestern hier wieder gezeigt, als wir eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hatten, an der ich teilgenommen habe. Ein zweites Beispiel will ich nennen, ein ganz aktuelles Beispiel, meine Damen und Herren: Wir haben gestern die Debatte gehabt zu Long Covid und zum Fatigue-Syndrom, und auch diese Debatte war ursächlich an eine Petition angeschlossen, die wir hatten, wo die Abgeordneten dann auf die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen zugegangen sind und am Ende die Debatte dazu hier stattgefunden hat. Und ich bin sehr froh über das Ergebnis, was hier gestern in der Debatte auch dargestellt worden ist. Das kann man den Petentinnen und Petenten sehr gut entsprechend auch mitteilen. Meine Damen und Herren, auch der Petitionsausschuss des Landtages hat im Berichtszeitraum drei Ortsbesichtigungen durchgeführt, um den vorgetragenen Sachverhalt jeweils vor Ort zu prüfen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hier ging es um den Erhalt der Lindenallee in Stove, um den Streit unter Anwohnern über die Nutzung einer im Privateigentum stehenden Straße in Elmenhorst und darum, ob die Müllabfuhr auch in abgelegenen Grundstücken angefahren werden muss. Zumindest im letzten Fall ist es dem Ausschuss auch gelungen, dem schon über 80-jährigen Petenten zu helfen. Hier haben sich das Amt und der Landkreis bereit erklärt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das im Wald gelegene Grundstück des Petenten wieder direkt von den Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden kann – ich finde, ein schönes Beispiel dafür, wie Petitionen am Ende wirken können und wie sie auch Positives am Ende erzielen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade eine Vielzahl von Einzelfällen vermittelt aber auch ein Stimmungsbild, das uns zeigt, wie die Menschen auf gesetzliche und behördliche Maßnahmen reagieren. So betrafen allein 40 der insgesamt 100 abgeschlossenen Petitionen die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese hatten sich durch entsprechende Änderungen der Verordnungen jedoch weitgehend erledigt. Acht Petitionen haben eine ausländerrechtliche Thematik. So erreichten den Petitionsausschuss immer wieder Eingaben von Arbeitgebern, die sich für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ihrer gut integrierten und von Abschiebung bedrohten Arbeitskräfte einsetzen. Hier war es dem Petitionsausschuss in einem sechs Jahre dauernden Verfahren gelungen, ein Aufenthaltsrecht für zwei Familien zu erwirken. Ohnehin ist unsere Erfolgsquote dieses Mal recht hoch. In 21 Fällen der Ihnen insgesamt zum Abschluss vorgelegten 100 Petitionen konnte dem Anliegen der Petenten im vollen Umfang entsprochen werden. Zwei Petitionen wurden sowohl an die Landesregierung als auch an die Fraktionen überwiesen, um sie als Material für Gesetze, Verordnungen oder Initiativen zu verwenden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Herren, wenn ich Sie störe mit meinem Vortrag, dann sollten Sie das vielleicht ganz deutlich sagen, dann mache ich das leiser. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Entschuldigung!) In 21 Fällen konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden und in 50 Fällen wurde zumindest eine Vermittlung zwischen der handelnden Behörde und dem Petenten oder eine Kompromisslösung erzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht aufmerksam gelesen. Insofern sind Ihnen die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger dem Parlament vorgetragen haben, bekannt. Auch haben Sie die Empfehlung des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch jetzt um Zustimmung. Ich danke sowohl für Ihre Aufmerksamkeit als auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die zumeist fraktionsübergreifende konstruktive Arbeit, und ich danke natürlich auch unserem Ausschusssekretariat für die fleißige Arbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)