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Constanze Oehlrich

GRÜNE 06.10.2022 Sitzungen 8/33

Also nach wie vor gültig ist ja der Beschluss des Landtages vom 1. März 2022, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Welche ganz konkreten Schritte unternimmt denn die Landesregierung derzeit, um diesen Beschluss umzusetzen? Also der Kollege Ehlers hatte gerade die Möglichkeit einer Abberufung angesprochen. Außerdem gibt es ja noch Maßnahmen der Stiftungsaufsicht, die hier möglich wären, zum Beispiel eine Aufhebung der Stiftung.

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