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Torsten Renz

CDU 06.10.2022 Sitzungen 8/33

Selbstverständlich. Herr Förster, Sie haben 90 Prozent Ihrer Rede genutzt, spalterische Thesen hier zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Christian Brade, SPD: Genauso ist es. – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Auch ich habe Probleme mit dem, was passiert, was die deutsche Sprache betrifft, aber es geht um die deutsche Wiedervereinigung, das haben Sie als Titel so genannt. Sie haben dazu, zu diesem großartigen Ereignis für unsere Bevölkerung im Prinzip, ich wiederhole es, einen Alibisatz gesagt. Sie haben es nicht vorgelebt, nicht transportiert in Wort und Tat. Und was ich erwarte von verantwortlichen Politikern, die gestalten wollen, dass sie auch Optimismus ausstrahlen, Dinge zwar benennen, Transparenz ist immer wichtig, habe ich gesagt, aber Optimismus ausstrahlen, dass das, was auf den Weg gebracht wurde 1989, wir weiter gemeinsam gestalten wollen in den demokratischen Strukturen, die wir haben. Und auch hier weiß ich, und das wissen Sie sicherlich auch, dass das eine Zielstellung ist von dem einen oder anderen. Bei Ihnen weiß ich nicht, ob es so ist. Deswegen habe ich Sie auch aufgefordert, mal ein klares Bekenntnis dazu abzulegen. Wenn nämlich eine Zielstellung ist, diesen demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, dann ist man hier an der falschen Adresse, dann muss man diese Feinde der Demokratie bekämpfen. Und auch das ist eine Aufgabe in unserem vereinten Deutschland. Und ich will das weiterhin mitgestalten in den Strukturen, die wir hier so haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

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