Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung aller Länder zur Entschließung des Bundesrates, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortzusetzen und zu verstetigen, haben wir einen Etappensieg errungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn diesem Länderbeschluss, der deutlichen Bitte der Länderkammer ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag zur Fortführung der Sprach-Kitas erneut erforderlich und so wichtig. Über die Bedeutung der Sprach-Kitas haben wir uns ja in der letzten Landtagssitzung ausgetauscht und wir haben festgestellt, dass die Weiterentwicklung und die Verstetigung des Programms im Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich verankert ist, ein Programm, das unsere Bildungsministerin Simone Oldenburg bei unserer letzten Debatte auch zu Recht als einmalig bezeichnet hat, als beispielgebend, weil es Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermaßen Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit sechs Jahren nutzen es hierzulande weit über 100 Kitas mit den entsprechenden Personalstellen in den Einrichtungen und in der Fachberatung. Und wie kein anderes Programm hilft es, um es wiederum mit den Worten der Ministerin zu sagen, dass Kinder sich verstehen, die Welt verstehen und dass sie verstanden werden. Überhaupt nicht zu verstehen ist allerdings, dass sich die Bundesfamilienministerin offenbar nach wie vor einen schlanken Fuß machen möchte und sich eben nicht an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hält, eine Vereinbarung, die sich zu dem unerlässlichen Unterstützungsangebot für Kinder im frühpädagogischen Schlüsselbereich bekennt. Wenn die Bundesfamilienministerin bei ihrer unverantwortlichen Haltung bleibt, stellt sie sich gegen die Position aller Bundesländer und nicht zuletzt gegen das Wohl der Kinder und Familien, für deren Entwicklung das Angebot der Sprach-Kitas so immens wichtig ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zwar wichtiger denn je, wenn wir auf die gegenwärtige Lage mit dem weiter anwachsenden Bedarf an frühkindlicher Sprachförderung und Integration schauen. Es ist schier nicht nachzuvollziehen, warum der Bund so prinzipiell daran festhält, ein derart etabliertes Programm auslaufen zu lassen und damit auch die bisherige Finanzierung. Und ich will noch mal, (Torsten Renz, CDU: Da muss doch mal Kanzler Scholz mit der Faust auf den Tisch hauen!) ich will auch noch mal daran erinnern, (Torsten Renz, CDU: Richtlinienkompetenz durchsetzen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Macht er ja nicht.) bei der Überführung beziehungsweise Integration in das Gute-KiTa-Gesetz handelt es sich um eine Kürzung der Mittel. So deutlich muss man das sagen, und verantwortlich dafür ist eine grüne Bundesfamilienministerin. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Wochen, seit Wochen und Monaten sind daher die Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Und bereits im Mai, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) bereits im Mai, also sehr frühzeitig, haben die Fachministerinnen und -minister die Fortsetzung vehement eingefordert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)