Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Ausführungen, insbesondere von Frau Rösler, wurde ausgeführt, dass alles Erdenkliche getan wird, um hier erfolgreich zu sein. Wir wissen noch nicht so richtig in der Diskussion, wer „wir“ ist und „was alles Erdenkliche“ ist, wer die Maßnahmen sind, wer wie wann agiert. Das hat jetzt dazu geführt, dass die Ministerin auch sehr emotional und richtigerweise ausgeführt hat, dass wir uns für diese Sache einsetzen müssen. (Horst Förster, AfD: Tun wir alle.) Deswegen muss auch in dieser Diskussion geklärt werden, was es konkret bedeutet. Und konkret heißt zum Beispiel, morgen im Bundesrat steht das Gute-KiTa-Qualitätsgesetz zur Abstimmung. Insofern stellt sich doch die Frage, weil ein Zusammenhang in der politischen Diskussion besteht, wie wird unsere Landesregierung sich positionieren im Bundesrat morgen bei dieser Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir alles tun wollen, müssen wir doch dann möglicherweise konsequenterweise ablehnen. Also was machen wir? Ich bitte um entsprechende Stellungnahme …