Marcel Falk

Gucke ich mal, wie hoch das Ding geht, was? (Zuruf aus dem Plenum: Höher geht nicht!) Ist schon Schluss. (David Wulff, FDP: Mach nicht so hoch, dann muss ich es wieder runtermachen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde schon vieles zu dem Thema gesagt, ich möchte es nur mal kurz zusammenfassen. 2020, Herr Wulff, glaube ich, wurde der Paragraf 6a des Straßenverkehrsgesetzes um einen neuen Absatz 5 ergänzt, haben Sie auch gesagt, der mehr Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Gebühren für Parkausweise für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen Parkraummängeln eröffnete. Bei der Frage, welche der beiden dort eröffneten Möglichkeiten wir im Land wählen sollten, war für uns als SPD schnell klar, dass diese Frage der Ausgestaltung auf logischerweise der kommunalen Ebene am besten aufgehoben ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Handlungsspielräume für diese Ausgestaltung sehr groß sind: – Fahrzeuge abhängig von Gewicht, Länge oder Schadstoffausstoß mit höheren Anwohnerparkgebühren belegen – kann man machen, ist möglich. – Parkraumnutzung durch räumliche Anpassung der Gebühren steuern – auch möglich. – Gestaffelte Gebühren zur Vermeidung sozialer Härten erheben – auch möglich. Aber all das klärt man am besten vor Ort in den Kommunen und nicht von oben herab. Das gleiche Gutachten stellt aber auch fest, dass die Gebührenhöhe nicht beliebig hoch angesetzt werden kann. Die Gebührenhöhe muss sich immer am tatsächlichen Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Gegenwert des Parkens selbst orientieren. Ich kann ja durchaus das Anliegen der FDP verstehen, die bisherige Maximalhöhe der Gebühren – und das haben wir heute schon zwei-, dreimal gehört – lag mit 8,4 Cent pro Tag im nahezu vernachlässigbaren Bereich. Wenn jetzt die Städte Schwerin und Greifswald darüber diskutieren, zukünftig 33 Cent pro Tag als Gebühr anzusetzen, dann ist das natürlich eine erhebliche Steigerung, aber meiner Meinung nach rührt das vor allem daraus, dass der Höchstwert bisher vorher so extrem niedrig angesetzt war. Und natürlich kommen die Erhöhungen, die aktuell angedacht sind, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aber hier, meine Damen und Herren, traue ich eigentlich den Lokalpolitikerinnen und den Lokalpolitikern vor Ort eine Menge Fingerspitzengefühl zu. Und dieses Fingerspitzengefühl möchte ich der kommunalen Ebene, der ich als ehrenamtlicher Bürgermeister der schönen Gemeinde Stolpe an der Peene auch angehöre, absolut nicht absprechen. Ich hatte aber beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck, dass die FDP-Fraktion dieses Vertrauen nicht hat. Warum nicht? Warum trauen Sie den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in diesem Land nicht zu, ihr Ehrenamt verantwortungsvoll auszuüben? Warum setzen Sie unausgesprochen voraus, dass Kommunalpolitik eine Ermächtigung letztendlich missbrauchen würde, und rufen nach dem Land? Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich teile Ihre Skepsis nicht, denn ich habe andere Erfahrungen gemacht. Ich sehe die Aufgaben bei den Kommunen an der richtigen Stelle, (René Domke, FDP: Das werden wir bei der Grundsteuerreform noch sehen.) sehe kein strukturelles Problem, (René Domke, FDP: Wem man da trauen kann.) welches eines Eingriffes des Landes bedürfte, und sehe daher auch keinen Bedarf, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Und da ich jetzt die Möglichkeit habe, noch zwei Minuten zu reden, möchte ich noch auf ein anderes Thema ganz kurz eingehen. Und zwar hat der Herr Krüger schon heute von einer Erfolgsgeschichte in Stralsund gesprochen, und eine ähnliche Erfolgsgeschichte hat meine Hansestadt Anklam hinter sich. Meine Hansestadt Anklam wurde vor ein paar Tagen von der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet als Kommune des Jahres 2022. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich möchte von dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich den Bürgermeister …