Horst Förster

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Also glauben Sie mal, mich muss niemand hinsichtlich Verfassungstreue überzeugen! Ich will zwei Punkte herausgreifen, wo ich meine, Sie haben da zumindest fahrlässig mich falsch interpretiert. Ich habe nicht den jetzigen Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit oder sonst wem verglichen. Ich habe nur gegenübergestellt den Paragrafen 106 DDR-StGB und die von Verfassung uns vorgegebene abzulesen zitierte Definition des Verfassungsfeinds oder Staatsfeinds. Und diese beiden Definitionen sind relativ dicht beisammen. Und es wäre ein Kolleg wert, das mal zu vergleichen. Was man damit machen kann, sind ja sehr weite Begriffe. Dass die Anwendung, darauf vertraue ich, nicht identisch verläuft, ja, aber die Nähe der Definition, da können Sie nicht sagen, ich würde damit das gleichsetzen. Punkt 2, der menschengemachte Klimawandel. Ich habe genau zugehört. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist ein Punkt von wegen, was ich genau mit Meinungsfreiheit meine. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich erinnern, dass wir mal in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen hatten. Ich hatte Sie gefragt, menschengemachter Klimawandel, Anteil, da haben Sie damals gesagt, das ist ein Anteil, wie groß, weiß keiner. Sie gingen davon aus, überwiegend. Heute haben Sie auch kurz gesagt, Sie können nicht diskutieren mit jemandem, der den Anteil des menschengemachten Klimawandels leugnet, eine ganz neue Situation. Wir haben seit einigen Monaten oder mindestens seit einem Jahr ungefähr eine Situation, wo Sie schon nicht mehr über den Anteil des menschengemachten Klimawandels reden können, sondern im öffentlichen Diskurs gib es nur den vollkommen menschengemachten Klimawandel, womit im Übrigen der natürliche Klimawandel geleugnet wird. Das ist eine kleine Nuance, wie Meinungsfreiheit eingeengt wird, wie ein Konformitätsdruck entsteht. Sie können heute nicht mehr, wenn Sie selbst die Fachkompetenz nicht haben, darüber reden, wie groß überhaupt ein Anteil sei, das Glaubensgut ist inzwischen hundert Prozent menschengemachter Klimawandel. Ich freue mich, dass Sie heute von einem Anteil gesprochen haben, da sind wir völlig einer Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)