Horst Förster

Ja, dazu sehe ich auch, dass da die deutsche Sprache und wie man mit ihr umgeht, gehört. (Sebastian Ehlers, CDU: Geschlechtsumwandlung.) Und ich habe auch davon gesprochen, dass wir gespalten sind. Der Umgang mit der Sprache, nämlich wie das geschieht, ist das Gegenteil eines Sprachwandels, ein Sprachdiktat und damit mit ein Spaltpilz für die Gesellschaft. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir sind ein reiches Land und deshalb sind unsere Außenpolitiker, wenn sie mit dem Füllhorn durch die Welt reisen, als Geldgeber stets willkommen. Doch unsere Rentner sind alles andere als reich, sie liegen in Europa mit ihren Renten im unteren Drittel. Die Eckrente, also die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro brutto, die tatsächliche Rente bei rund 1.200 Euro. Damit leben bereits heute viele Rentner am Rande der Altersarmut. Dieses Problem wird seit Jahren verschleppt. Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat unser Land schwer erschüttert. Es gab unbestritten Fehlentscheidungen bei den Maßnahmen, manche sind entschuldbar, andere – völlig unverhältnismäßige und willkürliche – sind es nicht. Es sind durch falsche Abwägungen immense Schäden, nicht nur materielle entstanden, die bis heute fortwirken und teils irreparabel sind. Mit dem Beschwören von Zusammenhalt und Solidarität wurden Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt und, was noch schlimmer ist, moralisch abgewertet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat Wunden geschlagen, die zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Gelernt hat die Landesregierung daraus nichts, wir erleben es gerade bei ihrer Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Unser Land leidet unter den Sanktionen, mit denen wir uns selbst ins Knie geschossen haben. Nach sieben Monaten Krieg lässt sich das Voraussehbare nicht länger leugnen. Auf dem Schlachtfeld bewirkten die Sanktionen nichts, dafür ruinieren sie unsere Wirtschaft und ziehen Millionen Mitbürgern den Boden unter den Füßen weg. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben uns verkalkuliert, genauso, wie Putin sich mit seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat, und – das ist eine bemerkenswerte Parallele – (Thomas Krüger, SPD: Und deswegen ist Deutschland gespalten?) nicht nur Putin ist in seiner Verzweiflung unfähig zu einer Korrektur, auch unsere Regierung hält verzweifelt an Sanktionen fest, die sich nun mehr und mehr gegen das eigene Land als gegen Putin richten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Mit Kriegspropaganda und Durchhalteparolen wird versucht, den Menschen das als alternativlos zu verkaufen, doch angesichts der untauglichen Rettungsversuche und des um sich greifenden Widerstands der Bevölkerung wird das schwierig. Das Bundesinnenministerium befürchtet nun Unruhen und ordnet Kundgebungen gegen Verarmung, Inflation und explodierende Energiepreise schon mal vorsorglich dem rechtsextremen Lager zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Unser Innenminister macht es etwas geschickter ... (Glocke der Vizepräsidentin)