René Domke

Ja, sehr gern. Zum einen habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage tanzen, während draußen demonstriert wird. Den Eindruck habe ich tatsächlich nicht. Das Zweite ist, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit auch Grenzen hat, und zwar rechtliche. Und wenn jemandem der Waffenschein abgenommen wird, dann wird das rechtlich überprüft worden sein, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) und man hat die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat, sich dagegen zu wehren. Und das ist das, was ich auch von Ihnen erwarte, dass Sie das draußen den Menschen erklären. Das unterscheidet uns von Unrechtsregimen, dass wir uns gegen staatliche Maßnahmen auch wehren können. Und ich habe es noch nicht erlebt, ich habe es noch nicht erlebt, dass hier jemand für eine berechtigte freie Meinungsäußerung irgendwelche Repressalien hinnehmen musste. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist dann immer eine Meinungsfreiheit, die mindestens durch irgendein Gesetz eingeschränkt wurde, (Thore Stein, AfD: Wer macht die Gesetze?) und das oft aus gutem Grund. Wer macht die Gesetze? Das machen wir als Vertreter des Volkes. (Thore Stein, AfD: Sehen Sie!) Wir sind dafür gewählt worden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wenn Sie eine andere Gesellschaftsform wollen, wenn Sie eine andere Form der Demokratie oder ein anderes System wollen, dann müssen Sie das klar positionieren, aber ich komme gut klar in diesem System. Ich habe 1989 auch als 18-Jähriger auf der Straße gestanden, habe für dieses System gekämpft, und ich lasse das hier nicht einfach in Abrede stellen, nur, weil es Proteste gibt. Wir müssen mit diesen Protesten umgehen, und genau das ist es doch, was ich gesagt habe, wir wollen doch diese Meinungen auch in unsere Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Dafür sind wir doch gewählt worden. Und das lasse ich auch nicht in Abrede stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)