Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist wirklich krass, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) wie Sie gerade die Zeit genutzt oder nicht genutzt haben, um über das wichtige Thema „deutsche Einheit, wiedervereintes Deutschland“ zu sprechen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, richtig.) Ich bin wirklich entsetzt, aber ich werde dieser Versuchung nicht nachkommen, auf Ihre einzelnen Punkte, die homophoben Äußerungen, die fremdenfeindlichen Äußerungen, was da alles so dabei war, jetzt einzugehen. (Enrico Schult, AfD: Das steht ja auch nicht in Ihrer Rede drin. Sie lesen ja die Rede jetzt ab.) Nein, weil ich die Zeit nutzen werde, über das wichtige Thema „deutsche Einheit“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die Situation, die wir hier haben im Land, jetzt zu sprechen. Am vergangenen Wochenende fand auf Einladung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hier im Mecklenburgischen Staatstheater der Festakt zur deutschen Einheit statt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In ihrer Ansprache hat Manuela Schwesig den 3. Oktober 1989 als „Glücksmoment der deutschen Geschichte“ bezeichnet, und ich glaube, dass diese Einschätzung die allermeisten Menschen auch teilen werden, ob in Ost oder in West, ich glaube, in ganz Deutschland. Es waren mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die im Herbst 1989 mit ihrer friedlichen Revolution die Demokratie erkämpft und dann auch den Weg zur deutschen Einheit bereitet haben. Bei allem, was dann im Prozess an Schwierigkeiten, an Problemen folgte – der Glücksmoment, den uns der 3. Oktober 1990 bescherte, die deutsche Wiedervereinigung, hat sich als positives Ereignis ganz fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Er ist nach wie vor Anlass zur Freude und zu Stolz. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an diese Freude und an die große Chance der deutschen Einheit erinnern, eine Chance, die uns die vielen mutigen Menschen in der DDR beschert haben. Wir haben es ihnen zu verdanken, Bürgerinnen und Bürger, die damals nicht wussten, ob sie nach diesen Demonstrationen noch den Job haben würden, den sie hatten, ob sie vielleicht auch ihre Familie oder ihre Freunde in Schwierigkeiten gebracht haben oder ob sie dafür sogar mit Verfolgung und Haft bezahlen müssten. Nicht nur am 3. Oktober mit all seinen Feierlichkeiten sollten wir uns an diesen Glücksmoment vor 32 Jahren erinnern, sondern auch sonst. Gerade auch für die junge Generation ist es wichtig. Wir wissen, dass das Einreißen der Mauer vor 33 Jahren nur aus den Geschichtsbüchern bei den Jugendlichen und Kindern war oder sie kennen es aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern. Gerade für sie ist es wichtig, dass wir an diesem Tag an diese Zeit auch erinnern. Deswegen legen wir als Landesregierung da auch einen ganz großen Schwerpunkt in unserer Gedenkstättenarbeit drauf, zum Beispiel im Grenzhus Schlagsdorf, zum Beispiel mit dem zentralen Wendedenkmal in Waren. Und da ist es auch noch mal wichtig zu sagen, die politische Bildung, die da betrieben wird, die ist so wichtig, und auch dafür müssen wir mal herzlich Danke sagen, für das Engagement, das da vor Ort und in so vielen anderen Gedenkstätten auch betrieben wird. Sehr geehrte Abgeordnete, ich sage all das, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir gut daran tun, uns nicht allein auf das Trennende und das Schwierige im Prozess der Wiedervereinigung zu konzentrieren, wir müssen auch mal innehalten bei all dem Stress, bei all den Problemen, die es gibt, und daran erinnern, dass die friedliche Revolution eine großartige Leistung der Menschen in der DDR war. Wir müssen daran erinnern, dass sie eine Diktatur überwunden haben, sich Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit erkämpft haben. Und wir müssen auch darüber reden, was seitdem geschafft wurde, was gut gelungen ist und was uns auch verbindet. Ja, klar, es gibt noch viel zu tun. Die Schwierigkeiten und Verwundungen, die der Einheitsprozess mit sich gebracht hat, müssen uns anspornen. Dazu komme ich natürlich auch gleich. Für die AfD aber gehört es ganz offensichtlich zum Geschäft, die Sorgen und Enttäuschungen der Menschen zu instrumentalisieren. Das sahen wir gerade, glaube ich, ganz gut in dem Redebeitrag. Ihnen geht es gerade nicht um die Einheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ganz im Gegenteil, Sie spalten und wollen daraus Ihren höchst zweifelhaften politischen Vorteil ziehen. Das ist, so viel ist sicher, ganz sicher nicht zum Wohl der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist ganz sicher gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz unverantwortliche Politik. Und dass Sie in diesem Kontext ausgerechnet auch Willy Brandt zitieren, in dem Kontext Ihrer Rede, auch gleich zweimal, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist wirklich für eine Sozialdemokratin sehr schwer zu ertragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Der ist ja inhaltlich meilenweit entfernt von Ihnen, der Willy Brandt.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 32 Jahren gut entwickelt. 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt in M-V 14 Milliarden Euro, 2021 waren es mehr als 49 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit betrug 2005 fast 26 Prozent, heute sind es 7,6 Prozent, trotz Pandemie, trotz Krise. (Enrico Schult, AfD: Die Hartz-IV-Empfänger wurden rausgerechnet.) Auch die Löhne sind gestiegen, wenn auch zugegebenermaßen noch nicht auf das Niveau, das wir uns, glaube ich, alle wünschen. Aber erst vor einigen Tagen ist der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in Kraft getreten, eine Untergrenze, von der ganz viele Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Rund 196.000 sind das, Berufstätige, die von dieser Untergrenze auch profitieren. Und es bleibt unser Ziel, dass es mehr Tarifbindung für bessere Löhne in M-V gibt. Der Wirtschaftsminister arbeitet gerade an einem Tariftreuegesetz. Das wird uns auch auf diesem Weg weiterbringen. Ja, und auch bei den Renten gibt es noch Unterschiede. Das Rentenniveau liegt derzeit bei rund 97 Prozent, doch bis Juli 2024 – das ist erklärte, abgemachte Sache – wird die Angleichung erfolgen. Und wir haben die Grundrente – auch ein Thema, für das sich unsere Landesregierung sehr starkgemacht hat auf Bundesebene –, ein Instrument, die Grundrente, von der gerade wir hier in Ostdeutschland, gerade die Rentnerinnen und Rentner sehr stark auch profitieren. Noch einmal: M-V hat sich in den letzten 32 Jahren gut entwickelt und das – auch noch mal – haben wir der Arbeit und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Es darf deshalb nicht – und das war auch gestern schon das Thema –, es darf deshalb nicht sein, dass das, was die Menschen in den vergangenen 32 Jahren erarbeitet haben, erwirtschaftet haben, jetzt auf dem Spiel steht. Angesichts von Inflation und galoppierenden Energiepreisen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass die Politik sie in der Krise nicht alleinlässt und Lösungen dafür auch schafft. Und – Sie haben es gestern in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ja alle auch gehört – die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe mit voller Kraft. Wir haben bereits im März und dann auch auf dem Energiegipfel die Energiepreisbremse gefordert, gemeinsam mit allen Beteiligten in diesem Bereich. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen auf Landesebene. Und unsere Ministerpräsidentin hat, wie Sie wissen, viele Wochen dafür gekämpft, auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene, dass wir die Energiepreisbremse bekommen, und – wir wissen es seit einigen Tagen – das wird auch erfolgen. Sie hatte also Erfolg. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen!) Dass die Menschen Sorgen haben und mit ihren Forderungen auf die Straße gehen, dafür habe auch ich großes Verständnis. Und wir als Landesregierung nehmen diese Sorgen sehr ernst. Und es ist wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten auch zuhören, auch darüber haben wir geredet. Ich sage nur, wir waren als Kabinett vor rund zwei Wochen in den Landkreisen unterwegs – Landesregierung vor Ort –, hören zu, die Ministerpräsidentin war auf den Demonstrationen. Dieser Dialog ist wichtig in diesen Zeiten. Und ja, wir müssen in diesen schwierigen Zeiten darauf aufpassen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, dass das Zutrauen zur Demokratie auch nicht weiter sinkt, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dass wir als Gesellschaft weiter zusammenhalten und uns eben nicht spalten lassen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.09. wurde der Soziologe Steffen Mau in der „Zeit“ dazu befragt, ob wir seiner Meinung nach in einer gespaltenen Gesellschaft leben, und geantwortet hat er, und ich zitiere: „Wir leben in einer emotional aufgewühlten Gesellschaft mit vielen neuen Konflikten. Wir haben radikale Ränder. Aber deshalb ist unsere Gesellschaft noch nicht gespalten. Die meisten Leute gruppieren sich in der breiten Mitte.“ Unsere Demokratie ist also stabil – noch –, wenn man Steffen Mau folgt. Und so sind wir alle dafür verantwortlich, dass das auch so bleibt, gerade in dieser Zeit der Verunsicherung. Lassen Sie uns also auf das Verbindende setzen, ohne dabei die Probleme aus dem Blick zu verlieren. Lassen Sie uns angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, konstruktiv über Lösungen und Ziele diskutieren. Und an die Adresse des Antragstellers AfD sage ich: Hören Sie auf, aus kaltem taktischen Kalkül auf die Spaltung der Gesellschaft zu setzen! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)