Falko Beitz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuelle Krise hat ohne Zweifel tiefgreifende Auswirkungen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, wie die Regierung damit umgeht, dass sie Menschen, besorgte Menschen in der aktuellen Situation ernst nehmen, dass sie Menschen, die Unterstützung benötigen, auch Unterstützung geben wird, dass Unternehmen, die Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, hat die Botschaft ins Land gerufen, niemand wird alleingelassen. Das ist das Versprechen unserer Landesregierung und das ist im Übrigen auch das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers, der mehrfach gesagt hat: „You’ll never walk alone.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Tatsache, dass Sie aufrufen, demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern nicht zu glauben, lässt tief blicken. Sie können das ja in der Sache immer kritisieren. 200 Milliarden, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von hohen Energiepreisen zu entlasten! Ich erwarte keinen Applaus, aber Sie bringen gebetsmühlenartig von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – gebetsmühlenartig! – immer wieder die gleichen Argumente, wohl wissend, dass sie uns nicht weiterbringen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Fossile Energieträger stärker nutzen, Kernkraft ausbauen, Gas und Öl aus Russland. Schönen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angeklungen, Demonstrationen und freie Meinungsäußerungen haben Grenzen, wenn Versammlungen eben nicht mehr friedlich sind, wenn Meinungsäußerungen dazu gebraucht werden, andere Grundrechte anzugreifen, Grundrechte wie Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leben Sie das doch mal! Leben Sie das doch selbst einmal, was Sie da vorgelesen haben!) Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“. Meine Damen und Herren, wo Hass und Hetze auf Politikerinnen und Politiker treffen, (Enrico Schult, AfD: Was ist „Hass und Hetze“? Können Sie das mal definieren, Herr Beitz?) wo die Demokratie als solche und die Grundordnung der Bundesrepublik infrage gestellt werden, sind rote Linien überschritten. Wir werden als SPD-Fraktion selbstverständlich für die freie Meinungsäußerung eintreten, auch für die der AfD in der Öffentlichkeit sorgen und wir werden auch dafür sorgen, dass die Gegendemonstranten, die der AfD lautstark mitteilen, was sie von Spaltung und Hetze halten, gleichermaßen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können. Und eines gestatten Sie mir am Ende noch zu sagen: Erklären Sie mir bitte unter Bezug auf die heutige Überschrift – das können Sie gerne im Rahmen der nächsten Sitzungen irgendwann machen –, (Enrico Schult, AfD: Machen wir gleich!) bei den Demos von „Fridays for Future“ habe ich Sie noch nicht gesehen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, waren wir auch.) Nehmen Sie diese, nehmen Sie als AfD diese Proteste gleichermaßen ernst? – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)