Plenarprotokoll 21/57

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich zur heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. ist die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr, deshalb ich Frieden, Freude, gutes Miteinander von allen. (Beifall) Ich stelle auch die Beschlussfähigkeit fest. Zumindest ist einvernehmlich in diesem Hause. Dann ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD betreffend „Gesellschaft und Staat ten Extremismus entschieden entgegen“, Drucks. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Jawohl, dann ist Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt und wir werden ihn mit Tagesordnungspunkt 42, der ellen Stunde der Fraktion der AfD, aufrufen und abstimmen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 21 Uhr. Ich bitte darum, dass sich alle um kümmern, dass wir das vielleicht unterbieten können. Wir kommen zu den Entschuldigungen. Es fehlen entschuldigt seitens der CDU-Fraktion Frau Kollegin nette Wetekam, seitens der Fraktion der AfD ab 12 Herr Kollege Markus Fuchs, seitens der Fraktion der Kollege Vizepräsident René Rock sowie die Kollegen Gaw ab 18 Uhr und Sascha Herr ab 13 Uhr. der Landesregierung ist Frau Staatsministerin Diana entschuldigt. Gibt es weitere Entschuldigungen aus Runde? Oder will einer früher gehen? (Zurufe: Ja, schon!) – Das war mir klar. – Das ist nicht der Fall. Dann wir das im Protokoll so fest. In der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung ist Sitzungsraum 118 S, unter Leitung der beiden amtierenden Präsidenten des Freundeskreises Frömmrich und Stolz. Darüber hinaus tagt der Untersuchungsausschuss ebenfalls in der Mittagspause, im Sitzungsraum 204 M. Nun kommen wir zu den besonderen Glückwünschen Ereignissen. Es freut mich sehr, dass der Abgeordnete, mein Freund Jörg Michael Müller heute seinen 64. burtstag feiert. Alles Gute. (Lebhafter Beifall) Ich darf dir im Namen des ganzen Hauses gratulieren. hast es am Beifall gemerkt, du bist ein besonders verbindlicher, moderater Abgeordneter, (Heiterkeit) und das haben wir wieder gemerkt. Mach so weiter, gesund und munter. Hier steht, du hast schon einen Wein von der Präsidentin bekommen oder mehrere Ich weiß nicht, was ihr zusammen trinkt, aber das auch gut sein. Dann hätten wir etwas zum Fußball. Am Jahresende wir immer die Bilanz unserer Landtagself. Oliver hat heute extra eine vornehme Jacke angezogen, sehe Die Bilanz unserer Mannschaft für das Jahr 2025. Zunächst einmal die klare Feststellung: Wir sind im Jahr 2025 mit unserer Mannschaft erneut ungeschlagen geblieben. (Beifall) herzDas können nicht viele sagen. Wir sind die Benchmark für Es alle Parlamentsmannschaften deutschlandweit, europaweit erwarte und darüber hinaus. Wir hatten drei großartige Siege, daran darf ich einmal erinnern, gegen die Politikerauswahl aus dem Kreis Groß-Gerau mit 2 : 1, gegen die – na ja – Damen des FC Weimar-Lahn das (Lisa Gnadl (SPD): Was heißt hier „na ja“?) verteilt – na ja, „na ja“ heißt na ja – der (Heiterkeit) tre21/3229. mit 5 : 2, na ja. dieser (Heiterkeit) 54, AktuWir haben im Oktober 4 : 1 gewonnen gegen Vorstand und danach Politik aus Hohenstein-Breithardt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE vorGRÜNEN): Na ja!) darDann gab es noch ein Spiel im Rahmen des Hessentags. Wir haben die gute Praxis in diesem Haus, in diesem Landheute tag, dass wir beim Hessentag immer den Gegner gewinnen Anlassen. Das ist eine Praxis – obwohl wir haushoch überleUhr gen waren; das will ich an der Stelle auch sagen. Gegner FDP war die Pfarrerauswahl der evangelischen Kirche, also die Dirk Mannschaft von Tobias Utter und Co. Seitens Stolz (Heiterkeit) dieser Das zählen wir jedes Jahr als Gewinn für uns, ganz egal, wie das Spiel ausgeht. Deshalb sind wir auch ungeschlagen. Unsere Torschützen, das will ich auch einmal sagen: drei Tore, Maximilian Günzler und Renato Coraggioso. halten Wir hatten zwei Tore von Sandra Müller und MdL Lucas Schmitz. – Lucas Schmitz ist noch gar nicht da, vor lauter Toreschießen. Der hat zwei Tore geschossen. Und ein Tor die Südtirol, hat geschossen, jetzt auch nicht „na ja“, Lara Klaes, unsere Abgeordnetenkollegin. (Beifall 21/1, Ich möchte aber nicht vergessen, das würde er mir sonst nicht vergessen, dass Marius Weiß ebenfalls ein Tor geund schossen hat, in unnachahmlicher Art, wie er das immer macht. Ge- (Beifall) Ich möchte Oliver Ulloth ein herzliches Wort des Dankes sagen. Er ist der Teamchef – in guter Tradition von vielen Du alten Kämpfern. Komm einmal ein bisschen vor, komm einmal her zu mir. Ich will ihm ganz herzlich danken. Er hält den Laden zusammen. (Oliver Ulloth (SPD) geht zum Präsidium.) bleib Ich will ihm ganz herzlich danken für seinen Einsatz. Er Kasten isst ja sehr viel Ahle Worscht; deshalb will ich ihm heute als Dank Seligenstädter Hausmacher Wurst überreichen, Kästen. möge damit er mal was anderes isst und noch mehr Kraft für den Einsatz bekommt. – Eines für dich, und eines gibst du bitte an Michael Vatter weiter. haben Ulloth (Vizepräsident Frank Lortz überreicht Oliver Ulloth ich. (SPD) zwei Geschenke. – Beifall) Michael Vatter betreut die Mannschaft schon seit Jahrzehnten, Jahrhunderten, kann man sagen. Er ist schon gut 30 Jahre in dem Bereich, und die machen das großartig. Unsere Landtagsmannschaft ist stets ein guter Botschafter für unseren Landtag. Wir wollen ihnen herzlich danken, und auch im nächsten Jahr setzen wir auf die Spielfreude und auf den großen Einsatz unserer Mannschaft. Danke schön. (Beifall) Ja, aber insgesamt zum Fußballgeschehen, das ist auch gewünscht, mehrere Kollegen haben es bei mir angemeldet. Ich hatte das letzte Mal gesagt: Bitte schriftlich anmelden, wer möchte, dass etwas erwähnt wird. Unsere Eintracht, na ja, in der Bundesliga hat es nicht so ganz geklappt. In Leipzig, das wollen wir jetzt vergessen. Das Spiel in Barcelona haben sie doch recht ordentlich gespielt, zwar knapp verloren, aber ordentlich gespielt, und deshalb wollen wir auch der Eintracht für eine sehr gute Saison, für eine gute Leistung danken. (Zurufe) – Das meine ich aber auch. (Beifall) Ich soll für unsere südhessischen Freunde Darmstadt 98 erwähnen. (Beifall CDU) Alle Achtung, die halten sich auch gut. – Die Westhessen sind gekommen, weil ich den SV Wehen Wiesbaden mit einer guten Leistung erwähnen soll. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na, es wird schon weniger. – Jetzt spreche ich einmal die Freunde aus der Stadt Offenbach und dem Kreis Offenbach an. Die Kickers Offenbach sind auf dem Weg zur Meisterschaft, so kann man es offensiv ausdrücken. Sie sind etwa 13 Plätze hinter dem Ersten, (Heiterkeit) aber wir werden das kraftvoll angehen. Die Kickers, das wissen wir, gehören auch in eine andere Liga, wohin auch immer. – Jetzt kommen wir zu Mittelhessen, Steinbach Haiger. Wo sind die Mittelhessen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und einige weitere Abgeordnete heben die Hand. – Zurufe Jochen K. Roos (AfD) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist auch angemeldet worden. Das Geburtstagskind ist ja Mitglied bei Steinbach Haiger, wie mir gesagt worden ist. Ich weiß es nicht, ich sage es einfach einmal, aber es wird schon so sein. – Die Nordhessen sind mit Hessen Kassel bestens vertreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die haben sogar Unentschieden gegen die Offenbacher Kickers gespielt. – Aber da wir natürlich, das will ich abschließend sagen (Zuruf: Na, na, na, na, na!) – na, na –, neutral sind, will ich zum Abschluss des Jahres auch unseren Bayern ganz herzlich danken. (Beifall CDU, SPD und AfD – Zurufe) Wir sehen das bundesländerübergreifend, sie sind das Maß aller Dinge. Sie haben in der letzten Woche gewonnen, sie sind in der Bundesliga vorne, sie haben auch großartig gespielt. (Zuruf: Das ist aber jetzt schon spät!) Sie haben in England auch einmal verloren. Gut, die da drüben und Arsenal haben auch einmal einen Sieg gebraucht. – Aber ich glaube, wir können gemeinsam sagen, dass uns unsere hessischen Mannschaften insgesamt gut vertreten. Wir wünschen ihnen auch für die Zukunft alles Gute im kommenden Jahr. (Beifall) Jetzt habe ich noch einen Punkt. Aber zunächst einmal will ich alle Gäste auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Sie sehen, wie harmonisch es im Hessischen Landtag zugeht. (Heiterkeit) Sie werden sehen, es wird im Verlauf der weiteren Debatten kaum Veränderungen geben. (Anhaltende Heiterkeit) Hier an unserer Seite sitzt Markus Seibert, und Markus Seibert sitzt heute zum letzten Mal auf diesem Platz, weil er zum 1. Januar des neuen Jahres Hauptamtsleiter in Hungen wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Markus Seibert ein Wort des Dankes zu sagen. Er ist ja auch der Herr der Zeiten, das muss man einmal sagen. Das wissen die Leute im Ältestenrat. Wenn es bei der Tagesordnung immer am Anfang heißt: „Wie machen wir das? Wie kommen wir hin?“, dann heißt es: „Herr Seibert, rechnen Sie es einmal aus. Wo stehen wir dann?“. Dann sagt er: „Momentan stehen wir bei freitagmorgens 4:30 Uhr“, und dann sagt er: „Da rechnen wir noch einmal, da schauen wir noch einmal.“ (Heiterkeit) Am Schluss ist er auf einmal bei donnerstagabends 21 Uhr. Das kann keiner außer ihm, dass er sechs bis acht Stunden im Interesse des ganzen Hauses verschwinden lässt. Ich will ihm herzlich danken, insbesondere weil er immer am Donnerstagvormittag, an dem die Wogen etwas höher gehen – das muss keine Aufforderung für heute sein –, treu auch an meiner Seite sitzt. Ich möchte ihm im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich danken. Sie werden es nicht glauben, er ist auch ein großer Fan von Bayern München; (Heiterkeit und Beifall) diese Gruppe wird auch hier immer stärker. Deshalb möchte ich ihm mit einem herzlichen Dank ein kleines Set von Bayern München überreichen. Wir denken gerne an ihn, an seine gute Mitarbeit im Hessischen Landtag. Ohne ihn wären wir oft verloren gewesen, ich besonders. Wir danken ihm für seinen großen Einsatz und für seine Arbeit. – Vielen Dank, Markus. (Anhaltender Beifall – Markus Seibert erhebt sich und nimmt das Geschenk entgegen.) So, meine Damen und Herren, das war die Kür; jetzt gehen wir über zur Pflicht. Wenn keiner etwas dagegen hat, rufe ich Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen – gesellschaft steht auf für unsere Demokratie. Bunt vielfältig. – Drucks. 21/3198 – Redezeit: fünf Minuten. Es beginnt die Kollegin Gnadl von der SPD. Bitte sehr, Lisa.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Es ist noch nicht so lange her, dass ich hier am Pult und festgestellt habe, dass Demokratien von Meinungsverschiedenheiten leben und dass friedlicher Protest eine trale, durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte, der Meinungsäußerung ist. Weil das für mich keine leere Phrase, sondern eine der Haltung ist, bin ich am 29. November selbst in gewesen und habe an der Demonstration des DGB sen-Thüringen teilgenommen. Ich habe mit Zigtausenden anderen Menschen ein friedliches und vielfältiges für Demokratie gesetzt und ein fröhliches und buntes mokratiefest gefeiert. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“, hat Oberbürgermeister, Frank-Tilo Becher, in der Rückschau gesagt. Genau das habe ich auch in Gießen erlebt: nen breiten, von ganz vielen zivilgesellschaftlichen teuren, von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, von Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern, schaften, Omas gegen Rechts bis hin zu Engagierten Kultur und Wissenschaft getragenen Protest. Diesen als 25.000 engagierten Menschen gebühren Anerkennung und Respekt. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und vereinzelt CDU) Ich bin insbesondere dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Kirchen dankbar, die eine große Verantwortung übernommen haben und den zivilgesellschaftlichen in einer bereits im Vorfeld aufgeheizten Situation siert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Dank bührt den rund 5.000 Polizistinnen und Polizisten aus sen, dem Bund und aus den anderen Bundesländern, einen herausfordernden und schwierigen Tag professionell und erfolgreich gemeistert haben. (Beifall SPD und CDU) Ihre Aufgabe war es, den Rechtsstaat zu schützen damit auch den vom Versammlungsrecht gedeckten Jugendkongress genauso wie die gegen diesen Kongress angemeldeten Demonstrationen. Dass es bei Auseinandersetzungen mit einem kleinen Teil gewaltbereiter mer zu gewaltsamen Übergriffen durch Linksextreme Einsatzkräfte gekommen ist, bei denen mindestens auch Polizeikräfte verletzt wurden, verurteilen wir aufs te. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Übergriffe auf Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel. Gewalt ist niemals legitim, egal gegen wen und egal, von wem sie ausgeht. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Zivilund (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Der Samstag in Gießen hat gezeigt, dass Zigtausende MenLisa schen friedlich, legal und wirksam protestiert und Haltung gezeigt haben, ohne die Grenze der Gewalt zu überschreiten. Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier hat im DeutHerren! schen Bundestag von einer – ich zitiere – „Zumutung für stand Gießen“ gesprochen. Recht hat er; denn die Gründung der AfD-Jugend ist eine absolute Zumutung, zen- (Unruhe AfD) Form weil in den Messehallen demokratiefeindliche, extremistische und verfassungsfeindliche Positionen und Parolen Frage skandiert wurden, die jetzt schon die Staatsanwaltschaft Gießen beschäftigen. Es ist eine Zumutung, weil dort ein VorsitHeszender gewählt wurde, der enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung Zeichen pflegt und der vom Brandenburger Verfassungsschutz als Degesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Zu Recht machen sich deshalb Zigtausende Menschen gro90/DIE ße Sorgen um unsere Demokratie. Meine Fraktion und ich stehen an der Seite dieser Demokratinnen und Demokraten, die am vergangenen Samstag in Gießen für unser der Gemeinwesen auf die Straße gegangen sind – eindeutig in der Sache, friedlich in der Wahl der Mittel und fest auf eidem Boden des Grundgesetzes. Ak- (Lebhafter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ Gewerk- DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) aus mehr

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Mein letzter Satz. – Bunt, divers und friedlich gegen eine in Teilen rechtsextreme, staatsgefährdende und demokraProtest tiefeindliche Partei zu demonstrieren, ist nicht per se links, organisondern ein Ausdruck dessen, wie groß die Bandbreite des bürgerschaftlichen Engagements der Anständigen ist. – ge- Vielen Dank. Hes- (Lebhafter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN – Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten)

und Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Vanessa GroAfDnemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

auf 50 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Schärfs- liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land sorgen sich um das Erstarken des Rechtsextremismus. Das hat auch jüngst die Studie „Einwanderungsgesellschaft im Wandel“ der Konrad-Adenauer-Stiftung gezeigt. Es wird diese Sorge gewesen sein und auch das Anliegen, ein klares und deutliches Signal für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, weshalb sich am 29. November Zehntausende Menschen mitten in der Nacht und in der winterlichen Kälte auf den Weg nach Gießen gemacht haben, um dort friedlich zu demonstrieren. Diesem Einsatz für unsere Demokratie gebührt unser Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Beifall CDU) Lisa Gnadl hat eben schon den Oberbürgermeister von Gießen, Frank-Tilo Becher, zitiert. Er hat bilanziert: „Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“. – Dieses Leuchten sollte uns leiten bei der Frage, wie wir als Demokratinnen und Demokraten auch hier im Haus mit dem Rechtsextremismus umgehen. Ein guter Anfang wäre, in politischen Debatten wieder stärker zu differenzieren. Zu differenzieren bedeutet auch, zu akzeptieren, dass mehrere Dinge gleichzeitig wahr sein können. Zehntausende Menschen haben friedlich und fröhlich demonstriert. Es gab aber auch Gewalt von Einzelnen. (Unruhe AfD) Gewalt gegen Andersdenkende, Gewalt gegen die Polizei haben in unserer Demokratie keinen Platz und sind aufs Schärfste zu verurteilen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Polizei hatte an diesem Tag den Job, es allen Personen zu ermöglichen, von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Das war ein unfassbar fordernder Job, und diesen Job haben sie nicht dem Innenminister zuliebe getan und erst recht nicht der AfD zuliebe, sondern unserer Demokratie zuliebe. Dafür gebührt ihnen unser Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gleichzeitig gibt es Berichte und Videos zum Vorgehen der Polizei, die Fragen rund um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufwerfen. Dies wird aufgearbeitet. Es wird überprüft. Auch dies ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Die Realität ist also komplexer, als so manche hier tun. Wir haben im letzten Plenum gemerkt und auch vorgestern Abend im Innenausschuss eindrucksvoll gezeigt bekommen, dass eine Gruppe von Personen im Hessischen Landtag überhaupt kein Interesse daran hat, dass wir über den Anlass der Demonstrationen reden. Sie haben erst recht kein Interesse daran, dass wir darüber reden, was in der Hessenhalle passiert ist. Sie versuchen abzulenken mit kruden Vorwürfen und Verschwörungsmythen. Ehrlich gesagt, ich kann es sogar verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie das nicht wollen; denn man muss sich anschauen, wer dort in den Vorstand der AfD-Jugend gewählt wurde. Da sind Ihre halbherzigen Versuche, sich irgendwie noch einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren, nichts, aber auch gar nichts wert. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Beifall CDU und Freie Demokraten) Ich erinnere daran: die JA hat sich aufgelöst, nachdem sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde und weil sie Gefahr lief, verboten zu werden. In der falschen Annahme, dass sie dadurch vor einem Verbot besser geschützt ist, wurde die neue Jugendorganisation in die Parteistrukturen integriert. Ihr frisch gewählter Vorsitzender wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet. Er pflegt unter anderem Kontakte zur Identitären Bewegungen und zur Cottbuser Hooligan-Szene. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Germania Hamburg und nutzt in seiner Rede eine Losung der nationalsozialistischen Jugendpropaganda, welche die Gießener Staatsanwaltschaft gerade prüft. Er sagt auf Instagram solche Dinge wie: Die Herkunft liegt nicht im Pass, sie liegt in der Seele. Eine der wenigen Frauen im Bundesvorstand ist Mitglied bei Lukreta, einer Ablegerstruktur der Identitären Bewegung, der ausschließlich Frauen angehören und die vom LfV NRW als rechtsextremistisch eingestuft wird. Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele, aber wir sehen hier: Das ist keine Distanzierung vom Rechtsextremismus. Das ist eine Umarmung des Rechtsextremismus. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wenn wir den Zehntausenden Menschen von Gießen, die für unsere Demokratie auf die Straßen gegangen sind, gerecht werden wollen und wenn wir die Sorgen der Menschen vor dem Rechtsextremismus ernst nehmen, müssen wir auch dementsprechend handeln. Ich sage es erneut: Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente dafür. Lassen Sie sie uns nutzen, und lassen Sie uns die rechtliche Prüfung eines Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Sandra Weegels, AfD-Fraktion. (Sandra Weegels (AfD) zeigt dem Präsidium verschiedene Schaubilder.)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Tun wir, was getan werden muss“ – so Bundespräsident Steinmeier, SPD, anlässlich seiner Rede zum 9. November, die er einmal wieder zu einer Rede gegen rechts umwidmete. Was dabei herauskommt, wenn linksextreme Fußtruppen tun, was nach deren Ansicht getan werden muss, das haben wir am 29.11. in Gießen gesehen. (Lebhafter Beifall AfD) Blockaden, Barrikaden, zerschlagene und beschädigte Fahrzeuge, Angriffe auf AfD-Mitglieder, bedrohte vertreter und über 50 verletzte Polizeibeamte – kein für die SPD, das im Titel ihrer Aktuellen Stunde zu nen, stattdessen ein neues Maß von Realitätsverweigerung. (Beifall AfD) Was wir in Gießen gesehen haben, war eben keine gesellschaft, die aufsteht. Ganz im Gegenteil, ein Teil Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft – von ca. war am Dienstag im Innenausschuss die Rede – hat gestanden, sondern gesessen, und zwar auf den Gießener Zufahrtsstraßen, um diese zu blockieren und sie zu um Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten zu oder ihnen gar mit voller Wucht Müllcontainer entgegenzuschieben. Insofern ist es geradezu abenteuerlich, wie die SPD so als habe es sich bei den Protesten in Gießen nur um großes, friedliches Ringelreihen besorgter Musterdemokraten gehandelt. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Haben Sie mir nicht zugehört?) Liebe SPD, lassen Sie es sich gesagt sein: Das war es finitiv nicht. Unser Innenminister hat es bereits sehr lich gesagt. Ohne den konsequenten Polizeieinsatz es in Gießen schwerste Gewalttaten und bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben. Niemand, der klaren Verstandes ist, wird das ernsthaft bestreiten können, und so hat terpräsident Rhein nach den Ereignissen in Gießen Distanzierung der gemäßigten Linken verlangt. Werte SPD, wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann es angezeigt, vielleicht einmal auf den Ministerpräsidenten und den Innenminister zu hören. (Beifall AfD) Aber weit gefehlt. Trotz der Ausschreitungen meinte ßens Oberbürgermeister Becher – Sie haben es mehrfach gesagt –: Gießen habe „geleuchtet“ und gebrannt“. Und Ihr hessischer SPD-Landesverband sich nicht zu schade, nur kurz nach der bilanzierenden Pressekonferenz durch Innenminister Poseck, in er die Zahl der verletzten Polizeibeamten mitteilte, Facebook-Post abzusetzen, in dem statt Genesungswünschen für die verletzten Polizisten folgende Antwort die Distanzierungsforderung von Ministerpräsident stand: „Eine Distanzierung von einem politischen Lager fordern, ist angesichts der breiten gesellschaftlichen Basis der Demonstrierenden nicht sachgerecht.“ Doch, werte SPD, das wäre allerdings sachgerecht. (Beifall AfD) War es etwa nicht die Versammlung Ihres hochgeschätzten DGB, auf der einem Reporter und seinem Kameramann Gesicht geschlagen wurde, nachdem von der Bühne gegen diese Menschen aufgehetzt worden ist? War es nicht diese Versammlung, von der der Journalist Paul Ronzheimer durch Polizisten in Sicherheit werden musste? Aber war es eben nicht auch diese Versammlung, auf sich unter anderem Sie, Frau Gnadl, Frau Heidt-Sommer und Frau Staatssekretärin Hechler strahlend vor einer ne der linksextremistisch-kommunistischen MLPD haben Presse- ablichten lassen? Grund (Beifall AfD) erwähHätte der Herr Präsident mir die Möglichkeit gelassen, hätte ich Ihnen die Bilder jetzt gezeigt, aber sie können gerne bei mir am Platz eingesehen werden. Zivil- (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) großer 10.000 Liebe Frau Gnadl, nach Ihrem Auftritt am Dienstagabend nicht sage ich insbesondere Ihnen: Wer sich gemeinmacht mit Kommunisten und unter der Fahne der Marxistisch-Leninutzen, nistischen Partei Deutschlands marschiert, die die Diktatur werfen des Proletariats errichten will, der verteidigt unsere Demokratie nicht, der zerstört sie. (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ tut, DIE GRÜNEN)) ein Sie haben Ihr Recht längst verwirkt, den moralischen Zeigefinger zu erheben und ihn auf die demokratische Rechte zu richten. Sie sollten nur eines: sich schämen. 90/ (Beifall AfD) Der große Kurt Schumacher hat einst vor den „rot lackierdeten Faschisten“ gewarnt. deuthätte (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf AfD: Hören Sie doch einmal zu, Herr Martin!) Miniseine Heute sind es Vertreter seiner Partei, die hinter den Fahnen der „rot lackierten Faschisten“ hermarschieren (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wäre GRÜNEN): Was, was, was?) und dabei noch in die Kameras grinsen. (Beifall AfD) GieDa nimmt man 50 verletzte Polizeibeamte schon einmal schon in Kauf, das reicht für eine Distanzierung natürlich nicht. „nicht Glücklicherweise reicht es aber immer mehr Bürgern mit war der SPD, weshalb sie sie mehr und mehr in Richtung der Bedeutungslosigkeit stoßen, welcher einen (Beifall AfD) und da gehört die SPD dieser Tage auch hin. – Vielen auf Dank. Rhein (Anhaltender lebhafter Beifall AfD) zu

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Thomas Hering, CDU-Fraktion.

ins Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kolleginaus nen und Kollegen! Ja, Protest kann Augen öffnen, auch bei der AfD. Herr Lambrou, ausdrücklich, und ich meine das ernst: Ich danke Ihnen, Sie räumen auch auf in Ihrem gebracht Laden. Wir haben das gesehen, aber wir sehen auch, es ist wichtig, die Augen zu öffnen, weil auch bei Ihnen so manche bedenkliche Bestrebung und Entwicklung zu verder zeichnen war. Das kann man nun einmal nicht abstreiten. Fah- (Zuruf: Herr Lichert ist ja gar nicht da!) Und solche Bestrebungen wurden durch die Kollegin Gnadl und auch durch die Kollegin Gronemann rund um den Parteitag deutlich gemacht. Also, das waren teilweise schon skurrile Auftritte, auch von einem Hauptkandidaten. Das macht einem mehr als Angst und Sorge. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insoweit kann – ich nehme den Antrag und den Titel der Aktuellen Stunde sehr gerne zum Anlass – Aufstehen „für unsere Demokratie“ sehr wichtig sein. Paradox wird es natürlich dann, wenn das – wie in Gießen – auf eine Art und Weise geschieht, die dem Gegner unverhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit gibt, als es sein sollte, und vielleicht sogar noch Solidarisierungen hervorruft. Ein Phänomen, welches ich übrigens in zahlreichen Einsätzen im Polizeidienst erleben musste. Damals noch NPDAnhänger und irgendwelche anderen Schattengestalten, die sich regelrecht durch Hubschraubereinsätze beim Ausstieg aus dem Zug wertgeschätzt, ja, richtig emporgehoben fühlten. Das sollte so nicht der Fall sein. Vielmehr sollte dagegen demonstriert und klar bekannt werden. Dann nimmt man auch Grundrechte wahr, und dann kann man auch gerne – ich nehme noch einmal den Titel der Stunde – „bunt und vielfältig“ auftreten. Dieses Grundrecht endet aber da, wo man Grundrechte anderer gezielt aushebelt. Bei vielen Linken, Linksextremen und auch sonst ideologisch angehauchten Menschen nehme ich eine Anmaßung wahr – eine Anmaßung, zwischen guter und schlechter Gewalt zu unterscheiden. Noch schlimmer: Viele sehen das eigene Handeln gar nicht als Unrecht, als Gewalt an. (Zuruf AfD: So ist es!) Wenn doch, dann aber im Schutz von Vermummung oder abgeschottet in Großgruppen, regelrecht trainierte Blockade- und Blockstrategien. Gewalt fängt schon bei Barrieren an. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, schlimmer wird es dann noch bei Angriffen auf Einsatzkräfte. Das ist nicht nur Protest, das ist Herausforderung des Rechtsstaats – und er hat reagiert, und er hat gut reagiert, und er steht für unsere Demokratie. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag müssen wir schon konstatieren: 10.000 Blockierer, 1.000 Gewalttäter. Frau Kollegin Gronemann, von Einzelnen zu sprechen – ich bekomme das nicht ganz hin, muss ich ehrlich sagen. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Blockaden sind in besonderer Weise Gewalt, weil sie nicht irgendwelche Beeinträchtigungen zum Ziel hatten und Personen irgendwo auf Kreuzungen saßen. Nein, es ging genau darum, eine andere – wie auch immer – nicht geliebte Organisation in ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten zu beschränken, sie sogar zu verhindern. Das kann der Rechtsstaat niemals zulassen. Dieses Thema können wir hier nicht aufbohren, das geht überhaupt nicht. (Beifall CDU, AfD, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Und dann noch die Einsatztaktik der Polizei infrage zu stellen: Leute, das stellt immer unschöne Bilder, aber wenn wir damit anfangen, lähmen wir nicht nur die Polizei, wir machen unseren Rechtsstaat handlungsunfähig. Wenn das Schule macht, geht der Rechtsstaat, die Polizei, die Inhaberin des Gewaltmonopols ist, den Bach herunter. (Zuruf AfD: So ist es!) Dann werden wir nicht mehr wissen: Wo handeln wir, wo handeln wir nicht? Bitte, lasst uns das ertragen – auch wenn es schwerfällt –, aber niemals Gewalt gutheißen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat überhaupt keiner gemacht! – Gegenruf AfD: Natürlich habt ihr das gemacht!) – ich war noch nicht fertig – und niemals Gewalt kleinreden, und das sage ich genau in Ihre Richtung. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, es geht los!)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist für mich dann nicht „bunt und vielfältig“. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Frechheit! – Gegenrufe CDU: Das ist die Wahrheit!) Und mit einem persönlichen Kommentar schließe ich, weil wir zur „Frechheit“ kommen, wie weit das geht. Es sollen sogar Abgeordnete mundtot gemacht werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was reden Sie für einen Unsinn?) – Das können Sie ja nachlesen, wenn Sie meinen, das sei Unsinn. In der „Fuldaer Zeitung“ hat eine sogenannte Nichtregierungsorganisation gefordert, man solle es nicht dulden, Kommentare von mir abzudrucken. Wenn die Pressefreiheit und das Abgeordnetenmandat insoweit gelten, sind wir am Ende. Bitte lassen Sie uns für die Demokratie geradestehen. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU, AfD und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Promny für die FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mehrheit der Menschen in Gießen hat friedlich demonstriert. Sie haben ihr Versammlungsrecht etwa am Berliner Platz in Gießen genutzt. Sie haben ihre Stimme gewaltlos und überzeugend erhoben. Das habe ich dort auch so wahrgenommen. Das ist gelebte Demokratie verdient unseren Respekt. Wir schauen ehrlich hin. Wir sehen auch die Schatten. Ein organisierter Teil hat diesen Protest als Tarnung Gewalt missbraucht. Sie haben Steine, Flaschen, nen und Pyrotechnik gegen die Polizistinnen und Polizisten verwendet. Es gab über 50 verletzte Polizeikräfte. Das kein Protest. Das ist Aggression. Das ist ein Verrat all denen, die friedlich für die Demokratie eingestanden haben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Herr Kollege Thomas Hering hat es ausgeführt. Von Eskalation profitiert politisch nur eine Partei, nämlich AfD, die aus jeder Zuspitzung politisches Kapital schlägt. Wer die Polizei angreift, greift auch die Demokratie Unsere Polizeikräfte standen an diesem Wochenende einem enormen Druck. Sie haben unsere freiheitliche nung geschützt. Sie wurden dafür angegriffen. Ja, zu unserem Grundgesetz gehört auch die Versammlungsfreiheit. Wer Versammlungen, die ihm nicht mit Gewalt verhindern will, stellt sich außerhalb res rechtsstaatlichen Systems, unabhängig davon, ob rechts oder von links. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt beginnt nicht erst mit einem Steinwurf. Sie ginnt, wenn Menschen gehindert werden, sich zu meln, wenn Journalistinnen und Journalisten bedrängt den und wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. die Presse einschüchtert, greift das Fundament unserer mokratie an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsstaat heißt, es gibt klare Regeln und auch die re Durchsetzung dieser Regeln. Die Polizei hat mehrfach aufgefordert, die Blockaden zu beenden. Diese Aufforderungen wurden ignoriert. Sie darf dann auch Zwangsmittel einsetzen. In diesem Fall waren das sogar auch Wasserwerfer. Das geschah verhältnismäßig, kontrolliert und staatlich. Das Schöne an dem Rechtsstaat ist, dass darüber die Gewalt wacht, unsere Gerichte. Das ist der Unterschied zwischen der Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite der Selbstjustiz auf der anderen Seite. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Unsere Polizei hat an diesem Wochenende durch fessionalität und besonnenes Handeln vermutlich Schlimmeres verhindert. Deswegen verdient sie Respekt. Sie verdient unsere Anerkennung. Sie vor allen Dingen unsere Rückendeckung. Ich sage das an der Stelle sehr deutlich: Täusche sich mand, der Extremismus von rechts bleibt zurzeit die Gefahr in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, CDU, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ich sage aber auch deutlich: Das rechtfertigt keine Selbstjustiz von links. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für MülltonDie neue AfD-Jugendorganisation schließt an die alte an. ist (Zuruf: Nahtlos!) an – Herr Kollege Müller, „nahtlos“. – Das merkt man, wenn man sich die Reden anhört. Sie vertritt Ideologien, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen. Ich sage aber auch: Nichts, wirklich nichts davon rechtfertigt die Gewalt von der linken Seite. Wer glaubt, Extremisdieser die mus mit Gewalt bekämpfen zu können, wird am Ende des Tages selbst zum Extremisten. Das können wir nicht hinnehmen. an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD unter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) OrdIch komme zum Schluss meiner Rede. Für uns Freie Demokraten sind drei Aspekte zentral: passen, Erstens. Es muss eine konsequente strafrechtliche Verfolunsegung aller Taten in Gießen gegen Personen, gegen Sachen von und gegen Polizeikräfte geben. Zweitens. Es muss volle Rückendeckung für die PolizeiAfD, kräfte geben. Drittens. Es muss ein entschiedenes argumentatives und politisches Vorgehen gegen extremistische Organisationen beversam- geben, und zwar mit klarer Haltung und klarer demokratischer Linie. werWer (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD Deund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) AfD,

Herr Kollege Promny, vielen Dank. – Das Wort erhält der klaInnenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.

rechtsSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal an die Diskussion dritte im Innenausschuss anknüpfen. Ich glaube, wir hatten dort eine in weiten Teilen jedenfalls sachliche und fundierte und Debatte über die Ereignisse in Gießen. Ich will an dieser Stelle noch einmal fünf Punkte herausheben, über die wir meiner Ansicht nach in diesem Hohen Hause bei der Beund wertung der Ereignisse in Gießen Konsens erzielen sollten: Erstens. In der Tat, es hat in Gießen friedlichen Protest geProgeben. Der Großteil der Demonstranten, die auf die Straße sogar gegangen sind, ist friedlich in Erscheinung getreten. Sie unseren haben ihre Sorge um die Demokratie und das Erstarken verdient radikaler Kräfte am rechten Rand zum Ausdruck gebracht. Das verdient Respekt. Das ist der Einsatz der Bürgergesellschaft für die Demokratie, den wir in der Tat brauchen. niegrößte (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SPD Zweitens. An diesem Wochenende hat sich eine AfD-Jugendorganisation gegründet, die für eine in hohem Maße besorgniserregende Entwicklung steht. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass auch die neu gegründete Jugendorganisation nahtlos an die rechtsextreme Vorgängerorganisation anknüpfen wird. Das ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Es ist verständlich, dass das die Menschen auch auf die Straße treibt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Drittens. In Gießen hat sich ein erhebliches Gewaltpotenzial der linksextremen und autonomen Szene gezeigt und auch entladen. 1.000 Gewaltbereite, das ist eine enorme Dimension. Auch ich will es deutlich sagen: Das sind nicht nur Einzelne, sondern es sind viele Menschen, die dort gewaltbereit in Erscheinung getreten sind. Hinzu kommen 10.000 Blockierer, die das Recht eindeutig gebrochen haben. Das Ergebnis dieser Dimension des linksextremen Protestes sind mehr als 50 verletzte Polizisten. Das Ergebnis sind genauso eklatante Rechtsbrüche: Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Verstöße gegen die Anordnungen der Versammlungsbehörde und Angriffe auf Andersdenkende. Das sind erhebliche Rechtsverletzungen, die wir ganz eindeutig verurteilen müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Viertens. Das Wochenende in Gießen war eine große Herausforderung für die Polizei. Der Einsatz der Polizei war ein Erfolg. (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten) Dank des professionellen und engagierten Vorgehens der Polizei ist es gelungen, schwerste Straftaten zu unterbinden und dem Rechtsstaat jedenfalls weitgehend zur Geltung zu verhelfen. Deshalb will ich mich ganz herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften der hessischen Polizei, bei den Einsatzkräften der Bundespolizei und bei den Einsatzkräften aus 14 anderen Bundesländern. Aus meiner Sicht hat die Polizei sehr gute Arbeit geleistet. Davon konnte ich mich auch persönlich vor Ort und in der Befehlsstelle überzeugen. Die Räder haben ineinandergegriffen, und es ist sachgerecht vorgegangen worden. (Allgemeiner Beifall) Fünftens. Wir haben einen sehr klaren Maßstab für die Beurteilung der Dinge, und das ist unser Rechtsstaat. Er setzt den Rahmen für das, was erlaubt ist, und auch für das, was eben nicht gestattet ist. Gewalt – das haben Vorredner bereits hervorgehoben – ist niemals ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Deswegen verurteile ich alle Gewalttaten, die es in Gießen gegeben hat, im Übrigen auch die gegen Angehörige, Mitglieder und Abgeordnete der AfD. Auch das ist schwerwiegendes Unrecht. (Allgemeiner Beifall) Unser Rechtsstaat kennt sehr klare Regeln, nämlich vor allen Dingen die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit steht allen zu, auch der AfD-Jugendorganisation, jedenfalls solange diese nicht verboten ist. Das hat auch die Polizei durchzusetzen gehabt. Auch das ist Teil des Rechtsstaats. Es war leider mit Ansage, dass es zu Auseinandersetzungen mit den Blockierern kommt. Das Bündnis „widersetzen“, das diese Blockaden organisiert hat, bewegt sich außerhalb des geltenden Rechts – auch das müssen wir deutlich machen. Das ist aus meiner Sicht eine gefährliche rechtliche Parallelwelt, wenn man sich ein Recht zur Blockade herausnimmt, das die Rechtsordnung so nicht vorsieht. Damit verbunden sind schwerwiegende Rechtsverstöße, im Übrigen auch gegen Passanten, die auch ein Recht auf Fortbewegung haben. Damit sind erhebliche Gefahren verbunden, beispielsweise bei der Blockade von Rettungswegen. Damit sind auch erhebliche Beeinträchtigungen der Rechte anderer auf Versammlungsfreiheit verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten an dieser Stelle vor allen Dingen ein klares Bekenntnis gegen jede Form des Extremismus als Konsequenz der Ereignisse von Gießen in den Mittelpunkt stellen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Verletzte und Blockaden – linksextreme Gewalt in Gießen eskaliert – Drucks. 21/3199 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Nach Ausschreitungen in Gießen: Der Landtag verurteilt die linksextreme Gewalt und dankt den Einsatzkräften – Drucks. 21/3223 – und mit Tagesordnungspunkt 54: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD G esellschaft und Staat treten Extremismus entschieden entgegen – Der professionelle Polizeieinsatz in Gießen ist Beleg für eine starke, handlungsfähige Polizei und einen wehrhaften Rechtsstaat – Drucks. 21/3229 – Das Wort hat die Kollegin Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Die SPD oder die GRÜNEN gründen einen neuen Jugendverband – aus welchen Gründen auch immer. So weit, so gut. So weit, so normal. (Marius Weiß (SPD): Warum war das denn nötig? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Gründe dafür sind aber schon interessant! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Aber jetzt passiert Folgendes. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, einen Moment bitte. Frau legin Weegels hat den ersten Satz angefangen, und ich darum, sie ausreden zu lassen, und dass nicht ständig zwischengerufen und teilweise auch -geschrien wird. ist kein parlamentarischer Stil. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich das rio erst einmal schildern, dann können Sie sich immer aufregen. Aufgrund der Haltung weiter Teile der Bevölkerung, dass diese Parteien für den Abstieg Deutschlands verantwortlich sind und Verrat an den Interessen des schen Volkes üben, (Lebhafte Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) formiert sich breiter Protest von rechts gegen die dung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr parlamentarisch! – Zuruf Unerhört! – Glockenzeichen) Viele Akteure sind dabei der Ansicht, dass es nicht nur friedlich gegen die Neugründung zu demonstrieren, sondern dass man die Gründung verhindern müsse, wenn man dabei die Rechtsordnung missachtet, die liche Unversehrtheit von Teilnehmern geringschätzt die Polizei als Prügelknaben missbraucht, da diese ja Zerstörer Deutschlands beschütze – der Schlachtruf sche Polizisten schützen Sozialisten“ bietet sich geradezu an. Wenn es dann zu Ausschreitungen kommt, man, diese kleinzureden und die Geschehnisse zu Fest der Rettung des Vaterlandes umzudeuten. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, alles nur Fantasie? – Nein, im Gegenteil: Genau so hat es sich unter umgekehrten Vorzeichen in Gießen zugetragen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Wir müssen uns einmal vor Augen führen, was hier siert ist: Die nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland, deren demokratische Legitimation sich schon aus enormen Zuspruch des Souveräns ergibt, gründet eine Jugendorganisation. (Zurufe CDU und SPD – Gegenrufe AfD – Glockenzeichen) Dann aber bläst die sogenannte Zivilgesellschaft – gens ein schöner Begriff für das saturierte Vorfeld staatlich kofinanzierte NGOs von links bis ganz links dann also blasen diese Fußtruppen links-grüner nungswarte zur großen Jagd auf die angeblichen ten. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ziergängern und Fußtruppen? – Weitere Zurufe) Das Ergebnis: über 50 verletzte Polizeibeamte, auf Pressevertreter, blockierte Straßen, ein verspäteter ginn des Kongresses und ein niedergeschlagener Bundestagsabgeordneter. – Wäre das im Kontext einer VersammKollung von SPD oder GRÜNEN passiert, dann wäre wohl bitte noch am Abend der Staatsnotstand ausgerufen worden. daDas (Beifall AfD – Zuruf) Aber da es ja gegen die AfD ging, heiligt der Zweck für Linke und Linksextreme eben sehr oft die Mittel. In Gießen ist sie aufgegangen, die Saat, die durch links-grüne Parteien und ihre Vorfeldorganisationen im Namen des angeblichen Antifaschismus ausgestreut wurde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was heißt Szena- denn „angeblich“?) noch Dass man sich in Gießen teilweise unter der offenbar alles vereinenden Fahne der Antifa im besten SA-Stil faschistischer Methoden bediente, deut- (Zurufe) 90/DIE scheint auf der linken Seite des Hauses teilweise nicht ganz durchgedrungen zu sein. Grün- (Beifall AfD) Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen führen, was 90/DIE Franz Josef Strauß gesagt hat: SPD: „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung reicht, verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi.“ auch körper- (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN) die Wie so oft hatte Franz Josef Strauß hier recht. Das muss „Deutman den Linksextremen eben auch deutlich sagen: Es gibt eben kein Recht, die Versammlung einer nicht verbotenen versucht Partei zu blockieren oder zu verhindern. Innenminister Poeinem seck hat das völlig zu Recht im Vorfeld des Polizeieinsatzes dargestellt und eben auch noch einmal betont. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen einmal hinter die Ohren schreiben, zu deren feuchten Träumen ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei – – ganz (Lebhafte Zurufe)

pas- Frau Kollegin Weegels, ich darf Sie bitten. Eine solche Formulierung ist auch nicht parlamentarisch. dem (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue und Freie Demokraten)

übri- Vielen Dank, Herr Präsident. – Aber man schafft es nicht und einmal, sich glaubhaft von den Randalierern und Schlägern –, von Gießen zu distanzieren. Wir haben heute zwar ein bissGesin- chen was gehört, aber in der Vergangenheit nicht, obwohl Faschis- SPD und GRÜNE ja so gerne Distanzierungen fordern. (Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Wir haben überSpahaupt keinen Grund, uns von den disziplinierten, kooperativen und den Sicherheitsbehörden gegenüber sehr dankAngriffe baren Teilnehmern der Gründung der Generation DeutschBe- land zu distanzieren. (Zurufe) Was dort passiert ist und gesagt wurde, nennt man Meinungsfreiheit – aber das ist für GRÜNE und Linke ohnehin etwas, mit dem sie noch nie viel anfangen konnten. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend noch einmal den Einsatzkräften in Gießen von Herzen danken. Sie haben wirklich den Kopf für die Demokratie hingehalten, von der die unheilige Allianz aus Links-grün-Linksextremen immer nur so lange redet, wie es um ihre eigenen Rechte und Pfründe geht. Sie im Landtag haben durch die Zustimmung zu unserem Antrag Gelegenheit, sich unmissverständlich von den gewaltsamen Ausschreitungen in Gießen zu distanzieren. Ihrem Antrag werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weegels. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Gegenruf Volker Richter (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD beantragt heute zum exakt gleichen Thema, das wir schon eben beraten haben, eine zweite Aktuelle Stunde. Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen ablenken. Sie wollen davon ablenken, dass Ihre neue Jugendorganisation genauso rechtsextrem ist wie die alte Jugendorganisation. Das ist der einzige Grund, weshalb Sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Deshalb rede ich nicht über Sie, sondern ich rede über die Sache und über das, was in Gießen tatsächlich passiert ist: Erstens. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben friedlich (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) für unsere Freiheit und für unsere Demokratie demonstriert. Dafür gebührt ihnen der Dank des gesamten Hauses. Vielen Dank für dieses zivilgesellschaftliche Engagement. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Zweitens. Die überwiegende Zahl der Demonstrierenden war friedlich. Wenn wir sachlich über das Thema diskutieren, darf die Proportion nicht verschoben werden. Immer muss klar sein: Die überwiegende Zahl war friedlich, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): 40 %!) Drittens. Es gab Gewaltbereitschaft und Gewalttaten. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, (Beifall Peter Franz (CDU)) egal, von wem sie kommt, egal, gegen wen sie sich richtet, und egal, wie sie begründet wird – einfach niemals. Der Zweck heiligt niemals die Mittel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Viertens. Unsere Polizei hatte eine extrem schwierige Aufgabe in Gießen zu bewältigen. Ihre Aufgabe war es, das Recht aller zu schützen, das Recht aller zu verteidigen, das Recht aller, sich zu versammeln. Eine extrem schwierige Aufgabe. Die Polizei ist bei solchen Einsätzen niemals Partei. Sie steht auf keiner Seite. Sie hat unseren Rechtsstaat durchzusetzen, und genau das hat unsere Polizei in Gießen gemacht. Deshalb herzlichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten und allen, die bei diesem Einsatz verletzt wurden, gute Besserung und baldige Genesung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Fünftens. Jeder größere Polizeieinsatz muss ausgewertet werden. Es muss geschaut werden: Wie war die Einsatzplanung? Wie ist der Einsatz konkret abgelaufen? Wurde immer angemessen reagiert? Das gehört zum Geschäft der Polizeiarbeit, und es gehört zu unserem parlamentarischen Geschäft. Wir haben auf Antrag meiner Fraktion am Dienstag im Innenausschuss damit begonnen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Auch das gehört zu einem solchen Polizeieinsatz und zu einem solchen Wochenende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das sind doch eigentlich fünf ganz einfache, aber wichtige Punkte. Ich würde mir wünschen, dass wir alle die Kraft haben, diese einfachen Punkte, diese Abgewogenheit und diese Differenziertheit auch zuzulassen. Sehr geehrter Kollege Hering, ich schätze Sie wirklich sehr, aber ich bitte Sie, noch einmal nachzudenken und Ihre Rede nachzulesen. Ob Ihnen das heute wirklich gelungen ist? Ich glaube, nein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich hätte mir gewünscht, dass diese fünf einfachen und wichtigen Punkte auch vom Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen worden wären in Reaktion auf dieses Wochenende in Gießen. Wir haben es aber leider nicht gehört vom Ministerpräsidenten, sondern für den Ministerpräsidenten war das, was an dem Wochenende in Gießen stattgefunden hat, Protest von „ganz links und ganz rechts“. Herr Ministerpräsident, ich finde, das ist eine dramatische Verkürzung dessen, was an diesem Wochenende in Gießen passiert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe CDU und AfD) Es ist eine dramatische Missachtung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie Finden Sie wenigstens heute hier im Hessischen die Größe, diesen Menschen für ihren Einsatz für und für Demokratie zu danken. Machen Sie es wenigstens jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Wir haben jetzt die Gelegenheit dazu. Ich bin sehr dass wir einen Antrag von CDU und SPD haben, meine Fraktion zustimmen wird. Wenn Sie nicht Ausgewogenheit zum Ausdruck bringen, dann macht eben dieser Hessische Landtag. – Vielen Dank für die merksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat Frau ordnete Künkel, CDU-Fraktion. Marie-Sophie, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wir sprechen nun in der zweiten Aktuellen Stunde über Ereignisse in Gießen, über Ereignisse, die uns politisch schäftigen, die unsere Gesellschaft mit einer in Teilen emotionalisierten Debatte belasten und teilweise vielleicht auch spalten. Ich sage es ganz offen: Auch mich haben die cke aus Gießen, aber auch die Debatten im Nachgang stark beschäftigt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Schmitz und weiteren Abgeordneten konnte ich mir parlamentarische Beobachterin an diesem Tag ganz lich einen Eindruck der Lage vor Ort verschaffen. ich im Nachgang Zeilen lese wie „Polizei geht mit siver Gewalt gegen Demonstranten vor“, oder „Eine gründung der AfD-Jugend war nur möglich, weil die Gießen und die Polizei sich entschieden haben, sie mit len Mitteln möglich zu machen“, Zitat aus einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „widersetzen“, erschrecken mich diese Zeilen. (Allgemeiner Beifall) Erstens konnte ich mit eigenen Augen sehen, dass die lizei geduldig und wirklich sehr gut vorbereitet in Einsatz agiert hat. Bevor sie beispielsweise – das auch heute schon angesprochen – mit Zwangsmitteln hat, die ihr in ihrer Arbeit zustehen, wurden diese fach angedroht. Zweitens. Die Gründung der AfD-Jugend war nicht lich, weil die Stadt und die Polizei es mit ihren ermöglicht haben; sie war möglich, weil auch einer verbotenen Partei das Recht der Versammlungsfreiheit das Recht der Gründung einer Jugendorganisation hen. Unsere Demokratie, die hieraus erwachsenden Rechte Pflichten sind eben keine Einbahnstraße. Unsere Demokratie hat auch nur dann eine Perspektive, wenn wir Rechtsstaat achten und dabei auch anderen ihre zustehenden Rechte anerkennen, auch wenn wir deren Meinung ablehnen. Keinem Aktionsbündnis in diesem Land steht auf: zu, Entscheidungen zu treffen, wer wann wie zu demonsLandtag trieren hat und wer wann eine Demonstration zulässt. Freiheit Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat am 29. November in Gießen die Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigt und geschützt. Trotz teilweise Lachen erheblicher Widerstände, Blockaden und auch Übergriffe auf die Einsatzkräfte hat sie jedem seine Rechte gewährt, und zwar allen Versammlungsteilnehmern, und diese Rechdankbar, te eben auch geschützt. Dafür möchte ich an dieser Stelle dem allen Polizistinnen und Polizisten aus Hessen, aber auch diese aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei von es Herzen danken; allen Verletzten wünsche ich eine schnelle Auf- Genesung. (Allgemeiner Beifall) Wer unsere Polizei angreift, wer mit Gewalt gegen unsere Polizisten vorgeht, wer lautstark ruft: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten!“ – meine Damen und Herren, ich konnte es live hören –, ist keinen Zentimeter besser als Abgediejenigen, auf die man mit dem Finger zeigt. (Allgemeiner Beifall) Ich werde aber bewusst gar nicht auf dieses Rechts-linksSpiel eingehen; einige Seiten versuchen, das in die Debatte einzubringen. Meine Damen und Herren, wir als CDUHerren! die Fraktion verurteilen jegliche Art von Extremismus und be- Gewalt, ganz egal, ob sie von rechts, von links oder aber auch religiös motiviert ist. stark (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Lassen Sie mich mit einer ganz persönlichen Bemerkung Eindrüschließen. Während der Demonstration machten einige Teilnehmer einen rechten Influencer in ihren Reihen ausLucas findig. Sofort wurde von den Verantwortlichen zum Mikro als gegriffen und ganz lautstark gerufen: Verpisst euch, raus persönmit euch, und zwar sofort, nicht nur aus Gießen. Wenn masMeine Damen und Herren, genau dieses entschlossene NeuVorgehen hätte ich mir persönlich in dem Moment geStadt wünscht, als aus den Demonstrantenreihen oder aus den alTeilnehmerreihen zu hören war: „Alle Polizisten: Nazis und Faschisten!“ (Holger Bellino (CDU): Sehr richtig!) Denn unsere Polizisten sind alles andere als Nazis und Faschisten. Sie stärken unseren Rechtsstaat, sie verteidigen Po- die Rechte aller. Hier muss man genauso entschlossen vordiesem gehen wie eben auch gegen andere Teilnehmer. wurde (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie agiert Demokraten, vereinzelt SPD und Dirk Gaw (fraktimehronslos)) mögVizepräsident Frank Lortz: Mitteln nicht Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. und zusteMarie-Sophie Künkel (CDU): und Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Weegels, dennoch lehnen wir Ihren Antrag ab; denn Sie verkennen den einen ganz wichtigen Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Der Gründer bzw. Vorsitzende Ihrer Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Ihrer Rede gerade es konnte man mit einem Zungenschlag erkennen, welches Geistes Kind Sie sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Promny, FDPFraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Titel „Verletzte und Blockaden – linksextreme Gewalt in Gießen eskaliert“ und die Ausführungen von Frau Weegels suggerieren ein Bild – das Bild: Täter hier, Opfer da, alles sehr eindeutig. (Zuruf AfD: Ist doch so!) – Nein, so einfach ist die Welt eben nicht, meine Damen und Herren. So einfach ist die Welt nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir hier sehen, ist: Beide Lager erzählen ihre Wahrheiten, beide bedienen ihr Weltbild, beide verschweigen die Realität. – So ist das bei Extremisten. Wir Freie Demokraten sagen: Es gab friedliche Demonstrationen. Sehr viele Menschen waren da unterwegs. Es gab Täter, die waren vermummt, und die waren gewaltorientiert. Es gab über 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Das sind keine Zahlen. Das sind Menschen, die dahinter stehen – Menschen, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen und die dann angegriffen wurden. Ich habe es vorhin gesagt, ich sage es jetzt auch noch einmal: Wer die Polizei angreift, der greift die Demokratie an. Punkt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Lambrou (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, von dieser Eskalation profitiert am Ende des Tages vor allem eine politische Kraft, nämlich die Kraft, die Bilder der Gewalt braucht, und das ist die AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die brauchen wir nicht!) Das ist eine Partei der Spaltung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Sie kultivieren sie sogar, statt sie zu bekämpfen. Sie sind eine Partei, deren Jugendorganisation sich völkisch radikalisiert. Jeder, der diesen Stream gesehen hat, wird das nicht bestreiten können. Sie haben jetzt einen Vorsitzenden gewählt, den Herrn Hohm, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird. Er ist empfohlen und unterstützt von Björn Höcke, dem Hauptarchitekten der völkischen Radikalisierung der AfD. (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Er ist derjenige, den er unterstützt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wissen Sie, diese neu gegründete Jugendorganisation wählt diese Person dann auch noch mit über 90 %. Das ist kein Ausrutscher, das ist doch ein Bekenntnis dazu. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Herr Hohm spricht von Bevölkerungstausch, von Deutschland als „Land der Deutschen“, (Heiko Scholz (AfD): Was denn sonst? – Dr. Frank

Es heißt doch „Deutschland“!) von einer Jugend, die angeblich zur Minderheit im eigenen Land werde. Meine Damen und Herren, das ist kein Patriotismus, nein, das ist identitäre Ideologie und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während er, Herr Hohm, im Innern für ethnische Ausgrenzung und Abgrenzung steht, vermeidet er klare Worte nach außen. Wo ist denn seine Kritik an Putins Regime, an Russland? Wo ist seine Kritik? Wo ist seine Position zur Europäischen Union, zur NATO? Wo bleibt die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? (Heiko Scholz (AfD): Machen wir doch!) Ohrenbetäubendes Schweigen, meine Damen und Herren, ohrenbetäubendes Schweigen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch dieses Schweigen ist kein Zufall. Es ist Teil eines politischen Klimas, das in dieser Jugendorganisation nicht nur geduldet, sondern (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gefördert!) gefördert wird und dem sogar massenhaft applaudiert wird. Das ist nicht konservativ, das ist nicht bürgerlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Faschistoid!) Das ist Radikalisierung, und das ist brandgefährlich für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt, ob rechts oder links, verlässt immer den Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Genauso verlässt auch derjenige den Boden unserer freiheitlichen Ordnung, der den Staat verachtet, der Hass schürt und der die freiheitliche Grundordnung delegitimiert. Deshalb verurteilen wir die linke Gewalt in Hessen und die ideologische Brandstiftung der AfD. Beides ist dieselbe Gefahr. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich an der Stelle auch klar: Wir verurteilen auch den Angriff auf einen Abgeordneten der AfD; denn Gewalt beginnt immer dort, wo Menschen daran gehindert werden, zu sprechen, zu berichten und sich zu versammeln. Deswegen muss für uns alle klar sein: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nicht bei den Chaoten und nicht bei den Extremisten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat Frau ordnete Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Antrag und die Rede der Kollegin Weegels dass Sie völlig ignorieren und bewusst ausblenden, so viele Menschen in Gießen auf die Straße gegangen sind und friedlich demonstriert haben. Gießen war in nem Ausnahmezustand, weil sich Rechtsextreme in Jugendorganisation der AfD neu gegründet haben. Es heute schon mehrfach deutlich geworden, dass dort gleiche Menschenbild wie bei der JA gelebt wird. wurde auch in den Reden auf dem AfD-Jugendkongress deutlich. Rechtsextremismus ist demokratiefeindlich. Menschen, die in Gießen auf die Straße gegangen wollen unsere Demokratie schützen. Denn sie sind zeugt, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. größte Gefahr für dieses Land geht vom Rechtsextremismus aus. Dafür sind Sie die Verursacher. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mas Hering (CDU) und Moritz Promny (Freie mokraten)) Sie ignorieren das alles völlig. Stattdessen verunglimpfen Sie alle Demonstrierenden als gewalttätig. (Heiko Scholz (AfD): Nicht alle!) Ich möchte noch einmal auch daran erinnern, dass spielsweise der Mainzer Bischof Kohlgraf vor dem dungskongress der AfD-Jugend dazu aufgerufen hat, ein sichtbares Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt Demonstrationen in Gießen abzuhalten. Auch die hat die Demonstrierenden in Gießen gelobt. Ich finde schon sehr spannend, dass Sie die alle auch in eine treme Ecke stellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und go Schon (CDU)) Ich will das auch noch einmal deutlich machen. Die Ihrem AfD-Antrag formulierten Vorwürfe gegen den sind wirklich haltlos und unverschämt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe AfD: Bitte? – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie doch die Journalisten!) Vielleicht wissen Sie auch schon, dass der DGB gegen diese Vorwürfe vorgeht, die gerade in rechten werken kursieren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich möchte Sie noch einmal fragen: Warum musste eigentlich die AfD-Jugendorganisation neu gegründet den? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Elke Barth (SPD): Genau!) Weil sie kurz vor dem Verbot stand. Weil sie als gesichert rechtsextrem eingestuft war, Frau Weegels. (Zuruf AfD: Gut, dass Sie das einfach entscheiden! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das entscheidet das desverfassungsgericht, nicht Sie!) Deswegen musste sie neu gegründet werden. Das war der Grund dafür. Diese Jugendorganisation unterscheidet sich Abgenicht von der Vorgängerorganisation. (Zuruf SPD: So ist es!) Das erkennt man allein schon am Vorsitzenden, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft Herren! wurde. zeigen, warum (Elke Barth (SPD): Ganz genau!) Herr Promny ist auf die Details eingegangen. Deswegen eifordere ich von Ihnen: Distanzieren Sie sich von diesen einer ist rechtsextremen Inhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. das Das (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die sind, Abschließend will ich noch einmal deutlich machen – das überhabe ich bereits in meiner ersten Rede heute ganz klar Die zum Ausdruck gebracht –: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal, von wem sie ausgeht. Tho- (Olaf Schwaier (AfD): Distanzieren Sie sich von der DeAntifa!) Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) beiVizepräsident Frank Lortz: Grünfür Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. IHK das linksexProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: InSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat in Gießen friedlichen Protest von viein len gegeben. Das haben wir bereits herausgestellt. Das DGB Wochenende in Gießen hinterlässt aber auch einen faden Beigeschmack; denn dieses Wochenende hat auch erhebliche Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gezeigt, und – zwar von links und von rechts bzw. von rechts und von Fragen links. In Gießen ist sichtbar geworden, wer unsere Demokratie rechtlich angreift und welche Gefahren von den extremen Rändern Netzrechts wie links ausgehen. Wir haben in der ersten Aktuellen Stunde bereits darauf hingewiesen: 1.000 gewaltbereite 90/DIE Linksextreme, 10.000 Blockierer, die eindeutig das Recht gebrochen haben. Das sind erhebliche Angriffe auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und diese Angriffe gilt denn es ganz klar zu verurteilen. wer- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es hat sehr klare Äußerungen gegeben. Ich will Cem Özdemir zitieren, der gesagt hat: „Wer die AfD bekämpfen, wer unsere Demokratie vor ihren Feinden beschützen will, muss für unsere Bun- Polizei und unseren Rechtsstaat Partei ergreifen. Gewaltsame Proteste sind das Gegenteil.“ Das war eine sehr klare Verurteilung der Gewalt von links. Das war genau das, was wir auch eingefordert haben und was beispielsweise unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeint hat, als er gefordert hat, dass sich alle Demokraten von gewalttätigen Übergriffen distanzieren müssen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch niemand in Abrede gestellt!) – Herr Wagner, Sie haben vorhin von diesem Rednerpult aus klare Worte gesprochen. Sie haben sich auch deutlich von der Gewalt distanziert. Das anerkenne ich ausdrücklich. Die Pressemitteilungen, die Sie am Anfang herausgegeben haben, haben aus meiner Sicht die gewalttätigen Übergriffe aber nicht hinreichend benannt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) In der Pressemitteilung vom 1. Dezember heißt es beispielsweise, es habe „Ausschreitungen von wenigen“ gegeben. Wir sprechen hier ja auch über Zahlen. Das sind aber nicht wenige. 1.000 Gewalttäter, 1.000 Gewaltbereite sind nicht wenige. (Beifall CDU und Freie Demokraten) 10.000 Blockierer, die erhebliche Rechtsverstöße begangen haben, die auch gegen die Polizei vorgegangen sind, sind nicht wenige. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen sich doch jetzt wohl nicht mit uns über dieses Wochenende streiten! Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Logisch!) Darüber hinaus möchte ich auf die Pressemitteilung eingehen, die Sie am 29. November veröffentlicht haben, Frau Gronemann. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Damit haben Sie sich hinter den friedlichen Protest gestellt. Das ist legitim. Das ist richtig. Das tue ich auch. In Ihrer Pressemitteilung muss man aber schon sehr lange suchen, bis man zum Thema Gewalt kommt. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist der Unterschied. Cem Özdemir hat das sehr klar benannt. Es wäre wünschenswert gewesen, dass Sie das auch von Anfang an so klar getan hätten. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) In Richtung der AfD will ich deutlich machen, dass Sie kein glaubwürdiger Vertreter im Kampf gegen den Extremismus sind. Hier macht sich wieder einmal der Bock zum Gärtner. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe AfD) Wenn Sie ernsthaft gegen Extremismus vorgehen wollen, dann fangen Sie doch in den eigenen Reihen endlich einmal an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Es wurde bereits hervorgehoben, der neue Vorsitzende der Jugendorganisation wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. – Herr Schenk ruft rein: „Guter Mann!“ – Ich glaube, das spricht Bände, wo Sie stehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kein Wort der Distanzierung von Ihrer neuen Jugendorganisation, (Dr. Frank Grobe (AfD): Brauchen wir auch nicht!) die millionenfache Abschiebung fordert, die die Zusammenarbeit mit dem Vorfeld fordert, also mit der Identitären Bewegung, und die Sprüche der Hitlerjugend von sich gibt. Sie haben alle Möglichkeiten, sich davon zu distanzieren. Nutzen Sie diese Möglichkeiten. Dann würden Sie einen Beitrag gegen den Extremismus liefern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Zuruf AfD: Doch!) – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wenn der Minister in der Zeit bleibt, gibt es keine zweite Runde. Wenn es keine zweite Runde gibt, dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Sind wir uns da einig? – Gut. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3223, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3229, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit großer Mehrheit beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fahrplanwechsel zeigt: Zu wenig Engagement für den Ö PNV in Hessen sorgt für sinkende Qualität und steigende Preise für Familien, Senioren und Pendelnde – Drucks. 21/3200 – Es beginnt Frau Kollegin Katy Walther. (Unruhe) – Einen Moment bitte, Frau Kollegin Walther. – Ich möchte herzlich um mehr Ruhe bitten. Ich weiß nicht, wohin ihr jetzt alle geht, aber bitte in ruhiger Art und Weise. Das Wort hat Frau Kollegin Katy Walther. Bitte sehr, Katy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Bahnpendler brauchen im Rhein-Main-Gebiet ell noch mehr Geduld als ohnehin schon. Das hat Radio FFH am Dienstag kurz nach 7 Uhr in seinem genprogramm verkündet. Wegen einer Weichenreparatur Frankfurt-Messe gibt es eine Störung des S-Bahn-Verkehrs im Rhein-Main-Gebiet. Es kommt zu Ausfällen, tungen, dem Einsatz von Ersatzbussen und Umleitungen. Die Arbeiten dauern mindestens einen Tag. Die S 3 vollständig. Ersatzweise fahren Busse zwischen Bad und Rödelheim. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 6 und auch!) Die S 4 wird umgeleitet. Die Haltestellen Westbahnhof, Messe und Galluswarte entfallen. Die S 5 verkehrt im Minuten-Takt. Gleiswechsel an der Galluswarte. Die verkehrt mit den Fahrten zwischen Friedberg und auf dem regulären Weg. Die Fahrten von Darmstadt nach Darmstadt beginnen bzw. enden in Frankfurt bahnhof und entfallen zwischen Frankfurt und Bad und Groß-Karben. Die S 1 verkehrt im 30-Minuten-Takt. Die Verstärkerfahrten fallen aus. Die Kurzfahrten der S 8 zwischen Hauptbahnhof und Flughafen/Kelsterbach entfallen. Schwirrt Ihnen eigentlich auch so der Kopf wie mir, Kolleginnen und Kollegen? Völlig zu Recht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht die Ausnahme. Das ist mittlerweile die im hessischen ÖPNV und die Realität für Zehntausende Menschen, die täglich mit Bussen und Bahnen unterwegs sind. Sie haben mit einem System zu kämpfen, das mehr funktioniert. Die Hessische Landesregierung tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) RMV-Chef Knut Ringat hat einen Brandbrief an die geschrieben, in dem er von einem „absolut chaotischen unhaltbaren“ Zustand für die täglich rund 2,5 Millionen Fahrgäste spricht und auf gesellschaftspolitische fungen hinweist. Er sagt: „Das anhaltende Nichtfunktionieren des Bahnverkehrs führt zunehmend dazu, dass unsere te die Leistungs- und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen und damit das Vertrauen in die lungsfähigkeit des Staates insgesamt kritisch fragen.“ Wir GRÜNE haben das Eisenbahn-Bundesamt angeschrieben und eine Untersuchung der Stellwerksproblematik Rhein-Main-Gebiet gefordert. Es geht um veraltete nik und um fehlendes Personal, die immer wieder für fälle und Verspätungen verantwortlich sind. Die Landesregierung sieht offenbar immer noch keinen Grund, den ihr im Koalitionsvertrag versprochenen jährlichen gipfel einzuberufen. Mehr noch, im letzten Plenum von Verkehrsminister Mansoori und den Rednerinnen Rednern der Koalition sogar bestritten, dass es derart Probleme im ÖPNV in Hessen gibt. Wie müssen sich Pendlerinnen und Pendler eigentlich fühlen, die so hören, meine Damen und Herren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Fahrplanwechsel bringt weitere Verschlechterungen: weniger ICE zwischen Kassel und Frankfurt, Wegfall von KolICE-Stopps, beispielsweise in Friedberg, und ICE-Halten aktuin Schlüchtern sowie deutlich weniger Regionalverkehr, Hit zum Beispiel in Mörfelden. Das sind nur einige der HiMorobsbotschaften für Pendlerinnen und Pendler sowie Urlauin berinnen und Urlauber in Hessen. Hinzu kommt die Unsicherheit bei der Finanzierung der für Hessen so wichtigen VerspäNeubauprojekte Mannheim–Frankfurt, Hanau–Fulda und Fulda–Gerstungen–Erfurth. Die Pendlerinnen und Pendler entfällt sowie potenzielle Urlaubsgäste in Hessen leiden unter den Soden Folgen der Lethargie des Verkehrsministers. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ihnen gehen ganz real Mobilitätsoptionen im Alltag verloren, und die Landesregierung tut genau was? – Nichts, 30- meine Damen und Herren. S 6 Langen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und HauptVilbel Moment, so ganz stimmt das natürlich nicht. Denn für eines hat die Landesregierung sehr wohl persönlich gesorgt, nämlich dafür, dass die Tickets teurer werden. SchülerinLinie nen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen müssen in Hessen ab Januar 2026 tiefer in die Tasche greifen, und liebe auch das Deutschlandticket kostet dann mehr. All das war spätestens dann klar, als sich SPD und CDU darauf einigten, für die Verkehrsverbünde und für das Deutschlandticket keinen zusätzlichen Euro aus dem LanRegel deshaushalt auszugeben. Die zusätzlichen Mittel für das Schülerticket sind nämlich in der Finanzierungsvereinbarung aufgegangen und damit für die Verkehrsverbünde nicht schaut futsch – trotz gestiegener Kosten. Diese müssen nun die Nutzerinnen und Nutzer tragen. Unter dem Strich heißt das: Minister Mansoori bietet den Fahrgästen in Hessen ein immer schlechter werdendes ÖPNV-System an und erhöht dafür zudem die Preise. Bahn und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerwerDie Konsequenzen sind doch klar: Busse und Bahnen verlieren Kunden. Menschen fahren aus purer Not wieder mit dem Auto zur Arbeit, zum Arzt oder zum Weihnachtsmarkt. Aber vielleicht ist das ja alles Absicht. Schließlich Fahrgäsmüssen die Verkehrsprognosen für die A 5 irgendwie erfüllt werden. Handhinter- (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) im Herr Verkehrsminister Mansoori, wenn die Abgeordneten Tech- heute mit der Bahn hätten kommen müssen, dann würden Aus- wir vor halb leeren Rängen tagen. Das müssen Sie endlich einsehen. Man kann nicht Mobilität für alle predigen und von im ÖPNV dann nur Stillstand liefern. Bahn- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe wurde und Freie Demokraten) große die

etwas Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, nach denen kann man die Uhr stellen. Pünktlich alle drei Monate gibt es eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN zum Thema ÖPNV. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Im Juni hatten wir eine Aktuelle Stunde zu der Frage: „Was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?“ Ende September kam ein Antrag mit dem Titel: „HessenGroKo lässt Pendlerinnen und Pendler … im Stich“. Bei der heutigen Aktuellen Stunde – kurz vor dem Jahreswechsel und wie ein Meilenstein in einem Phasenplan – kann ich für dieses Jahr zusammenfassen: Die GRÜNEN haben sich endgültig von einer ernsthaften und fortschrittlichen Verkehrspolitik verabschiedet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas weniger Oppositionsklamauk und dafür mehr Faktentreue hätten der ganzen Thematik gutgetan. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt aber einmal ein Argument!) Erstens. Hessen ist eines der wenigen Länder – wohlgemerkt: unter insgesamt 16 Bundesländern –, das wirklich jeden einzelnen Euro an Regionalisierungsmitteln in die Mobilität steckt. Andere Bundesländer, zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, halten Geld zurück. Hessen tut das nicht, trotz der angespannten Haushaltslage. Wir geben mehr Geld für den ÖPNV aus als jemals zuvor. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben zugesagt, dass keine Leistung wegen fehlender Mittel abbestellt werden soll, und wir halten dieses Versprechen. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bestellen nichts ab, aber die Züge fahren einfach nicht mehr!) In Bayern und in anderen Bundesländern sieht es anders aus. Dort wird abbestellt; hier in Hessen nicht. Zweitens. Hessen baut wirklich überall. Bei der Regionaltangente West sieht man zwischen dem Flughafen Frankfurt und Höchst kaum eine Ecke ohne Baustelle. Bei der Nordmainischen S-Bahn wurde der erste Spatenstich gesetzt. Die Ausbaustrecke Frankfurt–Gelnhausen–Fulda, für unser Bundesland unglaublich wichtig, ist im Bau. Alle diese Projekte werden kommen. Wir befinden uns in einem Jahrzehnt des Bauens, damit das nächste zu einem Jahrzehnt der besseren Infrastruktur gemacht werden kann. Drittens. Sie kritisieren Einbußen bei der Qualität. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das Land Hessen der falsche Adressat ist. Wenn wir über Verspätungen und Ausfälle sprechen, dann müssen wir auch so ehrlich sein, zu sagen, woran das liegt. Die Probleme entstehen durch die bundesweite Überlastung des Schienennetzes und durch die marode Infrastruktur der Deutschen Bahn. Wenn ICE zusätzliche Kapazitäten benötigen, müssen Regionalzüge weichen. Das ist Bundesrecht. Rekordbauaktivitäten, Stellwerksengpässe, Umleitungen des Güterverkehrs und verspätete Fahrzeuglieferungen wirken sich direkt auf den hessischen Fahrplan aus. Ich weiß nicht, wie Sie das einfach ausblenden können. Das Land drängt, mahnt und fordert seit Jahren Verbesserungen ein. Das gehört zur Ehrlichkeit – jetzt sollten Sie genau zuhören –: Da, wo wir Verkehrsrücknahmen im Fernverkehr durch die Deutsche Bahn durch Umwidmungen oder durch neue fahrplanerische Erfordernisse im Fernverkehr der Deutschen Bahn hatten, haben die beiden großen hessischen Verbünde, der RMV und der NVV, eine Teilkompensation vorgenommen – oder werden das tun. Sie bestellen zusätzliche Zugkilometer, um zum Beispiel auf der Main-Weser-Bahn dem Rückzug des Fernverkehrs zum Fahrplanwechsel kapazitativ etwas entgegenzusetzen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie gerade suggeriert haben, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viertens. Im Titel der Aktuellen Stunde steht: zu teuer für Familien, Senioren und Pendelnde. – Das ist, mit Verlaub, schlicht falsch. Noch nie war der ÖPNV – selbst bei dem leicht erhöhten Preis des Deutschlandtickets – so günstig wie heute. Sie müssen das immer im Verhältnis sehen, lieber Kollege. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt das Schülerticket, das Seniorenticket, das Landesticket, den Hessenpass mobil und nicht zuletzt das Deutschlandticket, dessen Finanzierung endlich gesichert wurde. Vor allem aber gibt es jetzt Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit die Verbünde stabil wirtschaften können. Ich sage zum Schluss noch einmal deutlich: Die Landesregierung und die Verkehrsverbünde haben sich im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung darauf geeinigt, dass keine Leistungen wegen fehlender Mittel abbestellt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es fährt nur nichts mehr!) Wir haben unser Versprechen gehalten. Wir bauen, wir kompensieren, wir stabilisieren, und wir sorgen dafür, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Hessen und die Koalition liefern, während andere hier schwarzmalen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt ihr doch selbst nicht!)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Situationsbeschreibung durch die GRÜNEN kann man nicht ganz widersprechen. Ich will einmal vorlesen, was einer unserer Mitarbeiter, der jeden Tag aus Fulda einpendelt, heute Morgen geschrieben hat: „Was ist heute los? Der ICE bis Wiesbaden fällt aus. Die nächste RB 10 hat 30 Minuten Verspätung, fährt mit Glück um 9:30 Uhr. S-Bahn Richtung Wiesbaden eingeschränkt, S 8 nur bis Mainz. Komme de ab Frankfurt nicht weiter.“ In einem Update schreibt er: „Nächste RB 10 nicht verspätet, sondern fällt aus. Die Rheingau-Linie ist heute mal wieder Nach über 30 Minuten Warten in Frankfurt gnädigerweise eine stark verspätete S 1 Richtung Wiesbaden. So viel zur Taktung zwischen den wichtigen Metropolen in Hessen, der wirtschaftlichen und der politischen Hauptstadt.“ Das sagt viel aus. Insofern müssen wir der Diagnose GRÜNEN sicherlich recht geben. (Beifall AfD) Wer Ihnen von den GRÜNEN aber wirklich zuhört, gewinnt den Eindruck, erst seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Rot gebe es diese Ausfälle und Verspätungen, dreckige Bahnsteige und steigende Preise. Dabei schweigen Sie, dass genau diese Probleme in Ihrer rungszeit gewachsen sind, (Beifall AfD) unter einem grünen Verkehrsminister und einer CDU-geführten Regierung. Sie schreiben – das ist hier schon wähnt worden – seit Monaten Pressemitteilungen mit matischen Titeln: „Pendlerinnen und Pendler sind felt“, „Hessen-GroKo verteuert Bus und Bahn“, Schwarz-Rot liegt der ÖPNV in Hessen brach“. Wer liest, könnte meinen, Sie selbst hätten mit alldem zu tun. Gleichzeitig aber feiern Sie Ihre Flatrateangebote als Zeitenwende und machen das Deutschlandticket heiligen Kuh. Aber, meine Damen und Herren, Rabattpolitik ersetzt funktionierende Infrastruktur. Das haben wir im immer wieder gesagt. Die Realität sieht so aus: In den lungsräumen fährt im engen Takt noch halbwegs etwas; dem Land kommt der Bus bestenfalls stündlich, wenn Linie nicht gestrichen wird. Familien zahlen für Tickets, wobei das Auto in dem Fall oft billiger und lässlicher ist. Viele Menschen meiden Bus und Bahn wegen des Preises, sondern weil sie sich abends auf len, vermüllten Bahnhöfen schlicht nicht sicher fühlen. Sie reden heute so, als ginge es Ihnen um die Pendler. Blick in Ihren letzten Antrag zu diesem Thema reicht: Pendler tauchen nur in der Überschrift auf. Es geht einzig darum, das Mobilitätsbudget für Bürgergeldempfänger an den Preis des Deutschlandtickets anzupassen. ist Sozialpolitik für Transferempfänger, aber keine tung für die Menschen, die tatsächlich morgens mit und Bahn zur Arbeit fahren müssen. (Beifall AfD) Sie verteidigen ein System, das Ihre städtische Stammwählerschaft verwöhnt, aber den ländlichen Raum weiter hängt. Sie fordern immer neue Milliarden Euro für ein litisch gewolltes Einheitsticket, statt Strukturen, und Qualität endlich ehrlich zu überprüfen. Das Deutschlandticket ist kein Pendlerticket, sondern ein Ticket alle, subventioniert vom Steuerzahler. In Ihrer Pressemitteilung warnen Sie vor sozialem stoff durch steigende Kosten. Ihr Rezept dagegen: mehr Subventionen aus Steuergeld, das genau jene tätigen erwirtschaften müssen, die Sie zu schützen gera- ben. Entlastet werden Pendler damit nicht, im Gegenteil. Sagen Sie das wenigstens offen, statt die Pendler weiterhin als Feigenblatt für Ihre Klientelpolitik zu missbrauchen. (Beifall AfD) auch tot. Für uns als AfD ist klar, Nahverkehr funktioniert nicht durch immer neue Rabatte, sondern durch Verlässlichkeit, kommt Sicherheit und gezielte Investitionen. Wir brauchen sauzwei bere und pünktliche Züge, ausreichend Personal, modernisierte Bahnhöfe, flexible Angebote wie Rufbusse im ländlichen Raum und mehr Wettbewerb im Betrieb, statt immer mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu schütten. der (Beifall AfD) Eine auskömmliche Finanzierung, auch unter Beteiligung der Nutzer des ÖPNV, haben wir hier ebenfalls immer wieder der angemahnt. Wenn Sie es mit Ihrer Sorge um die verzweifelten Pendler ernst meinen, hören Sie auf, Ihre selbst verursachten Fehler in immer neuen Aktuellen Stunden zu verbeklagen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. RegieTragen Sie lieber dazu bei, die ideologische Subventionspolitik, die wir haben, zu beenden, und setzen Sie endlich auf einen ÖPNV, der die Menschen wirklich von A nach B bringt, in der Stadt und auf dem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. er- (Beifall AfD) draverzwei„Unter

das nichts Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion. zur J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): keine Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Landtag Bal- Dank für die Rede. Ich brauche wirklich nicht viel draufzuauf legen; denn es war ja alles so, wie es bei Ihnen ist. die Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann verstehen, dass mehrere wir inhaltlich manchmal streiten. Aber ich kann diese verDiskussion nicht mehr nachvollziehen; ich kann sie auch nicht nicht mehr wirklich haben. Warum kann ich das nicht dunkmehr? Entschuldigung, da sitzt der Landesminister, der den ÖPNV fördert und dafür zuständig ist. Alle Probleme, die Sie genannt haben – jedes einzelne; da kamen die Worte Ein ICE, RB, S vor –: Da sind wir ziemlich zuständig, nämlich Die Ihnen gar nicht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Das GRÜNEN): Das ist falsch! Wir bestellen den NahEntlasverkehr hier!) Bus – Nein. Da sind wir ziemlich zuständig, also gar nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Darf ich? – Dafür sind wir nicht zuständig. Wofür wir zuständig sind, ist, den Verkehrsverbünden Geld zu geben, abpo- damit sie die Verkehre dann einkaufen. Angebot (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Wenn die Verkehre aber nicht funktionieren, liegt das nicht an den Verbünden und auch nicht an dem Geld, das die Verbünde haben, sondern an der Deutschen Bahn. Das ist Sprengso. noch Berufs- Jetzt können wir mitwirken. Wir können Anträge stellen, vorge- wir können Planungen anstoßen, etc. pp. Darauf hat der Kollege Ziegler vorhin hingewiesen. Das ist in der Vergangenheit geschehen, das wird in der Zukunft geschehen, und das geschieht auch gegenwärtig. Aber noch einmal: Zu behaupten, dass der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister an der Stelle verantwortlich ist, ist, um es ehrlich zu sagen, unredlich. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das ist jetzt unredlich, und es war auch unredlich, als Tarek Al-Wazir die Verantwortung getragen hat. Das ist einfach unredlich. Aber noch unredlicher ist es, zu sagen: Jetzt haben wir die Probleme. – Bitte, bei allem Verständnis: Weichenfehler und Verspätungen hatten wir auch in der Zeit, als wir gemeinsam regiert haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Probleme sind allerdings größer geworden, weil die Deutsche Bahn inzwischen in einem Umfang saniert – der Kollege Ziegler hat darauf hingewiesen –, wie es vorher nicht üblich war, und dadurch bevorrechtigte Verkehre verlagert werden und sich Situationen verändern. Das jedes Mal mit dem ewig gleichen Lastwagen an diesem Pult hier vorne abzuliefern, ist einfach lästig, und es ist, ehrlich gesagt, dem Problem auch nicht angemessen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ehrlich machen: Herr Gagel, Sie haben die Dinge an dieser Stelle – das will ich auch einmal sagen – deutlich aufgezeigt. Ich muss nicht jedem Ihrer Punkte zustimmen, aber es ist so, dass wir im Nahverkehr und auch im Fernverkehr multiple Probleme haben. Aber wir haben schon viel gemeinsam getan. Dann kommt immer die Mär vom Deutschlandticket und davon, wie das alles wegen der Finanzierung kaputt gemacht wird; die Leute müssten jetzt viel mehr zahlen. Nein, das Deutschlandticket ist eine Subvention für die Bestandsnutzer, deren Zahl überwiegt. Jedes Mal sagen Sie das und tun so, als ob alle Neuen an dieser Stelle keine Chancen hätten. Das ist falsch. Die Bestandsnutzer werden gefördert. Okay, das kann man haben oder auch nicht. Das Deutschlandticket hat einen wesentlichen Vorteil: Wir haben eine einheitliche Tarifstruktur in ganz Deutschland. Das ist der irre – im positiven Sinne –, riesengroße Vorteil, den dieses Ticket gebracht hat. Wir alle haben an dieser Stelle dafür gekämpft – mit mehr oder weniger Effet, mit mehr oder weniger Finanzierung, aber es war unser Ziel, und wir haben es umgesetzt. Wir halten auch unser Versprechen, dass wir die entsprechenden Zuschüsse dazu gewähren. Ich finde, das ist in Ordnung. Aber man kann auch die Nutzer, die den unmittelbaren Vorteil haben, entsprechend beteiligen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn der Vorteil, wenn der Zug nicht fährt?) – Wenn der Zug nicht fährt, dann fährt er nicht. Punkt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, bitte, dem Minister vorzuwerfen, dass er nicht der Lokführer ist und nicht den Fahrer ersetzen kann, der an diesem Tag krank ist, den die Bahn nicht hat oder den der Regionalverkehr nicht hat, ist doch lächerlich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erzähl das doch denen, die morgens früh am Bahnsteig stehen!) – Dann erzähl du ihnen doch, warum der Lokführer krank ist oder warum es an dieser Stelle keinen Lokführer gibt. Dass sie zu wenig Personal haben, sagen uns doch all die Leute vom ÖPNV. Um es kurz zu machen – ich muss zum Ende kommen –: Dieser Minister jedenfalls ist an den von Ihnen bezeichneten Miseren am wenigsten schuld. In diesem Sinne: Glück auf. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist nicht zuständig, das haben wir verstanden! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür ist der Wirtschaftsminister denn zuständig?)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es ist irgendwie bemerkenswert, dass ihr mit dem Thema Verkehrspolitik kein Glück habt. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass ihr zehn Jahre lang den Verkehrsminister gestellt habt und dass man euch das Wehklagen deswegen nicht so richtig abnimmt; denn in der Tat hat vieles von dem, worüber wir heute hier diskutieren, auch mit dem Vorgänger zu tun. Dazu komme ich gleich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles kommt von den GRÜNEN! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dieses Thema hat zwei Ebenen. Die eine ist die Ebene der Verspätungen. Dazu sind hier schon eindrückliche Schilderungen abgeliefert worden. Ich kann das nur bestätigen: Es ist im Moment ein absolutes Desaster, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also jetzt doch!) Es ist ein absolutes Desaster. Es sind nicht nur Verspätungen, sondern es sind auch Zugausfälle, es ist Chaos. Teilweise werden die Reisenden im Zug informiert, wie es weitergeht oder wie lange der Zug noch steht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) – Ja, ganz genau, es ist auch eine Frage der Informationspolitik. (Unruhe – Glockenzeichen) Da gibt es natürlich Schuldige, und hinter diesen Schuldigen versteckt man sich ja sehr gerne. Lieber Herr Mansoori, das hat Ihr Vorgänger schon getan, aber das tun Sie genauso. Vorgestern haben wir in der Antwort auf die mündliche Frage der Kollegin Walther schon wieder gehört, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war eine super Frage!) wer da schuldig ist: Das sind die Deutsche Bahn, der der VHT und die Verkehrsverbünde, weil sie die und dementsprechend auch verantwortlich sind. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache nur einen Haken: Wer sitzt denn im Aufsichtsrat RMV? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf) Ja, da sitzen die Landräte, aber vom Land Hessen sitzt auch jemand. Kollege Ziegler, Sie haben das wohl sen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weggenuschelt!) und deswegen sage ich es an dieser Stelle: Man könnte Verspätungen und das Desaster rund um die Taunusbahn und die dort eingesetzten Wasserstoffzüge – die haben rigens rein gar nichts mit der Deutschen Bahn zu auch zur Chefsache machen. Dann wäre der Minister der Richtige dafür. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und Olaf Schwaier (AfD)) Da gilt der alte Satz meines Lieblingsministers, der gesagt hat: „Nie den Glauben an die eigene Wirksamkeit verlieren“, und das gilt auch für den Aufsichtsrat des Es gibt allerdings noch eine zweite Ebene, die auch angesprochen worden ist: Das ist die Ebene der zierung. Dummerweise gibt es auch da eine Vorgeschichte, und zwar die Vorgeschichte aus zehn Jahren SchwarzGrün. Wie hat sich das denn so entwickelt? Der Kollege mein Kronzeuge, ist ja da. Es gibt von ihm berühmte Anfragen, mündliche Fragen und Kleine Anfragen wie sich der Aufbau des Zuschusses des Landes eigentlich entwickelt hat; denn den gab es erst einmal nicht. waren nämlich zunächst KFA-Mittel, dann hat man ein paar Sozialtickets finanziert, wozu man schon in eigene Kasse greifen musste. In der Corona-Zeit man Ausfälle finanzieren. So sind die Kosten explodiert, und ja, dann hat man ein bisschen nachgebuttert. Aber in dieser guten Zeit, in der Geld da war, hätte man der Tat viel mehr für den ÖPNV tun können. Insofern es in diesem Land eine lange Tradition, nicht in den zu investieren, was dazu geführt hat, dass Hessen in Länderstatistik auf einem Platz ganz weit unten steht. SPD hat mir in der letzten Legislaturperiode an der auch noch recht gegeben. Insofern sollten Sie das vielleicht noch einmal in den alten Protokollen nachschauen, Ziegler. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu dem Thema: Was ist Verkehrspolitik, und was ist Sozialpolitik? Das vermischen die GRÜNEN ja immer. Sie wollen Sozialpolitik machen, und deswegen kämpfen Sie für Sozialtickets, und Sie kämpfen für günstiges Deutschlandticket. Das (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schülerticket, Seniorenticket!) – Schülerticket usw. Ja, alles super. RMV, Besteller (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir aber eingeführt!) GRÜÜbrigens ist das mit einer Riesenbürokratie verbunden, sagen alle Verbünde. Da müssen Sie einmal auf die Fachtagungen gehen – Riesenbürokratie, aber egal. Am Ende hat muss es aber jemand bezahlen, und es wird eben nicht des durch einen guten ÖPNV bezahlt, sondern es wird durch einen schlechten, einen mangelhaften ÖPNV bezahlt, einen 90/DIE ÖPNV, der sich kein Back-up leisten kann, der keine Ersatzzüge hat und bei dem die Züge immer auf den Felgen fahren müssen. Das merken Sie natürlich im Alltag daran, da dass es dann Verspätungen gibt. Das ist doch ganz klar, vergeswenn zu wenig Geld im System ist. Deswegen sagen wir: Ja, das Deutschlandticket ist eine gute Sache, aber es kostet Milliarden. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die die Pendlerpauschale auch!) üb- Deswegen muss der Preis des Deutschlandtickets auch steigen, und deswegen müssen wir weg von der Sozialpolitun – auch tik, die Sie machen wollen. Wir brauchen mehr Geld für einen qualitativ guten ÖPNV. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – 90/DIE Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) immer Das wäre hier der Ansatz, und das müsste der Minister zur Chefsache machen. – Vielen Dank. RMV. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich schon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist doch nicht Finanzuständig, hat er erklärt!)

Weiß, Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. dazu, Das Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, einmal Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: die Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, musste meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vorherigen Beiträgen zu dieser Debatte ist schon deutlich geworden, dass wir heute wieder eine Aktuelle Stunde haben, in (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜgibt NEN)) ÖPNV der die nicht wirklich aktuell ist und die vor allem den PraxisDie test nicht besteht. Stelle (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ist jeden Tag aktuell! – Jürgen Frömmrich (BÜNDKollege NIS 90/DIE GRÜNEN): Für die Menschen, die am Bahnsteig stehen, ist das relevant!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand hier hat in der Vergangenheit die Probleme bestritten. Viele Pendlerinnen und Pendler kennen sie aus dem Alltag, und auch viele von uns, die den ÖPNV oder den Fernverkehr nutzen ein – ich tue das auch. Nichts davon ist unwahr. Aber der Abgeordnete Müller hat die Diskussion eben auf den Punkt gebracht. Regelmäßig die ganzen Themen aus dem Land zu sammeln und sie in Kenntnis davon, wo sie zu lösen sind, ins Parlament zu bringen und sie der Landesregierung vorzuhalten, das ist unredlich. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Das ist unser Punkt zu dieser Aktuellen Stunde. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufgabenteilung im ÖPNV ist folgende: Das Land finanziert die Verkehrsverbünde, und die kommunale Familie bestellt über die Verkehrsverbünde den ÖPNV. Fakt ist, und das ist in mehreren Debatten der letzten Monaten auch schon hier ausgeführt worden: Noch nie hat dieses Bundesland so viel in den ÖPNV investiert, und anders als in anderen Ländern werden bei uns keine Verkehrsleistungen abbestellt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die fahren halt nur nicht mehr!) Das ist in schwierigen Zeiten eine Kraftanstrengung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Herr Abgeordneter Wagner, wenn Sie die Frage stellen, ob wir bei der Finanzierung nicht antizipiert haben, dass Mittel des Finanzministers nicht für Leistungen gebunden werden müssen, die am Ende gar nicht abgerufen werden: Ja, das ist antizipiert worden. Aber was ist denn falsch daran in finanziell schwierigen Zeiten? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch ist, dass die Züge nicht fahren!) Warum sollen wir denn, so wie Sie, Mondzahlen in die Schaufenster stellen, wenn wir wissen, dass die Mittel gar nicht abfließen? Lassen Sie uns die Mittel doch dort einsetzen, wo sie im Moment wirklich gebraucht werden. Das ist auch Ausdruck einer ehrlichen Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du den Aluhut dabei? – Unruhe – Glockenzeichen)

Einen Moment bitte, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wo die große Erregung herkommt. Es gibt viele Zwischenrufe von allen Seiten. Wenn ich immer alles hören und rügen würde, dann kämen wir hier gar nicht mehr zur Debatte. Ich bitte also, wieder etwas ruhiger zu werden. – Der Minister hat das Wort. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Und ja, es sind Personalausfälle, sowohl bei den Verkehrsunternehmen als auch bei den Infrastrukturbetreibern, die zu einer völlig unplanbaren Situation für Pendlerinnen und Pendler führen; das stimmt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch bei der Hessischen Landesbahn!) Und ja, es sind die über Jahrzehnte ausgebliebenen Investitionen in die Infrastruktur, die dazu führen, dass sich die Verkehrsunternehmen nicht auf die Infrastruktur verlassen können, und auch dazu, dass ein Tag gut beginnen kann und am Ende in Chaos und Desaster endet. Aber die Frage, die hier doch zu beantworten ist, lautet: Welches dieser Themen lässt sich von heute auf morgen lösen? Und vor allem: Welches dieser Themen kann eine Landesregierung von heute auf morgen lösen? Die Antwort lautet: gar keines, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alle, die sich mit den Themen befassen, wissen das auch. Deswegen beteiligen wir uns auch nicht am Fingerpointing. Aber wenn Sie uns danach fragen, warum die Dinge denn ausfallen, dann müssen wir es Ihnen halt auch beantworten. Wir arbeiten konstruktiv mit der Deutschen Bahn, mit den Verkehrsverbünden und mit den Verkehrsunternehmen daran, dass diese Probleme gelöst werden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind aber schon der zuständige Minister!) Wir setzen uns konstruktiv dafür ein, dass die Personalengpässe aufgelöst werden. Herr Abgeordneter, da wo wir es beeinflussen können, machen wir Tempo für Infrastruktur, und da setzen wir Mittel für Investitionen ein. Ich bin einmal gespannt, wenn es um die Planungsbeschleunigung geht, ob Ihr Herz dann wirklich für die Infrastruktur schlägt oder am Ende des Tages nicht doch für die Zauneidechse. Insofern bin ich gespannt, ob wir das ehrlich diskutieren werden. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn! – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, dann müsst ihr euch vorher mit dem Minister abstimmen, dass er etwas länger spricht. Aber so ist er gut in der Zeit. (Vereinzelte Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollte er nicht! Da hätte er ja Antworten geben müssen!) Kann ich jetzt Tagesordnungspunkt 43 abschließen? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja, alles gut!) – Ich muss sagen, ihr bekommt heute den ersten Preis für die Zwischenrufe für das, was von euch kommt. Mein Freund, der Kollege Jürgen Frömmrich, macht ja ständig Zwischenrufe. Ich muss sagen, die sind intellektuell auf so hoher Warte, dass sie schon wieder originell sind. (Vereinzelte Heiterkeit) Gut, Punkt 43 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Ministerpräsident fordert schlanken Staat und die Ministerien immer weiter auf – Drucks. 21/3201 – Es beginnt Frau Kollegin Wiebke Knell. Wiebke, bitte, hast das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Wer Wasser predigt und Wein trinkt, der verliert Glaubwürdigkeit. Genau das erleben wir bei Ministerpräsident Boris Rhein. In der „Bild“-Zeitung fordert er einen schlanken Staat, nen Verbeamtungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre. Das klingt nach Aufbruch, das klingt nach Mut, das sehr gut. Aber der Blick nach Hessen zeigt: Worte sind eine, und die Wirklichkeit ist dann doch eine andere. (Beifall Freie Demokraten) Denn seit 2014 ist die Zahl der Stellen in den Ministerien um 50 % gestiegen – von 2.352 Stellen auf über Leider ist das nicht dort geschehen, wo die Bürgerinnen und Bürger es jeden Tag spüren könnten und gern also da, wo Stellen dringend gebraucht werden – bei kräften, bei der Polizei oder in der Justiz –, sondern in Ministerialbürokratie. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Über 1.150 zusätzliche Beamte gibt es, ohne dass der schneller, effizienter oder digitaler geworden wäre. Das eine Verwaltung, die wächst, die aber nicht besser und das ist kein Fortschritt. (Beifall Freie Demokraten) Denn, werte Damen und Herren, eine moderne Verwaltung braucht eben keine Aufblähung, sondern klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und effiziente Abläufe. Während der Beamtenapparat also immer weiter hält die Landesregierung es gleichzeitig für nötig, tig das Alterssparbuch anzutasten. Dabei war das früher Paradebeispiel ihrer vermeintlichen Vorsorgepolitik. scheint davon wenig übrig zu sein. Statt sich an die nen Aussagen zu halten, wird das nun vorzeitig angetastet und dafür sogar das Gesetz angepasst. Nicht nur das Personal wächst, sondern auch die ren. Wir haben ein zusätzliches Digitalministerium, haben ein geteiltes Sozialministerium, wir haben vier Staatssekretäre und fast 20 Beauftragte. Das ist Staatsmodernisierung, sondern das ist Strukturaufblähung nach Parteienproporz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vergleich dem von der Union hochgelobten Nachbarland zeigt besonders die Absurdität, weil Bayern, ein größeres Bundesland als Hessen, mit drei Staatssekretären auskommt, während Hessen sich 16 gönnt. Bei den Beauftragten hat Bayern acht, Hessen hat das Zweieinhalbfache. Also auch da ist es zu teuer, doppelt und unnötig. Diese Personalaufblähung hat ja erhebliche finanzielle Folgen – für den Haushalt, natürlich strukturell, aber auch für die künftigen massiven Pensionslasten. bläht Ich frage mich auch: Was ist eigentlich aus der Sparvorgabe geworden, dass jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden soll? – In du der Realität passiert gar nichts. (Beifall Freie Demokraten) Da kann man sagen, dass es Ausnahmen und Spielräume gibt und das perspektivisch gemacht wird; aber so schafft Her- man Schlupflöcher, aber keinen schlanken Staat. seine (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten stehen für echte Verwaltungsmodernisierung, nicht eifür Schaufensterpolitik. Deshalb fordern wir auch die Reduzierung der Zahl der Ministerien zurück von elf auf klingt zehn, einen Staatssekretär pro Ministerium – mehr braucht das es nämlich eigentlich nicht –, eine deutliche Reduzierung der Zahl der Beauftragten – denn deren Aufgaben liegen ohnehin in den Fachabteilungen –, echte verbindliche Wiederbesetzungssperren und auch eine konsequente Digitalisierung statt immer neuer Stellen. Das wäre glaubwürdig, 3.500. das wäre mutig, und das wäre auch modern. würden, Der Ministerpräsident sagt: „Der gute Staat ist schlank in Lehrseinen Strukturen.“ Da hat er recht. Da haben Sie recht, der Herr Ministerpräsident, aber dann müssen Sie ihn auch schlank machen. Man kann nicht in Berlin Effizienz predigen und in Wiesbaden Bürokratie produzieren. Staat (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ ist DIE GRÜNEN) wird, Man kann nicht Modernität versprechen und dann Strukturen schaffen, die an die Neunzigerjahre erinnern. Wer Vertrauen will, der muss vorangehen. Wer Modernität verspricht, der muss auch modernisieren. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hessen braucht keinen größeren Staat, Hessen braucht einen besseren Staat – für gute Schulen, für eine gute und starke Polizei, für echte Digitalisierung und wächst, für eine richtig gute Infrastruktur. – Vielen Dank. frühzei- (Beifall Freie Demokraten) ein Heute eigeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner, das Wort. Bitte schön. Struktuwir neue Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜnicht NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es Anfang Dezember in den Zeitungen gelesen: Minister90/DIE präsident Rhein fordert Stopp der Verbeamtung in der Ministerialverwaltung. – Das waren mal wieder Schlagzeilen mit so richtig nach dem Geschmack des Ministerpräsidenten. Bayern Das klang mutig. Das klang energisch. Das klang forsch. deutlich Man hat ja zuerst einmal auch so gedacht, dass sich da jemand etwas traut. Das ging auch mir so. Da traut sich mal jemand etwas. Und dann habe ich überlegt: Von wem fordert er das eigentlich? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dann habe ich weiter überlegt: Wer regiert eigentlich dieses Land? Dann fiel mir ein: Das Land regiert, so glaube ich, der Ministerpräsident. – Warum tun Sie nicht einfach das, was Sie fordern, Herr Ministerpräsident? Warum tun Sie es nicht einfach? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist ja noch viel doller, Herr Ministerpräsident. Sie machen nicht nur nicht das, was Sie fordern, sondern Sie machen das genaue Gegenteil. Sie machen das genaue Gegenteil. Die CDU – Ihre Partei – regiert dieses Land seit 26 Jahren. (Zuruf CDU: Erfolgreich!) Jetzt schauen wir uns einmal die Stellenentwicklung nur in der Staatskanzlei in diesen 26 Jahren an. Sie reden von einem Stopp. Sie haben die Zahl der Stellen in diesen 26 Jahren fast verdreifacht – allein in der Staatskanzlei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt könnten Sie ja sagen, da Sie manchmal ein komisches Verhältnis zu Ihren Amtsvorgängern haben: Das war Roland Koch, CDU, das war Volker Bouffier, CDU, aber nicht ich, Boris Rhein; denn ich habe ja in der „Welt“ und in der „Bild“-Zeitung etwas ganz anderes gesagt. Dann schauen wir uns einmal an, wie es denn bei Ihrer ersten vollständigen Regierungsbildung war, Herr Ministerpräsident, und zwar in dieser Wahlperiode: zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre, 200 neue Stellen in der Landesverwaltung, in der Ministerialverwaltung, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt kann man ja sagen – Sie merken, dass ich Ihnen heute sehr zugewandt bin –, das war doch vor dem, was Sie in der Zeitung gesagt haben. Dann habe ich einmal in den Landeshaushalt 2026 geschaut, Herr Ministerpräsident, und da geht es munter weiter mit zusätzlichen Stellen in der Ministerialverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe Freie Demokraten: Oh! – Zuruf AfD) Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf: Wenn das einen Funken Glaubwürdigkeit haben soll, was Sie in den Zeitungen gesagt haben, dann stoppen Sie zumindest die zusätzlichen Stellen in der Ministerialverwaltung für 2026. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn sonst fallen Reden und Handeln völlig auseinander. Wir in Hessen nennen so was „Babbeln“. Dann werden Sie zum Babbel-Boris, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das alles reicht Ihnen noch nicht. Ich finde, da wird es dann noch ärgerlicher, als es ohnehin schon ist. (Robert Lambrou (AfD): Vielleicht zwingt ihn ja die SPD!) Sie posten dann auf Ihren Accounts in den sozialen Medien – ich habe es hier mitgebracht, und mit Erlaubnis der Präsidentin zeige ich es auch –, (Der Redner hält einen Ausdruck hoch.) Sie posten mit Ihrem Konterfei in den sozialen Medien: „Zu teuer! Staat soll keine Beamten mehr einstellen“. (Zuruf CDU: Ja!) Herr Ministerpräsident, sind die Beamtinnen und Beamten in unserem Land für Sie vor allem eines, nämlich teuer? Sind sie für Sie vor allem ein Kostenfaktor? (Zuruf CDU: Oh nein!) Sind sie für Sie vor allem eine finanzielle Belastung? – Meine Damen und Herren, so sollte kein Chef und erst recht kein Ministerpräsident über seine Beschäftigten reden. So sollte er einfach nicht über seine Beschäftigten reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Fassen wir zusammen: Ihnen war die schnelle Schlagzeile mal wieder wichtiger als alles andere. (Stefan Schneider (CDU): Ist das nicht genau das, was Sie gerade machen?) Das, was Sie fordern, ist durch Ihr Handeln in keiner Form gedeckt. Und noch viel schlimmer ist: Wo ist die Anerkennung, und wo ist die Wertschätzung des Ministerpräsidenten für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land? – Sie hätten es verdient. Ich habe wahrgenommen, insbesondere auch in der Ministerialverwaltung, dass sie jeden Tag einen sehr engagierten Job für unser Land machen. Da haben sie etwas anderes verdient als einen Ministerpräsidenten, der ihnen zuruft: Ihr seid mir eigentlich zu teuer. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, oh!)

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Schneider zu Wort gemeldet. Herr Schneider, bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich überlege mir andauernd, ob ich jetzt eine Alliteration für Wagner finde, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur zu!) aber ich weiß nicht, ob ich mich auf dieses Niveau herunterbegeben will. Geschätzter Kollege Wagner, wenn jetzt der Kollege Frömmrich hier vorne hingetreten wäre, hätte er als Erstes gesagt: Diese Rede war ein wenig unterkomplex. – Das ist ja ein Wort, das Sie bei den GRÜNEN anscheinend sehr mögen. Deswegen will ich einmal versuchen, ein bisschen zur Versachlichung der Debatte tragen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): War irgendetwas falsch, was ich habe? – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja! – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Wo sind denn die Punkte, die falsch waren?) Fangen wir mit Frau Kollegin Knell an. Sie haben Bayern zitiert. An der Uni gab es immer diesen alten Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung erheblich. – In Bayern ist die Größe der Landesregierung normiert. (Zuruf: Super Idee!) – Moment, Bayern funktioniert anders. – In Bayern es in vielen Ministerien keine Staatssekretäre, da gibt die sogenannten Amtschefs, die eine ganz andere Funktion haben, die direkt dem Minister unterstellt sind, die den Minister vertreten. Von der Funktion gesehen, sind faktisch Staatssekretäre. Sie heißen nur anders, kosten nauso viel. Von daher ist das wirklich das allerschlechteste Beispiel. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Frei kraten): Was ist mit dem Rest?) Aber zurück zum Thema. Über das Thema ist ehrlicherweise inhaltlich wenig gesagt worden, aber wir halten ses Thema für wichtig und zentral. Um was geht es? Ministerpräsident fordert einen schlanken Staat. Und ist gut so, und das ist dringend notwendig. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Von wem denn? Von wem fordert er den? – Knell (Freie Demokraten): Und wo?) Unser Staat wird nämlich nicht stärker, wenn er größer wird; er wird stärker, wenn er konzentrierter wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Und ist Sicherheit, das ist Bildung, das sind Infrastruktur Justiz. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): 1.000 stellen!) Es gilt natürlich auch, mit der Zeit zu gehen. Wenn jetzt gerade kritisieren, dass wir ein Digitalministerium ben: Das ist doch Wahnsinn. Alle in Deutschland auf Hessen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN) und Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, wirklich nicht!) und sagen: Was ihr mit diesem Digitalministerium ist großartig.

Herr Schneider, lassen Sie eine Zwischenfrage vom gen Sippel zu? (Stefan Schneider (CDU): Na gut, bitte! – Unruhe)

Vielen Dank. – Herr Kollege Schneider, Sie haben gesagt, wofür der Staat zuständig sei. Jetzt ist die CDU beizu- Teil der Landesregierung. Warum tut denn die CDU nicht das, was Sie hier gerade so vollmundig versprechen? 90/DIE gesagt

Herr Schneider, Sie haben erneut das Wort. Bitte sehr.

gerade Ich komme gleich dazu. Satz: ganz (Robert Lambrou (AfD): Da wird Ihre Redezeit zu Ende sein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er braucht Bedenkzeit!) Herr Kollege, wir haben am Dienstagabend hier über das Thema Bürokratieabbau gesprochen. Auch da haben wir gibt gesehen, Hessen ist doch Benchmark. Wir haben den erses ten Entbürokratisierungsminister Deutschlands, und wir setzen mit Manfred Pentz bundesweit Maßstäbe. direkt das (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD, BÜNDgeNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört doch: So ein Signal des Bürokratieabbaus würden wir uns doch aus Berlin und vor allen Dingen Demoaus Brüssel wünschen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in Berlin regiert ihr doch auch!) dieWir wissen alle, in den letzten Jahren ist die Verwaltung Unser das gewachsen, ja. Aber sie ist doch nicht gewachsen, weil wir im Landtag danach gerufen haben. Sie ist gewachsen, weil die Anforderungen vor allen Dingen aus Berlin und (AfD): Brüssel stetig gestiegen sind. Wiebke (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Deswegen gibt es jetzt zwei Sozialministerien?) immer wird, Wir haben neue Berichtspflichten, neue Dokumentationen, zusätzliche Verwaltungswege, und das landet am Ende des das Tages bei den Kommunen und Landesbehörden. und (Robert Lambrou (AfD): Zwei Sozialministerien wegen Brüssel?) LehrerIch erlaube mir den kurzen Verweis auf die RegierungszeiSie ten der GRÜNEN und früher auch der FDP. Es ist ja nicht ha- so, dass diese Minister als leuchtende Beispiele gedient haben, dass ihre Verwaltung nicht größer geworden ist. schauen (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten: 90/DIE Doch!) Zum Thema Anforderungen. Ich habe lange im Regierungspräsidium gedient. Ich will jetzt nicht in anekdotische macht, Evidenz verfallen, aber natürlich könnte ich Ihnen jetzt viele Statistiken nennen, die wenig Neues gebracht haben und die keinerlei Lenkungswirkung hatten, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Mach mal!) außer dass sie Zeit und Personal gebunden haben. Wir als Kollechristlich-soziale Koalition haben das doch erkannt, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und wir haben die richtigen Konsequenzen gezogen. (Robert Lambrou (AfD): Mehr Personal!) eben Deswegen stellt Manfred Pentz als Entbürokratisierungsja minister die entscheidende Frage: Kann das weg? (Beifall CDU und SPD – Demonstrativer Beifall AfD und Freie Demokraten) Wenn wir bei einer Vorschrift sagen: „Ja, das kann weg“, dann schaffen wir das auch ab. (Zurufe) Damit entlasten wir Bürger, Kommunen und Unternehmen. Es geht nicht darum, den Staat zu schwächen, wir wollen ihn handlungsfähiger machen. (Robert Lambrou (AfD): Wollen Sie ihn auch schlanker machen?) Wir machen das, weil wir einen starken Staat wollen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eine starke Staatskanzlei!) Ich will mich dieser Frage einmal nähern: Was ist denn ein starker Staat? Ein überregulierter Staat ist nicht stark. Ein überregulierter Staat ist langsam, träge und unübersichtlich. Ein schlanker Staat ist effizient und wirksam, und das fordert unser Ministerpräsident: (Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Robert Lambrou (AfD)) Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen. Abwerfen von Schranken und sich auf das Wesentliche konzentrieren. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach mal machen, würde ich sagen!) Das bedeutet eben nicht weniger Polizei, nicht weniger Lehrer, nicht weniger Justiz. Das bedeutet: Wir bündeln die Kräfte genau da, wo sie gebraucht werden. Wir wollen einen Staat, der schützt, der ermöglicht, der unterstützt, und nicht einen Staat, der sich selbst im Weg steht. Deswegen haben wir so viele Polizisten auf der Straße wie noch nie und so viele Lehrer wie noch nie. (Beifall CDU und SPD)

Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist das Ziel dieser Hessen-Koalition. Das setzen wir um. Diese Aktuelle Stunde läuft ganz ins Leere. (Beifall CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, überhaupt nicht!)

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Die letzten paar Sekunden will ich dafür benutzen, um mich noch ganz kurz bei den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen zu bedanken. Ihr seid ein tolles Team. Ich bin immer noch Teil davon. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rohde von der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ministerpräsident fordert schlanken Staat und bläht die Ministerien immer weiter auf“ – so lautet der Titel dieser von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Der Bezug zu einer Schlagzeile der „Bild“-Zeitung von vor zehn Tagen ist offenkundig. Aber anders, als es diese Schlagzeile nahegelegt hat, ist unser Ministerpräsident natürlich nicht der erste Spitzenpolitiker, auch nicht der CDU, der lauthals verspricht, weniger Beamte einstellen zu wollen. So hat er wahrscheinlich nur die Forderungen des Generalsekretärs der Bundes-CDU nachplappern wollen, der vor drei Monaten gefordert hat, Beamte nur noch für die Kernaufgaben des Staates vorzusehen. Dass unser Spitzenpolitiker diese eigentliche Uraltforderung jetzt, wenn auch nur in abgemagerter Form, wiederholt hat, lag sicherlich daran, dass eine aktuelle Umfrage der „Bild“-Zeitung ergab, dass die große Mehrheit der Deutschen diese Forderung begrüßt. (Zuruf AfD: Aha!) Aber ebenso wie auf der Bundesebene wird dieses wünschenswerte Vorhaben leider auch bei unserem Ministerpräsidenten eine södereske Episode bleiben, an die er sich spätestens bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr erinnern kann. (Beifall AfD) Zumal die Wirklichkeit einmal wieder das glatte Gegenteil belegt. Lassen Sie mich dazu den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt, zitieren, der auf die Forderungen wie folgt reagierte: „Boris Rhein predigt Wasser und trinkt aber gleichzeitig Wein …“ Wenn man sich die bisherigen Taten der Landesregierung anschaut, so habe „die Regierung seit Amtsantritt zwei neue Ministerien geschaffen, vier neue Staatssekretäre eingestellt und darüber hinaus viele neue Stellen geschaffen.“ Auffällig sei für ihn: „Die meisten Bilderbuchkarrieren werden nach wie vor im Dunstkreis der Ministerbüros gemacht.“ Ja, dabei sei immer wieder ein bestimmtes Muster erkennbar: „Das Einstellen erfolgt zunächst im Angestelltenstatus, nach wenigen Jahren kommt dann die Übernahme in das hoch dotierte Beamtenverhältnis, und dann wird durchbefördert.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, genau so ist es. Allein von 2019 bis Ende 2024 ist die Zahl der aktiv im Dienst stehenden Landesbeamten von rund 91.000 auf rund Menschen angewachsen. Das sind ca. 57 % der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. Wenn man Zahlen nun auf die Ministerialverwaltung überträgt, unter dem Rubrum „politische Führung“ im Zeitraum bis 2024 von 4.240 um 170 auf 4.410 Personen angewachsen ist, kann man davon ausgehen, dass allein in Jahr mindestens 100 neue hoch dotierte Beamtenstellen den hessischen Ministerien geschaffen wurden. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Nachdem man nun also ordentlich darauf los verbeamtet, Posten besetzt hat und die Ministerialverwaltung noch ter aufgebläht wurde, fordert man medienwirksam amtungsstopps und Wiederbesetzungssperren. Das ist politischer Dreistigkeit nur schwer zu überbieten. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Nebelkerzen!) Während unser Ministerpräsident in seinen Gedankenspielen leider nur einen kleinen Teil der Beamten mittelfristig durch Angestellte ersetzen will, vergisst er einmal das Problem an der Wurzel anzupacken und endlich grundlegende Strukturreform anzugehen. Was unser dringend braucht, sind keine kleinen Lösungen, eine umfassende Auf- und Ausgabenkritik. Der Ersatz ein paar Beamten durch Angestellte ist schon vom ken her der falsche Ansatz. Was tatsächlich nottut, nicht immer mehr, sondern weniger Beschäftigte im lichen Dienst, und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, dafür sorgt, dass die Beschäftigung in den Betrieben der Industrie in Hessen endlich wieder zu- statt abnimmt. Nur durch einen strikten Kurswechsel, sowohl auf wie auf Bundesebene, kann unser Land saniert Kleine Lösungen bringen uns da nicht weiter. Dass mit den GRÜNEN nicht möglich war, hat unser Ministerpräsident zwar eingesehen. Jetzt aber ist es an der dass er erkennt, dass er mit der SPD auch nicht viel kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD hat nun der Abgeordnete Grüger das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Fangen wir einmal mit dem Kollegen Wagner an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Hier!) – Ich weiß, wo er sitzt. Er hat sich auch schon gemeldet, sehr vorbildlich. – Ich sage es einmal so: Wenn man Ministerpräsidenten Widersprüchlichkeit vorwirft, wäre sinnvoll, wenn man in seiner eigenen Rede keine sprüche aufwirft. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Habe ich auch nicht!) Aber wenn man sich erst darüber beschwert, dass die amten, insbesondere in der Ministerialbürokratie, zu sind, 98.400 (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich nicht gesagt!) diese und sich dann moralinsauer hinstellt und sagt, der Minisdie terpräsident habe gesagt, Beamte seien vielleicht zu teuer, dann hat man sich natürlich in einen Widerspruch begeben, einem (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE in GRÜNEN): Habe ich nicht gesagt!) der alles konterkariert, was man in der Rede sonst noch so gesagt hat. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): weiDas hat er nicht gesagt!) Verbe– Genau das hat er gesagt, Kollege Frömmrich. an (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er nicht!) Da hilft auch das schlimmste Zwischenrufen nichts. – Das ist ein Widerspruch an sich. Man muss sich entscheiden: Hat der Ministerpräsident recht, dass die Beamten zu teuer sind und man schauen muss, dass man dort Einsparunwieder, gen hinbekommt, dass man die Frage der Verbeamtung eine aufwirft, dass man sich überlegt, ob bestimmte staatliche Land Aufgaben nicht auch von Angestellten erlegt werden könsondern nen? Oder beklagt man sich darüber, dass die Beamten von zu teuer sind? Eines von beidem muss man machen, aber Gedannicht beides auf einmal. sind öffent- (Beifall SPD und CDU) die Bei der FDP hat man das Gefühl, dass es da einen Meilenund stein-Phasenplan gibt, wie man der Regierung irgendwie vor den Karren – wie soll man sagen – schlagen kann. Ich Landes- hätte fast ein anderes Wort gesagt. Das wäre sehr unparlawerden. mentarisch gewesen. Da habe ich glücklicherweise gerade dies noch die Kurve gekriegt. Zeit, Tatsächlich ist es doch so: Im Prinzip geben Sie dem Ministerpräsidenten recht, dass in der Tat darüber nachgeweiter dacht werden muss. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aber er macht es nicht richtig!) Das habe ich in der Rede vermisst. Ich habe in der Rede vermisst, dass zunächst einmal gesagt wird, dass der Ministerpräsident mit seiner Kritik recht hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das habe ich dreimal gesagt!) – Okay. So deutlich habe ich es nicht gehört. Herren! (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Aber ich will es wiederholen. Das heißt, der Antragsteller für diese Aktuelle Stunde hat zunächst einmal gesagt, der Ministerpräsident hat recht mit dem, was er gesagt hat. – Jetzt ist die Frage: Wird er auch umsetzen, was er gesagt dem hat? es Wider- (Robert Lambrou (AfD): Er macht doch das Gegenteil!) 90/DIE Sie behaupten, er wird es nicht umsetzen. Aber ich vertraue unserem Ministerpräsidenten, dass er das auch umsetzen wird. Beteuer (Beifall SPD und CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Denn genau darum geht es. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Denken Sie an meine Worte. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er dort etwas tun wird. Der Ministerpräsident wird dies tun, zusammen mit dieser Regierung. Unsere Unterstützung hat er dabei. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Für die Landesregierung spricht der Innenminister Prof. Dr. Poseck. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen einen schlanken Staat, damit wir zukunftsfähig sind. (Zuruf Markus Fuchs (AfD)) Gerade in diesen herausfordernden Zeiten kommt es auf die Handlungs- und Reformfähigkeit von Staat und Politik an, und dafür stehen wir in dieser Hessischen Landesregierung mit Boris Rhein an der Spitze. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur ein Einnahmenproblem auf der Seite des Staates infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren. Wir haben auch ein Ausgaben- und Aufgabenproblem. Deshalb ist der schlanke Staat das Gebot der Stunde. Der Verweis auf die Ministerien ist populär, und den bringen Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch von der FDP immer wieder. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat der Ministerpräsident selbst gesagt! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will es deutlich machen: Ich finde das sehr populistisch. (Zurufe Freie Demokraten und AfD) Denn Sie wissen durchaus, dass die Ministerien und die Ministerialverwaltung beim Personalbestand des Landes Hessen nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Es ist selbstverständlich auch Aufgabe von Politik, politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn eben die Digitalisierung und die Gesundheitspolitik aktuelle Schwerpunkte sind, dann ist es auch richtig, dafür entsprechende Ministerien zu schaffen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sehr geehrte Frau Knell, Sie predigen Wasser und trinken Wein als Freie Demokraten. Ich will Sie daran erinnern, dass der Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den ich persönlich sehr schätze, weil ich lange im Justizministerium gearbeitet habe, zwei Staatssekretäre hatte. Genauso hat die FDP-Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz zwei Staatssekretäre. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Ihre Partei verstößt also immer wieder gegen das, was Sie hier predigen. (Beifall CDU und SPD – Minister Manfred Pentz: Hört, hört!) Wenn Sie den Personalaufwuchs in Hessen beklagen, dann sollten Sie auch einmal einen Blick auf die Ampel werfen. Dort ist in der Zeit Ihrer Verantwortung in Berlin ein deutlich höherer Stellenaufwuchs passiert, als es in Hessen der Fall gewesen ist. (Zurufe Freie Demokraten) Der Vergleich mit Bayern hinkt; denn Bayern hat – darauf hat Herr Schneider schon hingewiesen – ein ganz anderes System mit Amtschefs und parlamentarischen Staatssekretären, sodass Sie an dieser Stelle Äpfel mit Birnen vergleichen. (Robert Lambrou (AfD): Wann wird es hier denn einmal schlank? – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Im Personalbestand des Landes Hessen drückt sich vor allem die politische Schwerpunktsetzung dieser Regierung und auch der Vorgängerregierungen aus. Wir haben 4.000 zusätzliche Stellen für die Polizei und die Sicherheit geschaffen, und das war richtig so. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus wurden 12.000 Stellen im Bereich der Bildung zusätzlich geschaffen. Auch das waren richtige Akzente im Interesse der jungen Menschen in diesem Land. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich bringen wir den Beamtinnen und Beamten Wertschätzung entgegen. Sie sind Stützpfeiler unserer Demokratie, gerade in der heutigen Zeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt müssen Sie es wieder herausreißen!) Diese Wertschätzung drückt sich beispielsweise auch darin aus, dass die Beamten in diesem Jahr ein Gehaltsplus von 10 % erhalten haben. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn auch spät!) Hier schwirren sehr viele Zahlen herum. Ich bestreite nicht, dass es in den letzten zehn, zwanzig Jahren auch Personalaufwuchs gegeben hat. Aber wenn Sie die Zahlen von 2024, 2025 und 2026 vergleichen – dafür steht diese schwarz-rote Landesregierung –, dann ist es allenfalls ein ganz minimaler personeller Aufwuchs, der stattgefunden hat. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Andreas Lichert (AfD): Eben nicht!) Wir stehen unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck. Alle Ministerien müssen im nächsten Jahr erheblich sparen, und das wird selbstverständlich auch Auswirkungen auf die personelle Seite haben, sodass wir genau auf Weg sind, den unser Ministerpräsident beschrieben hat. Darüber hinaus muss es auch darum gehen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein schlanker funktionieren kann. Dazu gehört vor allem die Entbürokratisierung. Es ist schon hervorgehoben worden, dass hier mit Manfred Pentz als Entbürokratisierungsminister voranschreiten. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): ist schon wieder weg!) Wir haben ein Entbürokratisierungsgesetz in diesem verabschiedet. Es gibt eine neue Bauordnung. Darüber aus berät das Hohe Haus über das sogenannte Kommunale Flexibilisierungsgesetz.

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind alles für einen schlanken Staat. Lassen Sie mich noch einen weiteren Beitrag hervorheben: die Reform des Kommunalrechts, die HGO-Reform. wollen wir die Abläufe in unseren Kommunen effizienter gestalten. Auch das ist im Interesse eines schlanken tes. In der nächsten Woche werden wir uns vor dem Staatsgerichtshof sehen, weil ausgerechnet die FDP diese beklagt.

Es gibt noch eine Anfrage für eine Zwischenfrage. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Nein, aus Zeitgründen nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hessische Landesregierung ist unter der Führung von Boris Rhein einem sehr guten Weg zu einem schlanken Staat. Das unser gemeinsames Anliegen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dieser len Stunde vor. Somit ist diese abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Weichen stellen, Wohlstand wahren – föderale nisierungsagenda stärkt Hessen – Drucks. 21/3202 – dem Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Bamberger von der CDU. Bitte schön, Herr Bamberger. Sie haben das Wort. Staat

wir Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde schließt im Prinzip genau an das an, was wir eben besprochen haben, und wird Ihnen und uns allen Er gemeinsam noch einmal aufzeigen, dass tatsächlich etwas passiert: dass wir das Thema schlanker Staat, schlanke Bürokratie und höhere Effizienz massiv im Fokus haben und Hause dass der Ministerpräsident sein Wort hält. Das werde ich hinIhnen jetzt aufzeigen; denn es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall Ines Claus (CDU)) In den schlechten Zeiten, in den Zeiten von Krisen und vielen Skandalen und vermeintlich nur schlechter Nachrichten ist es wichtig, dass wir heute auch über das sprechen, was gut läuft. Si- (Beifall CDU und Matthias Körner (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die föderale ModerniBeiträge sierungsagenda ist ein gemeinsamer Kraftakt, der wirkt. Daran sind im Übrigen auch alle demokratischen Parteien beteiligt. Also können wir diesen Moment auch einmal Damit gemeinsam feiern. Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Modernisierung unseres Staates verständigt. Staa- Über 200 konkrete Maßnahmen, gebündelt in fünf Leitthemen: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, effiziente und resiliente staatliche Strukturen, digitale Verfahren, die den Alltag erleichtern, Reform und eine bessere Rechtsetzung. Zum Thema digitale Verfahren möchte ich darauf hinweisen: In Hessen haben wir bereits 60 % der OZG-Verfahren digitalisiert und digital verfügbar gemacht. Das ist bundesweite Spitze. (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) SiDie Modernisierungsagenda enthält ganz konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, für diejenigen, für die wir das machen. Das ist das Entscheidende. Die Menschen profitieren direkt durch einfache Beantragung auf von BAföG, Pässen und Ausweisen, elektronische Wohist nungsan-, -um- und -abmeldung, Vorteile durch Genehmiherzlich gungsfiktion, vereinfachte Steuererklärung, deutliche Reduktion amtlicher Beglaubigungen, unbefristeten Personalausweis ab 70 Jahren, schnellere Reparatur von Infrastruktur in Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Gebäuden. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das gibt es aber alles noch nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles passiert Aktuel- nicht von alleine. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es aber alles noch nicht!) – Lieber Kollege Frömmrich, der Unterschied ist: Man muss es sich vornehmen, man muss es wollen. Ihr wolltet Moderso etwas in der Vergangenheit nicht, wir wollen das. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Entlastung und Modernisierung für Unternehmen. Unsere Wirtschaft wird massiv gestärkt: ein Drittel weniger Berichtspflichten – das entspricht 16 Milliarden Euro Entlastung –, Schluss mit Übererfüllung von EU-Recht, Planungs- und Vergabebeschleunigung auf breiter Linie, digitaler Marktplatz, Reallabore und Experimentierklauseln, Gründungen in 24 Stunden und noch einiges mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strompreispaket, reduzierte Stromsteuer und Industriestrompreis sichern Arbeitsplätze. All das steht da drinnen, all das haben wir uns vorgenommen, und all das wird umgesetzt. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen einen modernen Staat und eine starke, leistungsfähige Verwaltung. Dazu gehören gemeinsame ITInfrastruktur, D-Stack und KI-unterstützte IT-Verfahren. Die Hälfte aller Berichtspflichten der Behörden wird abgeschafft, Reallabore ermöglichen kommunale Innovationen. In Hessen sehen wir: Wer modern führen will, braucht digitale Kraft, klare Prozesse und Mut zur Veränderung. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Auch im Bereich Sicherheit, Justiz und Verteidigung gilt: Ein moderner Staat zu sein bedeutet, ein handlungsfähiger Staat zu sein. Wir sprechen hier über das WehrdienstModernisierungsgesetz, über den Nationalen Sicherheitsrat, über die Drohnenabwehrstrategie, über den Pakt für den Rechtsstaat. Zum Thema Steuern, Finanzen, Ehrenamt. Da haben wir die Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen. Das sollten wir heute für die nächsten 14 Tage unter den Weihnachtsbaum legen. Der Grundfreibetrag, die Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag, Aktivrente: alles wird überholt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und nichts umgesetzt!) Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen steigen deutlich, Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 % und die Elektroauto-Steuerbefreiung bis 2035. (Beifall CDU) Wir stärken unsere Vereine, das Herzstück unserer Gesellschaft, den Kitt unserer Gesellschaft, durch einfache Gemeinnützigkeitsregeln und weniger Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die bei den Menschen ankommt. So macht moderner Staat Spaß. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es gäbe noch jede Menge Beispiele zu den Themen Landwirtschaft, Gesundheit, Soziales, Bildung und Forschung. Da passiert einiges, da haben wir uns viel vorgenommen. Meine Damen und Herren, wir erleben gerade die größte Modernisierung unseres Staates seit Jahrzehnten. (Ingo Schon (CDU): So ist das! Ganz genau!) Daran sind wir übrigens alle gemeinsam beteiligt. Sie ist konkret, sie ist spürbar.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Noch einmal: Ja, es macht einen Unterschied, wer regiert. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Gerade zum Jahresende sollten wir uns das bewusst machen. Unser Land wird moderner, leistungsfähiger, schneller und gerechter. Das sind gute Nachrichten, und davon dürfen die Menschen vor Weihnachten gerne ein paar mehr hören. Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freude und der Hoffnung. Es ist das Fest, das uns mit Zuversicht ins neue Jahr begleitet. Lassen Sie uns doch gemeinsam Hoffnung und Zuversicht verbreiten – nicht nur zum Fest, sondern das ganze Jahr über: im Alltag, in der Familie, in der Politik. Dazu gehört auch, politische Erfolge und Fortschritte anzuerkennen und wirken zu lassen.

Herr Bamberger, kommen Sie zum Schluss.

Jawohl. – In diesem Sinne: Lasst uns froh und munter sein. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bamberger, das war schon ein Feuerwerk. Aber eines muss man sagen: Das waren bisher alles Ankündigungen. Nichts von dem, worüber Sie gerade geredet haben, ist im Gesetzblatt, und nichts von dem, was Sie gerade gesagt haben, ist Realität geworden. Das wollen wir am Anfang der Debatte feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Bamberger, Sie haben natürlich recht: Kein Mensch in unserem Lande kann dagegen sein, dass wir schneller, digitaler und handlungsfähiger werden. Das ist doch eine Binsenweisheit. Alle in diesem Land müssen doch „froh und munter“ darüber sein, (Vereinzelte Heiterkeit) dass wir schneller und handlungsfähiger werden wollen. Herr Kollege Bamberger hat es erwähnt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, resilienter zu sein, leistungsfähigere Strukturen, digitale Verfahren und – da müssen wir uns als Gesetzgeber auch an die eigene Nase fassen – bessere Rechtsetzung. Ja, dieses Land braucht in Teilen einen Neustart. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause einig – zumindest im demokratischen dieses Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD: Oh!) Wir unterstützen natürlich sinnvolle Maßnahmen, auch Maßnahmen, die aufgeschrieben worden sind und die nünftigen Zielen entsprechen. Wir haben alle diese gaben und diese Herausforderungen anzugehen. Es nicht nur, dass wir diese Aufgaben angehen müssen. ist unsere staatspolitische Verantwortung, dass wir Neustart gemeinsam organisieren und eine breite Mehrheit dafür organisieren, dass dieser Neustart dann auch wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Wir hätten schon ein Stück dieses Weges gehen nen, wenn die Vorgängeropposition im Bundestag Führung des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen und die damaligen Vorschläge der Vorgängerregierung terstützt hätte. Dann wären wir in einigen Punkten Stückchen weiter. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk berger (CDU): Hätte, hätte, Fahrradkette!) – Nein, es ist nicht „Hätte, hätte, Fahrradkette“, Herr lege Bamberger. Nein, da verstehe ich jetzt – das will einmal sagen – auch keinen Spaß. Wer auf der einen sagt, wir brauchen schnellere, effizientere Verfahren, wir müssen einen in Teilen dysfunktionalen Staat neu organisieren, der muss auch anerkennen, dass er in Vergangenheit – auch in der Opposition – Verantwortung hatte, die er nicht wahrgenommen hat. Herr Kollege berger, das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ich ein wenig tisch bin – da schaue ich jetzt in Richtung des werten nisterpräsidenten –, wenn ich auf die handelnden Personen schaue. Ich sehe da von der CSU Alexander Dobrindt, der als desinnenminister an erster Stelle mitwirkt. Alle sich noch an die Maut und das Desaster, das er angerichtet hat. Vor allem erinnern wir uns daran, dass er der wortliche war, als es darum ging, Deutschland digitaler machen. Was hat Herr Dobrindt gemacht? Er hat nicht das schnelle Internet und in die Glasfaser investiert. Herr Dobrindt hat die Kupferkabel modernisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine zweite son, die da auftaucht. Das ist Dorothee Bär. Sie ist talministerin und stammt aus Bayern. Wir erinnern an Frau Bär. Sie war im Jahr 2018 dafür zuständig, Digitalisierung in Deutschland zu gestalten. Sie hat Flugtaxis schwadroniert, aber das mit der Digitalisierung nicht so wirklich hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die dritte Persönlichkeit ist der Bundeskanzler selbst. hat uns neulich von Innovationen und so erzählt. Er dann gemeint, es müssten hocheffiziente Verbrenner führt werden. In der Bundespressekonferenz gab es 20 Minuten lang Fragen der dort anwesenden Journalisten. Keiner aus der Bundesregierung konnte erklären, was ter hocheffizienten Verbrennern zu verstehen ist. Auch Teil Regierungssprecher konnte es nicht. Lieber Herr Ministerpräsident, ich habe deshalb ein wenig Zweifel an der Innovationskraft des Bundeskanzlers. Zurufe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und der Vierte im Bunde, der mir bei diesem Personalver- tableau einfällt, ist Philipp Amthor. Philipp Amthor ist Auf- der führende Parlamentarische Staatssekretär, der diesen ist ja Bereich verantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Es Philipp Amthor fällt mir ganz viel ein. diesen gelingen Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen. aber könJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unter auch Mir fällt aber nichts ein, was mit Modernisierung, Schnelhätte ligkeit und einem modernen Staat zu tun hat. unHerr Ministerpräsident, sehen Sie es mir also nach. Wir ein sollten den Weg der Modernisierung unseres Staates gemeinsam gehen. Wir sollten an vielen Stellen, an denen es Bamgeht, zusammenarbeiten. KolVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: ich Seite Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen. und wieder

der Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wenn wir das Bamnicht schaffen, nützt das nur einen. Die sitzen hier auf der rechten Seite. Deswegen sind wir dafür zuständig, diesen GRÜ- Staat ordentlich zu organisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) skepMiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, vielen Dank. – Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass wir im Ältestenrat über die BunÜberschreitung der Redezeiten gesprochen haben. Wenn erinnern 15 Sekunden überschritten sind, stelle ich das Mikrofon ab und unterbreche die Rede. Das wäre bei Ihnen der Fall Verantgewesen. Ich möchte Ihnen das einfach nur noch einmal zu mitgeben, weil wir noch weitere Debatten haben. in Nein, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um wie viel hat Herr Kollege Bamberger überzogen?) PerDigiJetzt hat aber Herr Abgeordneter Lichert von der AfDuns Fraktion das Wort. Bitte schön. die über

Frau Präsidentin! „Wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, entsteht große Gestaltungskraft.“ Boah, das ist ein geiler Satz. Er war so auf der ersten Seite der föderalen Er Modernisierungsagenda zu lesen. hat einge- Das Problem ist nur: Erinnern wir uns doch, wie gut das dazu alles in der Vergangenheit geklappt hat? Das war gar nicht so gut. Ehrlicherweise muss man sagen: Das letzte Mal, un- als der Bund und die Länder gemeinsam gehandelt haben, der wurden die Bürgerrechte nach Impfstatus rationiert. Sie haben sich an den Rechten unserer Bürger vergangen. So sieht es aus, wenn Bund und Länder gemeinsam handeln. (Beifall AfD) Dennoch ist diese Modernisierungsagenda natürlich überfällig. Sie muss sein, da herrscht sogar in diesem Hohen Haus, in dem es durchaus eine Vielfalt an Meinungen gibt, Einigkeit. Aber wie lange muss die CDU denn noch regieren, bis sie das endlich einmal glaubhaft umsetzt? Hat irgendjemand in diesem Raum wirklich Vertrauen, dass jetzt auf einmal der Knoten platzt und dass die CDU jetzt auf einmal verstanden hat, wie ein guter Staat funktioniert? Ich habe dieses Vertrauen nicht. Herr Ministerpräsident, ich höre diese Worte aber gern. Da wollen wir uns doch gleich einmal Ihre entsprechende Verlautbarung auf der Seite der Staatskanzlei anschauen. Das ist wirklich ein Genuss. Wir müssen das noch einmal in aller Ausführlichkeit besprechen. „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und“ – Achtung, festhalten – „klar in seinen Aufgaben.“ Herr Ministerpräsident, das sind Ihre Worte. Wann kommen die Taten dazu? (Beifall AfD) Unser Entbürokratisierungsminister wird uns sicherlich gleich erzählen, wo er heute, gestern und überhaupt ständig die Kettensäge geschwungen hat, wie er die Unternehmen und die Bürger entlastet hat und wo einmal so richtig ein Ruck durch Hessen gegangen ist, um uns alle wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Ich bin da aber, ehrlich gesagt, mäßig optimistisch. Schauen wir doch jetzt einmal ganz konkret in die föderale Modernisierungsagenda hinein. Die fünf Überschriften, die dort genannt werden, kann natürlich niemand schlecht finden. Das sind: „Weniger Bürokratie“, „Schnellere Verfahren“, „Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen“, „Digitale Verfahren“ und „Bessere Rechtsetzung“. Wer wollte dem widersprechen? Aber das ist doch nicht neu und nicht originell. Ich sage das noch einmal zur Erinnerung. Vielleicht hat es der eine oder andere schon vergessen. Sie regieren dieses Bundesland seit 26 Jahren. (Beifall AfD – Zuruf) – Ach so, der Koalitionspartner war schuld. Augen auf bei der Partnerwahl. (Heiterkeit und Beifall AfD) Dieses Land muss wirklich fundamental vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich nenne Ihnen noch etwas, um den Leidensdruck noch ein bisschen griffiger zu machen, damit er vielleicht auch bei Ihnen einsickert. Ich habe das Gefühl, dass bei vielen von Ihnen irgendwie noch der Glaube herrscht: Wir haben jetzt gerade einmal so ein kleines Haushaltsproblem. In ein paar Jahren, wenn das Wachstum wieder anspringt, wird alles gut. In der Zwischenzeit subventionieren wir uns reich. Das hat ja schon einmal toll funktioniert. Meine Damen und Herren, das wird alles nicht funktionieren. Schon jetzt schlägt die demografische Katastrophe mit mathematischer Präzision unbarmherzig zu. Wir werden brutalste Verteilungskämpfe in diesem Land zu führen haben. Anstatt dass Sie sich verantwortungsvoll auf diese Situation vorbereiten, machen Sie genau das Gegenteil. Sie werfen das Geld mit beiden Händen zum dreifach verglasten Fenster hinaus. Das muss aufhören. (Beifall AfD) Mit Blick auf den Kalender möchte ich natürlich auch noch ein bisschen weihnachtliche Stimmung verbreiten. In weniger als zwei Wochen erinnern wir uns an die Geburt unseres Herrn und Erlösers, Jesus Christus. Ich sage das jetzt nicht, um weihnachtlichen Kitsch zu verbreiten, sondern weil wir uns dessen bewusst werden müssen. Deutschland muss nicht nur ein deutsches Land bleiben, es muss auch ein christliches Land bleiben. (Beifall AfD) Denn ansonsten laufen wir genau in das Problem hinein, das der Verfassungsrechtler und Verfassungsgerichtsmitglied Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinem sogenannten Böckenförde-Theorem beschrieben hat: Der moderne, säkularisierte Staat ist nicht in der Lage, die Substanz zu erzeugen, die er zwingend braucht.

Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Ich komme mit diesem hoch weihnachtlichen Gedanken zum Schluss meiner Rede. Denken Sie doch alle in der Weihnachtspause darüber nach, was Sie persönlich dazu leisten können, dass wir dieses Fundament erhalten, auf dem wir alle ruhen. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Was leisten Sie denn?)

Für die Freien Demokraten erhält der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion will heute ihre föderale Modernisierungsagenda feiern. Man spricht von einem großen Schritt nach vorn, von Aufbruch und Reformgeist. Wenn Sie hier die Bundespolitik aufrufen, dann sprechen wir doch einmal gern über die Bundespolitik. Wie war das nach der Bundestagswahl? Das klang so vollmundig. „Links ist vorbei“, rief Merz damals in die Kameras, der große Politikwechsel wurde versprochen: Schluss mit der Schuldenpolitik, Wirtschaft stärken, den Sozialstaaten entschlacken, Steuern herunter und eine stabile Koalition. Nichts davon ist eingetreten – nichts. (Beifall Freie Demokraten) Da kann man nur sagen: Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, die Bilanz ist erschreckend. Es gibt Streit ums Rentenpaket und ums Bürgergeld, Haushaltsgerangel, interne kämpfe, Streit mit der Jungen Union, Streit in der Streit mit der CDU, Streit mit sich selbst. Letzte Woche war die CDU im Bundestag dann so dass sie für die Beschlüsse fast noch auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Das war dann die politische Umarmung mit Heidi Reichinnek. Wann kommt denn endlich der groß angekündigte der Reformen“, frage ich mich da. (Beifall Freie Demokraten) Kollege Schneider, jetzt kommen Sie mit diesem Das soll die große Modernisierung sein. Aber was denn bei den Sofortmaßnahmen? Was ist denn die heit? Es ist viel Inszenierung, aber es ist wenig Substanz. Aus Rambo Zambo wird Büro-Bambi. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und einzelt AfD) Sie präsentieren uns Hunderte von Maßnahmen, aber gibt kaum verbindliche Entscheidungen; das hat der ge Frömmrich schon ausgeführt. Ein Katalog von tragen – statt zu entscheiden, wird vertagt, und statt zu formieren, wird verwiesen. Aber es brennt in der deutschen Wirtschaft. Ich will Ihnen Beispiele nennen. Sie sprechen von kratieabbau und wollen ein Drittel aller Berichtspflichten abschaffen. Aber was haben wir denn? Bei der Agrarstatistik soll etwas reduziert werden, die berühmte Zierpflanzenerhebung, § 9 – das ist alles auf Seite 11 des Agrarstatistikgesetzes zu finden –, und sie wird erleichtert. Da wir froh sein. (Zuruf CDU: Was haben Sie denn gemacht? – genruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Auch bei der Hochbaustatistik soll etwas vereinfacht den. Auch darüber sind wir sehr froh. Aber es ist kein freiungsschlag, es ist Kleinteiligkeit: Fristen prüfen, tage vereinheitlichen – nette Details, aber es ist nicht große Wurf. Das Melde- und Nachweissystem bleibt getastet, und das ist schlecht für die Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu der berüchtigten Übererfüllung EU-Vorgaben, dem Gold-Plating. Da bleibt alles im junktiv, aber auch wirklich alles. Die groß angekündigte Genehmigungsfiktion greift nur dann, wenn das Fachrecht nicht im Wege steht – nur dummerweise steht das recht immer im Wege, und deswegen greift sie in der xis nie. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Unbefristete Personalweise für Menschen über 70 sinnvoll sein, aber sie modernisieren keinen Staat. gen ist das alles Kosmetik, aber das ist keine Reform. (Beifall Freie Demokraten) Zur gleichen Zeit steckt aber die deutsche Wirtschaft ihrer tiefsten Strukturkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Wir verlieren jeden Tag Arbeitsplätze. Wir im letzten Quartal 120.000 Industriearbeitsplätze Die Industrieproduktion sinkt in Deutschland, und die solvenzen sind auf einem Zehnjahreshoch. Meine sehr ehrten Damen und Herren, das ist keine Delle – das Macht- Abstieg, und auch Abstieg in Hessen. Denn auch wir sind Union, nur noch durchschnittlich, und das wissen Sie. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) blank, Deswegen sagen wir als Freie Demokraten ganz klar: Deutschland braucht jetzt eine echte Reformagenda: Entgroße lastungen für Unternehmen, steuerlich, bürokratisch, administrativ. Ein Arbeitsrecht, das Beschäftigung ermöglicht, „Herbst statt zu verhindern. Einen digitalen Staat, der umsetzt statt ankündigt. Eine Haushaltspolitik, die Prioritäten setzt, statt immer neue Schulden zu erfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine echte Papier. Modernisierung fehlt der CDU Deutschland der Mut, und steht es fehlt ihr leider auch der Koalitionspartner. Und desweWahrgen gibt es heute nichts zu feiern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) verVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: es Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Grüger das KolleWort. Prüfaufre- (Beifall Turgut Yüksel (SPD))

BüroSehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede, die wir gehört haben, würde ich eher unter dem Aspekt „Thema verfehlt“ verbuchen; können (Beifall SPD und vereinzelt CDU) denn es geht um die föderale Modernisierungsagenda, und Ge- die heißt nicht zufällig „Föderale Modernisierungsagenda“. Es ist nämlich nicht nur die des Bundes, sondern die des Bundes und der Länder. Deswegen stellt sich die Frage, werwelchen Beitrag die Länder dazu leisten können. Natürlich Beist auch der Bund in der Verpflichtung, seinen Beitrag zu Stichleisten. Es ist eine umfassende Agenda, in der tatsächlich der sehr umfassend beschrieben wird, was zu tun ist. Einige unanLänder, wie zum Beispiel Hessen, haben sich diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht. Dem Kollegen Frömmrich möchte ich gleich entgegnen, von dass es natürlich wohlfeil ist, sich hier hinzustellen und zu Kon- sagen, das seien alles nur Vorhaben, und nichts davon sei umgesetzt. Das stimmt doch gar nicht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): FachGar nichts ist umgesetzt!) Pra– „Gar nichts“, von wegen. Leider gilt auch hier: Thema verfehlt. Denn die Aussage, es stehe noch nichts im „Gesetz- und Verordnungsblatt“ ist, nachdem wir die digitale mögen Baugenehmigung und das Bürokratieabbaugesetz auf den Deswe- Weg gebracht haben, einfach nur falsch, Kollege Frömmrich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorgestern bein schlossen!) haben Wir haben in Hessen schon längst angefangen, das umzuverloren. setzen, was in dieser föderalen Modernisierungsagenda auf In- den Weg gebracht wurde. Ich könnte jetzt irgendetwas in ver- Richtung getroffener Hunde usw. sagen, aber das lasse ich ist mal, weil es unparlamentarisch ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Schauen wir uns doch einfach noch einmal an, worum es in dieser föderalen Modernisierungsagenda geht. Dort sind über 200 Maßnahmen für eine spürbare Vereinfachung benannt – wie gesagt, wir haben uns in Hessen schon auf den Weg gemacht –: weniger Bürokratie, klare Verfahren für Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen, schnellere Verfahren im Bereich von Planung und Genehmigung, Vereinfachung von Vergabe- und Datenschutzrecht – auch das haben wir in Hessen mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz umgesetzt –, effiziente, resiliente leistungsfähige staatliche Strukturen für Vertrauen in Staat und Verwaltung, digitale Verfahren, effizienz- und serviceorientiert für mehr Komfort und Zeitersparnis im Alltag sowie bessere Rechtsetzung, verständlich, praxistauglich, verlässlich, damit Regeln Orientierung geben können und nicht aufhalten. Das war es, was uns, den Minister für Bürokratieabbau und die Landesregierung beim Ersten Bürokratieabbaugesetz geleitet hat. Da sind wir schon auf dem Weg, und Hessen ist Vorbild, was das angeht. (Beifall SPD und CDU) Das hat auch konkrete Auswirkungen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat das die konkrete Auswirkung, dass sie von einer digitalen, effizienteren Verwaltung profitieren sollen, zum Beispiel wenn Leistungen beantragt werden. Ich habe es schon gesagt: Wir haben die digitale Baugenehmigung. Auch das ist ein Schritt in diese Richtung, und genau das, was dort aufgeschrieben ist, ist in Hessen bereits umgesetzt worden. Auch da gilt: Hessen vorn. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein wichtiger Punkt, das ist mir sofort aufgefallen, als ich die Agenda gelesen habe, ist die Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir haben hier darüber geredet, siehe Kassel und die vereinfachte Steuerklärung: „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Auch da sind wir auf dem Weg, auch da haben wir bereits angefangen, bevor diese föderale Modernisierungsagenda überhaupt beschlossen wurde. (Ministerpräsident Boris Rhein: Genau!) Das heißt, wir sind dort auf dem Weg, und wir werden auch alle anderen Punkte, die dort benannt worden sind, anpacken und umsetzen. Wie gesagt, ein Teil davon steht schon im „Gesetz- und Verordnungsblatt“, viele weitere Dinge, etwa ein zweites Entbürokratisierungsgesetz, werden noch folgen; es ist schon angekündigt. Insofern haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir konnten deshalb mit gutem Gewissen dieser föderalen Modernisierungsagenda zustimmen. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich dafür eingesetzt und die Interessen des Landes Hessen mit eingebracht haben. Wir sind auf dem Weg, Hessen ist dort vorn. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Pentz. Herr Minister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über Bürokratie und Bürokratieabbau gesprochen. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt!) Jetzt wird gehandelt: sehr konkret, sehr klar und sehr konsequent – vor allen Dingen mit dem Impuls aus Hessen. (Andreas Lichert (AfD): Oh!) Wir haben am Dienstagabend gemeinsam in diesem Hause – ich erinnere noch einmal daran, dass sich die Oppositionsfraktionen enthalten haben – einstimmig das erste Bürokratieabbaugesetz aller Zeiten verabschiedet, und zwar aus Hessen heraus. (Beifall CDU und SPD) Deswegen gilt: Es ist richtig, dass Hessen Blaupause beim Bürokratieabbau ist, und auch maßgebend im Bund. Letzte Woche haben sich die Chefs der Staatskanzleien getroffen, um die Agenda dafür zu beraten. Viele Impulse der föderalen Modernisierungsagenda kommen natürlich aus Hessen. Am Donnerstag haben dann die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler das Paket verhandelt, und sie haben es beschlossen. Hessen ist Taktgeber im Bund und auch bei den anderen Ländern. Das haben wir der Arbeit dieser Landesregierung und vor allem der Arbeit unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein zu verdanken. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben es angesprochen: Es ist nicht irgendein theoretisches Konzept, sondern es sind 200 konkrete und klare Maßnahmen für die Menschen, für die Unternehmen, für die Verwaltung. Es geht vor allen Dingen darum, denjenigen wieder Vertrauen zu schenken, die näher an den Dingen dran sind, und eben nicht alles zu kontrollieren – Vertrauen in die Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen und Vertrauen in das Urteilsvermögen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Auch dieses Signal ist aus Hessen heraus gekommen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich jetzt nicht auf alle 200 Punkte eingehen; denn meine Vorredner, Herr Kollege Bamberger und Herr Kollege Grüger, haben das ganz hervorragend vorgetragen. Aber so viel will ich sagen: Wenn Sie, Herr Kollege Frömmrich, sich hier hinstellen und sagen: „Nichts davon ist Realität“, empfehle ich Ihnen, in dieses Gesetz zu schauen. Dann empfehle ich Ihnen, einfach einmal zu schauen, was diese Landesregierung, angefangen von der GEMA-Befreiung für Vereine bis hin zu vielen anderen Dingen, sehr konkret und sehr klar nicht nur angekündigt, sondern verabschiedet hat. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie selbst haben doch am Dienstag gar nicht gegen dieses Paket gestimmt. Sie wissen, ich schätze Sie eigentlich sehr, Herr Frömmrich. Aber Sie stellen sich hier hin und philosophieren über den Kollegen Amthor in einer Art Weise, die ich als nicht angemessen empfinde. (Beifall CDU und SPD) Herr Amthor ist nicht nur ein Freund, er unterstützt in der Entbürokratisierungsstrategie massiv, und er tut ohne irgendwie beleidigend über andere Leute zu sondern er arbeitet jeden Tag fleißig, kompetent und Dafür sind wir in der Hessischen Landesregierung dankbar. (Beifall CDU, SPD und Minister Armin Schwarz) Lieber Herr Dr. Naas, das will ich Ihnen auch sagen: reicht auch nicht aus, irgendwie mit der „WirtschaftsWoche“ oder mit dem „Handelsblatt“ unterm Arm durch Landtag zu schreiten, sich hier hinzustellen und eine Zirkuszeltrede zu halten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Schon ganz leidigend!) Eigentlich müssten wir in einer der nächsten Plenarsitzungen im neuen Jahr einmal die Leistungsbilanz des kratisierungsministers Buschmann aus den letzten halb Jahren zum Thema machen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen! 3,5 Milliarden Euro!) und vergleichen, was er angekündigt hat – das war wenig – bzw. was er beschlossen hat, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Macht doch!) mit dem, was diese Hessische Landesregierung in Jahren schon auf den Weg gebracht hat.

Herr Staatsminister, ich darf Sie schon einmal an die zeit erinnern. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Danke schön. – Ich dachte, dass die Redezeit der nen, die nicht mehr in Anspruch genommen wurde, dann zugeschlagen wird; aber wenn das nicht so ist, me ich zum Schluss. Liebe Frau Vorsitzende, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorsitzende?) meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesminister Wildberger hat es zu Recht gesagt: „Bürokratieabbau lingt nur gemeinsam.“ Deswegen lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch zum Schluss des Jahres sehr versöhnlich sagen: bedanke mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern meiner Stabsstelle, den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern der gesamten Staatskanzlei, unserem Chef Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, der in allen Arbeitsgruppen intensiv Tag und Nacht gearbeitet hat, dass dieses erst entstanden ist, und vor allen Dingen dafür, dass ser Ministerpräsident Boris Rhein, der dieses Thema und Vorreiterthema gemacht hat, Takt und Tempo gibt. Dafür herzlichen Dank. – Frohe Weihnachten und auf bald. (Beifall CDU, SPD, Minister Christian Heinz und Minister Armin Schwarz) uns das, reden,

klar. sehr Vielen Dank. Wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde. Diese ist damit abgehalten. Es Wir kommen zu den nächsten Tagesordnungspunkten 18 und 19 verbunden, zunächst zu Tagesordnungspunkt 18: den Art Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD beGesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3215 zu Drucks. 21/3172 zu Drucks. 21/2598 – Entbürodreiein- (Unruhe – Glockenzeichen) Die Berichterstattung obliegt dem Abgeordneten Dr. Grobe. Bitte schön. Dr. Frank Grobe, Berichterstatter: ganz Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ältestenrates zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abzwei geordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes, zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD. RedeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank für die Berichterstattung. Tagesordnungspunkt 19: Dritte Lesung FraktioGesetzentwurf mir F raktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDkomNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3216 zu Drucks. 21/3173 zu Drucks. 21/2625 – ge- Berichterstatter ist Herr Honka. Er steht schon bereit. Bitte schön. und Ich Hartmut Honka, Berichterstatter: und und Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beder schlussempfehlung des Ältestenrates zu dem aufgerufenen Gesetzentwurf lautet: Der Ältestenrat empfiehlt dem PlePaket num, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert un- anzunehmen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Freie Demokraten gegen AfD.

Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz. Im Vergleich zur zweiten Lesung am Dienstag hat sich nichts geändert. Daher fasse ich die wichtigsten Punkte jetzt zusammen: Erstens. Wir können leider nicht davon ausgehen, dass alle Personen, die für Abgeordnete oder Fraktionen dieses Hauses arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Diese geänderte Bedrohungslage macht es leider notwendig, dass der Landtag besser vor Angriffen von innen und außen geschützt werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Zweitens. Vier Fraktionen, also CDU, SPD, GRÜNE und FDP, wollen heute dieses Gesetz beschließen, um die Möglichkeit zu haben, dass wir uns besser gegen Extremisten wehren und sicherstellen, dass Verfassungsfeinde kein Geld aus öffentlichen Mitteln bekommen. Dass wir das gemeinsam machen, ist kein formaler Akt, sondern das ist wirklich ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen und insbesondere des Landtags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Drittens. Damit das ganz klar ist: Wir GRÜNE gehen diesen Weg mit, weil wir überzeugt sind, dass sich das in keiner Weise gegen politische Äußerungen richtet, sondern dass es die politische Debatte und das Ringen um die besten Ideen überhaupt erst schützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Viertens. Wer gegen dieses Gesetz ist, sollte sich vielleicht fragen, ob er Teil der Lösung oder ob er Teil des Problems ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Fünftens ist es natürlich an dieser Stelle auch ganz wichtig, noch einmal Danke zu sagen an Frau Landtagspräsidentin Wallmann, an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Einsatz das Demokratieschutzgesetz erst möglich gemacht hat. Ich finde, es ist wirklich gut für diesen Landtag und für dieses Haus, eine Präsidentin zu haben, der es so wichtig ist, unsere Demokratie zu schützen sowie der Aushöhlung dieser Institution und der schleichenden Erosion von innen entgegenzutreten. Vielen Dank an die Präsidentin, auch wenn sie jetzt leider nicht da sein kann, im Namen aller Fraktionen, die dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Deswegen ist heute ein guter Tag für unsere Demokratie. Hessen kann sich jetzt ein gutes Vorbild demokratischer Resilienz nennen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Dahlke. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herr. Als fraktionsloser Abgeordneter stehen Ihnen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumente liegen auf dem Tisch. Heute geht es um die Frage, welchen politischen Geist dieses Gesetz atmet und welches Signal es aussendet. Man hatte in den vergangenen Lesungen manchmal den Eindruck, es gehe weniger um Paragrafen als um Schlagworte. Doch Schlagworte tragen keine Gesetze. Frau Gnadl ist beispielsweise in keiner der beiden Lesungen auf Argumente eingegangen, sondern hat ausschließlich bekannte politische Etiketten bemüht. (Lisa Gnadl (SPD): Immer diese Frau Gnadl!) Wer so vorgeht, qualifiziert sich nicht für eine unabhängige Bewertung. Er zeigt vielmehr genau die Befangenheit, vor der ich warne. Wenn im Parlament nicht einmal der Mitteilung Beifall geschenkt wird, dass ein Abgeordneter Vater geworden ist, zeigt das, wie groß die politische Verhärtung inzwischen ist. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Was sind jetzt Ihre Argumente? – Lisa Gnadl (SPD): Das sind doch keine Argumente!) Selbst einfachste menschliche Gesten sind nicht mehr selbstverständlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wer schon an solchen Punkten keinen Anstand über Parteigrenzen hinweg aufbringt, dem kann man kaum zutrauen, in Fragen der Verfassungstreue völlig neutral zu entscheiden. Ich will niemandem Absicht unterstellen, aber man darf sich unter solchen Umständen auch nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, es ginge hier weniger um den Schutz des Parlaments als vielmehr um die Bekämpfung einer unliebsamen Opposition. (Ingo Schon (CDU): Das hatten wir doch alles schon!) Genau dieser Eindruck ist gefährlich – nicht für mich, sondern für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Denn Gesetze, die tief in parlamentarische Rechte eingreifen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche parlamentarischen Rechte? Meine Güte!) müssen nicht nur notwendig sein, sie müssen auch jeder zukünftigen Regierung standhalten. Wenn man einen solchen Schritt einmal gegangen ist, lässt er sich nur schwer wieder rückgängig machen. Niemand hier im Haus kann sagen, wer in zehn oder 20 Jahren regiert und wie Instrumente dann eingesetzt werden. (Lisa Gnadl (SPD): Drohen Sie uns jetzt? – rufe AfD: Was soll das denn?) Wer heute Strukturen schafft, die gegen politische wirken, öffnet Türen, die sich später nicht mehr schließen lassen.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Das ist eine Gefahr, nicht die Fraktionen, sondern für die demokratische Kultur gesamt. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie haben keine Fraktion!)

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Dr. Grobe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Gesetzentwurf, den uns die vier „Unsere Demokratie“- Fraktionen vorlegen, greift tief in die Spielregeln parlamentarischen Systems ein. Dieser Entwurf ist abstrakt-generelle Regelung, sondern eine gezielte auf eine unliebsame politische Konkurrenz, nämlich AfD. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Genau darin liegt das Eingeständnis der etablierten en. Diese glauben offenbar nicht mehr daran, im fairen litischen Wettbewerb bestehen zu können. Deswegen der Kampfplatz verlegt, weg vom demokratischen hin zur administrativen Kontrolle. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Verwaltungspolitik im Ausnahmezustand, mit dem klaren Ziel, die zige noch verbliebene Opposition zu schwächen und eigene Macht zu stärken. Auch wenn Ihre Anzuhörenden Ihren Gesetzentwurf formaljuristisch weiter für vertretbar halten, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): rer auch! – Tobias Eckert (SPD): Das sieht auch so! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Der von Ihnen bestellte Sachverständige hat das lobt! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Er hat doch nicht gelobt!) ist dieser politisch und rechtsstaatlich ein Dammbruch; denn bis heute existiert kein einziger Fall, in dem Mitarbeiter einer Fraktion die Arbeit oder Sicherheit Landtags gefährdet hatte. Trotzdem stellen Sie Hunderte unbescholtene Mitarbeiter unter Generalverdacht. Und das, obwohl Sie jetzt wissen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zuverlässigkeitsprüfung nichts anderes ergeben wird. diese (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Der Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sagte Gegen- schon im 18. Jahrhundert: „Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz Gegner zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Tobias

Sie haben doch einen eigenen Gesetzentwurf!) Hier ist es ganz offensichtlich nicht notwendig, im Gegenteil. Ihr Entwurf ist gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen, interpretationsfähigen Kriterien und reinen Indizien. Dazu soll ausgerechnet der Verfassungsschutz als Erkenntnisquelle dienen – eine exekutive Behörde, die dem für CDU-Innenministerium untersteht. Wenn die Exekutive insDaten liefert, um der Legislative Mittel zu entziehen, (Tobias Eckert (SPD): Ziehen Sie Ihren Gesetzentja wurf jetzt zurück?) wird die Gewaltenteilung ad absurdum geführt. (Beifall AfD) Noch gravierender: Die Einheitsfraktionen und die parteipolitisch gebundenen Präsidenten – wir dürfen diesem illustren Kreis ja nicht angehören – sollen über die finanziellen Ressourcen ihrer Konkurrenz entscheiden. Dies widerspricht jedem Gedanken von Minderheitenschutz und Herren! Chancengleichheit. unseres (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt keine doch einfach nicht!) Attacke Selbstverständlich gilt, wer die freiheitliche Demokratie die aktiv bekämpft, darf keine staatliche Finanzierung erhalten. Aber darüber entscheidet in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, nicht das Landesamt für Verfassungsschutz, nicht die Präsidenten und schon gar Parteinicht eine Regierung, deren Anhängsel GRÜNE und FDP posind, die letztlich nur ihre Gegner schwächen und die eigewird ne Macht schützen wollen. Dies öffnet dem Missbrauch Diskurs staatlicher Macht Tür und Tor. Aber wie wir es hörten, lautet das gefährlichste Argument der Befürworter: (Hartmut Honka (CDU): Es geht doch gar nicht um Parteienfinanzierung! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) eindie Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. – Genau mit dieser Logik haben autoritäre Herrscher immer wieder Freiheitsrechte eingeschränkt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger Ih- (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Es geht darum, Ihrer dass keine Faschisten hier arbeiten dürfen!) (CDU): ge- Genau diese Logik präsentiert man heute, gestützt auf eies nen Verfassungsschutz, der bereits harmlose Forderungen wie Corona-Aufklärung und Regierungskritik als grundgesetzwidrig bezeichnete. ein Meine Damen und Herren, eine wehrhafte Demokratie des schützt sich gegen Gewalt und Umsturz. Aber die AfD ist nicht Gegner der Demokratie, sondern Ihr ganz persönlicher Endgegner. schon (Lachen Lucas Schmitz (CDU) – Tobias Eckert (SPD): Endgegner der Demokratie? Okay, immerhin waren Sie ehrlich!) Sie missbrauchen die wehrhafte Demokratie für eine politische Auseinandersetzung. Wer so handelt, versteht Demokratie als Besitz und Instrument, um Macht auszuüben, und nicht als Prozess. Was viele nicht verstehen wollen, ist, dass Ihr Gesetzentwurf gleich mehrere fundamentale Schutzgüter berührt: das freie Mandat, die Funktionsfähigkeit der Opposition, die Berufsfreiheit der Mitarbeiter, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Gleichbehandlung nicht verbotener Parteien. In der Realität läuft es darauf hinaus: Die AfD wird entmündigt, ihre Mitarbeiter werden erpressbar, das freie Mandat wird beschädigt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Sie haben doch selbst einen Vorschlag gemacht!) Eine parlamentarische Mehrheit darf nicht über Hintertüren Maßnahmen einführen, die faktisch einem Parteienverbot ohne Bundesverfassungsgerichtsurteil entsprechen. Genau das soll aber hier passieren: ein maßgeschneiderter Eingriff gegen eine einzige Fraktion, verkleidet als allgemeine Norm. Ein solches Vorgehen hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Unser Gesetzentwurf ist dagegen transparent, rechtsstaatlich, durchdacht, schützt Mitarbeiter, statt sie zu entrechten, (Tobias Eckert (SPD): Falsch, falsch, falsch!) schaltet die Opposition nicht aus und achtet die Verhältnismäßigkeit. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Meine Damen und Herren, wer die Demokratie wirklich schützen will, schützt nicht die Regierung, sondern die Freiheit. Diese stirbt nicht auf einen Schlag, sie stirbt immer zentimeterweise, (Tobias Eckert (SPD): Das sagt der Richtige! – Gegenruf Volker Richter (AfD): Wer regiert denn? Sie oder wir?) wie es Guido Westerwelle einst vorausahnend formulierte. Ihr Gesetzentwurf nimmt wieder ein paar Zentimeter mehr. Deshalb lehnen wir ihn ab und sehen uns voraussichtlich vor dem Staatsgerichtshof wieder. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Abgeordnete Gnadl, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Dr. Grobe, müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf heute zurückziehen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das können wir gerne machen!) Sie haben doch den Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin in weiten Teilen kopiert (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, haben wir nicht! Überhaupt nicht! – Tobias Eckert (SPD): Exakt!) und in diesen Hessischen Landtag eingebracht – bis auf einen entscheidenden Teil, bei dem es um die Finanzierung von verfassungsfeindlichen Mitarbeitern geht. Den Teil haben Sie natürlich rausgelassen. Das ist auch sehr bezeichnend. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben keine! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Dann können Sie ja mit der Regelung leben!) Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen, worum es eigentlich in diesem Gesetzentwurf geht (Dr. Frank Grobe (AfD): Das freie Mandat wird eingeschränkt!) und warum es wirklich völlig fehlgeleitet ist, dass Sie hier von einer Attacke auf die AfD sprechen. (Heiko Scholz (AfD): Sie haben doch selbst gesagt, es wäre eine Lex AfD!) Es geht darum, dass in allen Fraktionen – in allen Fraktionen – und Abgeordnetenbüros geprüft wird, ob Verfassungsfeinde beschäftigt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Angst vor einer solchen Überprüfung, die AfD anscheinend schon. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Heute beschließen wir die Änderung des Abgeordnetenund des Fraktionsgesetzes. Dafür haben wir keinen langwierigen Meilenstein-Phasenplan gebraucht. (Vereinzelter Beifall SPD) In einem zügigen Gesetzgebungsverfahren werden wir gleich beschließen, auf der Grundlage des Vorschlags der Landtagspräsidentin, der ich auch in dieser dritten Lesung noch einmal herzlich danken möchte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die vier Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten haben sich auf den Weg gemacht, die Demokratie zu schützen und für die Sicherheit des Parlaments zu sorgen. Es geht um den Schutz vor Personen, die extremistisch und verfassungsfeindlich sind. Der Gesetzentwurf – das haben alle, ausnahmslos alle Sachverständigen bestätigt – ist verfassungskonform, und er ist wirkungsvoll. Verfassungsfeinde in Fraktionen und Abgeordnetenbüros dürfen keinen Zugang mehr zum Landtag haben, und es darf keine Finanzierung dieser Mitarbeiter aus Staatsmitteln geben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das ein guter Tag für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Oliver Stirböck, das Wort. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die verfassungstragenden Parteien schützen mit Gesetz die Freiheit vor Bedrohungen von innen und außen. Wer in der Herzkammer der Demokratie darf nicht gegen diese Demokratie arbeiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Dieses Gesetz ist deshalb kein Einschüchterungsversuch, wie die Kolleginnen und Kollegen der insinuieren. Es ist die Selbstverteidigung der Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieser Schutz vor Unterwanderung ist für alle gleich. schützt auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD. hätte beinahe gesagt: vor allem die Kolleginnen und gen der AfD. Man kann für, und man kann auch gegen solches Gesetz sein. Aber was nicht geht, ist, was die macht. Sie legt ein ähnliches Gesetz vor, das mindestens genauso alle, wie Sie sagen, unter Generalverdacht – das tut es natürlich nicht –, ledert dann aber unfassbar demagogisch gegen unsere Initiative ab. Meine sehr ehrten Damen und Herren, Sie sprechen von „Gängelung“. Das ist dann wohl die Selbstgängelung der AfD, die betreiben. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD) Herr Grobe, Sie haben hier drei Auftritte vorgenommen, ohne jegliche Abwägung. Man kann auch in der gung gegen ein solches Gesetz sein. Aber Sie haben drei Auftritte vorgelegt, ohne jegliche Abwägung – Auftritte voller Entgleisungen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Haben Sie nicht gehört?) Herr Grobe: 15 Minuten Dauerentgleisung. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): In welcher Sitzung waren Sie denn?) Damit zeigt die AfD, welch Geistes Kind sie ist. Ein der Freiheit ist sie jedenfalls nicht. Während die versucht, den Parlamentarismus verächtlich zu unsere Institutionen zu delegitimieren, stützen wir System. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Nie war der Vorwurf, wir seien Systemparteien, verräterischer. Damit stellt sich die AfD selbst außerhalb des tems der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. schützen dieses System hier, heute, in der Vergangenheit und in der Zukunft, und Sie bekämpfen es. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächsten darf ich das Wort an den lamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Abgeordneten Schon, übergeben. Bitte schön.

Herren! Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als diesem ich eben auf meinem Platz saß und der Debatte lauschte, von da fühlte ich mich ein bisschen zurückversetzt in die ersarbeitet, te und zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Lage, der wir mit diesem Gesetzentwurf begegnen und die wir, glaube ich, alle auch beschrieben haben – ich habe am BÜNDDienstag vier Beispiele für verschiedene Gruppen genannt, die diesen Staat unterwandern und verändern wollen –, ist dramatisch, aber sie hat sich seit Dienstag nicht dramatisch verändert. Deswegen ist eigentlich alles gesagt, nur noch AfD nicht von jedem. Deswegen dachte ich mir auf meinem Platz: Mach dich 90/DIE auf und tue etwas Gutes. – Insofern verweise ich an dieser Stelle auf meine Ausführungen aus der ersten und zweiten Lesung, und weil ich als parlamentarischer Geschäftsführer Er der größten Fraktion in diesem Hause ja nicht immer nur Ich gute Nachrichten verteilen darf, möchte ich das heute einKollemal tun: Ich schenke Ihnen den Rest meiner Redezeit. Ich ein bedanke mich noch einmal bei der Präsidentin. AfD (Vereinzelter Beifall CDU) stellt – Moment, noch ein Satz. – Ich bedanke mich noch einmal ver- herzlich bei der Präsidentin und der Landtagsverwaltung. Ich bedanke mich auch noch einmal bei Frau Strauß-ZielSie bauer im Namen des Hauses. Wir zwei kennen uns schon lange. Das erste Gesetz, das wir zusammen gemacht haben, war das Kopftuchgesetz. Das letzte ist dieses hier. Heraus90/DIE ragende Zusammenarbeiten bringen herausragende Arbeiten zustande. – Vielen Dank. Ihnen allen einen schönen Nachmittag. Bis dann. Abwä- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) drei

zuVielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zur Abstimmung und bitte jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. 90/DIE Grobe Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der dritten Lesung abstimmen, Drucks. 21/3215 zu Drucks. 21/3172 zu Drucks. 21/2598. Ich darf fragen: Wer Kind stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktion AfD der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr machen, und Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktiodieses nen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Sys- Ich lasse nun über den Gesetzentwurf, in der Fassung Wir der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts, der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten abstimmen, Drucks. 21/3216 zu Drucks. 21/3173 zu Drucks. 21/2625. Wer stimmt diesem 90/DIE Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Ich darf noch par- fragen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Herrn Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 20 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes – Drucks. 21/3222 zu Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten, und zunächst darf ich Herrn Pürsün das Wort geben. Herr Pürsün, haben Sie alles? – Okay, prima. Dann haben Sie zunächst für die Berichterstattung das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392: Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Mir scheint es jetzt aber so, weil mir signalisiert wurde, dass andere gar nicht an erster Stelle reden wollen: Herr Pürsün, dann hätten Sie als Erster das Wort. Herr Dr. Bartelt, Sie wollen als Dritter reden, oder? – Okay, dann hat Herr Pürsün das Wort. Bitte schön. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, fünf Minuten. (Lisa Gnadl (SPD): Darf man sich das alles aussuchen?) Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für psychisch erkrankte Menschen hat ein klares Bild ergeben. Die Fachwelt lehnt diesen Entwurf geschlossen ab. Klinik und Gesundheitsämter sollen künftig Ordnungsbehörden informieren, obwohl diese selbst nicht wissen, wie sie diese sensiblen Daten verwerten sollen. Dieses Gesetz setzt auf Kontrolle statt Versorgung und hat in der Fachwelt keinerlei Rückhalt. Stattdessen warnen die Experten vor Stigmatisierung und einem Vertrauensverlust, dass sich Betroffene nicht mehr behandeln lassen könnten. Nicht nur, dass die Behörden durch die vielen Meldungen überlastet werden, die relevanten Fälle werden auch noch im Rauschen untergehen. Für akute Gefahrenlagen gibt es längst Rechtsgrundlagen. Ihr Gesetz bringt nichts außer Unsicherheit. (Beifall Freie Demokraten) Der einzige unstrittige Punkt ist die Selbstverständlichkeit, dass Abhängigkeitserkrankungen physische Erkrankungen sind. Und genau diese Selbstverständlichkeit nutzen Sie als Einstieg in eine Meldepflicht an Polizei- und Ordnungsbehörden, die von nahezu allen Sachverständigen abgelehnt wird. Löschfristen, Informationspflichten, Fallkonferenzen, alles bleibt an die Meldepflicht gekoppelt. Fallkonferenzen wirken nur, wenn sie Versorgung verbessern, nicht, wenn sie ein Kontrollinstrument flankieren. Die Praxis arbeitet verantwortungsvoll und rechtskonform. Sie setzen sich über die fachliche Erfahrung hinweg, und während Sie das Vertrauen zwischen Patienten und Versorgung schwächen, lösen Sie keines der realen Probleme: mangelnde ambulante Kapazitäten, ewige Wartezeiten, unzureichende Krisendienste, fehlende Nachsorge. Dazu passt der sogenannte 7-Punkte-Plan der Landesregierung, in dem dieses Gesetz als Antwort auf die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel präsentiert wird. Das ist grotesk. (Beifall Freie Demokraten, Marcus Bocklet und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drogenabhängigkeit ist eine Erkrankung, und die ambulante Versorgung ist entscheidend. Doch die Landesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Innenminister Poseck fordert Härte, die Regierung liefert Untätigkeit. An dieser Stelle bricht auch das Bild einer kommunalfreundlichen Landesregierung zusammen. (Beifall Freie Demokraten) Die Kommunen haben Ihnen klar gesagt, dass sie dieses Gesetz weder wollen noch bewältigen können. Kommunalfreundlich wäre es, ihre Hinweise ernst zu nehmen, und nicht, ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kommunalfreundlich wäre es, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und stattdessen die Mittel für die Versorgung bereitzustellen. Ich frage mich ernsthaft, wozu wir eine siebenstündige Anhörung durchführen, wenn Sie die Ergebnisse anschließend ignorieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, Sie wollen keine Einsicht zeigen, und dies wird wohl der unverständlichste Gesetzesbeschluss der letzten Jahre. Was ergibt das draußen für ein Bild, wenn wir Fachleute anhören, nichts davon umsetzen und ihnen dann unsere Suppe vorsetzen, die sie später auslöffeln dürfen? Es geht auch um Respekt vor denen, die täglich in diesem Berufsfeld arbeiten. Sie kennen die Realität: Wenn wir ihr Wissen nicht ernst nehmen, verlieren wir auch ihr Vertrauen. Wir Freie Demokraten wollen ein Gesetz, das zuallererst von denen gewollt wird, die es später ausführen müssen. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Patienten – ein Gesetz, das hilft, nicht behindert; ein Gesetz, das die Versorgung stärkt, nicht erschwert. Wir Freie Demokraten wollen Strukturen stärken, Vertrauen erhalten und Versorgung verbessern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Es ist schon ungewöhnlich, dass zur dritten Lesung Gesetzes keiner der Antragsteller zuerst spricht, Sie genüsslich warten, bis die Opposition zuerst chen hat. Den Gefallen tun wir Ihnen natürlich gerne. (Marius Weiß (SPD): Das hat damit nichts zu Das hat damit zu tun, dass Herr Dr. Bartelt – –) Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Bartelt oder Frau Dr. Sommer hier etwas dazu gesagt hätten. (Marius Weiß (SPD): Marcus, was soll das denn? steht doch da! – Zuruf Maximilian Schimmel – Weitere Zurufe) – Was ist denn los, Marius? Komm einmal runter. (Zurufe CDU und SPD) Ihr habt euch nicht eingeworfen. Normalerweise ist es lich, dass ihr eure eigenen Gesetze vorstellt. Was ist an dieser Feststellung so verwerflich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Marius Weiß (SPD): Herr Dr. wollte als Erster reden, hat euch aber vorgelassen, weil er mehr Zeit braucht!) Ich will es einmal so zusammenfassen: Auch in der Lesung heute – – (Ingo Schon (CDU): Immer moralisch überlegen sein! – Maximilian Schimmel (CDU): Absolutes Unding! – Zurufe Marius Weiß (SPD)) – Denk an deinen Puls, Marius. Komm mal wieder – Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in dritten Lesung ist klar geworden, dass dieses Gesetz nur überflüssig ist, weil vieles schon möglich war – wie Fallkonferenzen –, sondern dieses Gesetz auch schädlich wird. Deswegen lehnen wir es entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Um es mit den Worten der Präsidentin der Deutschen sellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zu sagen gestatten Sie mir das Zitat, das an der Eindeutigkeit vermissen lässt –: „Diese Vorschrift, wie sie CDU und SPD geht weit über das legitime Ziel hinaus, in besonderen Einzelfällen, in denen bei Entlassung eine tere konkrete und gegenwärtige Gefährdung zu erwarten ist, die zuständige Polizeibehörde informieren. Die geforderten Informationen es erlauben, umfangreiche Datenbanken über große Zahl von Menschen anzulegen – auch sie das nicht wollen –, die in psychiatrischen ken behandelt worden sind. Sie würden die zu einer Unterstützung der Arbeit von Sicherheitsbehörden in einem Ausmaß verpflichten, das über ihre gesetzliche Verpflichtung zur Abwehr genwärtiger Gefahren hinausgeht.“ Wenn Sie das wirklich wollen, kann ich sagen: Sie sind einem Irrweg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die deutsche Gesellschaft schreibt weiter: Herren! „Dieses Vorgehen ist nicht nur angesichts eines eines höchst problematischen Umgangs mit der ärztlichen sondern Schweigepflicht abzulehnen, sondern auch deshalb, gespro- weil es ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial mit sich bringt und das Vertrauen der Betroffenen in die Arzt-Patienten-Beziehung und in das psychiatun! trische Hilfesystem erschüttert. Dieses Vertrauen ist aber zwingend notwendig, damit sich kranke Menauch schen vertrauensvoll und freiwillig in Behandlung geben. Da eine gute und kontinuierliche Behandlung der einzige effiziente Weg zur Reduktion des Risikos Er von Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen (CDU) ist, würde die geplante Regelung ihr eigentliches Ziel der Risikoreduktion nicht nur verfehlen, sondern könnte das Risiko gesamtgesellschaftlich sogar steigern.“ Wachen Sie auf. Ziehen Sie dieses Gesetz bitte zurück. üb- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dedenn mokraten – Zuruf CDU: Nö!) De- Noch einmal, weil Frau Dr. Sommer auch in der zweiten Bartelt Lesung mehrfach betont hat, es wäre weit davon entfernt, Listen anzulegen: Bei der Anhörung habe ich noch einmal den Polizeipräsidenten gefragt, was denn passiert, dritten (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Wir haben einen Änderungsantrag! Den müssen Sie einmal lesen! – Glockenzeichen) wenn die polizeibehördliche Meldung erfolgt. Zusätzlich zur Fallkonferenz erfolgt eine Meldung bei der Polizei und den Ordnungsbehörden. runter. der (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) nicht (SPD): Das sind Falschaussagen! Das stimmt nicht!) die Was passiert denn mit den Daten? Da sagte Prof. Schillen: Das wird doch keiner auf einem Post-it in irgendeine Tonne kloppen, sondern das wird in einer Liste angelegt. – DeNatürlich. Der Polizeipräsident sagte: Wir werden „einen Vorgang anlegen“. – Ich darf das einmal übersetzen: Ein Vorgang ist eine Liste, und wenn mehrere Menschen, mehGerere kranke Menschen, psychiatrisch behandelte Menschen – in einer Liste auftauchen, dann ist das hochgradig gefährnichts lich. Das ist ein Weg, der risikoreich ist und der in die falsche Richtung führt. Wir können diese Menschen nicht planen, in Listen zusammenfassen und bei Ordnungsbehörden hinterlegen. Wo führt das hin? Lassen Sie die Finger davon. wei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeDritter mokraten) zu würden Wir alle wollen, dass Amokläufe nicht stattfinden. Wir alle eine wollen, dass psychisch kranke Menschen keine Fremdgewenn fährdung sind. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Der Klinieinzig richtige Weg ist, dass sie eine Versorgung bekomKliniken men, eine ambulante Versorgung, eine nachhaltige Versorgung und dass es im Zweifel auch einen Krisendienst gibt. weit geIch zitiere in meiner letzten Minute noch einmal die Landesregierung auf meine Frage vom Juni: „Welche niedrigschwelligen Anlaufstellen und aufsuchenden Krisendienste auf im Bereich der Krisenhilfen … sind in Hessen etabliert?“ – Es sind „derzeit in den Regionen Schwalm-Eder-Kreis, De- Frankfurt und Darmstadt-Dieburg Krisenhilfen etabliert“. In 23 Kreisen gibt es das nicht. Machen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben. Helfen Sie diesen Menschen durch Angebote, durch Krisenhilfen und durch ausreichende ambulante Angebote. Die Fallkonferenzen sind ein stumpfes Schwert, wenn sie überhaupt nicht die Angebote haben, mit denen sie psychisch kranken Menschen helfen könnten. Wir sagen: erst die Hilfen und dann die Repression. Deswegen lehnen wir auch das Gesetz ab. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Erlauben Sie mir doch noch einen kurzen Hinweis als Sitzungsleitung und Präsidentin. Herr Bocklet, ich bin mir sicher und hoffe, dass Sie das womöglich nicht so gemeint haben. Aber ich glaube, wir alle in diesem Haus wissen – ich möchte jetzt auch Herrn Dr. Bartelt ersparen, dass er noch einmal etwas dazu sagen muss –, dass Herr Dr. Bartelt massive Probleme beim Gehen hat. Es war aber so – das ist wohl abgesprochen gewesen, das können Sie jetzt nicht wissen –, dass mir die Wortmeldung von Herrn Dr. Bartelt hier vorne hingelegt wurde. Übrigens würde ich in jedem anderen Fall jetzt gar nichts dazu sagen. Wir haben es aber hier mit einem besonderen Fall zu tun, und Herr Dr. Bartelt hat ausdrücklich darum gebeten, dass er Zeit hat – deswegen steht er auch schon länger dort –, länger zu stehen, um dann erst ans Rednerpult zu kommen. Vielleicht können Sie bilateral nachher noch einmal miteinander sprechen. Ich bin sicher, dass Sie das so vielleicht auch nicht gemeint haben, oder – wie gesagt – hoffe das auch. Ich möchte noch einmal in diesem besonderen Fall um Ihr Verständnis bitten. Herr Dr. Bartelt, jetzt haben Sie bitte das Wort. Herr Dr. Bartelt, Sie können ganz in Ruhe – – Herr Bocklet möchte noch gerne etwas sagen. Herr Bocklet, bitte.

Frau Präsidentin, nur um das klarzustellen: Es geht mir überhaupt nicht darum, irgendjemanden, der eine Behinderung hat, zu beleidigen. Es ging mir ausschließlich darum, dass ich festgestellt habe, dass sich die antragstellenden Fraktionen CDU und SPD nicht zu Beginn der Debatte gemeldet haben – wann immer sie die Wortmeldung abgeben –, und das finde ich ungewöhnlich. Nichts anderes habe ich gesagt. (Marius Weiß (SPD): Was soll das denn jetzt? – Zuruf AfD: Das hat es nur schlimmer gemacht! – Zuruf: Er hat sie doch abgegeben!)

Mir geht es nur darum, darauf hinzuweisen, dass eine Wortmeldung vorlag und dass darum gebeten worden war, dass er erst – aufgrund der besonderen Umstände – die Möglichkeit hat, noch einmal in Ruhe zu stehen und dann zum Rednerpult zu kommen. – Herr Dr. Bartelt, Sie haben jetzt bitte das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Marcus, auf jeden Fall bleiben wir Freunde, das ist doch gar keine Frage. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte in der dritten Lesung hier drei Punkte vortragen: Mich hat es schon etwas gewundert, dass die Redner der demokratischen Opposition, lieber Yanki, lieber Marcus, so ungefähr dasselbe vorgetragen haben wie in der ersten Lesung. Eine Entwicklung in der Argumentationskette habe ich jetzt nicht wahrgenommen. Noch einmal: Es werden keine Listen erstellt. Wir haben klargestellt, wie die Kriterien sind, wann eine Meldung zu erfolgen hat. Das betrifft einen sehr kleinen Teil der Fälle – das haben wir mehrfach dargestellt –, nur bei Fremdgefährdung, die bei Entlassung noch besteht, und wenn dies vom Arzt entsprechend bewertet wird. (Beifall CDU und SPD) Es wurde wieder vorgetragen, es würden sehr viele Meldungen erfolgen, weil der Arzt aus einer Sicherheitsdenke heraus im Zweifel meldet. Das ist nicht der Fall. Zu keinem Zeitpunkt sind irgendwelche Sanktionen diskutiert worden, die Ärzte zu befürchten hätten, wenn sie nicht gemeldet haben und doch etwas passiert, was Gott verhindern möge. Davon war niemals die Rede. Angesichts der Jahreszeit möchte ich jetzt etwas Versöhnliches sagen. Es ist gut, dass wir in drei Lesungen darüber diskutieren; denn die Verbesserung der Versorgung ist jedes Mal ein ganz zentraler Punkt. Nun sagt die Opposition: Da ist von der Regierung zu wenig gemacht worden. – Wir von der Koalition sagen: Das ist immer ein Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der Kommune, dem Land und den Beteiligten. Ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrags von CDU und SPD ist, die psychiatrische Versorgung zu verbessern. Wir werden dieses schwierige Problem angehen. Das Wichtigste ist, dass wir ein flächendeckendes Kriseninterventionssystem der Versorgung schaffen wollen. Das ist unser zentrales Anliegen. Wir machen niemandem einen Vorwurf daraus, dass dies zuvor nicht gemacht worden ist. Das soll der ÖGD koordinieren. In der vergangenen Wahlperiode war die Bewältigung der Corona-Krise ein zentraler Punkt des ÖGD. Insofern soll das überhaupt keine Kritik sein. Jetzt muss dieses Problem aber wirklich angegangen werden; denn es ist nun einmal so, dass nicht jeder Fall in die Klinik muss. Das treibt die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte in den Wahnsinn. Es muss eine ambulante Möglichkeit geben, in der Krise zu intervenieren. Wir haben aus der Anhörung gelernt. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, und wir tragen nicht dasselbe vor wie in der ersten Lesung. Wir sagen, es ist eine gute Idee, und es ist anzustreben, die Fallkonferenzen zur Regel zu machen. Dann erfolgt eben keine Meldung. Es ist ja nicht so, dass die Fallkonferenz an eine Meldung gekoppelt ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine Fallkonferenz erfolgreich durchgeführt worden ist, dann gibt es eben keine Meldung. Das streben wir am Ende auch an. Um mehr Transparenz zu schaffen, soll der Betroffene informiert werden. Falls es dennoch zu einer Meldung kommt, dann soll diese Meldung auch Angaben enthalten zum Krankheitsverlauf, zur Art und Weise der Gefährdung und – sofern dies möglich ist – zur Dauer der Gefährdung. Das ist eine Weiterentwicklung, und das ist ein zess aufgrund der Anhörung, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Ich hoffe, dass trotz der Kontroversen diese sion einen Beitrag dazu geleistet hat, Vorurteile abzubauen.

Herr Dr. Bartelt, bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich habe nicht gezählt, wie viele wir mit diesem Gesetz bereits gedreht haben. Im Kern aber alle Argumente ausgetauscht. Worum geht es lich? Das ist die große Frage. (Unruhe) – Was regen Sie sich so auf? – Die Landesregierung te im Prinzip dem Rechnung tragen, was in unserem stattfindet und was die gesamte Gesellschaft belastet, nämlich immer öfter zu hören und zu lesen ist, dass Menschen haben, die psychisch krank sind. In diesen len wird dann immer geschrieben: Da ist ein Gewalttäter. Der ist polizeibekannt. Der ist psychisch krank. – Das ein Problem, das sich in unserer Gesellschaft stellt. möchte man begegnen. Daraufhin hat man dieses Gesetz gemacht. Ich glaube, stimmen alle darin überein, dass ein solches Gesetz voll ist, wenn man am Ende damit auch etwas anfangen kann. An dieser Stelle sind wir genauso wie die GRÜNEN und auch die FDP einer etwas anderer Meinung. Herr Pürsün, zu Ihnen sei gesagt, die Landesregierung sehr wohl auf die Anzuhörenden gehört. Alles andere ein bisschen unfair. Die Anregungen der Anzuhörenden sind im großen Maße umgesetzt worden. Letztlich ist nichts daran geändert worden, dass das Gesetz am nichts bringt. Das kann man so sagen. Dass die Landesregierung aber nicht darauf gehört hat, das wäre falsch. möchte ich so auch nicht stehen lassen. (Beifall AfD) Jetzt versetzen wir uns einmal in den Patienten hinein. gesagt, dieser ist psychisch krank, aber nicht dumm. Mensch, der eventuell von seiner Fremdgefährdung Eigengefährdung weiß, geht zu einem Arzt und diesem dies mitteilen. Am Ende des Gesprächs wird dies auch gesagt. Er kann wahrscheinlich selbst gar so genau einschätzen, wie groß die Fremd- und Eigengefährdung ist und ob ihm überhaupt geholfen wird. Dieser Mensch überlegt also, ob er das äußert oder ob er es nicht äußert. Wenn er es äußert, dann muss er davon ausgehen, dass es eine Meldung an die Polizei gibt. Das Lernpromöchte dieser Mensch aber nicht. Ganz einfache Sache: Wer möchte schon zum Arzt gehen in dem Wissen, dass Diskusam Ende des Tages eine Meldung an die Polizei rausgeht? In irgendeiner Form wird das dann erfasst. Der Polizist in der Nähe wird diese Information dann erhalten. Das möchte dieser Patient aber nicht. Folglich wird dieser Patient nicht zum Arzt gehen, wenn er nicht eingewiesen werden will, oder aber der Patient wird sich sagen, dass er eigentlich gesund ist und das alles hinbekommt. Somit haben wir eine schlechtere Lage als zuvor, weil ein Vertrauensverhältnis zum Arzt nicht gegeben ist. Das ist ein ernsthaftes Problem, über das man sprechen muss. Wenn kein Vertrauensverhältnis gegeben ist und wenn der Patient nicht ehrlich sein kann, dann gibt es am Ende auch keine Meldung bei der Polizei. Dann kann es passieren, dass dem Patienten nicht geholfen Richter wird. Er steht mit dem Problem alleine da und muss mit dem Problem alleine fertig werden. Dann wird die Lage noch schlimmer. Darauf wollte Herr Bocklet vorhin hinaus, und damit hat er recht. Die Patienten müssen aber umsorgt werden. DaDie Besprechung der Fälle findet bereits statt. Darauf haRunden ben wir auch schon hingewiesen. Diese Möglichkeiten sind sind in kleinem Umfang bereits gegeben. Alle staatlichen Steleigentlen arbeiten zusammen. Das ist über die Gesetze bereits geregelt. Das heißt, wenn man die Gesetze anwendet, die wir bereits haben, dann kann man das machen. Wenn man einen Fall mit einem besonders schweren Hang zur Fremdmöchgefährdung oder zur Eigengefährdung hat, dann meldet Land man das. Dann macht das auch Sinn, und dann wird sich dass auch niemand dagegen wehren. Aber wenn jemand das bei wir sich selbst spürt, dann wird er nicht zum Arzt gehen. FälJetzt kommen wir zum nächsten Punkt, nämlich zur Poliist zei. Was soll die Polizei machen, wenn sie diese Information bekommt? Es ist völlig unabhängig davon, wie viel Dem sie davon bekommt. Das gilt unabhängig davon, ob sie viele oder wenige Meldungen bekommt. Wenn es wenige wir Meldungen gibt, die sie ernst nehmen muss, dann kann sinnsie damit besser umgehen, als wenn sie viele Meldungen bekommt. Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Gesetz dazu führen wird, dass es mehr Meldungen als bisher gibt. Sonst würde es gar keinen Sinn machen. hat Es gibt also mehr Meldungen an die Polizei. Was macht wäre die Polizei nun? Die meisten dieser psychisch Kranken dürften gleichzeitig – ohne dass ich irgendjemanden ababer werten möchte – der Polizei bekannt sein. Das lesen wir ja Ende immer wieder. Das heißt, die Polizei hat die Namen schon. Was kann die Polizei nun machen? Die Polizei hat die Das Namen oftmals schon, wenn Leute entlassen werden und schon einmal straffällig geworden sind. In den Zeitungen steht doch oft, dass jemand polizeibekannt ist, Straftaten begangen hat und psychisch krank ist. Darauf möchte ich Wie hinaus. Diese Leute sind bekannt. Was soll die Polizei jetzt Dieser also machen? Die Polizei kann nichts machen. Die Polizei und hat gar keine Möglichkeit. Sie kann die Person nicht festmöchte setzen, weil keine Straftat begangen worden ist. Sie kann ihm diesen Leuten auch nicht ständig hinterherlaufen. Das geht nicht ebenfalls nicht. Wenn man ein Gesetz schaffen will mit all diesen Möglichkeiten und die Polizei das am Ende ausführen muss, die aber gar nicht weiß, was sie tun soll, weil die strukturellen Möglichkeiten gar nicht gegeben sind, dann müssen Sie beantworten, wie die Polizei damit umgehen soll und was sie machen soll.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Wenn ein Straftäter, der psychisch krank ist, losmarschiert und etwas tut, dann ist doch nicht automatisch die Polizei um die Ecke und hat das gesehen. Dieses Gesetz macht also hinten und vorne keinen Sinn. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da in der ersten Lesung manche den Unterschied zwischen SpDi und Krisendienst nicht kannten: Sozialpsychiatrische Dienste bieten eine langfristige, umfassende Beratung, Unterstützung und Koordination für psychisch Erkrankte, um Leben zu stabilisieren und zu strukturieren. Herr Bocklet, es geht also um Prävention, Hilfeplanung und Integration. Krisendienste hingegen sind eine Soforthilfe. Sie sind auf unmittelbare, akute Notsituationen spezialisiert, zum Beispiel bei Suizidgedanken. Es sind erste Anlaufstellen in einer Krise. – So viel dazu. Da Sie als Opposition unserer Argumentation gegenüber unzugänglich sind, hilft vielleicht die Rückmeldung aus den Kliniken – ich zitiere –: „Die Überarbeitung des Entwurfs zur Änderung des Hessischen PsychKHG stellt eine deutliche Weiterentwicklung gegenüber der ersten Fassung dar. Es wurden Aspekte aufgenommen, die über reine Sicherheitsbelange hinaus auch die Rechte und vor allem den Hilfebedarf psychisch erkrankter Menschen berücksichtigen. Besonders hervorzuheben ist die Präzisierung der Formulierung ‚eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit anderer‘. Sie führt zu einer klareren Eingrenzung der meldepflichtigen Personen. Auch die Beschränkung auf eine absehbare Zeit verhindert, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen aus bloßer Sorge vor potenziellen, langfristig nicht vorhersehbaren Risiken gemeldet werden, obwohl keine Gefährdung vorliegt. Die Ergänzung hinsichtlich der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Löschung der Daten nach angemessener Frist stellen weitere wichtige Verbesserungen im Hinblick auf die Grundrechte psychisch Erkrankter dar. Den wesentlichsten Fortschritt bildet jedoch der neue Absatz 5 ... Er berücksichtigt neben dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft auch den Unterstützungsbedarf von Menschen in schweren psychischen Krisen, indem multiprofessionelle Fachkonferenzen“ – ich sage noch, wer daran teilnimmt: das Krankenhaus, der SpDi und die Ordnungsbehörden – „vorgesehen sind, in denen die Hilfen für die betroffenen Personen koordiniert werden sollen. Aus psychiatrischer Sicht stellt dies die wirksamste Form der Gefährdungsprävention dar.“ So weit das Zitat. (Beifall SPD und CDU) Die wirksamste Form der Gefährdungsprävention: Sie sehen, die jetzigen Änderungen werden, anders als von der Opposition, von den Experten positiv gesehen und als Fortschritt gewertet. Dies entkräftet somit all das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein!) Ich kann es nur noch einmal sagen: Mit den Fallkonferenzen gibt es für diese Menschen eine Chance auf eine stabile Perspektive nach der Entlassung. Das ist wichtig für die Betroffenen, für die Angehörigen und für die gesamte Gesellschaft. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür brauchen wir doch dieses Gesetz nicht!) Da es im Ausschuss und in der Debatte im Landtag persönlich geworden ist und sich, wie so oft und wie auch eben geschehen, einzelne Äußerungen gegen Kollegen gerichtet haben – beispielsweise am Dienstag der an mich gerichtete Zuruf von Herrn Frömmrich, ich hätte einen Mutterkomplex –, möchte ich nur einmal sagen, diese Beleidigung ist unterkomplex. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU) Ich möchte auch sagen, dass dadurch erneut der Eindruck entstanden ist, dass sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunehmend darauf konzentrieren, politische Mitbewerber bzw. Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen persönlich herabzusetzen, statt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Sachorientierte Diskussionen werden immer häufiger durch Vorwürfe und gezielte persönliche Angriffe ersetzt. Wir brauchen jedoch keine Politik des Bloßstellens, sondern eine Politik, die Probleme löst. Hessen steht vor großen Herausforderungen, und um die zu bewältigen, braucht es Fachlichkeit, Dialogbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Wer politische Debatten auf persönliche Attacken reduziert, verweigert den Menschen die sachliche Auseinandersetzung, die sie zu Recht erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und AfD) Auch in dieser Debatte hätte ich von Ihnen erwartet, Verantwortung zu übernehmen. Das, was Sie hier erzählen – diese falschen Informationen –, macht den Menschen draußen Angst. Das stigmatisiert, das ist verantwortungslos, und das ist nicht hilfeorientiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich komme zum Ende. Ich bin froh, dass wir als Koalition die Hilfe in den Fokus rücken. Wir stehen an der Seite Menschen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall CDU)

Vielen Dank. – In Vertretung von Frau Ministerin darf ich nun der Staatssekretärin Frau Dr. Optendrenk das Ministerium das Wort geben. Bitte schön. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf führt in ein sensibles Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung, Datenschutz und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Gerade deshalb brauchen wir ne sachliche, ernsthafte Debatte ohne Zuspitzung. Die intensive Beratung im Ausschuss, in der Anhörung und zwischen den Fraktionen zeigt, wie wichtig es Sorgen aufzunehmen, ohne Ängste zu schüren. Es um Menschen, um Vertrauen und um eine sorgfältige wägung im eng begrenzten Ausnahmefall. Das PsychischKranken-Hilfe-Gesetz ist und bleibt ein Hilfegesetz. (Beifall CDU und SPD) Das hat auch die Ministerin am Dienstag sehr dargelegt. Es unterstützt psychisch erkrankte Menschen, schützt in akuten Ausnahmesituationen, und es ist in erster Linie ein Instrument zur Repression, und gar nicht eignet es sich für einen Generalverdacht. sche Erkrankungen können jeden Menschen treffen, die große Mehrheit der Erkrankten gefährdet niemanden. Der vorliegende Entwurf betrifft wenige, klar umrissene Ausnahmesituationen. Ereignisse in der jüngsten genheit, in Aschaffenburg oder in Hamburg, haben gemacht, dass diese Fälle eine präzisere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen erfordern. Der erste, besonders wichtige Punkt sind die Fallkonferenzen, die eben schon angesprochen worden sind. In Konferenzen geht es um Einzelfälle. Sie verhindern schalisierungen; denn jeder Fall wird individuell, multiprofessionell und mit Blick auf die beste Kombination Unterstützung und Gefahrenabwehr betrachtet. Diese ferenzen sollen vor der Entlassung stattfinden, damit Hilfen frühzeitig organisiert werden können. Der zweite Punkt betrifft die Meldepflicht. Schon te müssen psychiatrische Krankenhäuser jede Entlassung nach dem PsychKHG an den entsprechenden Sozialpsychiatrischen Dienst melden. Diese Struktur wird nun sam erweitert. Künftig kann, allerdings nur in eng ten Fällen, auch eine Mitteilung an Polizei- und Ordnungsbehörden erfolgen, und zwar nur dann, wenn jemand gen akuter Fremdgefährdung untergebracht war und konkrete Hinweise gibt, dass ohne Weiterbehandlung neut Gefährdungen entstehen können. In der Debatte wurde auch die Sorge geäußert, Ärztinnen und Ärzte könnten aus Haftungsgründen künftig flächendeckend melden. Diese Sorge ist unbegründet. Jede Unterbringung endet mit einer richterlichen Entscheidung. Wir leben in einem Rechtsstaat, und Ärztinnen und Ärzte treffen schon heute fachliche Prognosen zu Risiken und der Krankheitsverläufen. Der Gesetzentwurf ändert nichts an dieser Verantwortung, sondern ordnet lediglich die Kommunikation in wenigen klar definierten Situationen. Ein Automatismus ist gesetzlich ausgeschlossen. Der dritte Baustein ist die Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und den KliniStolz ken. Die Polizei soll im Einzelfall handlungsfähig sein, für während das Gesundheitsamt die medizinische Versorgung und Anschlussmaßnahmen koordiniert. Ziel ist ein partnerschaftliches Vorgehen, kein Nebeneinanderher. Gleichzeitig wurde die Sorge angesprochen, dass diese PfleVerfahren zusätzliche Bürokratie erzeugen. Ich möchte dem klar entgegenhalten: Gerade weil es ein sehr sensibler und Bereich ist, sind sorgfältige Abstimmungen und klare Prouns zesse unerlässlich. Sie schaffen Verlässlichkeit, sie geben den handelnden Personen Orientierung, und sie verhindern Fehleinschätzungen in hochkomplexen Situationen. eiIn dem Gesetzentwurf sind außerdem klare Datenschutzregeln vorgesehen: Löschfristen, Informationspflichten gegenüber Betroffenen und eine präzise Begrenzung der weiist, tergegebenen Daten. Auch das stärkt das Vertrauen. geht Ab- Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf keine grundlegende Systemveränderung, sondern eine präzise Weiterentwicklung. Er stärkt die Zusammenarbeit, ordnet die Zuständigkeiten und stellt sicher, dass Menschen in akuten Ausnahmesituationen nicht zwischen Strukturen stehen. deutlich Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in diesem Feld es ist die Verantwortung für uns alle besonders hoch. Es nicht braucht Genauigkeit, verlässliche Abläufe und vernetzte schon Strukturen. So schaffen wir Sicherheit für die betroffenen PsychiPersonen, für Angehörige und für die Allgemeinheit. und Eines ist dabei klar: Wenn durch abgestimmtes Handeln Situationen entschärft werden können oder Gefährdungen gar nicht erst entstehen, ist dieser gemeinsame Aufwand Vergangerechtfertigt. – Vielen Dank. deutlich (Beifall CDU und SPD)

diesen PauVielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich darf dem Abgeordneten Bocklet aus erneut das Wort geben. Redezeit: drei Minuten. Kondie

heuFrau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, ich weiß nicht, wo Sie mir beleidigende Worte gegenüber der Regierung und Unsachlichkeit vorwerfen. behutIch habe zitiert, was Sie beschlossen haben. Ich habe zibegrenztiert, was die Deutsche Gesellschaft für Psychotherapie gesagt hat. Wenn Sie das unsachlich finden, dann kritisieweren Sie die Gesellschaft, aber nicht mich. Ich verstehe das es Problem nicht. er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Staatssekretärin hat eben zum Thema Listen gesagt, „in eng begrenzten Fällen“ wird gemeldet. Ich verstehe den Wunsch und halte ihn für authentisch. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich wünschen, dass es nur eng begrenzte Fälle sind. Aber wenn es eng begrenzte Fälle sind, dann sind es Fälle, die gemeldet werden, und wenn sie gemeldet werden, dann werden sie irgendwo niedergelegt werden müssen, Frau Dr. Sommer. Das wird nicht ein Post-it an einem Schwarzen Brett sein – ich sage das frei nach Dr. Schillen –, sondern die Fälle werden in eine Datei eingetragen werden. Diese „eng begrenzten Fälle“ – ich gehe auf Ihr Argument ein – werden auf einer Liste landen. Auch eine kleine Liste ist dennoch eine Liste, die das Risiko birgt, dass sie datenschutzrechtlich Füße bekommt. Das lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kollegin aus der Innenpolitik hat zu Recht noch einmal auf Folgendes verwiesen: Beim Verfassungsschutz wird nach fünf Jahren geprüft, ob bestimmte Vorgänge gelöscht werden. Sie schlagen vor, dass diese Daten bis zu zehn Jahren gespeichert werden dürfen. Ich finde, das ist eine sehr lange Zeit. Man sollte noch einmal darüber nachdenken, was man da gemacht hat. Zum Thema Sachlichkeit und dem Vorwurf, was die Opposition da eigentlich erzählt: Warum hat diese Debatte denn so Fahrt aufgenommen? Warum wurde sie denn mit einer solchen Aufregung begleitet? Weil ein Abgeordneter der CDU am 30.06.2025 gesagt hat – jetzt zitiere ich, und ich habe auch den Screenshot vorliegen –: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie sind eine Gefahr für sich selbst und für die Gemeinschaft. Sie müssen den Ordnungsbehörden gemeldet werden.“ Das hat einen großen Aufschrei ausgelöst und große Sorgen verursacht. Deshalb hat diese Debatte auch eine extreme Schlagseite bekommen. Wir haben sie lediglich aufgegriffen und sind unserer Pflicht nachgekommen, das Schlimmste zu verhindern. Dass wir das unsachlich diskutieren sollten, können wir nicht nachvollziehen. Der Anfang der Unsachlichkeit war dieser Satz, der alle psychiatrisch Kranken zu einer Gefahr für die Gemeinschaft erklärt. Das war eine unsachliche Entgleisung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dirk Bamberger (CDU) – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz bleibt. Die Fallkonferenzen sind sinnvoll, das bestreitet niemand. Aber ein runder Tisch allein ist noch keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir brauchen umfassende ambulante Hilfen, aber auch im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 sind sie nicht niedergelegt. Kommen Sie Ihren eigenen Wünschen nach, und helfen Sie den psychisch kranken Menschen durch ambulante Hilfen und durch die Einrichtung von Krisenhilfen in den anderen 23 Landkreisen, wo sie noch fehlen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Richter, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz ehrlich sehr froh darüber, dass das Thema von allen Seiten so emotional diskutiert wird. Man muss niemanden angreifen, das ist klar. Aber dass so darüber diskutiert wird, das macht schon Sinn, weil es hier um Menschen geht. Dass in der Diskussion so viel Herzblut steckt, ist erst einmal eine fantastische Sache; denn es geht uns um die Menschen, für die wir da sein wollen. Ich glaube, deshalb arbeitet jeder von uns daran, ob in einer Partei – egal aus welcher – oder in der Landesregierung. Der Sinn ist klar: Wir wollen für die Menschen da sein. Es gibt aber eine Frage, die auch heute in der dritten Lesung nicht beantwortet wurde – vielleicht kriege ich sie im Ausschuss irgendwann noch einmal beantwortet –: Was macht die Polizei mit den Daten – völlig egal, wie viele das sind –, wenn sie diese bekommen hat? Was geschieht dann mit den Daten? Das möchte ich bitte gerne wissen. Wenn nämlich nichts damit geschieht, dann ist für mich das ganze Gesetz nutzlos. Deswegen ist das, was am Ende rauskommt, einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Ich kann unglaublich viel darüber sprechen, wie der Prozess ist und wie das Ergebnis, bis hin zur Polizei. Aber auf die Frage, was die Polizei dann damit macht, wie sie mit den Informationen umgeht, wie sie mit Informationen versorgt wird, wie sie mit den Menschen umgeht, die dann so gemeldet worden sind, darauf gab es keine Antwort, weder in der Anhörung – zumindest habe ich das nicht mitbekommen – noch eben hier. Bitte seien Sie so lieb und liefern uns das nach. Ich glaube, das ist sehr wichtig, um den Erkenntnisprozess bei uns allen zu verbessern und zu erweitern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich noch einmal mitteilen: Es gibt einen Änderungsantrag. In diesem Änderungsantrag sind wir auf jegliche Kritik der Anhörung eingegangen und haben diese umgesetzt. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) Es gibt per se keine Meldungen mehr. Es gibt Fallkonferenzen, die vor der Entlassung stattfinden, und zwar mit dem Krankenhaus, mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst und, falls das notwendig ist, auch mit den Ordnungsbehörden; denn die Ordnungsbehörden können weder therapeutische noch medizinische Expertise haben, die SpDIs und das Krankenhaus bringen keine ordnungspolitische Expertise mit. Deswegen setzt man sich zusammen, um dann zu schauen, wie man einen koordinierten Hilfeplan für Menschen aufstellen kann. Herr Richter, wir haben in der Anhörung gehört, was Polizei macht, wenn ein solcher Mensch tatsächlich der Polizei angesprochen werden muss, nämlich eine fährderansprache. Wir wollen aber, dass es ein großes Setting wird, die bestmögliche Hilfe da ist, dass die Entlassung funktioniert. Deswegen möchte ich noch einmal Ja, wir haben nur drei Krisendienste. Ich habe es in zweiten Lesung schon gesagt: Wenn das BÜNDNIS DIE GRÜNEN so wichtig wäre, hätten sie die Krisendienste flächendeckend ausrollen können. Wir haben jetzt Förderprogramm aufgesetzt und machen dies. Wir in schwierigen Haushaltssituationen damit an, aber wir chen es, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Zusätzlich gibt es in der ambulanten Versorgung die zialpsychiatrischen Dienste, die Tagesambulanzen, die geskliniken, die STäB und die Therapeuten. Wir sind alle einig, dass es diesbezüglich zu wenig gibt. (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber es gibt sie, und deswegen können wir einen nierten Hilfeplan für diese Personen machen, damit wieder im Leben stehen können. Ich möchte mich noch einmal dagegen aussprechen, man in Debatten und im Ausschuss gegen Kolleginnen Kollegen persönlich wird. Ich möchte uns alle noch dringend dazu auffordern und darum bitten, dass wir etwas selbstreflektierter sind. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Kathrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! felsohne ist dieses Gesetz ein sehr sensibles Thema, dem man sicherlich sehr stark auf die Wortwahl sollte. Trotz alledem muss ich sagen, dass bei dem, hier von den Regierungsfraktionen und auch von Staatssekretärin gesagt wurde, schon sehr viel Schönreden dabei ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Natürlich ist es eine Binsenwahrheit, dass man, wenn einen Änderungsantrag gibt, sagen kann: Wir haben irgendwie reagiert. – Jetzt hat aber die Kollegin gerade eben gesagt, man sei „auf jegliche Kritik … gangen“. Das ist ja so absolut formuliert, dass man das zurückweisen kann. (Zuruf Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD)) diese Bei der Aussage, dass sie auf irgendeine Kritik eingegangen sind, hätte man nicht widersprechen können, aber die Formulierung „auf jegliche Kritik“ ist vollkommen falsch. die (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE von Ge- GRÜNEN) Frau Kollegin Sommer, der Spruch, der in diesem Landtag wahrscheinlich am zweithäufigsten ausgesprochen wurde, dass war doch – ich kriege ihn leider nicht mehr wörtlich hin –: gut Mehrheit ist nicht Wahrheit. – Der Kollege Bocklet wird sagen: sich erinnern, von wem der stammt. der 90/ Heute muss ich sagen: Das ist aber genau das, was Sie heute machen. Sie haben eine Mehrheit, Sie versteifen sich ein auf einen Fehler, und Sie wollen es hier heute durchziehen. fangen Die Diskussion zeigt doch, dass das alles nicht ausgereift ma- ist. Sie können die Fragen nicht beantworten und die Kritik nicht ausräumen, und deswegen dürfte der Gesetzentwurf heute nicht beschlossen werden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ SoDIE GRÜNEN) Tauns Ich habe Ihnen im Ausschuss doch die Brücke gebaut und gesagt: Machen Sie doch eine neue Anhörung. – Sie behaupten einfach, dass alle einverstanden sind und Ihren GRÜWeg mitgehen wollen. Nein, das wollen sie nicht. Lassen Sie uns doch eine weitere Anhörung machen. Das Konsequenteste wäre, wenn Sie den Gesetzentwurf zurückziehen koordiwürden. Ich glaube, wenn wir uns darüber einig sind, dass sie das ein sensibles Thema ist, dann ist es doch klar, dass man ein solches Thema nicht mit einem Fraktionsentwurf angeht. Sie rauben auch den normalen Anzuhörenden die dass und Zeit, darauf einzugehen. Der Hessische Städtetag hat genau das gesagt: Das macht man nicht mit so geringem Vorlauf. einmal alle Ich habe es vorhin in der dritten Lesung gesagt: Der Herr Innenminister hat gestern von der kommunalfreundlichsten Landesregierung seit langer Zeit gesprochen. Nein, an dieAnders ser Stelle zeigt sich, dass das, was hier gemacht wird, nicht kommunalfreundlich ist. So dürfte man das nicht beschließen. Jetzt haben Sie gerade eben gesagt: Wenn den GRÜNEN die flächendeckende Versorgung wichtig wäre, dann hätten Pürsün sie es vorher gemacht; also ist es ihnen anscheinend nicht wichtig, und sie wollen es nicht angehen. – Dann tun Sie so, als ob die 1 Million Euro, die der Kollege Bocklet auch im Ausschuss angesprochen hat, jetzt die flächendeckende Versorgung wären. Sie wird nicht kommen. Wem das TheZweima wichtig ist, der geht erst einmal die flächendeckende bei Versorgung an. achten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewas mokraten) der Die Ärzte haben in der Anhörung gesagt, es wird viele Meldungen geben. Da spielt es keine Rolle, dass Sie sagen, es werde nicht viele Meldungen geben. Es wird sie geben. 90/DIE Es wird die Ordnungsbehörden überlasten, und das gefährdet die Sicherheit, wenn nicht die wichtigen Fälle bearbeitet werden, sondern wenn es eine Flut an Meldungen gibt. es ja Das wird erwartet nach der Anhörung. Das wischen Sie alles beiseite. Sommer eingeUnd das als Allerletztes, Frau Präsidentin: nur

Aber bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das sind ja nicht die Argumente der Opposition gewesen. Wir tragen hier vor, was in der Anhörung gesagt wurde. Weiterhin gibt es Kritik der Fachgesellschaft, die sagt: Beschließen Sie das heute nicht. (Zuruf CDU) Diesen Appell gebe ich hier weiter. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/3222 zu Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhrzeit wollte ich Ihnen gerne vorschlagen, um auch etwas dazu beizutragen, dass es heute Abend nicht zu lange wird, ob Sie damit einverstanden sind, dass die Mittagspause bis 14 Uhr geht. Sind Sie damit einverstanden? (Zurufe: Ja!) – Das ist in Ordnung. Dann würden wir das so machen. Wir beginnen wieder um 14 Uhr. Danke schön. (Unterbrechung: 13:13 bis 14:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie hatten eine schöne Mittagspause. Wir haben die Sitzung unterbrochen und fahren nun fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag Fraktion der AfD Compliance-Prüfung des Landes Hessen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der Weimer Media Group in Hessen – Drucks. 21/3150 – Das ist der Setzpunkt der AfD-Fraktion. Dieser Antrag wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 52 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Transparenz und Compliance bei Landesförderungen sicherstellen – Drucks. 21/3218 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD steht schon bereit. Herr Lambrou, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen kurzen Überblick über die sogenannte Affäre Weimer geben, damit Sie wissen, in welches Gesamtbild sich unser Antrag einfügt. Schon 2023 und 2024 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über undurchsichtige Zustände bei der Weimer Media Group. Mitte Oktober 2025 deckte der Journalist Alexander Wallasch eine Urheberrechtsverletzung im großen Stil auf. Das publizistische Flaggschiff der Weimer Media Group, das Onlinemagazin „The European“, hatte Reden und andere veröffentlichte Texte prominenter Personen ohne deren Wissen übernommen und führte sie als Autoren für das Magazin auf, darunter pikanterweise auch Ministerpräsident Boris Rhein. Die Weimer Media Group hatte damit geworben, dass auf ihrem Debattenportal über 2.000 renommierte Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft schreiben würden. Weimer nutzte offenbar die aufgeblähte Autorenschaft, um Reichweite und Bedeutung vorzugaukeln und damit sowohl Werbekunden als auch Geschäftspartner zu täuschen. Nach der gleichen Methode führte die Weimer Media Group Logos von angeblichen Mediapartnern in der Partnerliste des Frankfurt Finance & Future Summit 2025 auf, darunter „FAZ“, „Focus“ und „The Economist“, und musste sie nachträglich entfernen, weil die betroffenen Medienhäuser gar keine Partnerschaft oder Logonutzung genehmigt hatten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Im November 2025 wurde die Weimer Media Group beschuldigt, für den Ludwig-Erhard-Gipfel exklusiven Zugang zu Bundesministern und politischen Entscheidungsträgern gegen hohe Geldzahlungen verkauft zu haben. In der Folge übertrug Wolfram Weimer seine Geschäftsanteile am Verlag an einen Treuhänder. Allerdings wird Weimer vorgeworfen, Bundestag und Öffentlichkeit zunächst getäuscht zu haben, weil er seine 50-%-Beteiligung an der Media Group nicht vollständig offengelegt hatte. Inzwischen werden folgende strafrechtliche Tatbestände geprüft: Urheberrechtsverletzungen, Vorteilsannahme, Korruption und Betrug. Zivilrechtlich liegen bereits Schadensersatzforderungen und Abmahnungen vor. Die „FAZ“ nennt Weimer einen „Windbeutel“, die „Süddeutsche Zeitung“ sein Medienunternehmen ein „potemkinsches Dorf“. Die „taz“ schreibt: „Und so möchte man einen Klingelbeutel verwetten, wenn man wüsste, warum Merz ihn ausgesucht hat.“ (Beifall AfD) Ich glaube, es ist allen hier im Raum klar geworden, welches Bild sich da zum Geschäftsgebaren von Wolfram Weimer zusammensetzt und dass dieses Bild nicht geeignet ist, ihn für eine Geschäftsbeziehung mit dem Land Hessen zu qualifizieren. Nach diesen kurzen Einordnungen möchte ich nun auf die Relevanz für Hessen kommen. Wie Sie wissen, fand am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in Frankfurt unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Boris Rhein Frankfurt Finance & Future Summit statt, ein Event Weimer Media Group, das Analogien zum Ludwig-ErhardGipfel am Tegernsee aufweist. Die Frage ist: Wurden hier exklusiver Zugang zu Ministern und Einflusschancen angeboten? Auch auf mehrfache Nachfrage im Wirtschaftsausschuss wollte uns weder Minister Mansoori noch der Leiter Abteilung V der Staatskanzlei, Herr Homeyer, die beantworten, von wem eigentlich die Initiative zu Event ausgegangen ist, von der Staatskanzlei oder von Weimer Media Group. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum wohl?) Es wurde lediglich gesagt, die Landesregierung habe vielen Jahren Kontakt zur Weimer Media Group. Im Ausschuss wurde auch bekannt, dass schon im 2025 die Schirmherrschaft durch Boris Rhein feststand dass bei den ersten Verhandlungsrunden Wolfram persönlich zugegen war. Der Antrag auf Förderung ging der Staatskanzlei am 28. April ein. Es gab scheinbar Ausschreibung, kein Vergabeverfahren, keine Konkurrenten. Kam der Vertrag maßgeblich aufgrund persönlicher Bekanntschaft zwischen Ministerpräsident Boris Rhein Wolfram Weimer zustande? Auf meine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss kam falls heraus, dass ursprünglich eine Fördersumme 300.000 Euro im Raum stand, nicht die schlussendlich gezahlten 30.000 Euro. Hier wird der zeitliche interessant, meine Damen und Herren. Zu Beginn der handlungen im März 2025, und auch als die Weimer dia Group den Antrag auf Fördermittel gestellt hat, Wolfram Weimer noch nicht Kulturstaatsminister. öffentlich für das Amt im Gespräch war Wolfram am 27. April, und am 28. April folgte dann die Nominierung durch die CDU. Am selben Tag, an dem Antrag auf Förderung des Frankfurter Events in der schen Staatskanzlei einging. Glauben Sie da an Zufall? Ich nicht. (Beifall AfD) Da wurde nämlich noch schnell etwas unter Dach und gebracht, was nach der Ernennung von Herrn Weimer 6. Mai zum Kulturstaatsminister problematisch wäre. Unterzeichnet wurde der Vertrag mit der Media Group dann erst am 22. Juli, also drei Monate der Veranstaltung. Man fragt sich, was in den drei zwischen dem Eingang des Fördermittelantrags und Vertragsabschluss so alles vorgegangen ist. Warum die ursprünglich angedachte Summe von 300.000 Euro 30.000 Euro gekürzt? Auch das habe ich im Ausschuss gefragt, und die Antwort dazu klang einigermaßen teuerlich. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Herr Homeyer, dessen Abteilung die Verhandlungen der Weimer Media Group für die Staatskanzlei führte, klärte den Vorgang sinngemäß so: Eigentlich habe ein Event in viel größerem Maßstab haben wollen, es sich dann tatsächlich zugetragen hat. Angedacht sen sei eine Leuchtturmveranstaltung mit internationaler Ausrichtung. Leider seien die angedachten hochkarätigen internationalen Redner aber bereits nicht mehr verfügbar gewesen. Man habe gelernt, dass ein solches Event der mehr zeitlichen Vorlauf benötige als ein paar Monate. Desder halb habe man die Fördersumme von 300.000 Euro auf der 30.000 Euro reduziert. Außerdem sei es – ich zitiere – „ein einmaliges Projekt, das abgeschlossen ist“, und deshalb auch bestünde für eine Prüfung kein Anlass. Meine Damen und Herren, sagen Sie einmal: Wen will man hier eigentlich täuschen? Ich sage Ihnen, was hier wohl passiert ist: Das Land Hessen hätte sich beinahe weder gen eines Amigo-Deals von der Weimer Media Group über Frage den Tisch ziehen lassen. diesem (Beifall AfD) der Boris Rhein wollte sich hier vermutlich eine ganz große Bühne selbst verschaffen oder wurde auch von Wolfram Weimer geleimt. Er versprach eventuell, ihm diese ganz seit große Bühne zu geben. Wie auch immer, Herr Homeyer hat dem Ausschuss im Auftrag der Landesregierung eine Geschichte aufgetischt, die aus unserer Sicht ganz und gar März nicht glaubwürdig ist. und Weimer (Beifall AfD) in keine Mit der Erzählung vom einmaligen abgeschlossenen Projekt hoffte die Staatskanzlei wohl, einen Deckel auf die Kiste zu kriegen. Der Frankfurt Finance & Future Summit und ist aber belegbar nicht als einmaliges abgeschlossenes Projekt geplant gewesen. Ich zitiere hier aus einem Artikel des renommierten Informationsdienstes für Wirtschaft, Kajedenpitalmarkt und Politik, dem „PLATOW Brief“, in der Ausvon gabe vom 24. Oktober: Ablauf „Die Hessische Staatskanzlei – die FinanzplatzkonVerferenz gilt als Prestigeobjekt von Ministerpräsident Me- Boris Rhein – und die Weimer Media Group solwar len denn auch gelobt haben, beim nächsten Summit Erstmals 2026 für mehr internationales Flair zu sorgen.“ Weimer Weiter heißt es: formelle der „Auch wenn aus der Finanz-Community niemand Hessioffen Kritik an der Veranstaltung äußern will, ist – doch ein gewisses Befremden über die von der Staatskanzlei als Veranstalter ausgewählte Weimer Group zu vernehmen. Das Medienunternehmen, an dem Rheins Parteifreund und Kulturstaatsminister Fach Wolfram Weimer weiterhin mit 50 % beteiligt ist, am war zuvor nicht unbedingt als Veranstalter von Figewesen nanzplatzkonferenzen in Frankfurt aufgefallen. AufWeimer fällig war auch, wie Rhein, der die Veranstaltung vor mit seinem ganzen Gewicht als Ministerpräsident Monaten promotete und auch aus dem Landesetat mit 30.000 dem Euro unterstützte, die von ihm bestellte große Bühne wurde zur Selbstdarstellung nutzte. So trat der Ministerpräauf sident nicht nur als Eröffnungsredner auf, sondern auch als Schirmherr.“ abenZitat Ende, „DER PLATOW Brief“. – Meine Damen und Herren, warum wollte die Staatskanzlei im Ausschuss einen anderen Eindruck vermitteln? mit (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hat sie doch ergar nicht! Was haben Sie denn gehört?) man als Warum stapeln sich in der Staatskanzlei – das frage ich gewe- Sie, Herr Ministerpräsident – seit Wochen die unbeantworteten unangenehmen Presseanfragen dazu, obwohl gegenüber der Presse eine Auskunftspflicht herrscht? Warum vermeiden Sie, Herr Rhein, konsequent zu diesem Thema doch jede Äußerung? Ich würde mir wünschen, dass Sie heute ans Rednerpult treten würden. Denn hier riecht es gewaltig – und das wissen Sie auch. Da wird gemauert, vernebelt und ausgewichen, was das Zeug hält. (Beifall AfD) Deshalb ist eine Compliance-Prüfung, wie wir sie in unserem Antrag fordern, absolut notwendig. Sie ist notwendig, um das Vertrauen in die Landesregierung, die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten persönlich wiederherzustellen. Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wie tief der Ministerpräsident möglicherweise in die Weimer-Affäre verstrickt ist (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche Affäre denn?) und ob es zu irgendwelchen monetären oder nicht monetären Vorteilsnahmen oder lobbyistischer Einflussnahme gekommen ist. (Beifall AfD – Boris Rhein (CDU): Jetzt aber Vorsicht!)

Herr Lambrou, Sie denken an die Redezeit?

Schaffen Sie den Eindruck aus der Welt, dass Sie in dieser Sache irgendetwas zu verbergen haben, Herr Ministerpräsident, und treten Sie ans Pult. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Barth von der SPD. Sie haben das Wort, Frau Barth. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst in Bayern, und dann – genau vor einer Woche, am 4. Dezember – hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag die Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer gefordert. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Zu Recht!) Heute nun Ihre Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag. (Robert Lambrou (AfD): Setzpunkt!) Meine Damen und Herren, kann es sein, dass die AfD ein Problem mit Wolfram Weimer hat? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, aber Deutschland! Deutschland hat ein Problem mit ihm! – Glockenzeichen) Kann es eventuell sein, dass dies eine Retourkutsche ist, da der Minister schon häufig harsche Kritik an der AfD geäußert hat (Zurufe AfD: Oh, oh, oh!) und sich außerdem für kulturelle Vielfalt einsetzt? Also genau das, was Sie bekämpfen und hassen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Sumpf! – Weitere Zurufe AfD) Sie führen seit Wochen eine Kampagne gegen Wolfram Weimer, und die heutige Debatte ist daher auch nur ein weiterer Punkt in Ihrem Meilenstein-Phasenplan. (Beifall SPD – Zuruf) Nein, meine Damen und Herren, das Thema, das Sie heute aufmachen, ist keine Aktuelle Stunde wert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist ja auch ein Setzpunkt!) Deshalb kann ich Ihnen auch schon fest zusagen, dass ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfen werde. Der Gegenstand, um den es heute geht, wurde bereits am 27. November im Wirtschaftsausschuss ausführlich und von allen Seiten beleuchtet. 21 Fragen umfasste der Antrag der FDP; und alle 21 Fragen wurden ausführlich beantwortet. Zum einen gab es nämlich schon regelmäßig, seit vier Jahren, insgesamt fünf Veranstaltungen der Weimer Media Group mit Schirmherrschaften des Landes Hessen. Als die Veranstaltung, um die es jetzt zentral geht, also der Frankfurt Finance & Future Summit 2025, geplant wurde, war der – übrigens parteilose – Wolfram Weimer noch nicht einmal Minister, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) sondern ein Medienunternehmer, nämlich genau das, was er zwei Jahrzehnte lang beruflich gemacht hat. Meine Damen und Herren, ist es denn so falsch, dass jemand aus der freien Wirtschaft in die Politik wechselt? – Sicher nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Er hat betrogen!) – Dazu komme ich auch noch. – Dass er seine Unternehmensanteile an dem von ihm gegründeten Unternehmen an einen Treuhänder abgibt, ist inzwischen auch ein alter Hut. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch nichts!) – Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf. Das ist doch nicht gut für Ihr Herz, (Beifall SPD und Peter Franz (CDU) – Zurufe) gar nicht gut für die Gesundheit. – Wir brauchen jetzt auch nicht alles zu wiederholen, was schon im Ausschuss gesagt wurde: dass vergaberechtlich und nach der Landeshaushaltsordnung einwandfrei verfahren wurde, dass es auch einen Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen gibt, der bereits für Unternehmen mit Landesbeteiligung, wie die beim Frankfurt Finance & Future Summit beteiligte HTAI, Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten enthält. Die HTAI war übrigens auch nur einer von über 50 Sponsoren. Hier eine politische Einflussnahme zu vermuten, (Zuruf) ist da doch etwas arg weit hergeholt. Der Vergleich mit Bayern hinkt auch, meine Damen und Herren, aufgrund der doch etwas unterschiedlichen Dimensionen. Bei dem von Ihnen erwähnten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sind nicht nur zahlreiche Bundes- und Landespolitiker als Redner vorgesehen, auch sind die finanziellen Dimensionen völlig andere. Insofern ist es hier sicherlich auch rechtfertigt, etwas genauer hinzuschauen. Insofern ist Ihr heutiger Antrag überflüssig wie ein Aber Ihnen geht es wie immer darum, Klamauk zu gen und andere zu diskreditieren, und nicht um die Sache. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe) Dass aber ausgerechnet eine Partei wie die AfD finanzielle Transparenz fordert, (Zuruf AfD: Allerdings!) ist der eigentliche Treppenwitz. Räumen Sie doch jetzt erst einmal in den eigenen Reihen auf, zum in Ihrem Offenbacher Kreisverband, wo es aktuell so ge finanzielle Unregelmäßigkeiten gibt. (Heiko Scholz (AfD): Das lassen Sie mal Sorge sein!) Oder auch – ist er hier? – Ihr sogenannter Ex-Kollege Müger, mit dem Sie schon wieder so sind, (Elke Barth (SPD) hält eine Hand mit überkreuztem Zeige- und Mittelfinger hoch.) freundschaftlich verkehren, der es mit der Reisekostenrichtlinie des Landtags auch nicht so genau genommen wie man in der Zeitung lesen konnte. (Zuruf: Hört, hört!) Auch in Bayern und in Sachsen-Anhalt – man nur einmal Untreue und AfD bei Google einzugeben, kommt eine Liste – gab es nämlich zuletzt Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs mit öffentlichen Geldern gen einige Abgeordnete Ihrer Partei. (Zuruf AfD: Das ist hier ein Staatsminister!) Sie kennen doch das Sprichwort: Wenn man mit Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf einen rück. (Zuruf AfD: Genau!) Im Falle der AfD könnten es allerdings ganze Hände – und das bei einer Partei, die erst so neu in den deutschen Parlamenten vertreten ist. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Heiko (AfD): Wer im Glashaus sitzt!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich der Abgeordneten Kinkel das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Lassen Sie mich zum Einstieg eines ganz sagen: Die AfD tut so, als hätte sie ein Thema aufgedeckt. (Zuruf AfD: Haben wir!) Das ist ganz klar und ganz offensichtlich nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD) – Zurufe AfD) Wir GRÜNE haben schon Ende Oktober eine Kleine Ange- frage zu dem Thema Sponsoring eingereicht – früh und sachlich und mit dem Ziel, Transparenz herzustellen. Die FDP hat das Thema in der letzten Sitzung des WirtschaftsKropf. ausschusses mit einem Dringlichen Berichtsantrag weiterschlaverfolgt. Das heißt, die demokratischen Oppositionsfraktionen haben sich schon längst mit diesem Vorgang beschäftigt, Informationen eingeholt, für Aufklärung gesorgt. Die AfD ist jetzt aufgesprungen, als quasi die Arbeit schon gemacht war. (Robert Lambrou (AfD): Kennen Sie unsere Kleinen Anfragen nicht?) bitte Sie haben das Thema nicht aufgedeckt, Sie wollen das Beispiel Thema jetzt kapern, eini- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere und zwar nicht, weil es Ihnen um Aufklärung geht, sondern es geht Ihnen darum, politisches Kapital aus dem Vorgang zu schlagen. Das ist doch ganz offensichtlich. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir das ganz klar benennen. Es geht der AfD nicht um Transparenz. Es geht Ihnen nicht um Integrität. Ihnen geht es darum, eine Bühne zu bekommen. Aber die bekommen Sie von uns nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) hat, Kommen wir also zur Sache. Worum geht es? Die Landesregierung hat eine hochpreisige Veranstaltung der Weimer Media Group mit einem Exklusiv-Sponsoring von braucht 30.000 Euro unterstützt. Die Weimer Media Group gehört dann bekanntermaßen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Inzwischen hat er seine Anteile abgegeben. Nach langem ge- Druck werden diese jetzt treuhänderisch verwaltet. Aber seine Frau hält immerhin noch 50 % dieses Unternehmens. Aber der entscheidende Punkt ist: Als der Vertrag mit dem Land Hessen geschlossen wurde, war Herr Weimer einem noch Miteigentümer dieser Firma, und das macht diesen zuVorgang so heikel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Gagel (AfD): Aha!) sein Wenn ein Unternehmen, das einem Bundesstaatsminister gehört – ein Amt, das er durch die CDU erlangt hat –, eine Veranstaltung in Hessen ausrichtet und die CDU-geführte Staatskanzlei diese mit 30.000 Euro unterstützt, ohne dass Scholz klar ist, worin das landespolitische Interesse und die landespolitische Bedeutung bestehen, dann wirft das seriöse Fragen auf. Diese Fragen brauchen seriöse Antworten. Meine Damen und Herren, es ist bekannt: Beides kommt nicht von der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Der Finanzplatz ist der landespolitische Bezug!) und Ich kritisiere hier nicht, dass es einen Wirtschafts- und Finanzgipfel gab. Veranstaltungen zur Vernetzung der Wirtklar schaft mit Finanzakteuren oder Expertinnen und Experten sind gerade in aktuell schwierigen wirtschaftlichen Zeiten richtig und wichtig. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob das veranstaltende Unternehmen – also die, die daran verdienen – ein wirtschaftlich unabhängiger AnbieStephan ter ist oder dem amtierenden Kulturstaatsminister gehört, einem engen Freund des Bundeskanzlers, wie wir durch Markus Söder wissen, der für die CDU im Bundeskabinett sitzt. Das ist ein Unterschied. Der Vertrag mit der Weimer Media Group wurde im Juli 2025 geschlossen. Es mag sein, dass die ersten Gespräche stattfanden, bevor Herr Weimer Kulturstaatsminister wurde. Aber spätestens als der Vertrag geschlossen wurde, mussten doch alle Alarmglocken schrillen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist Ihnen ernst mit dem, was Sie hier sagen?) Wenn die CDU-besetzte Staatskanzlei eine Veranstaltung unterstützt, die von dem Unternehmen eines CDU-Kulturstaatsministers ausgerichtet wird, dann hat das doch ein Geschmäckle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann muss man sich auch den Kontext dieser Veranstaltung anschauen. Der sogenannte Wirtschaftsgipfel, den Boris Rhein beim Neujahrsempfang der Börse im Frühjahr 2025 groß angekündigt hatte, war ja ursprünglich ganz anders geplant. Ursprünglich war ein Format geplant, das dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee nicht unähnlich ist, ein „Davos am Main“, wie es heißen sollte, ein exklusives Vernetzungstreffen für Politik und Wirtschaft. Im Raum standen ursprünglich 300.000 Euro, die vom Land gegeben werden sollten, ein großes Prestigeprojekt also. Aber es kam anders. Als Friedrich Merz Kanzler wurde, hat er seine Teilnahme abgesagt, weil es ihm wohl doch problematisch vorkam, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von einem Kabinettskollegen ausgerichtet wird. Daraufhin haben weitere hochrangige Politiker abgesagt, und die Veranstaltung schrumpfte. Das hat uns die Staatskanzlei im Wirtschaftsausschuss auch bestätigt. Übrig geblieben ist das Sponsoring von 30.000 Euro. Aber während Friedrich Merz anscheinend gut beraten war, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen, gab es in Hessen niemanden, der ein Problem darin sah, öffentliche Gelder genau an dieses Unternehmen zu geben. Das ist der eigentliche problematische Punkt, nicht der Wirtschaftsgipfel an sich, sondern die Sorglosigkeit, mit der mögliche Interessenkonflikte ganz einfach ignoriert wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum zweiten Punkt in dieser Debatte, zur Doppelmoral der AfD. (Vereinzeltes Lachen AfD) Was wir hier erleben – wir haben es gerade von Herrn Lambrou gehört –: Die AfD kritisiert das Verhalten vom Kulturstaatsminister. Aber ausgerechnet in ihren eigenen Reihen findet man eine ganze Sammlung von Fällen, in denen die Grenzen zwischen Amt, persönlichem Vorteil und fragwürdigen Kontakten mehr als verschwimmen. Hier nur ein paar Beispiele – die Kollegin Barth hat auch schon ein paar genannt –, wo Sie die Latte der Moral nicht ganz so hoch angelegt haben wie in Ihrem Antrag. Die AfD ist zunächst einmal die lauteste Kraft, wenn es darum geht, die freien und unabhängigen Medien zu kritisieren. Sie bekämpfen genau die Pressefreiheit, die Missstände überhaupt erst sichtbar macht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) AfD-Abgeordnete lassen sich gerne einmal von russischen Oligarchen, von autoritären Netzwerken hofieren. Das ist weit weg von der Integrität, die Sie hier einfordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Auch wenn es um die persönlichen Vorteile geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei. Denken wir zum Beispiel an die üppige Amtszulage, die sich die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag selbst gönnen. Dazu kommen Strafzahlungen wegen nicht gemeldeter oder illegaler Spenden – ein wiederkehrendes Muster. Wenn man sich diese Liste vor Augen führt, dann ist klar: Die AfD ist wirklich die letzte Partei, die hier den moralischen Zeigefinger heben sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Von daher ist mehr als durchsichtig, was Sie mit dem Setzpunkt erreichen wollen. Sie wollen sich als Saubermänner inszenieren, aber alle wissen: Sie sind keine Saubermänner. Gerade in dem Fall Weimer ist wirklich durchschaubar, was passiert. Ihre rechten Echokammern, Ihre rechten Plattformen haben sich an dem Thema festgebissen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es um Korruption geht, weil die Öffentlich-Rechtlichen das nicht behandeln!) weil der Kulturstaatsminister Ihnen ein Dorn im Auge ist. (Fortgesetzte Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) – Glockenzeichen) Diese Debatte versuchen Sie gerade auf die hessische Landespolitik herunterzubrechen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es stimmt!) Sie tun so, als sei das irgendein ernst gemeinter Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle. – Meine Damen und Herren, das ist reine Inszenierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Uns geht es um die Aufarbeitung. Uns geht es um die Aufklärung. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates, private Unternehmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu unterstützen. Die Verfahren müssen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb diskutieren wir den Vorgang. Dazu brauchen wir die AfD nicht. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Zweifel aus dem Weg zu räumen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wir sind die einzige Oppositionsfraktion, die das hinterfragt!)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Vorgang sachlich darstellen, bevor ich dann zur politischen Bewertung komme. Im Frühjahr 2025 führte die Staatskanzlei Gespräche der Weimer Media Group über eine neue Wirtschaftskonferenz am Finanzplatz Frankfurt, „Davos am Main“. Hessen Trade & Invest wurde anschließend beauftragt, se gewinnorientierte Veranstaltung, den Frankfurt & Future Summit, zu unterstützen. Am Ende stand Zahlung des Landes in Höhe von 30.000 Euro. Grundlage war damals ein privatrechtlicher Vertrag. ne detaillierte Kostenkalkulation, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder auch ein Verwendungsnachweis nicht vor. Die Gegenleistung beschränkte sich vielmehr Wesentlichen auf die Platzierung eines Landeslogos die Möglichkeit, einen Sprecher zu benennen. Im Ausschuss wurde deutlich: Es existierten weder Kriterien für diese Förderung noch ein dokumentiertes Prüfverfahren, das die Angemessenheit der Mittelverwendung belegen würde. Trotz späterer Veränderungen in Eigentümerstruktur der Weimer Media Group erfolgte ne erneute Compliance-Prüfung. Daraus ergeben sich für uns zwei Fragen: erstens, ob liche Mittel ohne ausreichende Grundlage eingesetzt den, und zweitens, ob Risiken im Zusammenhang mit Nähe von wirtschaftlichen und politischen Akteuren messen berücksichtigt wurden. Dieser Vorgang hat in der Tat Parallelen zu einer in Bayern. Auch dort ging es um die Frage, ob staatliche Unterstützung ausreichend, unabhängig, transparent gerechtfertigt war. Der hessische Fall ist eigenständig bewerten, aber das Muster ist vergleichbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ich zur politischen Bewertung; denn es geht hier nicht eine Formalie und auch nicht um irgendeine Kleinigkeit in irgendeiner Verwaltungsecke. Es geht schlicht und greifend um den verantwortungsvollen Umgang mit ergeld, um Transparenz staatlichen Handelns und auch das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fakten sprechen leider eine deutliche Sprache. Landesregierung hat über Hessen Trade & Invest eine anstaltung im Umfang von 30.000 Euro unterstützt. um hat sie das getan? Weil nach Aussagen von Mansoori ein „landespolitisches Interesse“ bestand. worin sollte dieses landespolitische Interesse denn bestehen? Das konnte im Ausschuss niemand richtig ren. Da wurde davon gesprochen, generell sei eine Veranstaltung hilfreich für den Finanzplatz Frankfurt. Ja, hilfreich ist viel, aber richtig konkret wurde es an ner Stelle. Ein klarer Nutzen war nicht erkennbar. Wenn aber keinen klaren Nutzen gibt, keine belegbare Wirkung, auch keinen öffentlichen Mehrwert, dann ist der von Steuermitteln eben auch nicht gerechtfertigt. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) So ein bisschen spricht dafür auch, dass Sie die Veranstaltung nicht – wie es am Anfang wohl geplant war – holen wollen. Wenn eine Eintagsfliege 30.000 Euro kostet, dann man schon die Frage stellen: Was hat das Land von Förderung? Sie müssen es sich noch einmal auf der zergehen lassen: 30.000 Euro für ein Plakat. Das mit unseren Augen ein Fall für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Die (Beifall Freie Demokraten und AfD) dieFinance Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung ist die kein Werkzeug, um sich einen Platz auf der Bühne zu erkaufen, und sie ist auch kein Instrument zur politischen Außendarstellung. In meinen Augen ist sie auch kein WerEibebudget für die Landesregierung. lagen Die Landesregierung konnte keine Kriterien nennen, warim um ausgerechnet diese Veranstaltung gefördert wurde, und während andere etablierte Formate am Finanzplatz Frankfurt keine Unterstützung erhielten. Welche Kriterien wurden denn nun angelegt? Bekommt jetzt jeder 30.000 Euro, klare der eine Konferenz veranstaltet und drei Thermoskannen Kaffee hinstellt? Im Ausschuss keine Antwort auf diese Fragen. der kei- (Dr. Frank Grobe (AfD): Nur die Amigos!) Auch beim Thema Wirtschaftlichkeit blieben viele Fragestaat- zeichen. Keine Kenntnisse über die Gesamtkosten der Verwuranstaltung – zumindest blieb diese Frage im Ausschuss der unbeantwortet. Keine Einnahmenübersicht, keine Verwenange- dungsnachweise und keine plausible Erklärung dafür, wie denn eigentlich die Summe von 30.000 Euro – es waren eigentlich einmal 300.000 Euro geplant – am Ende zustanDebatte de kam. Warum denn 30, warum nicht 20, warum nicht 10 und (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum nicht gar nichts?) zu – warum nicht gar nichts –, warum nicht 500? Diese Frage blieb offen. komme Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich: Wer ohne um Zahlen entscheidet, entscheidet nicht wirtschaftlich. Wer ohne Kriterien fördert, öffnet Fehlentwicklungen Tür und erTor. Steuum Unser Fazit ist deswegen klar: Die Landesregierung hat 30.000 Euro dafür ausgegeben, um Sponsor zu sein – Sponsor bei einer gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Veranstaltung. Ich finde, das widerspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und schadet auch der Wirtschaftsförderung des Landes. Die Ver- (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt WarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister Aber Der Steuerzahler hat nämlich kein Interesse daran, politikonkret sche Sichtbarkeit der Landesregierung zu finanzieren. Im erklä- Kleinen mag man darüber hinwegschauen, aber in einem solche solchen Fall ist es doch von anderer Tragweite. Deswegen muss dieser Vorgang aus unserer Sicht Konsequenzen haben. Deswegen fordern wir: keies Erstens. Keine Unterstützungsleistungen für gewinnorientierte Veranstaltungen ohne klar belegbares landespolitiEinsatz sches Interesse. Zweitens. Transparente, verbindliche Kriterien für die Förderung wirtschaftsbezogener Veranstaltungen einschließlich Wirtschaftlichkeitsprüfung und Gleichbehandlung aller Anbieter. wiederDrittens. Eine Überprüfung und Anpassung der Compliance-Regeln, insbesondere, wenn eine wirtschaftliche Nämuss he zu Amtsträgern im Raum steht. dieser Zunge Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung ist ein ist in wichtiges Instrument – das erkennen wir an –, aber sie verliert ihre Legitimation, wenn sie ohne Kriterien, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen eingesetzt wird. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Eindruck entsteht, dass mediale Sichtbarkeit wichtiger ist als objektive Standortinteressen. Liebe Landesregierung, bitte ziehen Sie deswegen Konsequenzen aus diesem Vorgang. Eine Veranstaltung in dieser Form darf nicht wiederholt werden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU hat der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) das Wort. Bitte sehr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat sich seinen Geburtstag auch anders vorgestellt!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steile Thesen hier heute. Zunächst einmal will ich die Frage in die Runde stellen: Was ist eigentlich ein Setzpunkt? Wozu soll der eigentlich da sein? Er soll eigentlich da sein, damit die im Haus vertretenen Fraktionen ein politisches Projekt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das entscheiden nicht Sie, sondern wir! – Zuruf AfD: Oberlehrer!) eine Idee, einen Entwurf eines Gesetzes oder sonst irgendetwas – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Hier geht es um Betrug, um Korruption!) – Herr Grobe, hören Sie doch einfach auf, immer so dicke Dinger zu behaupten, die Sie nicht ansatzweise belegen können. Aber ich komme gleich zu Ihnen. Betrug und Korruption können wir bei Ihnen ganz wunderbar deutlich machen, aber egal. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das können Sie gerne machen! Da freue ich mich!) Wozu dient der Setzpunkt? Er dient dazu, dass man politische Positionen deutlich macht. Jetzt kann man das so machen, aber ob er das an dieser Stelle wert ist, mag ich durchaus bezweifeln. Liebe Kollegin Kinkel, ich schätze Sie außerordentlich – ich sage das jetzt einmal so. Aber wenn sich die GRÜNEN hierher stellen und wörtlich sagen: „Förderung mit Staatsknete an Unternehmen, das ist nicht so unser Ding, wenn die gewinnorientiert sind,“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie nicht gesagt!) – doch, doch – „gewinnorientierte Unternehmen bei Veranstaltungen, das wollen wir nicht unterstützen“, dann sollten Sie wissen: Es gab einmal einen Bundesminister in Deutschland – den hat man schon ein bisschen vergessen –, Herrn Habeck. Da hat der Bundesrechnungshof auf 99 Seiten aufgeführt, welche Ausgaben dieses Ministerium für Veranstaltungen, für Förderungen, für irgendwelche Dinge getätigt hat, ohne dass es dafür in irgendeiner Form eine Dauerveranlassung gab. Das sagt der Bundesrechnungshof. Das kann nicht ganz so falsch sein. Man kann darüber diskutieren, gerne. Ich will nur einmal an die Verknüpfung von Wirtschaftsstaatssekretären zu privatwirtschaftlichen Interessen erinnern, die so offenkundig waren, dass Mitarbeitende und Staatssekretäre gehen mussten. Da kann man sich doch nicht hierher stellen und der Hessischen Landesregierung erzählen, 30.000 Euro für eine Fördermaßnahme, ein Sponsoring – das haben Sie richtigerweise so bezeichnet – sind völlig daneben. Das ist auch, glaube ich, fünf Nummern zu groß. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Naas, ich finde, Sie sind eigentlich gut aufgestellt. Aber wenn Sie hier jetzt ernsthaft infrage stellen, ich weiß nicht, wir wissen nicht, worin eigentlich der Nutzen für unser Bundesland liegt, wenn eine Veranstaltung zum Finanzplatz in Frankfurt gefördert wird (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Einmal!) – wo wir seit Jahrzehnten darum bemüht sind, diesem Finanzplatz eine Bedeutung zu geben –, dann muss man doch völlig neben der Spur sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das kann doch nicht wahr sein. Man kann doch nicht so eine Frage stellen. Die Veranstaltung war in der Planung sehr groß ausgelegt – Sie haben es auch dargestellt, Herr Kollege Dr. Naas. Sie fragen sich, warum man das macht. Das macht man, weil dieser Finanzplatz auch eine inhaltliche Unterlegung braucht. Er braucht Leute, die sich für ihn interessieren, die als Speaker ästimiert werden, um diesen Finanzplatz an dieser Stelle auch zu fördern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht es jetzt weiter?) Apropos Speaker. Frau Kollegin Kinkel, ich glaube, Frau Lang und Herr Banaszak waren auch schon beim Tegernsee-Gipfel und haben geredet. Die FDP will ich jetzt nicht erwähnen, weil die Liste von Anwesenden und Speakern auf diesem Gipfel und bei der Weimer Group dann so lang wäre, da würden mir die zehn Minuten nicht ganz reichen. Also, langer Rede kurzer Sinn: Ich finde es ziemlich pharisäerhaft, wenn man an dieser Stelle etwas aufzieht, was so nicht ist. Es ist unstreitig, dass über einen Finanzplatzgipfel verhandelt wurde, der mit einer großen Bedeutung versehen war. Das ist doch völlig unstreitig, das ist auch so berichtet worden. Dann ist auch völlig unstreitig, dass dieser Gipfel wegen der Kürze der Planung nur sehr klein stattfinden konnte. Was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat gesagt: Wir erhalten die Ursprungszusage von 300.000 Euro nicht aufrecht, das geht nicht. Trotzdem sind wir bzw. ist die entsprechende Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Finanzplatz interessiert und wird diesen Finanzplatzgipfel mit einem kleineren Momentum unterstützen. – Das wurde dann vereinbart. Ehrlicherweise muss man fragen, was das Problem ist. Dann wird hier gesagt: Betrug, Korruption. Hinsichtlich des Betrugs können wir einmal über die Spendeneinnahmen aus dem Ausland einer im Plenarsaal sitzenden Partei diskutieren. Aber das macht nichts. Denn ihre Vorsitzende wohnt im Ausland. Alles ist gut, alles ist wunderbar. müssen darüber so reden, wie Sie reden. (Vereinzelter Beifall CDU) Dass Sie von der FDP und den GRÜNEN da mitmachen, kann ich nicht verstehen. Denn das Magazin, das vermeintlichen Skandal aufgedeckt hat, ist wirklich für ßergewöhnlich objektive Berichterstattung auf dieser bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir doch Jetzt werden Verhandlungen mit der Weimer Media geführt. Zwischenzeitlich wird der Mann Minister. Er gibt die Anteile ab. Bedeutet das, dass dann alles einer Sekunde zu Ende ist? Bedeutet es das? Das würde Wege der üblichen Betrachtung dazu führen, dass in sem Haus kein Selbstständiger mehr tätig sein darf, er zu dem Zeitpunkt, zu dem er ins Haus kommt, mit Land Hessen irgendeine vertragliche Beziehung hat. das, was Sie alle hier wollen? Jemand, der selbstständig kann das dann nicht mehr machen. Man muss ehrlicherweise sagen, dass wir dann nur Leute hätten, die Beamte oder sonst irgendetwas, aber denfalls nicht mehr – – (Zuruf: Es geht um einen Minister!) – Ja, jetzt kommen wir zu Compliance-Regeln. legen Sie ja sehr viel Wert. Herr Grobe, ich weiß, Sie der ahnungsvollste Mensch der Welt. Ich komme zu Artikel 66 unseres Grundgesetzes. mal hilft uns tatsächlich unsere Verfassung. Der regelt, wie sich Menschen, die in Amt und Würden zu verhalten haben. Da kann man ableiten: Es gibt Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten. erzählen Sie mir einmal, worin der Interessenkonflikt Hessischen Landesregierung zu einem Bundesminister steht, der beteiligt war. Herr Lambrou, Sie sagen zu er sei immer noch beteiligt. Das ist er nicht. Er kann die Anteile nicht mehr zugreifen. Das sieht das ance-Recht vor. Aber was ist denn das Compliance-Problem der schen Landesregierung? Das müssen Sie einmal Da wurde weit vorher etwas diskutiert. (Zurufe) – Nein. – Sie könnten doch sagen, es gibt kein ance-Problem. Ungeachtet dessen überprüfen alle regierungen jetzt, wie damit weiter verfahren wird. Es klar: In Bayern wird das so geschehen, in Hessen das so geschehen. Man schaut darauf, ob die Veranstaltung sinnvoll war, ob sie noch sinnvoll ist oder ob sie mehr sinnvoll ist. Das kann man alles machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier so hauptungen wie Betrug und Korruption genannt. Was denn der Korruptionsvorteil der Hessischen Landesregierung bei dieser Veranstaltung, die Sie als völlig unbedeutend bezeichnen? Damit kann man nicht weit kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird eine Wind gemacht. Jetzt wende ich mich an die GRÜNEN die FDP. Überlegen Sie einmal ernsthaft, auf welchen Sie da gerade aufspringen. Auf welchen Zug springen da auf? Ungeachtet dessen, dass man kritisch sein dient das der AfD. Das sage ich ungeachtet dessen, wir kritisch sein können. Hier findet aber rechts Sie Delegitimierung statt, und zwar ganz bewusst. Hier findet rechts außen Delegitimierung statt. Ganz bewusst und vorsätzlich, um die staatlichen Institutionen schlicht und einfach – – (Zurufe) diesen au- Das ist der einzige Zweck. Welt

dabei. Group Herr Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Okay. Lambrou zu? in im J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): diewenn Nein, überhaupt nicht. – Da findet Delegitimierung statt, dem und zwar mit dem Ziel, den Staat insgesamt zu beschädiIst es gen. Das heißt also, dass wir kritisch darüber diskutieren ist, können. Ich finde, das ist völlig in Ordnung. Kaya, ich finde, das ist völlig in Ordnung. Wir können das in den noch Ausschüssen diskutieren. Ihr könnt auch sagen: Ihr habt je- uns noch nicht genug erzählt. – Alles gut. (Zuruf) – Lieber Kollege Naas, ich fühle mich jetzt gelobt. Denn, Darauf wenn Sie so reagieren, kann ich mit meinem Argument sind nicht ganz so falsch liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deshalb einfach Manchnur einmal sagen: Wir können das ausräumen. CompliArtikel ance-Probleme gibt es nicht. Die Landesregierung hat richsind, tig gehandelt. Sie hat eine Zusage eingehalten, die abgegeden ben wurde, als überhaupt noch nicht bekannt war, dass Jetzt Herr Weimer da in irgendeiner Form politische Verantworder tung tragen wird. Da ist die Zusage erfolgt. Darauf kommt bees doch an. Recht, Nach der erfolgten Zusage hat sie reduziert. Wenn Sie auf Compli- jetzt fragen, wofür, sage ich: Das geschah für eine Veranstaltung, die dazu dienen sollte, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Es ist uns Hessialles wert, dass dieser Finanzplatz gestärkt wird. Er ist der erklären. Cash-Motor unseres Landes. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Er sorgt dafür, dass wir hier überhaupt Geld für Dinge ausCompligeben können, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen. LandesSie reden den Finanzplatz indirekt klein, weil Sie der Meiist nung sind, die Landesregierung darf dafür kein Geld auswird geben. Sie können das so sagen. Wir werden jedenfalls den Finanzplatz weiterhin unterstützen. Die Landesregierung nicht hat nichts falsch gemacht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou Be- (AfD): Auch Herr Weimer?) ist

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und HerMenge ren, ich möchte einfach noch einmal darauf aufmerksam und machen, dass wir vereinbart hatten, dass es keine BekunZug dungen von der Regierungsbank gibt, während die Redner Sie am Pult sind. kann, dass Jetzt spricht die Landesregierung. Ich darf den Minister außen für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum aufrufen. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe jetzt vor der schweren Aufgabe, wie ich die zehn Minuten nach all dem füllen soll, was zu diesem kleinen Sachverhalt schon ausgetauscht wurde. Aber vielleicht bleibt am Ende noch etwas übrig. Ich fand die Rede des Abgeordneten Lambrou recht entlarvend, weil er Minuten seiner Redezeit darauf verwendet hat, über das Urheberrecht, über das Geschäftsmodell von Wolfram Weimer und über die Einstellungen von Wolfram Weimer zu sprechen. Er sagte aber gar nichts zu den konkreten Sachverhalten. Ich möchte ein Detail nennen, das hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, das aber vielleicht für die politische Einordnung, gerade für die Besucher auf der Tribüne, ganz entscheidend sein kann. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erst so richtig in das Fadenkreuz der AfD, von Nius und diesen ganzen anderen rechten Portalen im Internet geraten ist, seit er eine klare Haltung zur AfD respektive gegen die AfD formuliert hat. Auch darauf ist hinzuweisen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Darauf ist auch im Rahmen dieser ganzen Julian-ReicheltKampagne, die jetzt durch sämtliche Parlamente der Republik zieht, hinzuweisen. Es geht aber heute nicht um Urheberrecht. Es geht nicht um die Einstellung von Wolfram Weimer. Es geht nicht um die Weimer Media Group. Es geht auch nicht um Kulturpolitik, sondern es geht um die Förderung einer auf den Finanzmarkt ausgerichteten großen Veranstaltung mit einem vergleichbar überschaubaren Betrag von 30.000 Euro. Die Landesregierung nimmt es sehr ernst, wenn Fragen zu Compliance und Transparenz gestellt werden. Deswegen haben wir im Wirtschaftsausschuss die Dinge umfangreich miteinander erörtert. Ich glaube, es waren 21 Fragen; ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Ich glaube, wir haben zwei Stunden über einen vergleichsweise überschaubaren Sachverhalt miteinander diskutiert. Sollten in Zukunft Fragen aufkommen, werden wir versuchen, diese Fragen zu beantworten. Zu sämtlichen konstruktiven Vorschlägen, die zu den regulatorischen Rahmenbedingungen kommen, werden wir uns natürlich Gedanken machen und miteinander austauschen. Aber ich will schon noch einmal zum Kern der Dinge kommen. Das wurde auch von dem Kollegen aus der Staatskanzlei in der Ausschusssitzung bestätigt. Die Verträge sind unter Einhaltung des Vergaberechts sowie von § 7 Landeshaushaltsordnung – das ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit – zustande gekommen. Ich frage mich, warum es hier jetzt eigentlich noch diese Debatte gibt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Alles wurde diskutiert, und alle Fragen wurden im Ausschuss beantwortet. Trotzdem hatten wir jetzt hier minutenlang eine Diskussion mit grauen Theorien und Unterstellungen. Vielleicht können wir wieder zu den Fakten zurückkommen. Ich will das auch gerne noch einmal aus der entsprechenden Antwort zitieren, die wir Ihnen auch im Ausschuss gegeben haben. Die Gewährung von solchen Zuwendungen folgt ja einem engen rechtlichen Korsett. Sie erlauben, dass ich aus der Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag zitiere: „Sofern es sich um die Bewilligung von Zuwendungen im Sinne von § 23 LHO handelt, finden die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns Anwendung. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren finden die §§ 20 und 21 HVwVfG Anwendung, die den Ausschluss von Behördenangehörigen wegen Befangenheit oder persönlicher Beteiligung regeln. Für das Land Hessen findet zudem das Konzept zur Behandlung von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen Anwendung, welches die handelsrechtlichen Anforderungen – § 73 LHO in Verbindung mit §§ 285 Nr. 21, 314 Absatz 1 Nr. 13 HGB – solcher Geschäfte spezifiziert. Es gilt darüber hinaus die Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen. Beispielhaft werden in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen gegen Korruption herangezogen, wie – ich zähle auf –: – organisatorische Maßnahmen, unter anderem Mehraugenprinzip, transparente Aktenführung, Dokumentation besonders gefährdeter Arbeitsgebiete, Risikoabfrage, Risikoanalyse, – personelle Maßnahmen, unter anderem Verhaltenskodex, Belehrung, Personalauswahl, – Maßnahmen bei Korruptionsverdacht, unter anderem Mitteilungspflichten, dienstrechtliche Maßnahmen und – Vertragsgestaltung, zum Beispiel Antikorruptionsklausel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, das reiche noch nicht, dann hätte ich gerne einen konstruktiven Vorschlag, den wir dann miteinander diskutieren werden, an welcher dieser Regelungen wir eigentlich was genau ergänzen sollen. In der Debatte habe ich dazu rein gar nichts gehört. (Beifall CDU und SPD) Das schließt nicht aus, dass weitere Fragen zu diesem Sachverhalt kommen werden. Diesen Fragen werden wir uns natürlich stellen und werden sie auch entsprechend beantworten. Wenn es aber um die politische Bewertung geht, ob eigentlich Veranstaltungen zum Finanzplatz Frankfurt eine landespolitische Relevanz für uns haben: Ja, haben sie. Wenn es um die Frage geht, ob wir auch in Zukunft Veranstaltungen von landespolitischer Relevanz unterstützen werden: Ja, werden wir. (Beifall CDU und SPD) Deswegen komme ich zum Schluss – 3:15 Minuten sind noch auf der Uhr –: Alle Fragen sind beantwortet. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, werden wir auch diese beantworten. Die Regeln, die das Land uns vorgibt, sind eingehalten worden, und alles andere ist eher Politik, nicht auf diese Bühne gehört. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zu einer zweiten de hat sich der Fraktionsvorsitzende Lambrou von der zu Wort gemeldet. Herr Lambrou, Sie haben drei Minuten. Bitte schön. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich fand die Debatte sehr aufschlussreich, und möchte mich noch einmal zu Wort melden, (Manfred Pentz (CDU): Um sich zu entschuldigen?) um ein paar Dinge zu präzisieren, bezogen auf die gin Barth von der SPD-Fraktion. Sie hatten die Frage stellt, ob die AfD ein Problem mit Wolfram Weimer Das ist aber nicht die Frage, vielmehr stelle ich mir Frage, warum Sie eigentlich kein Problem mit so dem wie ihm haben. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Zu der Kollegin Kinkel von den GRÜNEN: Nicht die hat das Thema aufgedeckt, das stimmt. Allerdings es auch nicht die GRÜNEN, sondern es war die Presse, das aufgedeckt hat, und zwar Alexander Wallasch. Der am Ball geblieben, und der bleibt bis heute am Ball. (Beifall AfD) Die AfD hatte bereits zwei Kleine Anfragen gestellt, viele der anderen Fraktionen im Hessischen Landtag Thema noch gar nicht auf dem Schirm hatten. Frau durch Ihre Ausführungen haben Sie im Grunde men zur Sache – wenn ich das AfD-Bashing abziehe eindrucksvoll bestätigt, dass das heute hier besprochene Thema eben keine AfD-Kampagne ist. Ich erwähne weil das der Vorwurf von Frau Barth war. Alle drei sitionsfraktionen haben inhaltlich sehr kritische Sachen Herrn Weimer und dem Gebaren der Staatskanzlei gesagt. Ich will es noch einmal kurz auflisten: Die erste Anfrage zu dem Thema hier im Landtag kam am 29. tober 2025 von der AfD, am gleichen Tag auch von GRÜNEN. Dann kam eine zweite Kleine Anfrage von AfD am 19. November 2025. Der Dringliche Berichtsantrag der AfD für den Ausschuss kam am 20. November 2025, der Antrag und Setzpunkt der AfD, den wir hier besprechen, kam am 2. Dezember 2025. – Es ist gens ein Setzpunkt, liebe Frau Barth, und keine Stunde, von der Sie gerade dauernd gesprochen haben. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Der Antrag der FDP für heute kam am 9. Dezember und ohne AfD würde es in diesem Plenarzyklus, zumindest im Plenarsaal, keine Beschäftigung mit dem Thema Wir waren die Einzigen, die einen Setzpunkt dazu meldet haben. (Beifall AfD) die Herr Dr. Naas, ich finde es klasse: Kein AfD-Bashing, es geht Ihnen um die Sache – Chapeau. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil er inhaltlich zielführend ist. Jetzt zu Herrn Müller. Immer wenn es für die CDU eng wird, wird Herr Müller in den Ring geschickt, der Meister der Nebenkriegsschauplätze – Respekt. Run- (Heiterkeit und Beifall AfD) AfD Ich habe aber schon ein Schleudertrauma von Ihren Ausweichmanövern. Ganz konkret geht es hier um Filz: Ein Minister verkauft Zugang zu seinen Kabinettskollegen; das ist nicht in Ordnung. Zu der Geschichte, die man uns hierzu im Ausschuss aufgetischt hat: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein in der Organisation von Events erfahrener Geschäftspartner und wie Wolfram Weimer nicht weiß, dass man innerhalb ich von wenigen Monaten keine hochrangigen Redner mehr bekommt? Die Wahrscheinlichkeit liegt bei null. Ohne unsere hartnäckigen Nachfragen im Ausschuss hätten wir überhaupt nicht die Information bekommen, dass Kolleursprünglich 300.000 Euro angedacht waren – da haben geSie sich verplappert, das wollten Sie dem Ausschuss überhabe. haupt nicht zur Kenntnis bringen. die jemanVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Lambrou, Sie müssen zum Schluss kommen. AfD waren Robert Lambrou (AfD): die Wir werden am Ball bleiben. ist Ein letzter Punkt: Herr Rhein hat sich nicht zu Wort gemeldet. Das spricht Bände. Die Presse hat bis heute keine Antworten. als das

Kinkel, genomKommen Sie bitte zum Ende. – es, Robert Lambrou (AfD): OppoSie haben eine Auskunftspflicht. Warum mauern Sie, Herr zu Rhein? Was haben Sie zu verbergen? Stellen Sie das hier am Rednerpult klar. Kleine (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Okden der

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) heute von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. übriAktuelle J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solche Preise machen nichts aus. Gemeinsam mit Tarek 2025, Al-Wazir habe ich wegen des Bahnverkehrs auch mal den Goldenen Hemmschuh verliehen bekommen. Man ist also geben. Leid gewöhnt, man kann sich nicht alles aussuchen. angeUngeachtet dessen will ich noch einmal zwei Dinge wiederholen, die ich vorhin nicht richtig ausgeführt habe oder vielleicht vergessen habe. Zum einen: Herr Staatsminister Weimer ist noch nicht einmal Mitglied meiner Partei – um das Erste aufzuführen. Das Zweite ist: Die Kollegin Barth hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie darlegen müssen, wo die Problematik in einem Vertrag liegt, der dazu führt, dass man sozusagen einen Finanzplatz unterstützt. Sie müssen einmal die Problematik aufführen – unabhängig davon, ob es Herr Weimer ist, ob das irgendeine Stiftung oder sonst etwas ist. Da ging es um den Zweck, aber keiner sagt etwas zu dem Zweck. Es wird infrage gestellt, aber ehrlicherweise sagt keiner, ob das sinnvoll war oder nicht. Der Staatsminister hat gerade gesagt, wir werden selbstverständlich weiter Dinge fördern, die unsere Wirtschaft befördern. Das ist die Aufgabe unserer Staatsregierung. (Beifall Manfred Pentz (CDU) und Tobias Eckert (SPD)) Deshalb können Sie jetzt Geschichten unterstellen – über Inhalte kann man immer diskutieren –, aber jeder, der ernsthaft zuhört, merkt doch, dass die Skandalträchtigkeit gar nicht gegeben ist. Deshalb kann ich Ihren Ärger verstehen, weil Sie das irgendwie doch ein bisschen erkennen. Fakt aber ist: Was wollen Sie denn an dieser Stelle noch freundlich prüfen? Sie wissen doch nicht einmal – ich selbst weiß es auch nicht –, ob Herr Weimer selbst involviert war, (Robert Lambrou (AfD): Das wissen Sie doch gar nicht ohne Compliance-Prüfung!) sondern es gibt auch Leute, die man da beschäftigt. Wenn ich in meiner Kanzlei erzähle, wie der Fall bearbeitet worden ist, heißt das doch nicht, dass ich bei mehreren Tausend Akten jede Akte kenne. Wozu auch? Dazu hat man Leute. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Langer Rede kurzer Sinn: Wirtschaft funktioniert anders, als Sie sich das vorstellen. Insoweit finden ich persönlich, meine Fraktion und die Koalitionsfraktionen auch, dass hier nichts ist, was an irgendeiner Stelle zu skandalisieren ist. Ich bedanke mich bei der Staatsregierung für die Förderung der hessischen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Mir ist signalisiert worden, dass beide Anträge, der Antrag der AfD sowie der Dringliche Antrag, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen werden sollen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Pflegewende jetzt – Beratung aus- und Bürokratie abbauen – Drucks. 21/3160 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Herr Pürsün hat als Erster das Wort. Bitte sehr, Herr Pürsün. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht. Hessen kann sich keine Pflegepolitik mehr leisten, die ankündigt statt handelt. (Beifall Freie Demokraten) Seit Monaten hören wir von einem Landespflegekonzept, das alles richten soll. Doch während die Landesregierung Konzepte ankündigt, erleben die Menschen in der Pflege jeden Tag längst lösbare Belastungen. Die Pflege wartet nicht auf Arbeitskreise. Die Pflege braucht Entscheidungen, und sie braucht sie jetzt. Die Berichte aus der Praxis sind eindeutig. Pflegekräfte erzählen uns im ganzen Land immer dasselbe. Sie sagen: Wir verbringen zu viel Zeit mit Dokumentation und zu wenig Zeit bei den Menschen. (Beifall Freie Demokraten) Wir erfassen dieselben Informationen mehrfach, weil unterschiedliche Stellen unterschiedliche Vorgaben machen. Wir müssen Prüfungen bestehen, die sich inhaltlich überschneiden, sich aber trotzdem widersprechen. Dieses System nimmt Zeit, die niemand ersetzen kann: Zeit, die einem Menschen fehlt, Zeit, die Kraft kostet, Zeit, die am Ende des Tages den Beruf unattraktiv macht. Dabei ist er für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Eine Schichtleiterin sagte mir: Wenn ich abends nach Hause komme, beginnt der zweite Dienst am Schreibtisch. – Ein Heimleiter formuliert es noch deutlicher: Ich habe keine Angst vor Prüfungen, ich habe Angst vor Doppelprüfungen, die einander widersprechen und meine Einrichtung in Unsicherheit halten. – Das sind keine Einzelstimmen. Das ist ein Muster politischer Versäumnisse. (Beifall Freie Demokraten und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden uns alle daran erinnern: Der Kollege Grüger hat vorgestern über das Entbürokratisierungspaket des Staatsministers Pentz gesprochen; da hat er Doppelprüfungen erwähnt. Deswegen glaube ich, dass wir eine große Einigkeit in diesem Haus haben. Zum Jahreswechsel steigen die Pflegegelder und Pflegesachleistungen um 4,5 %. Das entlastet Pflegebedürftige und Angehörige. Aber jeder hier weiß: Diese Erhöhung löst die strukturellen Probleme nicht. Sie reduziert keine Dokumentation, sie schafft keine Minute mehr Zeit am Bett, sie führt nicht zu besseren Abläufen. Diese Steigerung hilft den Menschen, aber sie entlastet die Pflegekräfte nicht. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben gehandelt, bevor die Landesregierung auch nur einen Entwurf präsentiert hat. Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, das zeigt, wie moderne Pflegepolitik aussehen kann. Wir wollen ein Ende der doppelten Prüfungen. Wir wollen klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe. Wir wollen digitale Dokumentation, die einmal erfasst wird und dann überall genutzt werden kann. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine technische Revolution, das ist schlicht vernünftige Organisation, wie sie in jedem erfolgreichen Unternehmen selbstverständlich wäre. Wir wollen eine Förderung digitaler Lösungen ohne den, unabhängig davon, wer Träger einer Einrichtung Wir wollen, dass moderne digitale Hilfsmittel genutzt den, die Pflegekräfte entlasten und zugleich die qualität der Betroffenen erhöhen. Andere Länder sind längst weiter. Wir könnten aufholen, wir könnten sogar vorausgehen, aber dafür muss man scheidungen treffen, und diese fehlen hierzulande. (Beifall Freie Demokraten) Die Landesregierung verweist stattdessen auf eine Bürgerbefragung; deren Ergebnisse sollen aber erst vorliegen. Daher frage ich Sie: Wie soll ein Pflegekonzept wirken, das frühestens in zwei Jahren auf die Realität agiert? Die Teams arbeiten aber jetzt schon dauerhaft Limit, Dienste können kaum besetzt werden, ambulante Touren werden immer länger, und Einrichtungen schließen wegen Personalmangels ganze Bereiche. Zwei Jahre Stillstand bedeuten für die Pflege nicht nur zögerung, sondern Verlust: Verlust von Fachkräften, lust von Versorgungsplätzen und Verlust von Qualität. Ministerin spricht von einer vernetzten Gesamtstrategie: Pflege, Krankenhäuser, Notfallversorgung. – Eine chende Agenda, die auf dem Papier beeindruckend Doch Pflegekräfte haben keine Zeit für politische Broschüren. Sie brauchen einfache Abläufe, klare Entscheidungen und spürbare Entlastungen, und zwar sofort. (Beifall Freie Demokraten) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiteres Beispiel politischer Symbolik ist das Meldeportal www.bessereinfach.hessen.de – der Staatsminister eben noch da. Die Idee dahinter ist gut: Hinweise gesammelt und ausgewertet werden. Menschen sollen beteiligen können. Doch in der Realität passiert Folgendes: Meldung schickt, Meldung verschwindet. Keine Rückmeldung, ne erkennbare Auswertung, keine sichtbaren Maßnahmen. So baut man kein Vertrauen auf, so erzeugt man Frust, so verschwendet man wertvolle Hinweise aus der Praxis. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Meldung tet wird, dass jede Rückmeldung transparent erfolgt dass alle Ergebnisse jährlich veröffentlicht werden; wer ernst genommen werden will, muss selbst ernst men, was Menschen aus der Praxis berichten. (Beifall Freie Demokraten) Auch hierbei erinnern wir uns an die Ausführungen Kollegen Grüger von vorgestern. Er hat beschrieben, dieser Prozess eigentlich laufen soll. Aber gerade am spiel der Pflege ist es so nicht gelaufen. Es gibt sehr wertvolle Hinweise. Ich weiß nicht, wer es da nicht zen wollte, ob es das Fachministerium war; denn ich mir vorstellen, dass der Kollege Pentz bereit ist, ganz dieser Anregungen aufzunehmen. Aber Sie haben es umgesetzt. Vielleicht erfahren wir dazu dann auch Seinem Anspruch, den er am Dienstag geäußert hat, hier nicht entsprochen. (Beifall Freie Demokraten) Hessen steht vor einer grundlegenden Entscheidung: len wir weiter warten, oder wollen wir gestalten? wir Konzepte sammeln oder Probleme lösen? Wollen Verwaltung oder Entlastung? Hür- Wir Freie Demokraten haben unsere Entscheidung längst ist. getroffen: Wir wollen moderne Strukturen, digitale Abläuwer- fe, weniger Papier und mehr Zeit für Menschen. Wir wolLebens- len, dass Pflegekräfte ihren Beruf ausüben können, ohne sich von Bürokratie niederdrücken zu lassen. Wir wollen, dass Angehörige wissen, dass sie unterstützt werden. Wir wollen, dass Einrichtungen Planungssicherheit haben und EntTechnik ohne Hürden einsetzen können. Wir sind bereit, zu handeln. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. große (Beifall Freie Demokraten) Wir haben aufgezeigt, wie Entlastung funktioniert, wie re- Digitalisierung wirken kann und wie moderne Technik am den Alltag verbessern kann. Während die Landesregierung noch darüber spricht, wie ein Konzept aussehen könnte, zeigen wir, wie konkrete Lösungen aussehen. Ich lade die Landesregierung ein, unsere Vorschläge ernstVer- haft zu prüfen – ohne parteipolitisches Geplänkel, sondern aus Verantwortung. Denn die Pflege ist kein Politikfeld für VerDie später, die Pflege ist ein Auftrag für jetzt. Die Pflege geht jeden an. Daher gehen Sie es endlich an. weitrei- (Beifall Freie Demokraten) wirkt.

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Klee, CDU-Fraktion. Bitte schön. ein

war sollen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! sich „Digitale Pflegewende jetzt“ – eine schöne Überschrift. Ich möchte Ihnen etwas dazu berichten. Als ich nämlich 2009 aus Heidelberg zurück in meine Heimat kam, wechselte abgeich nicht nur meinen Wohnort – von der Universitätsstadt keiin eine kleine Gemeinde –, sondern auch meine berufliche Welt. Ich ging als Krankenschwester von einer hoch speund zialisierten Universitätsklinik in eine privat geführte kleine Pflegeeinrichtung. bearbeiSo änderte sich nicht nur mein Arbeitsstil, sondern auch und die Dokumentation; denn ich wechselte vom Kugelschreidenn, ber zur Tastatur. In der stationären Pflegeeinrichtung Menehdiana Neuro-Care fand ich mich in einer digitalisierten Umgebung wieder. Pflegeberichte und Tätigkeiten wurden am Computer dokumentiert. Mündliche Übergaben wurden über Outlook ergänzt, sodass Aufgaben, Hygienemaßnahdes men und Materialbedarf jederzeit nachvollziehbar vorlawie gen. Beiviele Das Unternehmen Mediana arbeitet seit über 20 Jahren umset- konsequent digital. Mehrere Programme eines Softwareankann bieters bilden dort die gesamte Pflegedokumentation, die viele Personaleinsatzplanung und die Abrechnung ab. Digitalinicht sierung ist jedoch nicht einfach ein abstrakter Anspruch. mehr. Sie muss vor Ort gewollt und umgesetzt werden. wird Ich kann mich noch an viele gemeinsame Fortbildungen mit dem Softwareanbieter erinnern, bei denen wir Programme aus der Praxis heraus weiterentwickelt haben. Wol- Digitalisierung in der Pflege bedeutet längst mehr als DoWollen kumentation von Vitalwerten mit der Tastatur statt mit Kuwir gelschreiber. Sie unterstützt ganz konkret. Ein Beispiel aus der Praxis: Wenn ich zum Beispiel einen Vitalwert wie den Blutzuckerwert eingebe, was mittlerweile auch mündlich über das Handy möglich ist, sagt mir die Software sofort, was ich an Insulin spritzen muss. Das ist zum Beispiel ein Standard in vielen Heimen. Natürlich bin ich auf die digitale Zukunft in der Pflege gespannt. Da ist sicherlich noch viel möglich, und dabei rede ich nicht von Robotern, die die vollständige pflegerische Tätigkeit übernehmen; aber vielleicht könnten sie an die Medikamentengabe zu Hause erinnern oder an den Toilettengang. Genau so ein Projekt gibt es in Hessen. Das Digitalministerium fördert ein Pilotprojekt der IFB-Stiftung, bei dem der humanoide Roboter Robody über eine VRBrille gesteuert wird. Hessen ist das erste Bundesland mit einem Digitalministerium. Digitalisierung wird somit in allen Bereichen vorangebracht, und dazu gehört auch die Pflege. (Beifall CDU und SPD) Aber wir haben nicht nur eine Digitalministerin, sondern auch einen Entbürokratisierungsminister. Im ersten Bürokratieabbaupaket, das wir vorgestern beschlossen haben, steht etwas, was mich als jahrelange Einrichtungsleitung sehr viele Arbeitsstunden gekostet hat: die Erfassung der Personalstichtagsmeldung. In der Pflegewelt ist Weihnachten nicht immer unbedingt besinnlich, auch Neujahr nicht. Ich weiß nicht, wie viele Silvesternächte ich eingesprungen bin, weil die Fachkraft ausgefallen ist. Dann setzt man sich Anfang des Jahres hin und dokumentiert, wie welche Mitarbeiter das ganze Jahr über gearbeitet haben, also wie viele Stunden sie hatten, ab wann sie reduziert und erhöht haben und welche Qualifikationen sie haben, usw. usf. Daher darf ich heute einmal als jemand, der über 20 Jahre in der Pflege gearbeitet hat, sagen: Wir, die Pflege, haben als einen Punkt der Entbürokratisierung gefordert, dass die Personalstichtagsmeldung abgeschafft wird, und es wurde vorgestern durch den Landtag beschlossen. Vielen, vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Aber neben der Digitalministerin und einem Entbürokratisierungsminister haben wir auch eine Pflegeministerin. Dies zeigt deutlich, dass der Landesregierung die Bedeutung der Pflege mehr als bewusst ist. Unsere Ministerin Stolz hat so einige Projekte schon umgesetzt und ausgebaut: die Nachbarschaftshilfe, Ausbau der Pflegestützpunkte und der Gemeindepflege sowie das Förderprogramm „Pflegeheim – Mitten im Leben“. Sie hat auch die Denkfabrik Pflege einberufen. Seit diesem Jahr sitzen Experten aus den verschiedenen Gremien, Verbänden und Organisationen zusammen, um das Landespflegekonzept neu zu gestalten. Das bedeutet: digitaler, bürokratiearm und vor allem flächendeckend für ganz Hessen. Sehr geehrter Herr Pürsün, Sie sprachen die Vielzahl der Prüfungen in der Pflege an. Als ehemalige Pflegedienstleitung und Einrichtungsleitung kann ich Ihnen versichern: Wenn morgens der MDK oder die Pflege- und Betreuungsaufsicht in der Tür steht, dann schlägt das Herz schneller. Natürlich wird der Prüfer erst einmal in einen Raum gebracht, bekommt einen Kaffee angeboten, und im Hintergrund laufen die Telefone heiß. Die Geschäftsführung, das Qualitätsmanagement, die Mitarbeiter im Haus werden informiert, dass im Haus geprüft wird. Diese Prüfungen sind anspruchsvoll, und ich habe so einige davon erlebt. Dabei müssen wir aber klar zwischen zwei Prüfstrukturen unterscheiden. Der MD prüft im Auftrag der Kassen, ob die Bewohnerinnen und Bewohner die qualitative Leistung erhalten haben, die ihnen zusteht. Die Pflege- und Betreuungsaufsicht hingegen verfolgt ein anderes Ziel. Sie schützt die Bewohnerrechte und prüft die Einhaltung des Landesrechts. Sie kann, anders als der MD, sogar eine Einrichtung schließen oder zumindest veranlassen, dass nicht mehr weiter belegt werden darf. Die Pflege- und Betreuungsaufsicht überprüft die Einrichtung auch nicht nach Standard. Sie haben natürlich einen Standard, wenn sie die großen Prüfungen machen, aber es kann zum Beispiel auch sein, ein Angehöriger beschwert sich, dass sein Angehöriger, der Bewohner, der in der Einrichtung lebt, immer nachts versorgt wird, gewaschen wird und er das nicht möchte. Das soll vorkommen in der Pflege. Dann passiert es, dass morgens um 7 Uhr die Pflege- und Betreuungsaufsicht in der Einrichtung klingelt und sagt: Okay, wir drehen jetzt mit der Fachkraft eine Runde und überprüfen an verschiedenen Indizien, ob die Bewohner nachts gewaschen worden sind. Das würde der MD so nicht machen. Die Pflege- und Betreuungsaufsicht kann jederzeit reinkommen und kann alles überprüfen. Nur dazu: Bei mir im Haus ist es nicht vorgekommen, als ich noch Einrichtungsleitung war, aber ich habe davon gehört. Das gibt es, und das ist gut so. Beide Prüfstellen erfüllen unterschiedliche Aufgaben und sind dazu jeweils berechtigt. Gleichzeitig braucht es eine regelmäßige Evaluation. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Um genau zu sein: Die Pflege- und Betreuungsaufsicht soll modernisiert werden, damit sie nicht nur überwacht, sondern im Dialog mit den Einrichtungen eine bestmögliche Betreuungssituation garantiert. Ich war stolz, als ich hörte, dass die Prüfungen von MD und Pflege- und Betreuungsaufsicht in meinem ehemaligen Haus in diesem Jahr sehr gut ausgefallen sind. (Beifall Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Unterstützen, fördern, voranbringen: Das tun wir seit vielen Jahren auf der Landesebene und für die Pflege, so wie ich es eben dargestellt habe, auch übergreifend in den hessischen Ministerien. Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen wird zukünftig eine gesellschaftliche Herausforderung werden. Die Denkfabrik Pflege ist in diesem Jahr gestartet, und dabei kann jeder mitmachen. Die Umfrage „Hessen hört zu: Pflege – Was sagen Sie?“ ist gestartet, und ich lade Sie herzlich ein, sich mit einzubringen; denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderung meistern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Richter, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Menschen, die als Pfleger die sich für andere einsetzen und die Zuwendung wollen, die dringend gebraucht wird, verbringen fast Hälfte ihrer Zeit am Schreibtisch. Im Schnitt verbringen Pflegekräfte 42 %, also fast die Hälfte, ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Das wird niemandem gerecht, und Schlimmste daran ist, dass wir es alle nachempfinden nen, da sich die Bürokratie immer tiefer in alle des Lebens hineinfrisst. Was den Pfleger betrifft, betrifft auch den Arzthelfer, Arzt, den Apotheker, die Kliniken, kurz gesagt, die te Gesellschaft. Wir alle stöhnen unter dieser Last. haben sogar ganz unbürokratisch einen Minister, der kratie abbauen soll. Das ist Ihr Auftrag, Herr Entbürokratisierungsminister. – Wenn man ihn braucht, ist er nicht schade drum. Die FDP hat die Probleme erkannt und in ihrem benannt. Wir alle wissen darum, und es wurde bereits Jahren versucht, gegenzusteuern. Man führte die rierte Informationssammlung mit einer vereinfachten gedokumentation ein. In der Praxis erleben wir genau das Gegenteil von dem, was wir uns wünschen: Immer mehr Fachkräfte kehren dem Beruf des Pflegers Rücken. Meine Damen und Herren, wenn die Dokumentation viel Zeit in Anspruch nimmt, dass die Menschen, um es geht, nicht mehr ordentlich versorgt werden dann läuft einiges mehr als schief. Woran liegt es in Pflege, wenn dort Bürokratie ausufert? Es ist die Angst Fehlern, vor Haftung, vor der Prüfung. Man schreibt Kleinigkeit also nur aus einem Grund auf: um im zu belegen, auch alles getan zu haben. Menschlich ist verständlich, es ist aber auch ein Symptom, welches gesamte Gesellschaft durchzieht. Bürokratie muss aber in sinnvoller Form Qualität Transparenz erreichen, nicht in erster Linie vor juristischen Konsequenzen schützen. Die Pflege in Hessen steht somit unter massivem bürokratischem Druck. So steht im ersten Punkt des FDP-Antrags, und dem stimmen alle hier im Hessischen Landtag als auch alle Bürger unserem Land zu. In Punkt 2 des Antrags wird auch völlig richtig das blem der überlappenden Prüfung durch die Heimaufsicht und den medizinischen Dienst beschrieben. Wenn Aufsicht etwas bemängelt, was die andere kurz zuvor durchgewunken hat, dann steht die Heimleitung im Hier fordert die FDP nun die Landesregierung auf, re Koordination zu erreichen: klare Abgrenzung der gegenstände, zeitliche Abstimmungen der Prüfungen, dardisierte Schulungen für Prüfer und Pflegekräfte. stellt sich die Frage: Müssen wir den Landtag wirklich mühen, um solche Selbstverständlichkeiten einzufordern? Offenbar ja; denn in der Praxis hat sich bisher hier wenig bewegt. Doch solange Bundesvorgaben wie die Qualitätsprüfrichtlinie bestehen und der MDK seinen gesetzlichen trag hat, brauchen wir mehr als gute Absichten. Die FDP weist in ihrem Punkt 3 darauf hin, welch mes Potenzial moderne Pflegedokumentationssysteme ben könnten, um Bürokratie zu reduzieren, wenn sie richtig eingesetzt würden. Und ja, da können wir nur zustimmen. Benutzerfreundliche Software, keine DoppeldoDakumentation, standardisierte Datenformate und leistungsfäarbeiten, hige Schnittstellen: All das würde den Pflegekräften viel geben Arbeit abnehmen. die Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? „In der Praxis wird dieses Potenzial … bislang nicht flächendeckend ausgedas schöpft“, schreibt die FDP. Warum? Weil unklare Fördervoraussetzungen und die uneinheitliche Anerkennung digikönBereiche taler Dokumentation durch die Kostenträger den Einsatz erschweren. Und genau so ist es, meine Damen und Herren. Viele Heime und Pflegedienste würden gerne digitaler den arbeiten, aber sie wissen nicht: Bekommen wir die Technik gesamfinanziert? Akzeptieren alle die digitalen Nachweise? Im Wir ambulanten Bereich ist das besonders schwierig. Die KranBürokenkassen blockieren digitale Verfahren noch sehr oft. da; So muss ein Pflegedienst, der elektronische Leistungsnachweise führt, fast immer auch noch handschriftlich Durchführungsnachweise beim Patienten auslegen lassen. Digital Antrag dokumentieren und trotzdem alles auf Papier doppeln: Da vor darf man sich schon die Frage stellen, ob das noch zeitgestruktumäß ist. Solange solch eine Verwirrung herrscht, kommen Pflewir nicht voran. dennoch Was schlägt die FDP vor? Sie will die Förderkulisse so ausgestalten, dass alle Pflegeeinrichtungen unkompliziert den Geld für digitale Ausstattung und Schulung bekommen. Jedes Heim, jeder Pflegedienst – ob frei, kommunal oder so privat – sollte Zugang zu Fördermitteln für Digitalisiedie rung haben. Hessen hängt hier hinterher. Ein verbindliches können, und praxisnahes Förderprogramm unter dem Leitgedanken der „einmal erfassen, vielfach nutzen“ ist absolut richtig. Im vor Antrag findet sich dazu der Aufruf, sich auf Bundesebene jede für die Erstattungsfähigkeit digitaler Dokumentationen in Ernstfall der häuslichen Krankenpflege einzusetzen. Das ist auch das wichtig. Seit Jahren warten ambulante Pflegedienste darunsere auf, endlich ihre Leistungen digital abrechnen zu dürfen, ohne alles doppelt zu führen. und Ähnlich verhält es sich mit den technischen Assistenzsystemen. Die FDP zählt Beispiele auf: sensorbasierte Inkonhier tinenzsysteme, Pflegeroboter, intelligente Pflegehilfsmittel. es All das kann laut Antrag Arbeitsbelastung spürbar senken wohl und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen steigern. Das in stimmt, die Wahrheit ist aber: Es passiert kaum etwas, weil Förderung und Einbindung fehlen. Hier müssen wir zwei Dinge im Auge behalten: erstens die Finanzierung solcher ProTechnologien, und zweitens – weil es uns ganz besonders wichtig ist – dürfen wir nicht dem Trugschluss erliegen, eine dass Technik alleine den Pflegenotstand löst. noch Regen. (Beifall AfD) besseWir glauben auch nicht, dass die FDP hier diesen Eindruck Prüferwecken möchte, aber es sei darauf hingewiesen: Moderstanne Sensoren und Robotik können helfen, aber sie sind kein Hier Ersatz für menschliche Zuwendung und schon gar kein beAllheilmittel gegen Personalmangel. Die größten Probleme entstehen durch fehlendes Personal und schlechte Organisehr sation, und das lässt sich nun einmal nicht wegrationalisieren. Wenn ein Roboter nur aus Spargründen menschliche Pflege Prüfaufersetzt, dann kann das die Versorgung sogar verschlechtern. Wenn Sensorik dazu führt – wie bei Inkontinenzsysenor- temen –, dass die Würde des Menschen beeinträchtigt ha- wird, müssen wir ganz genau hinschauen. Wird das Persodenn nal, also mehr Personal, besser bezahlt und hat bessere Arbeitszeiten, braucht es dann vielleicht auch keinen Piepser in der Windel, und das Schamgefühl beim Patienten kommt dann vielleicht gar nicht erst auf. Technik muss die Pflegenden entlasten – ich glaube, das ist auch das Ziel der FDP –, damit sie mehr Zeit für die Zwischenmenschlichkeit haben, und sie nicht ersetzen. Leider verliert die FDP dazu im Antrag allerdings kein Wort. Dabei ist es wichtig, wie wir ethische Leitplanken setzen, damit Innovation wirklich im Sinne der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte eingesetzt wird. Zum Abschluss noch Punkt 5 des Antrags: der Bürokratiemelder bessereinfach.hessen.de. Eigentlich ist das eine sehr gute Idee. Direkt aus der Praxis melden die Bürger, Einrichtungen oder Pflegekräfte, wo Bürokratie besonders hinderlich ist. Was ist daraus geworden? Der FDP-Antrag stellt klar, dass dieses Onlineportal bislang kaum konkrete Wirkung im Pflegebereich entfaltet hat. Leider ist dem tatsächlich so. Vorschläge werden zwar entgegengenommen, aber eben nicht systematisch ausgewertet oder in nachweisbare Entlastungsmaßnahmen überführt. Rückmeldungen an die Einreichenden fehlen gänzlich. Offen gesagt – hört sich vielleicht hart an, aber es ist so –: Das Portal dient bisher eher als politisches Feigenblatt, mehr aber auch nicht. Die Forderung der FDP ist somit klar: Die Landesregierung soll eine Bearbeitungspflicht für eingehende Hinweise einführen und Rückmeldestrukturen schaffen. – Ja, selbstverständlich sollte sie das, und vor allem: Warum hat sie es nicht längst getan? (Beifall AfD) Wenn aus den Meldungen keine Taten folgen, kann man es, ehrlich gesagt, auch lassen. Wir hier im Landtag kennen doch alle die großen Bürokratiebaustellen. Wir reden doch wirklich jedes Mal, in jeder Plenarwoche, darüber. Man muss keine Online-Eingabemaske bemühen, um zu erfahren, was Pflegekräfte belastet, man muss den Pflegekräften nur zuhören. Die Probleme liegen also auf dem Tisch. Was wirklich fehlt, ist der politische Wille, daran etwas zu ändern. Nach dem, was ich eben gehört habe, würde ich diesen Satz nicht noch einmal so unterschreiben, sondern ich würde sagen: Hoffentlich ändert sich tatsächlich etwas. Die FDP hat hier einen Aufschlag gemacht. Wir finden diesen Aufschlag sehr gut, deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Vielleicht ist er nicht perfekt, aber er ist aller Ehren wert. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Herausforderungen in der Pflege bekannt: alternde Gesellschaft, demografischer Wandel, Fachkräftemangel. Tatsächlich kann die Digitalisierung hier eine große Chance für uns sein, und, so paradox es klingt, die Digitalisierung kann die Pflege wieder menschlicher machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Deutschland waren Ende 2023 gut 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Gleichzeitig zeichnet sich ein dramatischer Fachkräftemangel ab: Es fehlen Hunderttausende Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren. Das heißt, immer mehr Menschen brauchen Pflege, immer weniger Kräfte werden zur Verfügung stehen. Deswegen ist Digitalisierung kein Nice-to-have, sondern sie wird in der Versorgung unerlässlich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die allermeisten Pflegeeinrichtungen – das hat auch Frau Klee gerade eindeutig beschrieben – sind ja schon dabei, Prozesse zu digitalisieren, die Dokumentation zu digitalisieren. Es gibt elektronische Medikationspläne und digitale Verwaltung. Doch laut den aktuellen Zahlen ist nur rund die Hälfte der Pflegedienste an die so wichtige Telematikinfrastruktur angebunden, obwohl diese Anbindung seit Juli 2025 verpflichtend ist. Es gibt digitale Ansätze, aber sie bleiben eben isoliert; denn das Wichtigste – das, was fehlt – ist die Vernetzung der Einrichtungen untereinander, zu Kostenträgern, zu Behörden und zur Selbstverwaltung. Es bedeutet also: Pflegekräfte dokumentieren digital, sie müssen dennoch oft mehrfach Daten eintragen, Formulare ausdrucken oder faxen. Es bleibt viel Bürokratie, die Zeit bindet, die dann bei der Pflege fehlt. Ich habe hier einmal einen Abrechnungsbogen mitgebracht. Das sind vier Stück. (Die Rednerin hält einen Abrechnungsbogen hoch.) Das ist ein Abrechnungsbogen für eine Schwangere – eine Schwangere für eine Hebamme: vier Abrechnungsbögen. Jede dieser einzelnen Zeilen hier muss von der Versicherten unterschrieben werden. Es werden alle Interventionen – ob Blutdruck messen oder nach den Kindstönen hören – hier eingetragen, und es muss von der Versicherten unterschrieben werden – jede einzelne. Dazu kommt: Das wird dann natürlich ausgedruckt. Es wird selbstverständlich in Papierform an die Abrechnungsstelle geschickt, weil eine digitale Übertragung eben nicht möglich ist. Wenn da irgendein Fehler ist – ein Kürzel falsch oder auch zum Beispiel die Jahreszahl „2025“ nicht ausgeschrieben, sondern nur mit „25“ angegeben ist –, dann kommt nicht nur dieses ganze Papier wieder zurück an die Hebamme, sondern es gibt einen Abzug bei der Rechnung von 5 %. Sie sehen: Die Pflege muss sich mit sehr viel beschäftigen. Vor allem wird sie permanent gegängelt. Dasselbe gilt im Übrigen auch für ambulante Pflegedienste. Wir haben nicht nur stationäre Pflege, sondern wir haben auch ambulante Pflege. Da gilt dasselbe. Jede einzelne Maßnahme muss unterschrieben werden, ganz viel muss noch in Papierform übertragen werden, und sobald irgendetwas nicht stimmt, gibt es sofort eine Kürzung der Rechnung. Da wünsche ich mir deutlich mehr Vereinfachung. Da wünsche ich mir auch einmal von einem Minister, der für Entbürokratisierung da ist, dass er das einmal hört und mitkriegt, (Volker Richter (AfD): Nicht da! Der hat sich wegrationalisiert!) weil das das ist, was die Pflege und was die ganzen medizinischen Fachkräfte in diesen Zeiten mürbe macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Diese Fachkräfte – ob es Hebammen, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten oder ambulante Pflegedienste sind – könnten diese Zeit für die Pflege aufwenden. könnten zuhören, sie könnten pflegen, sie könnten aber sie verwenden ihre kostbare Zeit eben vor allem Bürokratie. Für unser Gesundheitssystem wäre es eine deutliche leichterung, wenn wir mehr Digitalisierung hätten. Es deutlich mehr Effizienz, weniger Fehler und vor allem niger Doppelarbeit. Da ist es schon so, dass die Landesregierung einen Rahmen setzen kann, und ich hoffe dass in dem angekündigten Landespflegekonzept auch gute und effektive Lösungen vorgestellt werden, genau diese Probleme angehen. Wir brauchen die nierenden Schnittstellen zwischen den Pflegediensten, Ämtern, dem Land, den Kommunen und den Pflegekassen. Wir brauchen schnell standardisierte Vorgaben, und es eben nicht sein, dass jedes Amt hier sein eigenes Süppchen kocht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Digitalisierung ist da schon auch ein Schlüssel für Transparenz, weil das hier (Die Rednerin hält Antragspapiere hoch.) sicherlich nicht transparent ist, und Transparenz chen wir auch für die Patientinnen und Patienten und ren Angehörige. Deswegen: Wir brauchen Informationen über Pflegeleistungen, über Medikamentenpläne, über sprechpartner, die auch digital erreichbar sind. Das gilt allem für pflegende Angehörige, die eben nicht in der he wohnen und die Pflege ihrer Großmutter von Hamburg oder Berlin aus organisieren müssen. Es muss transparent sein, was gemacht wird, was nicht gemacht wird und abgerechnet wird. Das würde die Patientensicherheit nitiv erhöhen, die Selbstbestimmung stärken, und es auch Vertrauen zurückgewinnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein sehr gutes Beispiel kann man in Deutschland finden, und das findet sich vor allem in der „HighCare Agenda“ in Bayern. Das ist ein sehr positives Beispiel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon wieder Bayern!) Ich finde, von den Bayern kann man vieles lernen. sind mittlerweile 1.578 Pflegedienste, 535 Tagespflegeeinrichtungen und 835 Pflegeheime in einem digitalen gefinder zu finden. 73 % aller Pflegedienste, 80 % Tagespflegeeinrichtungen und knapp 60 % der Heime man also digital im Freistaat finden. Das zeigt: Mit schem Willen, mit guter Struktur und mit einem Vorgehen kann die Digitalisierung in der Pflege einen ten Mehrwert bringen. Das hat sich Bayern auch ordentlich was kosten lassen; denn die „HighCare Agenda“, also Agenda, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Pflege beschäftigt, hat den Freistaat 31 Millionen gekostet. Ich denke: Machen Sie es einfach wie die Das ist ein Vorbild, und es ist eine Investition in die kunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Dieser Satz kann hier nicht verwendet De- werden! Da freut sich Herr Schon, wenn er das jetzt hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Pflege in Deutschland menschenwürdig Sie ist, dass sie sicher und zukunftsfähig bleibt. Digitalisierung beraten, ist damit kein Selbstzweck, sondern sie ist ein wichtiges für Werkzeug, ein Werkzeug, das Pflegekräfte entlastet, Angehörigen Sicherheit gibt und unser Gesundheitssystem insgesamt effizienter macht. Nutzen wir also diese Chancen, Ersetzen einen verbindlichen Rahmen und sorgen dafür, dass gäbe es kein Flickenteppich bleibt, sondern ein tragfähiges und weverlässliches Fundament wird, damit wir eines Tages auch sagen können: Unsere Pflege ist modern, und sie ist vor sehr, allem an den Patientinnen und Patienten orientiert. dann die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz funktioPromny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) den darf Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr. Sommer. Bitte schön. Moritz Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): mehr Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege steht unter Druck. Der ist längst an einer Grenze des Unzumutbaren, und Pflegekräfte – das möchte ich hier noch brau- einmal sagen – leisten tagtäglich einfach Großartiges. Dade- her herzlichen Dank an alle Pflegekräfte da draußen, aber auch an alle pflegenden Angehörigen. An- (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) NäEs gibt zu viel Verwaltung, zu viele Dokumentationspflichten, zu viele Prüfungen, die nicht miteinander abgestimmt was sind. Wir wissen: Jede Minute, die eine Pflegekraft Fordefimulare ausfüllt, fehlt an der Seite der Menschen, um sie würde zu unterstützen. Darum sprechen wir heute über Digitalisierung – nicht als Selbstzweck und nicht, weil Technik sie ersetzen könnte. Im Gegenteil, Pflege bleibt eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Aber Digitalisierung kann schon diese Beziehung stärken, indem sie entlastet, ordnet und Freiräume schafft. Genau darauf kommt es an. Wir müssen den Pflegekräften den Rücken stärken; denn zu oft verhindern bürokratische Anforderungen und doppelte Dokumentationen – all das haben wir heute schon gehört – das, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte: Zeit für Menschen. Dort (Beifall SPD und vereinzelt CDU) PfleIn Hessen wurde dafür im Landespflegeausschuss eine der eigene Unterarbeitsgruppe eingesetzt, die Entbürokratisiekann rungspotenziale im Landesrecht identifiziert. Erste Ergebpolitinisse – wir haben es schon gehört – finden sich im Büroklaren kratieabbaugesetz, das jetzt beschlossen wurde. Frau Klee echhat schon darauf hingewiesen. eine (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Stephan Grüger in (SPD): Sehr gut! Der Minister Pentz lebe hoch!) Euro Ich möchte aber auch noch einmal sagen, was das tatsächCSU. lich bedeutet. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die ZuPersonalstichtagsmeldung bei Einrichtungen betrug acht Stunden je Meldung – acht Stunden je Meldung. Der Tobias durchschnittliche Zeitaufwand für die Personalstichtagsmeldung bei der Betreuungs- und Pflegeaufsicht betrug noch einmal zusätzlich drei Stunden je Meldung. Das ist Arbeitszeit, die jetzt anderweitig sinnvoll genutzt werden kann. Das ist ein Beispiel dafür, dass effektive Entlastung oft durch den Abbau veralteter Pflichten entsteht und nicht unbedingt durch deren Digitalisierung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Schnellere Verfahren, vereinfachte Meldewege und klarere Zuständigkeiten sind zum Teil bereits Realität. Frau Klee hat darauf hingewiesen. Doch wir wissen auch: Das reicht noch nicht aus. Digitale Pflegedokumentation kann enorm entlasten, aber nur, wenn sie funktioniert, wenn sie benutzerfreundlich ist, doppelte Funktionen oder Dokumentationen vermeidet, Daten automatisch standardisiert und wenn die Schnittstellen passen. Digitale Lösungen können also tatsächlich einen Unterschied machen – nicht, weil sie die Pflege ersetzen, sondern weil sie Pflege unterstützen und entlasten können. Digitalisierung ist ein Werkzeug, kein Ersatz für Menschlichkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ziel muss daher immer bleiben: eine Praxis, in der gute Pflege im Mittelpunkt steht, nicht die Verwaltung, meine Damen und Herren. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag fest verankert, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, um die Versorgung zu verbessern und zugleich Bürokratie abzubauen und den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Wir wollen sichere, interoperable, also vernetzte, Systeme, die von Anfang an funktionieren und sich am Alltag der Pflegekräfte orientieren. Das wollen wir gemeinsam mit denen tun, die diese Systeme später nutzen und anwenden müssen, nämlich den Beschäftigten, den Einrichtungen, den Patientinnen und Patienten. Wir wollen daher die digitale Infrastruktur und das Kompetenzzentrum für Telemedizin stärken und für klare technische Standards sorgen; denn Technik entlastet nur, wenn sie beherrscht wird. Deswegen gehen wir in diesem Sinne die Ausbildung an. Wir wollen, dass digitale Werkzeuge wirklich helfen, statt zusätzliche Belastungen zu schaffen. Wir wollen, dass sensible Gesundheitsdaten jederzeit sicher sind. Davon haben wir heute noch nichts gehört. Das ist für uns jedoch eine Grundvoraussetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Koalition hat sich viel vorgenommen. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch die bisherigen Förderprogramme wie DIGIAmbulant optimieren, digitale Standards in öffentlichen Gesundheitsdiensten schaffen und Sorge dafür tragen, dass die Pflegestützpunkte künftig online beraten können. Bei all der Digitalisierung gilt aber: Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen. Deshalb sind Cybersicherheitsstandards in Gesundheit und Pflege für uns nicht verhandelbar. Genau aus diesen Gründen können wir den Antrag der FDP in seiner jetzigen Form nicht unterstützen, (Beifall SPD und CDU) aber nicht, weil das Thema falsch wäre, sondern weil der Antrag zu kurz greift. Er ist technisch gedacht und uns, ehrlich gesagt – – Ich formuliere es einmal anders: Der Antrag ist nicht so sehr menschlich, wie wir uns das vorstellen. Er setzt stark auf Innovation, aber ohne sie ausreichend mit dem realen Alltag in der Praxis in den Einrichtungen zu verknüpfen. Bürokratie verschwindet nicht automatisch, nur weil man sie digitalisiert. Wenn Prüfprozesse weiterhin unkoordiniert sind oder Dokumentationen doppelt stattfinden, ist die Belastung am Ende genauso hoch wie zuvor. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Zudem bleibt der Antrag an entscheidenden Punkte oberflächlich. Dies gilt zum Beispiel für die Patientensicherheit und für den Datenschutz. Deswegen können wir das leider nicht mittragen. Hinzu kommt, dass der Antrag bestehende Strukturen ignoriert. Ich bin vorhin bereits auf Stefanie Klee eingegangen. Sie hat gesagt, welche Strukturen teilweise vorhanden sind. Hessen hat bereits erfolgreiche Programme wie DIGI-Ambulant, das Kompetenzzentrum usw. Wir haben klare digitale Strategien. Wir haben Förderkulissen. Zudem steht jeder Einrichtung ein Digitalzuschuss nach § 8 SGB XI zu. Mit Ihrem Antrag schaffen Sie neue Programme, neue Schienen, neue Überschneidungen, ohne zu erklären, wie das alles zusammenpassen soll. Was wir brauchen, sind verlässliche Strukturen, aber kein Nebeneinander von Insellösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung wird Pflege nicht ersetzen, aber sie kann Pflege stärken, sie kann Zeit schenken, sie kann Qualität sichern und dazu beitragen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, wieder mehr das tun können, wofür sie den Beruf ergriffen haben, nämlich sich den Menschen zu widmen. Wir setzen daher auf einen anderen Weg als die Freien Demokraten, digital und menschlich. Wir wollen eine digitale Dokumentation, die wirklich entlastet, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist ja unfassbar!) Telemedizin, die Wege spart und die Versorgung verbessert, Systeme, die miteinander kommunizieren, statt neue Hürden aufzubauen. Wir wollen praxisnahe Förderstrukturen, die Pflegeeinrichtungen stärken, statt sie mit neuen Antragsverfahren zu überfordern. (Beifall SPD und CDU) Wir arbeiten dafür, dass Pflegekräfte weniger klicken und wieder mehr pflegen können, dass digitale Systeme intuitiv funktionieren, sicher sind und überall dort unterstützen, wo Zeit verloren geht, dass Menschen spüren – egal, wo sie sind –, dass die Digitalisierung hilft und keine neue Distanz erzeugt. Wir wissen, jede Reform, jede technische Lösung, jedes Förderprogramm muss sich an einem einzigen Kriterium messen lassen: Ist sie spürbar entlastend in der Pflege? Wenn wir diese Frage künftig häufiger mit Ja beantworten, dann können wir sagen, die Pflege in Hessen ist neu aufgestellt, sie ist besser, moderner, digitaler und menschlicher geworden. Weil die Uhr noch eine Minute Redezeit anzeigt: Sie haben den Landespflegeplan angesprochen. Dieser soll genaue Lösungen vor Ort schaffen. Seit 2017 – damals waren wir noch in der Opposition – haben wir diesen immer wieder gefordert. Der Landespflegeplan soll endlich Lücken schließen und Menschen die Versorgung vor Ort ermöglichen, die sie benötigen. Deswegen bin ich dem Ministerium und Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk sehr dass sie das so beherzt und mit so viel Schwung Elan angeht, damit wir endlich die Pflegebedürftigen, Angehörigen und die Pflegekräfte, die das professionell machen, stärken und unterstützen und nicht alleinlassen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht nun die zuständige sekretärin, Frau Dr. Optendrenk. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte auch die Gelegenheit nutzen und allen Pflegekräften in danken. Sie leisten jeden Tag existenziell wichtige für unser Gemeinwesen. Sie begleiten ältere und Menschen. Sie geben Orientierung, Sicherheit und Dieses Engagement verdient unser aller Respekt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Pflege ist ein Thema, das uns alle betrifft. Viele Menschen erleben es im eigenen Umfeld. Auch uns selbst kann eines Tages treffen. In Hessen erhalten heute über Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Die steigt seit Jahren. Gleichzeitig wächst der Pflegebereich: mehr Einrichtungen, mehr Beschäftigte, mehr Auszubildende. All das zeigt, wie dynamisch und anspruchsvoll dieses Feld ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Pflege in Hessen zukunftssicher, verlässlich und menschlich gestalten. Zudem wir Pflegekräfte entlasten. Das gelingt nur, wenn wir rokratie sinnvoll reduzieren und Digitalisierung in den reichen nutzen, in denen sie einen spürbaren Unterschied macht. (Beifall CDU und SPD) Berichtspflichten und Regelungen entstehen selten Selbstzweck. Im Bereich der Pflege sollen sie Menschen schützen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis leben. Das ist ein Aspekt, der heute relativ wenig tung gefunden hat. Aber nicht jede Vorschrift erfüllt Zweck heute noch. Das ist der Punkt, über den wir reden. Es geht nicht darum, dass wir keine Regeln brauchen, sondern es geht um die Frage, welche wir brauchen und warum wir sie haben. Genau an Punkt setzen wir an. Die Arbeitsgruppe unter der Federführung des HMFG, heute schon das eine oder andere Mal betrachtet ist, überprüft genau all diese Regelungen, die vor Ort Pflege mit Aufgaben beschäftigen, die vielleicht nicht mer direkt mit der Pflege in Verbindung gesehen werden. Ein erstes Ergebnis der Arbeitsgruppe haben wir schon gehört. Wir streichen die Personalstichtagsmeldung. Das entlastet sofort und konkret, wie wir vorhin sehr eindrucksvoll von der Abgeordneten Klee gehört ben, die sich damit sehr intensiv beschäftigen musste. Ich dankbar, glaube, das ist ein erster wichtiger Schritt, den wir jetzt und gemacht haben. ihre (Beifall CDU und SPD) – Es ist wichtig, dass wir diesen Weg zielstrebig und pragmatisch weitergehen. Wir sehen aber auch, Bürokratie entsteht nicht nur durch staatliche Vorgaben. Ein erheblicher Teil resultiert aus internen Abläufen der Träger, aus Haftungsfragen, aus uneinheitlichen Anforderungen der Kostenträger usw. Auch an diese Punkte müssen wir ran. Wer Entlastung fordert, muss genau auseinanderhalten, woher Staatsdie Belastung eigentlich kommt. Die Digitalisierung allein löst diese Komplexität nicht auf. Die Landesregierung arbeitet deshalb an einer Entlastung, die wirksam und verantwortbar ist. Gleichzeitig – das dürPfle- fen wir nicht vergessen – müssen wir die Entwicklung auf Bundesebene im Blick behalten. Auf Bundesebene wird an einer bundesweiten Standardisierung der Pflegedokumenund tation, an neuen Prüfvorgaben und an einer besseren digitaich len Interoperabilität gearbeitet. Das begrüßen wir sehr. Hessen Arbeit Zentrale Hindernisse der Digitalisierung liegen gar nicht kranke in Hessen, sondern im Bundesrecht. Einmal erfassen und Nähe. vielfach nutzen, das wäre durchaus ein guter Leitgedanke. Die dafür notwendigen Standards können aber nur bundesweit geschaffen werden. Wenn der Bund zu praxis90/DIE tauglichen Lösungen kommt, werden wir diese in Hessen aufgreifen und in unsere Strukturen integrieren. Wichtig bleibt aber, dass neue bundesrechtliche Vorgaben genügend Spielraum für unsere regionalen Besonderheiten lassen. es 423.000 Meine Damen und Herren, Hessen handelt zur VerbesseZahl rung der Pflege. Wir fördern Projekte, die Pflege nah am Menschen denken. Das eben schon angesprochene Programm „Pflegeheim – Mitten im Leben“, die innovativen Modellprojekte für Tages- und Kurzzeitpflege und ambulante Wohnformen und der Aufbau der Pflegestützpunkte schaffen konkrete Verbesserungen vor Ort. Sie stärken die Beratung vor Ort, verbessern die Vernetzung und ermögliwollen Bü- chen individuelle Unterstützung. BeAuch die Fachkräftesicherung bleibt ein Schwerpunkt. Die Ausbildungszahlen steigen. Das Pflegequalifizierungszentrum unterstützt ausländische Pflegekräfte bei Anerkennung und Einwanderung. So sichern wir Versorgung und Qualität. aus Besonders wichtig ist der Blick auf die häusliche Pflege. 86 % der Pflegebedürftigen in Hessen leben zu Hause. Beach- Für sie birgt die Digitalisierung eine enorme Chance. Sie diesen kann ihr Leben sicherer machen und ihre Selbstständigkeit stärken. Sprachgesteuerte Assistenzsysteme, Erinnerungen heute mehr zur Medikamenteneinnahme – wie eben schon angeführt – Regeln und intelligente Sturzsensoren können den Alltag spürbar erleichtern. diesem (Beifall CDU und SPD) die Im Di@-Lotsen-Projekt vermitteln wir deshalb seit einem worden Jahr KI-Aufbauschulungen, um die vielfältigen Einsatzdie möglichkeiten zu erklären. Viele Menschen, die zunächst imzögern, erleben diese Technik nach kurzer Eingewöhnung als echte Unterstützung. Eine aktuelle Studie der Universiheute tät Michigan zeigt: 96 % der älteren Menschen, die KI-gestützte Sicherheitssysteme nutzen, fühlen sich dadurch unschon abhängiger und sicherer. – Genau darum geht es: Technik ha- soll den Menschen stärken, nicht ersetzen. Damit Digitalisierung wirkt, braucht sie stabile Strukturen. Jede Pflegeeinrichtung in Deutschland hat bereits heute einen Anspruch auf den Digitalzuschuss, den die Abgeordnete Sommer eben angeführt hat. Dieser kann für die Anschaffung technischer Geräte und von Software genutzt werden. Zusätzlich fließen auch jetzt schon Milliarden Euro aus dem hessischen Anteil am Bundessondervermögen an die Kommunen. Diese können vor Ort bedarfsgerecht investieren, auch in Gesundheits- und Pflegeprojekte. Digitalisierung ist wichtig – wir haben das heute schon oft gehört –, aber sie ist kein Ersatz für Zuwendung. Pflege bleibt eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Technik schafft zwar Zeit, aber keine menschliche Zuwendung. Sie kann aber die Zeit dafür bringen, dass menschliche Zuwendung mehr Platz in der Pflege hat. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind tiefgreifend, aber wir gehen sie an – verantwortungsvoll, Schritt für Schritt und in engem Austausch mit all denen, die täglich für die Pflegebedürftigen da sind. Wir entlasten dort, wo es möglich ist. Wir modernisieren dort, wo es nötig ist. Dabei behalten wir den Menschen im Blick, der auf Unterstützung angewiesen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Der Abgeordnete Pürsün, FDP-Fraktion, hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal den Fraktionen für diese Debatte danken. Das Thema Pflege kommt hier im Plenum häufig zu kurz. Dabei ist die Pflege ein für die gesamte Gesellschaft sehr wichtiges Thema. Die Oppositionsfraktionen haben entlang unseres Antrags diskutiert. Auch dafür danke ich. Bei der Kollegin Klee war ich mir nicht ganz sicher, ob sie sagen wollte, dass es eigentlich keine Probleme gibt, ob sie sagen wollte, dass man die Ergebnisse von Prüfungen nicht verändern kann, ob sie – oder die CDU – selbst eine Initiative einbringen wollte oder ob sie abwartet, was die Digitalisierung noch so alles bringt. Da die Regierungsfraktionen keinen eigenen Antrag eingebracht haben, hatte ich das Gefühl: Die wollen unseren Antrag zustimmen. – Es wäre nämlich dem Bereich Pflege in Hessen angemessen, dass die Fraktionen im Hessischen Landtag gemeinsam etwas machen. Das würden sich die Menschen wünschen. (Beifall Freie Demokraten) Dann kam aber Frau Sommer. Auch Ihnen ist nichts Besseres eingefallen. Keine Fraktion hat hier wirklich anführen können, was an unserem Antrag falsch sein könnte. Kein Antrag kann alles umfassen, sonst müsste er Hunderte von Seiten lang sein. Frau Sommer hat dann von einem Widerspruch zwischen „digital“ und „menschlich“ gesprochen. Man kann aber den FDP-Antrag nicht lesen, den Rednern von der FDP zuhören und dann behaupten, dass das Menschliche in dem Antrag fehle. Im Verwaltungsrecht würde man also sagen: Die SPD hat dem FDP-Antrag konkludent zugestimmt. (Beifall Freie Demokraten) Ich muss aber schon sagen: Ich bin enttäuscht, dass die Koalition keinen eigenen Antrag eingebracht hat. In den können Sie ja das hineinschreiben, was im Antrag der FDP angeblich fehlt, und Ihre Ideen darstellen. Der Bereich Pflege und die Menschen in diesem Land hätten das verdient. Ich fand es sehr enttäuschend, dass Sie sich an der Debatte so beteiligt haben, wie Sie es getan haben. Sie konnten nicht darlegen, was an unserem Antrag nicht stimmt, was darin fehlt oder was daran falsch sein soll. (Beifall Freie Demokraten) Es war enttäuschend, dass wir die Debatte ohne einen Beschluss verlassen, weil Sie nicht bereit sind, einen eigenen Antrag zu stellen. Das ist dem Thema Pflege und seinen Herausforderungen und Problemen nicht angemessen. Sie sagen es selbst immer wieder: 86 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. – Das ist Ihnen keinen Antrag wert. Das ist sehr enttäuschend, muss ich sagen. (Beifall Freie Demokraten)

Es gibt eine weitere Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Sommer, SPD-Fraktion. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Wir haben keinen eigenen Antrag gestellt. Ich habe Ihnen aber vorgetragen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was wir alles angehen werden. Deshalb schlage ich Ihnen noch einmal die Lektüre unseres Koalitionsvertrags vor. Lesen Sie nicht nur das, was zu dem Thema Digitalisierung der Pflege darin steht, sondern auch das, was zu den Themen Pflege und Gesundheitspolitik insgesamt darin steht. Das nimmt in diesem Koalitionsvertrag nämlich einen größeren Raum ein. Das ist auch richtig so. Deshalb haben wir auch ein neues Ministerium geschaffen, mit dem wir viel erreichen wollen. Ich möchte noch einmal sagen: Wir finden das Thema total wichtig, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht wichtig genug, einen eigenen Antrag zu stellen!) und wir lehnen den FDP-Antrag nicht deshalb ab, weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern wir lehnen ihn – im Gegenteil – deshalb ab, weil er den Anforderungen der Praxis eben nicht gerecht wird und weil er zentrale – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir waren doch beim gleichen Kongress, Daniela! Wir haben das doch beide gewollt! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) – Liebe Wiebke, in dem Antrag steht nichts von Koordination, von Finanzierung und auch nichts von Patientenschutz. Darauf bin ich in meiner Rede eingegangen. All das wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir wollen eine Digitalisierung, die stärkt, entlastet und eine menschliche Pflege unterstützt. Da eint uns hier im Haus. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, damit den Menschen zu Hause und in den Einrichtungen geholfen wird. Wir nehmen natürlich all das, was heute hier besprochen worden ist, gerne mit in die Ausschussberatungen und mit in die politische Arbeit. Ich denke, gemeinsam wir da viel schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag an zuständigen Gesundheits- und Familienpolitischen schuss. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 22: Bericht Untersuchungsausschuss 21/2 und Abweichender richt der Mitglieder der Fraktion der AfD zu Bericht des Untersuchungsausschusses 21/2 und chender Bericht der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 21/2 und Abweichender Bericht des glieds der Fraktion der Freien Demokraten zu Bericht des Untersuchungsausschusses 21/2 – Drucks. 21/3108 zu Drucks. 21/1072 – Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Abgeordneten Müller, der schon bereitsteht. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! soeben bezeichnete Untersuchungsausschuss hat 18 gen durchgeführt und 27 Zeugen vernommen. Ich sagen, wir haben fleißig gearbeitet. Ich möchte mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Ausschuss unterstützt haben, ausdrücklich bedanken. Sie hatten Menge Arbeit. Ich glaube, da muss man auch Danke (Allgemeiner Beifall) Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen danken. Es war eine kollegiale Meinungsunterschiedlichkeit, die auch erforderlich sein kann und muss. Es war sehr kollegiale Zusammenarbeit. Auch dafür möchte mich bedanken. Nun soll ich den Bericht abgeben. Ihn gebe ich an Stelle ab und darf dazu festhalten, dass wir die die der Einsetzungsbeschluss erfasst hat, so glaube vollständig bearbeitet und beantwortet haben. Die Frage 1 a, worin das „nicht hinnehmbare Fehlverhalten“ der Staatssekretärin bestand, beantwortet der chungsausschuss nach der Beschlusslage: Mit seiner im persönlichen Pressestatement vom 22. 2024 enthaltenen Äußerung „nicht hinnehmbares halten“ bezog sich Staatsminister Mansoori auf den wurf eines Schulleiters und mehrerer Lehrkräfte, die Staatssekretärin a. D. ihr Amt an einer Schule führt und eingesetzt haben soll, um für ihre Tochter bessere Schulnote zu erreichen. Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 b gestellte Frage, wiefern die Landesregierung durch Nennung eines lichen Grundes für die Versetzung in den Ruhestand beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: können Das durch die Landesregierung vertretene Land Hessen hat die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nicht dadurch verletzt, dass Staatsminister Mansoori in seinem persönlichen Pressestatement einen Grund für seine Bitte an den Ministerpräsidenten zur Versetzung der Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand nannte. Es war zulässig, dass Staatsminister Mansoori darin eine subjektive Bewertung des Verhaltens in der genannten Form als Grund für den Wegfall seines Vertrauens und für seine Bitte an den Miden nisterpräsidenten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Aus- Ruhestand zu versetzen, genannt hat. Die von Staatsminister Mansoori im Rahmen der Wahrnehmung seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht getroffene Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der StaatssekreBetärin andererseits war rechtmäßig. dem Abwei- Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 c gestellte Frage, ob es dienstrechtliche Verfehlungen der ehemaligen Staatssekretärin gab, beantwortet der Ausschuss wie folgt: MitStaatsminister Mansoori hat den Sachverhalt nicht als dem Dienstvergehen der Staatssekretärin eingeordnet. Das hat er öffentlich auch nie behauptet. Er bewertete den Vorfall als „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“, weil eine solche Verhaltensweise einen Bruch mit den Grundlagen seines persönlichen Amtsverständnisses darstellte. Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 d gestellte Frage, welche „Werte und Ansprüche“ die Landesregierung vertritt bzw. an engste Mitarbeitende stellt, beantwortet der Der Ausschuss wie folgt: SitzunDie Ämter und Aufgaben der Landesregierung sind den würde jeweiligen Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen von den bei Bürgerinnen und Bürgern anvertraut. Die Landesregierung vertritt vor diesem Hintergrund die klare Auffassung, dass eine eine Verquickung des anvertrauten Amts mit der Verfolsagen. gung privater Interessen untragbar und mit den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Amtsverständnis unvereinbar ist. beDie im Einsetzungsbeschluss unter 1 e gestellte Frage, ob der ehemaligen Staatssekretärin seitens ihres Dienstherrn eine die Möglichkeit gegeben wurde, sich vor ihrer Entlassung ich zu dem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ zu äußern, beantwortet der Ausschuss wie folgt: dieser Der Staatssekretärin wurde seitens des Staatsministers Fragen, Mansoori gleich mehrfach die Möglichkeit eingeräumt, ich, sich zu dem Schulvorwurf zu äußern. Der Staatsminister führte mit der Staatssekretärin zwischen dem 9. und 11. Juli drei Gespräche, in denen diese die Möglichkeit hatte, sich zu dem Sachverhalt einzulassen und eine nachvollUntersuziehbare tragfähige Begründung zu liefern, was sich in der Schule ereignet hatte. Weil die Darstellungen der Schule Juli und der Staatssekretärin a. D. erheblich voneinander abFehlver- wichen, veranlasste Staatsminister Mansoori eine weitere VorSachverhaltsaufklärung. Nachdem sich die Schulvorwürfe wonach glaubhaft erhärtet hatten, sah der Staatsminister keine anange- dere Möglichkeit, als sich von der Staatssekretärin a. D. zu eine trennen, da sein Vertrauen zu ihr endgültig und unwiederbringlich zerstört worden war. in- Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 f gestellte Frage, ob angeb- die ehemalige Staatssekretärin aufgrund der Tatsache, dass ihre sie nicht der SPD angehörte, einen Nachteil hatte bzw. ob ein Fehlverhalten darin gesehen wurde, dass die ehemalige Staatssekretärin Gespräche mit Abgeordneten des Landtages führte, die nicht der SPD angehören, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Die Staatssekretärin a. D. hatte nach den vorliegenden Erkenntnissen keinen Nachteil aufgrund der Tatsache, dass sie nicht Mitglied der SPD war. Staatsminister Mansoori hat Frau Prof. Dr.-Ing. Messari-Becker als parteilose Staatssekretärin in die Hausspitze seines Ministeriums wegen ihrer Fachlichkeit geholt. So ist es jedenfalls festgestellt worden. Auch wurde kein Fehlverhalten darin gesehen, dass die Staatssekretärin Gespräche mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen führte. Fraktionsübergreifende Gespräche sind im Hinblick auf ein gutes fachliches und persönliches Miteinander aus Sicht von Staatsminister Mansoori ausdrücklich erwünscht und für gelingendes Regierungshandeln unverzichtbar. Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 g gestellte Frage, ob die ehemalige Staatssekretärin die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Rahmenbedingungen bekam, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Der Staatssekretärin a. D. wurden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Rahmenbedingungen vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Sie erhielt die für Staatssekretäre und Staatssekretärinnen in Hessen übliche Besoldung sowie Personal- und Sachausstattung. Die Behauptung der Staatssekretärin a. D., sie habe nicht über eine angemessene Personal- und Sachausstattung verfügt, ist rein subjektiv und entspricht, wie festgestellt, nicht den Tatsachen. Die im Einsetzungsbeschluss unter 1 h gestellte Frage, ob der ehemaligen Staatssekretärin nahegelegt wurde oder ob sonst Druck auf sie ausgeübt wurde, von sich aus um ihre Versetzung in den Ruhestand zu ersuchen, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Der Staatssekretärin a. D. wurde weder nahegelegt noch Druck auf sie ausgeübt, von sich aus um ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu bitten. Die Staatssekretärin a. D. teilte Staatsminister Mansoori eigeninitiativ mit, dass sie um ihre Entlassung bitten möchte, sollte der Staatsminister entscheiden, sich von ihr trennen zu wollen. Staatsminister Mansoori bot ihr daraufhin, wozu er rechtlich nicht verpflichtet war, eine einvernehmliche Trennung an und bat wiederholt, mit ihr einen einvernehmlichen Trennungsfahrplan auszuarbeiten, auch sich hinsichtlich eines gemeinsamen Pressestatements abzustimmen. Auf diese Angebote ging die Staatssekretärin a. D. nicht ein. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 a gestellte Frage, ob der Sachverhaltsbericht Grundlage für die Entlassung der Staatssekretärin war und welche Dokumentationen durch wen und wann erstellt worden sind, die Grundlage für die Entlassung der Staatssekretärin waren, und ob bei diesem Verfahren alle datenschutzrechtliche Vorgaben und das übliche Verfahren eingehalten wurden, beantwortet der Ausschuss wie folgt: Der Sachverhaltsbericht wurde am 5. Juli 2024 von einem Schulleiter erstellt und am selben Tag per E-Mail an das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen übersandt. Es wurden insoweit alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten. Weil es sich bei dem Sachverhalt um ein Vorkommnis von Relevanz handelte, berichtete der Schulleiter abweichend vom üblichen Dienstweg direkt an das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen als seine oberste Dienst- und Fachaufsichtsbehörde. Dieses Vorgehen erfolgte in Übereinstimmung mit sämtlichen gesetzlichen Vorschriften des Landes Hessen. Staatsminister Mansoori erhielt daraufhin am 8. Juli 2024 vom Chef der Staatskanzlei mündlich den Hinweis, dass der Vorwurf im Raum stehe, die Staatssekretärin habe ihr Amt an einer Schule angeführt und eingesetzt, um für ihre Tochter eine bessere Schulnote zu erwirken. Weil die Darstellung der Staatssekretärin erheblich von der Darstellung des Schulleiters abwich, veranlasste Staatsminister Mansoori eine weitere Sachverhaltsaufklärung. Nach Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen telefonierte die Leiterin des Ministerbüros am 10. Juli mehrfach mit dem Schulleiter und fertigte hierüber unmittelbar ein Gesprächsmemo an, das sie am 2. August als Gesprächsprotokoll verschriftlichte und zu den Akten gab. Auch insoweit wurden alle datenschutzrechtlichen Vorgaben umfassend beachtet und das Verfahren rechtmäßig ausgeführt. Der schriftliche Sachverhaltsbericht des Schulleiters war nicht unmittelbare Grundlage für die Versetzung der Staatssekretärin a. D. in den einstweiligen Ruhestand. Unmittelbare Grundlage für die Entscheidung von Staatsminister Mansoori, die Staatssekretärin a. D. in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, war die glaubhafte Bestätigung des Schulsachverhalts durch alle beteiligten Lehrer sowie die anschließende Reaktion und die fehlende Einsicht der Staatssekretärin in dem mit der Staatssekretärin am 10. Juli 2024 geführten entscheidungserheblichen Gespräch. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 b gestellte Frage, welche Inhalte der Sachverhaltsbericht der Schule umfasst und inwiefern dieser Grundlage für die Entlassung der Staatssekretärin war, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Der Sachverhaltsbericht der Schule umfasst die Schilderung eines Schulleiters zu einem Schulsachverhalt. Der Schulleiter berichtet darin insbesondere über ein Elterngespräch, das am 28. Juni 2024 an seiner Schule in Anwesenheit der Staatssekretärin a. D. stattfand, sowie über dazugehörige Vorkorrespondenz mit der Staatssekretärin a. D. In diesem Zusammenhang werden auffällige Äußerungen und Verhaltensweisen der Staatssekretärin a. D. geschildert. Schließlich wird über eine schwierige und ungewöhnliche Terminfindung mit der Staatssekretärin hinsichtlich einer nach dem Schulgespräch beantragten Akteneinsicht berichtet. Dem Sachverhaltsbericht waren als Anlage ein Abiturkontrollbogen sowie E-Mail-Verkehr mit der Staatssekretärin a. D. beigefügt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zur Frage 2 a verwiesen. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 c gestellte Frage, wann der Sachverhaltsbericht geschrieben wurde und wann er welchem Ministerium und der Staatskanzlei bekannt war, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Der Sachverhaltsbericht wurde am 5. Juli 2024 geschrieben und am selben Tag per E-Mail an das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen übersandt. Am 8. Juli gab Staatssekretär Dr. Lösel den Sachverhaltsbericht an den Chef der Staatskanzlei weiter. Noch am selben Tag erhielt Herr Staatsminister Mansoori einen mündlichen Hinweis über den in dem Sachverhaltsbericht enthaltenen Vorwurf. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 d gestellte Frage, welche Kommunikation zu welchem Zeitpunkt zwischen der Schulleitung der betroffenen Schule, dem Kultusministerium, dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei zu dem Vorfall stattgefunden hat, insbesondere wie Informationen bezüglich des Sachverhaltsberichts in welcher Form und durch wen an wen weitergegeben wurden und ob in dieser Kommunikation alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, beantwortet Ausschuss wie folgt: Der Schulleiter berichtete der Abteilungsleiterin I HMKB erstmals am 21. Juni am Rande einer thematischen Veranstaltung von Schulleitungen mit dem Kultusministerium mündlich über die Thematik. In der Folge informierte der Schulleiter die Abteilungsleiterin I im Kultusministerium per E-Mail über die weiteren Entwicklungen an Schule. Am 5. Juli 2024 übersandte er per E-Mail Sachverhaltsbericht. Hinsichtlich des behördlichen Informationsflusses Sachverhaltsbericht wird auf die Beantwortung der ge verwiesen. Zur weiteren Sachverhaltsermittlung kam es nach migung durch das HMKB zu telefonischem Kontakt schen dem Wirtschaftsministerium und der betroffenen Schule. Bei dieser behördlichen Kommunikation alle datenschutzrechtlichen Vorgaben vollumfassend halten. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 e gestellte Frage, che Vorgaben es für die Kommunikation derartiger ler Informationen zwischen den Ministerien bzw. zwischen einem Ministerium und der Staatskanzlei gibt und ob se eingehalten wurden, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Für die Kommunikation derartiger offizieller Informationen innerhalb der Regierung gilt in erster Linie die schäftsordnung der Hessischen Landesregierung, Ferner ist die Gemeinsame Geschäftsordnung der kanzlei, der Ministerien des Landes Hessen sowie der desvertretung Berlin, GGO, anwendbar. Im gesamten fahren wurden die rechtlichen Vorgaben dieser Vorschriften vollumfassend eingehalten. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 f gestellte, in Zusammenhang zu klärende Frage, welche Unterlagen Wirtschaftsminister meinte, als er in der Sitzung des schusses für Wirtschaft, Energie und Wohnen am 31. 2024 davon sprach, der Vertrauensbruch der Staatssekretärin sei dokumentiert, beantwortet der Ausschuss wie Mit seiner in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum am 31. li getätigten Äußerung, der Vertrauensbruch der kretärin sei dokumentiert, wies Staatsminister Mansoori auf das der Staatssekretärin a. D. zuständige Recht hin, Vorgang ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand jederzeit unabhängig gerichtlich überprüfen zu lassen. Staatsminister machte in diesem Zusammenhang dass das Wirtschaftsministerium in diesem Fall lückenlos Nachweis darüber führen kann, warum das Vertrauensverhältnis gestört war und warum es auch nach den mit Staatssekretärin geführten Gesprächen nicht wiederhergestellt werden konnte. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 g gestellte ob das Wirtschaftsministerium oder von ihm beauftragte Dritte das Sammeln von Informationen zulasten der sekretärin in Auftrag gegeben haben, beantwortet der tersuchungsausschuss wie folgt: die Weder das Wirtschaftsministerium noch von ihm beaufwann, tragte Dritte haben in Auftrag gegeben, dass zulasten der Staatssekretärin Informationen zu sammeln sind. Nachdem jedoch die Staatssekretärin unmittelbar im Anschluss an der das persönliche Pressestatement von Staatsminister Mansoori noch am selben Tag durch Anwaltsschreiben deutlich gemacht hatte, dass sie eine streitige Auseinandersetzung im anstrebe, hat sich das Wirtschaftsministerium auf einen möglichen Rechtsstreit vorbereitet. Zu diesem Zweck haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums dienstliche Erklärungen abgegeben. In diesem Kontext wurde dem Wirtschaftsministerium unaufgefordert seiner ein weiterer Sachverhalt bezüglich einer Baugenehmigung den bekannt gemacht. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 h gestellte Frage, ob des das Wirtschaftsministerium oder von ihm beauftragte DritVorfrate nach der Entlassung der Staatssekretärin Informationen zulasten der Staatssekretärin zusammengestellt haben, um für die Entlassung nachträglich Gründe zu konstruieren, Genehbeantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: zwiWeder das Wirtschaftsministerium noch von ihm beaufwurden tragte Dritte haben nach der Versetzung der Staatssekretäeingerin a. D. in den einstweiligen Ruhestand Informationen zulasten der Staatssekretärin zusammengestellt, um für ihre wel- Versetzung nachträglich Gründe zu rekonstruieren. Allein offiziel- maßgeblicher Grund für die Versetzung der Staatssekretärin a. D. in den einstweiligen Ruhestand war der bei die- Staatsminister Mansoori eingetretene Vertrauensverlust. Das Wirtschaftsministerium hat sich nach der Versetzung der Staatssekretärin auf einen möglichen Rechtsstreit vorbereitet und zu diesem Zweck Dokumente erstellt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 2 g verwiesen. GeGOL. Die im Einsetzungsbeschluss unter 2 i gestellte Frage, ob Staatsdie Inhalte der Pressemitteilung des WirtschaftsministeriLanums vom 22. Juli 2024, mit der die Entlassung angekündigt Verwurde, innerhalb der Landesregierung abgestimmt waren oder ob es zum Wortlaut, insbesondere mit Blick auf die Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Landesregierung diesem gab, beantwortet der Ausschuss wie folgt: der AusStaatsminister Mansoori leitet innerhalb der RichtliniengeJuli walt des Ministerpräsidenten sein Ministerium selbstständig und unter eigener Verantwortung. Dazu gehört auch folgt: das Abfassen von Pressemitteilungen. Die Staatskanzlei riet Staatsminister Mansoori vor Veröffentlichung seiner persönlichen Pressemitteilung vom 22. Juli 2024 innerhalb Juihres Beratungsauftrags von einem Bezug auf ein etwaiges StaatsseFehlverhalten ab und wies darauf hin, dass es rechtlich völlig ausreiche, sich nur auf ein zerstörtes Vertrauensverden hältnis zu berufen. Staatsminister Mansoori war der Auffassung, dass er der Öffentlichkeit aufgrund des medial Der manifestierten Informationsinteresses wenigstens in knapdeutlich, per Form die Gründe, warum es in so kurzer Zeit zu einem Vertrauensverlust gekommen ist, nennen muss. Deshalb hat er sein persönliches Pressestatement so verfasst, wie er der es verfasst hat. Die im Einsetzungsbeschluss unter 3 a gestellte Frage, ob Frage, die Hessische Landesregierung, insbesondere Kultusminister Schwarz und Wirtschaftsminister Mansoori, den HesStaats- sischen Landtag zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich Un- über die oben genannten Umstände informiert hat, beantwortet der Untersuchungsausschuss wie folgt: Die Hessische Landesregierung, insbesondere Kultusminister Schwarz und Wirtschaftsminister Mansoori, hat den Hessischen Landtag im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich über die Umstände, die zur Versetzung der Staatssekretärin a. D. in den einstweiligen Ruhestand geführt haben, informiert. Wirtschaftsminister Mansoori informierte den Hessischen Landtag in zweifacher Hinsicht. Zum einen führte er mit den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag vertrauliche Gespräche, in denen er die Hintergründe seiner Entscheidung darlegte. Zum anderen informierte er die Abgeordneten des Hessischen Landtags in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über den Vorgang. Da es sich insoweit um personenbezogene Daten handelte, und vor dem Hintergrund, dass sich das Wirtschaftsministerium zu jenem Zeitpunkt bereits auf eine streitige Auseinandersetzung vorbereitete und die Vorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen bereits informiert waren, war eine knappe Darstellung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum nach Ansicht des Ministers geboten. Auch Kultusminister Schwarz kam seinen Informationspflichten gegenüber dem Hessischen Landtag im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich nach. Im Übrigen wird auf die Frage 3 b verwiesen, die jetzt im Anschluss kommt. Die im Einsetzungsbeschluss unter 3 b gestellt Frage, ob Kultusminister Schwarz im Kultuspolitischen Ausschuss die Auskunft verweigern durfte bzw. ob durch die Verweigerung der Auskunft die Rechte der Opposition hinsichtlich der Auskunftspflicht verletzt wurden, beantwortet der Ausschuss wie folgt: Kultusminister Schwarz durfte im Kultuspolitischen Ausschuss die Auskunft zu Recht verweigern, eine Verletzung der Rechte der Opposition liegt insoweit nicht vor. Der Sachverhaltsbericht des Schulleiters enthielt personenbezogene Daten der Staatssekretärin und ihrer Tochter. Eine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Daten hatte weder die Staatssekretärin noch ihre Tochter zuvor erteilt. Kultusminister Schwarz war verpflichtet, die in dem Sachverhaltsbericht enthaltenen Akten, die auch Teil der Schülerakte der Tochter sind, vertraulich zu behandeln. Insoweit war das Handeln des Kultusministers rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Zum Schluss noch zwei Einschätzungen. Die politische Bewertung ist eine völlig andere. Es geht hier um die Frage der rechtlichen Bewertung. Die Fragen hat der Ausschuss, wie ich dargestellt habe, beantwortet. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorschriften und Vorgaben für die Hessische Landesregierung ist ein Skandal, wie insinuiert, nicht gegeben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die erste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem pathetischen Satz hat Wirtschaftsminister Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. Ein Satz, der einen Ruf zerstört hat, ein Satz, vor dem er gewarnt wurde, und ein Satz, den er trotzdem ganz bewusst so gewählt hat. Die Frage ist: Wie konnte ein Minister so fahrlässig, so ignorant und so verantwortungslos handeln? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Da hat der Untersuchungsausschuss klare Ergebnisse geliefert. Fangen wir vorne an. Jeder Mensch geht davon aus, dass bei der Auswahl einer politischen Spitzenbeamtin, wie es eine Staatssekretärin ist, eine ganz besondere Sorgfalt beachtet wird – aber nicht der Wirtschaftsminister. Es gab vorher kein Kennenlernen, keine strukturierte Auswahl. Es gab nur ein paar Telefonate und ein Abendessen. Das allein ist bei der Besetzung von einem solchen Spitzenamt schon ungeheuerlich. Die Konsequenzen folgten unmittelbar; denn die Führungsebene im Ministerium war allesamt unerfahren, und die meisten waren Parteifreunde und Parteifreundinnen des Ministers. Es gab niemanden mit Verwaltungserfahrung, und der Wirtschaftsminister führte das Ministerium wie einen Juso-Unterbezirk. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Staatssekretärin schon im Mai, kurz nachdem die Zusammenarbeit begonnen hat, in einer E-Mail ganz deutlich auf Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit hingewiesen und Verbesserungen eingefordert hat. Sie kritisierte unklare Zuständigkeiten, fehlende Abstimmungen und ein angespanntes Verhältnis zum zweiten Staatssekretär, Herrn Sönmez. Es kam daraufhin auch zu einem Gespräch. Aber es folgten keine Veränderungen, und das ist der rote Faden, der sich durch den gesamten Untersuchungsausschuss zieht: die Führungsschwäche des Ministers, fehlende Verantwortung und politisches Kalkül statt Sachorientierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) „Nicht hinnehmbares Fehlverhalten“, diese Formulierung ist maximal moralisch aufgeladen und gleichzeitig völlig offen. Es war doch klar, dass es zu wilden Spekulationen und Vermutungen kommt. Wir wollten keinen Untersuchungsausschuss. Das will ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen. Wir wollten Antworten. Hätte der Wirtschaftsminister nicht jede Aufklärung blockiert, (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) hätte er im Plenum Verantwortung übernommen, statt sich rauszureden, dann hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Staatssekretärin kann jederzeit mit dem Hinweis auf fehlendes Vertrauen entlassen werden, ohne Begründung. Niemand bestreitet das oder hat es jemals bestritten. war der Ablenkungsversuch der Koalition. Es ging in sem Untersuchungsausschuss nicht um die Rechtmäßigkeit der Entlassung der Staatssekretärin. Es ging auch nicht das Verhalten der Staatssekretärin, wie es die Koalition auch darzustellen versucht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Es ging einzig und allein um die Art und Weise, wie Minister seine Staatssekretärin entlassen hat, und ob das fair und verantwortungsvoll war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Meine Damen und Herren, wir müssen nach diesem suchungsausschuss sagen: Das war kein fairer und wortungsvoller Umgang mit einer Spitzenbeamtin. Der Minister sagte im Ausschuss, der sogenannte vorfall war der entscheidungserhebliche Schlusspunkt. Aber, um es ganz deutlich zu sagen, dieser Schulvorfall war kein Anlass. Er war ein Vorwand, um eine wusste Frau aus dem Amt zu drängen. Minister Mansoori hat sich nicht einmal bemüht, die Lage richtig aufzuklären oder ihr eine adäquate Möglichkeit zu geben, sich erklären. Er hat sie nach drei Tagen ohne vollständige tenlage herausgeworfen. Wer so handelt, der sucht Wahrheit, der sucht keine Aufklärung, sondern der eine Rechtfertigung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hinzu kommt: Der Wirtschaftsminister wurde ganz tig davor gewarnt, die Formulierung des Fehlverhaltens zu benutzen. Ministerpräsident Boris Rhein persönlich versucht, Minister Mansoori davon abzubringen. Der der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, hat davor gewarnt das hat er ausdrücklich so gesagt –, dass es mediale justiziable Konsequenzen haben wird. – Das war sehr ausschauend; denn genau so ist es auch gekommen. Der Minister hat sich aber von all den Warnungen beeindrucken lassen. Er ignorierte jeden Rat und hat ganz bewusst für diese rufschädigende Variante entschieden. Einmal ganz davon abgesehen, dass das eine zung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht war, wie der Beamtenrechtler ganz eindeutig bestätigt hat: So man doch nicht mit Menschen um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Aber damit nicht genug. Nach der Entlassung der Minister, systematisch belastendes Material über Staatssekretärin zu sammeln. Die Leiterin des Ministerbüros hat uns das ganz klar im Untersuchungsausschuss stätigt. Es ging darum, Vorwürfe zusammenzutragen. Das Absurde ist: Diese Vorwürfe hatten gar nichts dem sogenannten Schulvorfall zu tun, also dem chen Grund für die Entlassung. Stattdessen wurden andere dienstliche, aber auch private Vorgänge zusammengetragen. Der Minister selbst hat zugegeben, dass er Teil dieser Vorwürfe überhaupt nicht kannte, bevor sie Ministerium gesammelt wurden. Sie konnten also gar Grundlage für seine Entscheidung gewesen sein, sie entlassen. Das Deshalb läuft auch die Begründung, die wir eben gehört die- haben, dass das für das Gerichtsverfahren gewesen sei, völlig ins Leere. Der Zusammenhang ist ganz klar: Die um Staatssekretärin wurde entlassen, und danach sollte eine Rechtfertigung konstruiert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss darum, hat offengelegt, was wirklich hinter dieser Entlassungsaffäre steckt, nämlich Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auf der Führungsebene des Ministeriums und eine StaatsseDekretärin, die Verbesserungen eingefordert hat, ein Minister, der alle Warnungen der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten in den Wind geschlagen hat, ein Schulvorfall, der Unternicht aufgeklärt war, eine Entlassung, die ohne faire Anveranthörung erfolgt ist, und eine nachträgliche Sammlung von Vorwürfen, um diese Entscheidung zu rechtfertigen. SchulDas alles zeigt, es ging nie um einen einzelnen Vorfall. Es ging um die bewusste politische Entscheidung, die Staatssekretärin loszuwerden, und den Versuch, das nachträglich selbstbeund mit allen Mitteln zu rechtfertigen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Das ist Fakso absurd!) keine braucht Der Untersuchungsausschuss hat auch gezeigt, wie die Koalition mit diesem Fehlverhalten umgeht, nämlich nicht mit Aufklärung oder Selbstkritik, sondern mit RechtfertiDegung und mit Ablenkungsmanövern. Ihnen war jedes Mittel recht, um die Deutungshoheit in diesem Untersuchungsausschuss zu erlangen. Dafür haben Sie die wichtigsten eindeuPosten mit Ihrer Mehrheit besetzt. Dafür haben Sie den Untersuchungsausschuss mit Ihrer Mehrheit beendet, obhat wohl uns wichtige Akten noch nicht vorlagen. Chef – Am Ende steht der Abschlussbericht der Koalition, der oder zentrale Ergebnisse aus den Befragungen, die wir gehört vorhaben, einfach ignoriert, weil sie dem Minister schaden könnten, nicht (Holger Bellino (CDU): Das stimmt doch gar nicht! sich – Lisa Gnadl (SPD): Das ist Unsinn!) Verletund ein Bericht, der am Ende sogar dem Minister in uns der Koalitionsrunde vorgelegt wurde. Das ist keine Aufklägeht rung, das ist Ablenkung. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DeFreie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, der Minister hat seine Pflicht begann verletzt, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrfach, und die die Koalition hat ihn gedeckt. Am Ende müssen Sie, Herr Minister Mansoori, sich fragen, ob Sie selbst den Ansprübechen und Werten, die Sie so hochhalten, überhaupt gerecht werden. – Vielen Dank. mit (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und angebliFreie Demokraten) völlig einen

im nicht Die nächste Wortmeldung kommt vom parlamentarischen zu Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss sollte aufklären, wie ein Minister mit Wahrheit und Fürsorgepflicht umgegangen ist. Was wir stattdessen erlebt haben, war der Versuch einer Mehrheit, eine rechtschaffene Beamtin brutalstmöglich zu diskreditieren – nicht, um Schaden vom Land, sondern um Schaden vom Minister und seiner Koalition abzuwenden. Es war ungeheuerlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir haben erlebt, wie ein Minister mit einer – ich zitiere die „FAZ“ – „handwerklich“ – ich würde sagen: gedanklich – verunglückten Pressemitteilung den untadeligen Ruf seiner Mitarbeiterin beschädigt hat. Wir erleben bis heute, wie CDU und SPD ungehemmt, koste es, was es wolle, genau diesen Weg weitergehen, und das nur, um ihren Minister reinzuwaschen. Das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das haben Sie doch gemacht mit der Beantragung des Untersuchungsausschusses!) Wir erleben bis heute eine entlassene Staatssekretärin, die – nicht immer auf die politisch klügste Weise – um ihre Ehre kämpft, weil sie sich zu Unrecht bloßgestellt sieht. Wir erleben auch eine Ausschussmehrheit, die alles daransetzt, diese Bloßstellung zu vertiefen; und Ihr Mehrheitsbericht, Herr Kollege Müller, setzt dem Ganzen die Krone auf. Schwarz-Rot und dem Minister ging es nie um formal oder menschlich korrektes Verhalten. Schwarz-Rot und dem Minister ging es immer nur darum, dass er selbst keinen Kratzer bekommt, und das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt das Verhalten des Ministers zu untersuchen – wie es unser klar definierter Auftrag war –, hat die Koalition versucht, den Ausschuss in eine Charakterstudie der Staatssekretärin umzudeuten. (Zurufe Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Dieser Mehrheitsbericht verfehlt den Auftrag: setzen, sechs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Nur, weil die Zeuginnen und Zeugen nicht die Aussagen getroffen haben, die Sie hören wollten!) Minister Mansoori hat nicht nur in Kauf genommen, dass seine Staatssekretärin in einem schlechten Licht dasteht, er hat es aktiv befördert. Er hat entgegen allen Ratschlägen der Staatskanzlei die Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ gewählt – wissentlich, gewollt, kalkuliert – und damit seine Fürsorgepflicht verletzt. Die Sorge, draußen könnte der Eindruck entstehen, er sei nicht in der Lage, Personal zu führen, war ihm wichtiger als der Schutz der Persönlichkeitsrechte seiner engsten Mitarbeiterin. (Stephan Grüger (SPD): Haltlose Unterstellungen!) Er hat seine Sicht der Dinge in einer Vielzahl von Hintergrundgesprächen einem beachtlichen Kreis mitgeteilt. Es kann gar nicht anders sein, als dass es ihm darum ging, dass diese Informationen in seiner Sichtweise die breite Öffentlichkeit erreichen – insbesondere der Schulvorfall –, weil ihm eines wichtiger war als Fairness und Rechtsstaatlichkeit: sein eigenes politisches Image. Da, wie es der Hessische Rundfunk treffend kommentierte, ein Team politisch Unerfahrener am Werk war, eine Juso-Connection. (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) Diese Juso-Connection war mit einer unbequemen Fachfrau konfrontiert: (Lisa Gnadl (SPD): Genau! Und die Sachbearbeiterin kam auch aus der Juso-Connection, oder was?) auch neu, politikfremd, und die nicht zum juvenilen Minister emporblickte, wie er es schätzt, sondern die eine eigene deutliche Meinung hatte. (Zurufe Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Für mich war es die emotionalste Minute im Untersuchungsausschuss, als der Schulleiter stark bewegt bekundete, ihm tue es leid, was aus seinem Sachstandsbericht entstanden ist. Herr Minister, bis heute hatten Sie nicht die Kraft zu einer solchen aufrichtigen, von Ihnen herauskommenden Bekundung, und das ist schwach. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schulvorfall, von dem alles ausging, der als Scheinbegründung für ihre Entlassung diente, hat sich zumindest relativiert. Den inkriminierten Satz „Ich bin eine Person des öffentlichen Interesses und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen“ und den Zusammenhang damit – diesen hat es nie gegeben. (Marius Weiß (SPD): Bitte? – Lisa Gnadl (SPD): Aber die drei Lehrer haben das doch ausgesagt!) Viel wahrscheinlicher ist, dass der selbstbewusste Auftritt der entlassenen Staatssekretärin einzelne Akteure an der Schule verunsicherte und es zu einer verhängnisvollen Eigendynamik kam. (Tobias Eckert (SPD): Lesen Sie die Protokolle noch einmal nach! – Lisa Gnadl (SPD): Das ist einfach falsch!) Für mich steht daher fest: Die öffentliche Anschuldigung des Ministers hatte keine stabile Grundlage, sie war ein Vorwand. (Stephan Grüger (SPD): Das sind Unterstellungen!) Die Staatssekretärin hat für ihre Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, einen hohen persönlichen Preis bezahlt. Aber auch das Land zahlt einen Preis: Wechsel aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Politik werden unter solchen Umständen maximal unattraktiv, und das ist traurig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt nach diesem Fehlverhalten innezuhalten, hat das Ministerium noch nachgelegt. Ohne jeden nachvollziehbaren Grund wurde im Privatleben der Staatssekretärin herumgeschnüffelt, und angebliche Ermittlungserkenntnisse gelangten in die Öffentlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein staatsmännisches Handeln, das ist politische Schadensbegrenzung auf dem Rücken einer Person, deren Rechte schützen der Minister verpflichtet war. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Bericht der Koalition ist ein politisches Weißwaschprogramm: Statt Fehler zu analysieren, wird die Betroffene moralisch abqualifiziert. Dieser Bericht schützt nicht Rechtsstaat, er schützt den Minister. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, das ist doch ungeheuerlich!) Was jetzt nötig ist: Die Führungsstrukturen im Wirtschaftsministerium müssen grundlegend neu ausgerichtet Der entstandene Schaden durch die Diffamierung und schädigung muss anerkannt werden. Es braucht eine elle Entschuldigung gegenüber Lamia Messari-Becker (Zuruf CDU: Ach du liebe Zeit!) und eine angemessene berufliche Rehabilitation. (Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Ingo Schon (CDU) Glockenzeichen) Drittens. Da Staatsminister Mansoori in Ausübung Ministeramtes und damit als Repräsentant der Landesregierung handelte, muss sich das Land Hessen diese letzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zurechnen lassen. (Zuruf: Gehts noch?) Ja, dieser Ausschuss ist an seine Grenzen gestoßen. Union legte großen Wert auf einen geschützten Kommunikationsraum, den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der selbst im Ausschuss nicht zugänglich war. dann, wenn es in diese Richtung ging, intervenierte mittelbar der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Dabei heißt es doch so gerne von den Konservativen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts befürchten. Unsere Ausgangsthese, dass es vor der Pressemitteilung weitere Kommunikation gab, ließ sich so nicht Wir sind hier an eine Blackbox gestoßen. War dieser Untersuchungsausschuss nötig? Die Koalition sagt: zu teuer – ausgerechnet CDU und SPD, jene nen, die gerade ein millionenschweres Gutachten zur topfung der HZD in den Sand gesetzt haben, mit null. Ihnen ist es zu teuer, wenn es um Transparenz Oppositionsrechte geht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Berichterstatter selbst sagt, der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig gewesen. Ausgerechnet die Partei von Roland der einmal sagte: Wenn er gewusst hätte, wie Untersuchungsausschüsse als Oppositionsinstrument hätte er viel öfter Untersuchungsausschüsse initiiert. (Beifall Freie Demokraten – Yanki Pürsün Demokraten): Guter Mann!) Wir erinnern uns: CDU und SPD sind die Spitzenreiter grenzwertigen Ausschüssen: Polizeipferde, Burg berg, Finanzierung von Wählergemeinschaften. Die ist lang und könnte noch viel länger sein. Aber Koch hatte in einem recht, und das meine ich jetzt zu klar: Untersuchungsausschüsse sind wichtig – nicht, um Regierungen schlecht aussehen zu lassen, sondern weil sie die Exekutive disziplinieren. 90/DIE (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Schon die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses wirkt. Dieser Untersuchungsausschuss hat bestätigt: Dieser den Minister handelte nicht im Interesse des Landes, er handelte im Interesse seiner eigenen Außenwirkung, und er handelte gegen die Fürsorgepflicht. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch wirklich Unsinn! Unsinn und falsch!) werden. So darf ein Minister nicht agieren, so darf eine LandesreRufgierung nicht arbeiten, und so darf eine Mehrheit im Haus offizinicht handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) – Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel, AfD-Fraktion, seines das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte eine gewöhnliche Personalentscheidung sein können, es hat sich aber als Lehrstück über Die Transparenz, politische Netzwerke und das Verhältnis von Regierung und Parlament entpuppt. Immer Staatsminister Mansoori hat es geschafft, eine personelle unMaßnahme, für die er keinerlei Begründung hätte liefern CDU- müssen, in eine Affäre zu verwandeln, bei der niemand gewinnen konnte. zu Aus den Regierungsfraktionen kam der Vorwurf – das wurde eben schon angesprochen –, der Untersuchungsausschuss wäre unnötig gewesen und hätte 1 Million Euro an erhärten. Steuergeldern verschwendet. (Zuruf CDU: Hat er auch!) Fraktio- Tatsächlich steht Ihnen dieser Vorwurf aus zwei Gründen Um- nicht zu: Ergebnis (Vereinzelter Beifall AfD) und Die Ausschussmitglieder von CDU und SPD sind nicht Teil der Regierung, sie sind immer noch Teil der legisla90/DIE tiven Gewalt und dem Untersuchungsauftrag verpflichtet, den der Landtag uns gegeben hat. Wer es mit der Gewaltenteilung ernst meint, der darf nicht die Regierung vor unliebsamen Untersuchungen schützen und damit das KonKoch, trollrecht des Landtages boykottieren. wirksam sind, (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ist auch nicht passiert!) Außerdem war es Staatsminister Mansoori, der es in der (Freie Hand gehabt hätte, den Landtag frühzeitig und umfassend über die Vorgänge in seinem Haus zu informieren. Wer aber von Transparenz spricht und dann unter Umgehung bei der Fachausschüsse nur einen von ihm selbst ausgewählten StaufenKreis in geheimer Runde informiert, der provoziert, dass Liste die Parlamentarier ihre Kontrollrechte auch durchsetzen. Roland sehr (Beifall AfD) Herr Minister, es ist ein Zeugnis von Anmaßung, dass unsere AfD-Fraktion über die Vorgänge in Ihrem Haus nicht wie die anderen Fraktionen unterrichtet wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Unerhört!) Offensichtlich ersetzen Sie Respekt vor dem Landtag durch Handeln nach Gutsherrenart. (Beifall AfD) Der Untersuchungsausschuss legte offen, dass Sie Ihre Personalentscheidungen offensichtlich sonst nach SPD-Parteiproporz gefällt haben und eine parteilose Frau, die sich mit den parteiinternen Machtverhältnissen nicht auskennen konnte, schnell in Ungnade haben fallen lassen. Anstatt das höflich und gesichtswahrend zu beenden, mussten Sie unbedingt die Presse darüber informieren, wie hoch Ihr moralischer Anspruch doch ist. Das ist ein absoluter Widerspruch in sich selbst. (Beifall AfD) Wir sind als AfD-Fraktion davon überzeugt, dass sich Frau Prof. Messari-Becker in dem berühmten Schulgespräch und auch gegenüber dem Darmstädter Bauamt extrem unprofessionell verhalten hat. Dass dadurch das Vertrauensverhältnis zerstört wurde, glauben wir auch. Aber wenn es doch vernünftige Gründe für die Ruhestandsversetzung gab, warum mussten Sie diese Schlammschlacht beginnen? (Beifall AfD) Warum wurden im Nachhinein Aktenvermerke über angebliches Fehlverhalten der Staatssekretärin gefertigt, die während der aktiven Dienstzeit nirgendwo auftauchten? Wie kann es sein, dass der Sachverhaltsbericht des Schulleiters in Ihrem Haus niemals ankam? Warum vernichtete der Chef der Staatskanzlei Kuhn sein Exemplar, anstatt es Ihnen zu schicken? Warum vernichtete Ihre Büroleiterin einen Vermerk über ein Telefonat mit dem Schulleiter und fertigte erst drei Wochen später eine neue Version an, eine Version, die der Schulleiter niemals zum Gegenlesen erhalten hat? Genau aus diesen Gründen war der Untersuchungsausschuss notwendig. Er hat gezeigt, dass ein Vorgang, der seine Berechtigung hatte, ohne Not in eine Intrige verwandelt wurde. Die Erkenntnisse sind ernüchternd. Sie zeigen Fehlverhalten auf beiden Seiten, aber auch politische Einflussnahmen, unvollständige Aktenführung, innerbehördliche Machtmechanismen und Versuche der Rufschädigung. Die Ausschussmehrheit und mehrere Zeugenaussagen bestätigen: Im Elterngespräch an der Schule ihrer Tochter erwähnte Frau Messari-Becker mehrfach ihr Amt. Sie drängte auf eine Anpassung der Abiturnote. Das ist keine Bagatelle. Wer im öffentlichen Dienst das eigene Amt nutzt, um private Vorteile zu erzielen, überschreitet eine rote Linie. (Beifall AfD) Die beteiligten Lehrkräfte haben konsistent ausgesagt, dass sie Druck empfanden. Die Staatssekretärin stellte die Sache vor dem Ausschuss anders dar. Doch ihre Version war widersprüchlich. Das hat der Ausschuss herausgearbeitet. Auch der Fall im Darmstädter Bauamt ist belastend. Die ehemalige Leiterin der Bauaufsicht schilderte glaubhaft, Frau Messari-Becker habe versucht, eine genehmigte Aufstockung des Nachbarhauses zu beeinflussen. Das geschah nicht aus öffentlichem Interesse heraus, sondern aufgrund eines privaten Motivs. Es ging um die Sorge, jemand könne auf ihr Grundstück blicken. Ein solches Verhalten entspricht nicht dem Anspruch an eine Staatssekretärin. (Beifall AfD) Das ist entscheidend: Damit wäre die Angelegenheit rechtlich erledigt gewesen. Ein Minister kann eine Staatssekretärin bei Vertrauensverlust jederzeit in den Ruhestand versetzen. Die Rechtsprechung verlangt nicht einmal eine Begründung. Stattdessen wurde die Sache in der Öffentlichkeit eskaliert. Ab hier verlassen wir den Bereich eines Personalvorfalls und sprechen über die Regierungspraxis. Wirtschaftsminister Mansoori formulierte öffentlich, es habe ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ gegeben. Das geschah ohne Kontext, ohne transparente Darstellung der Vorwürfe und wissend, dass sich die Betroffene nicht adäquat äußern darf. Die Formulierung war nicht geeignet, Fragen zu beantworten, sondern Fragen zu provozieren. Das Problem bei einem solchen Verhalten wird durch einen weiteren Punkt verstärkt. Minister Mansoori sprach zuvor mit dem Ministerpräsidenten. Das wurde hier schon angesprochen. Dieser riet ausdrücklich davon ab, das Fehlverhalten zu thematisieren. Der Minister tat es dennoch. Diese Entscheidung war kein Versehen. Sie war politische Strategie. Sie sollte Kritik am Minister abwehren und die Verantwortung auf die Staatssekretärin abwälzen. Der Ausschuss dokumentierte zudem ein Geflecht an Parteibezügen. Die Staatssekretärin sagte aus, sie sei mehrfach zum Eintritt in die SPD gedrängt worden, nicht subtil, sondern offen in Sitzungen der Hausleitung. Sie berichtete, der Minister habe erklärt, es gehe der Partei um Einnahmen. Als sie ein Preisgeld von 20.000 Euro an soziale Einrichtungen spendete, habe er bedauert, die SPD sei leer ausgegangen. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat niemand bestätigt!) – Frau Gnadl, kein einziges der anwesenden SPD-Mitglieder bestritt diese Aussagen. Alle konnten sich nicht mehr erinnern. (Beifall AfD) Kolleginnen und Kollegen, das nennt man nicht Erinnerungslücken, sondern gezielt eingesetztes Vergessen. (Lisa Gnadl (SPD): Lesen Sie das noch einmal in den Protokollen nach!) Der Untersuchungsgegenstand zeigte weitere politische Verflechtungen auf. Der Darmstädter Oberbürgermeister, übrigens SPD, dessen Vorwürfe gegen die Staatssekretärin plötzlich aus dem Nichts auftauchten, fühlte sich zur Weiterleitung berufen, als der Minister negatives Material brauchte. Das alles ist kein Beweis für eine Verschwörung, aber ein Muster politischer Abhängigkeiten und Loyalitäten. (Beifall AfD) Dann kommt wohl das schwerste Kapitel. Nachdem die Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt war, brach im Ministerium und im Umfeld Betriebsamkeit aus. Plötzlich mussten Vorwürfe her. Die persönlichen Referenten schrieben in zwei Tagen alles nieder, was man ihr jemals vorhalten können. Das waren Vorfälle ohne Dokumente, ohne Zeugen und ohne zeitnahe Notizen. Nachlaufende Aktenlage nennt man das übrigens. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist falsch!) Die Büroleiterin drängte Beamte zur Verschriftlichung. Das Ziel war klar. Es ging nicht um Aufklärung, um nachträgliche Begründung, (Lisa Gnadl (SPD): Nein! Das ist falsch!) Imageverteidigung, Rufschädigung. Eine Regierung, erst entlässt und dann Gründe sucht, legt einen Geist den wir als Landtag nicht akzeptieren können. Das wir nicht akzeptieren. Das brauchen Sie auch nicht zu teidigen. (Beifall AfD) Der Ausschuss stellte fest: Das Verhalten der Staatssekretärin in dem Schulgespräch war unangemessen. Der der Einflussnahme beim Bauamt ist kritisch. Das tigt den politischen Vertrauensverlust. Das rechtfertigt nicht die öffentliche Vorverurteilung und nicht die gie der Zerstörung, nicht das Sammeln von Material Grauzonen und nicht das politisch motivierte Schweigen gegenüber Teilen des Parlaments. Das rechtfertigt gar nicht das Zurückhalten staatlicher Dokumente. Die Entscheidung zur Ruhestandsversetzung war dann, les in allem, im Ergebnis nachvollziehbar. Die Art Weise ihrer Umsetzung war es nicht. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! Dieser Untersuchungsausschuss war selbstverständlich rechtlich und parlamentarisch möglich. Das hat mand bezweifelt. Er war aber auch überflüssig. Das jeder spätestens nach den ersten Sitzungen gespürt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das haben der Berichterstatter und vor wenigen Tagen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Recht festgestellt. war überflüssig und nicht etwa das schärfste Schwert Opposition, um Tatbestände aufzuklären. Vielmehr war ein stumpfes, hessisch geprägtes Kneipchen, um an Regierung, einem Minister und einem Ministerium zuritzen. Dieser Versuch ist gescheitert. Die Rinde ist allenfalls geritzt. Der Baum steht noch. Der Versuch ist gescheitert. Warum ist er das? Erstens. Schon vor dem Einsetzungsbeschluss wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Es handelt sich um nen Untersuchungsausschuss, der übrigens nur deshalb ne die peinliche AfD-Begleitung und die Begleitung ausgeschlossenen Rechtsextremen eine Mehrheit fand, drei anders gesinnte Freie Demokraten noch während hätte laufenden Abstimmung bearbeitet und umgestimmt werden mussten. Ich sage das einmal so diplomatisch. Wir haben ja bald Weihnachten. (Beifall CDU und SPD) Noch bevor der Beschluss gefasst wurde, hatte der Minister in diesem Hohen Haus, an diesem Rednerpult, seine sondern Beweggründe zur Trennung erläutert und klar gesagt, dass er die heftig kritisierte und im Einsetzungsbeschluss genannte Pressemitteilung heute anders formulieren würde. Er hatte verstanden, dass „gut gemeint“ im Sinne von die Transparenz, und um falschen Gerüchten vorzubeugen, offen, und „gut gemacht“ in diesem Fall zwei Paar Schuhe sind. können Zweitens. Das Gericht hat bestätigt, dass die Entlassung verrechtmäßig war und ist. Sie ist nicht zu beanstanden. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Je länger der Untersuchungsausschuss dauerte, Versuch mit jeder Sitzung kamen weitere peinliche Verhaltensweirechtfer- sen der Staatssekretärin a. D. ans Tageslicht. Dass dies so aber ist und vielleicht zu einem Ansehensverlust ihrer Person Strate- führte, haben zwei zu verantworten: sie selbst und eine in Opposition, die sich verrannte. (Beifall CDU und SPD) schon Warum nutzten Sie nicht den Notausgang für Helden und al- beendeten den Untersuchungsausschuss zeitnah? Also sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen. und die Warum also dieses zeitraubende und teure Theater? Es war eine Aufführung mit mehreren Akten – allerdings meistens ohne Publikum: Noch nicht einmal die Presse interessierte sich sonderlich, wenn der Vorhang wieder einmal gehoben wurde, von der Premiere vielleicht einmal abgesehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Na ja!) Bellino. Ich habe mittlerweile sechs Untersuchungsausschüsse als Obmann begleitet und darf – wahrscheinlich als Rekordhalter – festhalten: Noch nie war das Interesse, auch das Medieninteresse, so gering – wenn das keine Botschaft ist. Her- (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Haben Sie Statistiken dazu?) niesollte Wundern kann man sich allenfalls, dass die Staatssekretärin überhaupt eingestellt wurde. Ich war über 20 Jahre in der Wirtschaft tätig und bin jetzt über 20 Jahre im Landtag, fast immer in Führungsverantwortung. Unzählige Bewerbungs-, Einstellungs- und Personalgespräche habe ich die geführt. Mit dieser Erfahrung ausgestattet, weiß ich, dass Er fachliches Wissen – hier unbestreitbar vorhanden – und der soziale Kompetenz im Sinne von Teamfähigkeit und Loyaes lität zwar zwei unterschiedliche Dinge sind, aber symbioeiner tisch zusammenpassen müssen; denn sonst geht es schief herum– und es ging ja schief. Bei mir hätte das Gespräch nicht länger als zehn Minuten gedauert, und wenn, dann nur aus anGründen der Höflichkeit. Gerade in politischen Ämtern muss man teamfähig sein und wissen, dass man in gewisser Weise unter einem ihm Brennglas arbeitet. Man darf nicht einmal den Anschein eierwecken, sich irgendwo von Amts wegen Vorteile zu verohschaffen. der da (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Mathias der Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man hat sich eher in die zweite Reihe einzuordnen: Staatsdiener eben. Das hat sie anscheinend nicht gewusst oder nicht bedacht – auch dies ist höflich formuliert. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ihr Verhalten im Umfeld der Abiturprüfung mit Elterngespräch und Akteneinsicht wegen der Frage, ob die Note der Tochter 1,2 oder 1,1 lautet, der Bauaufsicht in Darmstadt wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, der bevorzugten Behandlung bei einem Zahnarzt, des geforderten Wartens eines Flugzeuges wegen einer Verspätung ihrerseits spricht Bände und zeigt, dass sie in der politischen Welt nicht angekommen war. Ihr Verhalten im Ministerium mit nachgewiesener mangelnder Teamfähigkeit – ich nenne Missstimmung und Mobbingvorwürfe aus ihrem direkten Umfeld –, mangelnder Präsenz, ständigen Forderungen nach Homeoffice, wobei mir neu ist, dass Staatssekretäre dies fordern, permanenter Unzufriedenheit mit der räumlichen und finanziellen Ausstattung, obwohl diese den Regeln der Hessischen Landesregierung entsprachen, und das Verhalten auf der Energieministerkonferenz mit einem für viele Beteiligte – nun, ich nenne es einmal so – peinlichen Auftreten, all dies ist ebenfalls bemerkenswert (Beifall Lisa Gnadl, Stephan Grüger und Matthias Körner (SPD)) und zeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage war, sich in das Team einzuordnen, Regeln und Hierarchien zu akzeptieren. Daher war die Entlassung unseres Erachtens nicht nur rechtlich erlaubt, sondern politisch und arbeitstechnisch geboten. Nun zu den Kritikpunkten aus den Sondervoten, mit denen man versuchte, den Einsetzungsbeschluss im Nachhinein zu rechtfertigen. Vorwurf: Vorsitzender und Berichterstatter agierten parteipolitisch und einseitig. – Die Kritik am Vorsitzenden und Berichterstatter sind unseres Erachtens unangemessen und haltlos. Es gab so gut wie keine Einwände an der Sitzungsleitung in den vielen öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen. Wäre er parteiisch gewesen, hätte es doch dort Ärger gegeben. In den sechs Untersuchungsausschüssen, die ich begleiten konnte, kenne ich ganz andere Diskussionen bezüglich der Sitzungsleitung. Vorwurf: Die Aufklärung sollte verhindert werden. – Die Regierungsfraktionen und der Berichterstatter haben zu keinem Zeitpunkt das Recht der Opposition auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses bestritten oder einschränken wollen. Wenn Sie dies wirklich meinten, dann sagen Sie, wo, und erklären, warum Sie nicht remonstrierten oder vor den Staatsgerichtshof zogen, wie dies ja mittlerweile geübte Praxis ist. Vorwurf: mangelnder Aufklärungswille der Regierung. – Schon vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat die Regierung das Parlament umfassend und transparent über den Sachverhalt informiert, (Zuruf AfD: Uns nicht!) und zwar so, wie dies vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten möglich war. Das wird hier gerne unterschlagen. Es war immer eine Abwägung zwischen den Auskunftsersuchen der Opposition und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu treffen. (Beifall CDU und SPD) Der Datenschutzbeauftragte und Sachverständige Prof. Roßnagel hat die Rechtmäßigkeit auch dieses Handelns ausdrücklich bestätigt. Warum unterschlagen Sie dies? Vorwurf: Dem Ausschuss wurden Akten vorenthalten. – Das ist nachweislich nicht der Fall. Vorwurf: Bruch parlamentarischer Regeln, da Vorsitz und Berichterstatter den regierungstragenden Fraktionen zugeordnet wurden. – Eine solche parlamentarische Praxis gab es nicht. (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Widerspruch Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wurde genau einmal nach der Neufassung des HUAG getestet und ist gnadenlos durchgefallen. Die Kritik der GRÜNEN an der Ämterkonzentration von Ausschussvorsitz und Berichterstattung ist hier zudem wenig glaubwürdig; denn die GRÜNEN blenden offensichtlich aus, dass dieses Verfahren jahrzehntelang vollkommen üblich war und von ihnen mitgetragen und auch aktiv genutzt wurde, solange man Teil der Regierung war. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) Dieses Verfahren ist auch nicht schlecht; denn es führt dazu, dass effizient gearbeitet werden kann, dass einem Ausschuss ein Bericht vorgelegt werden kann, der mehrheitsfähig ist und der nicht umgeschrieben werden muss. Es gibt ja die Möglichkeit – davon haben Sie richtigerweise Gebrauch gemacht –, Sondervoten abzugeben. Vorwurf: Hinterherschnüffeln durch Minister Mansoori. – Das ist nachweislich nicht der Fall, und dies geschah ausdrücklich nur deshalb, weil die Staatssekretärin a. D. in der Pressemitteilung vom 22. Juli 2024 mitgeteilt hatte, einen Rechtsstreit gegen das Ministerium und das Land Hessen anstreben zu wollen. (Beifall CDU und SPD)

Herr Bellino, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Auch die Behauptung, dass man ihrer Reputation geschadet habe, ist falsch. Wenn dort Kratzer zu verzeichnen sind, dann liegt es daran, dass dieser Untersuchungsausschuss von Ihnen etabliert wurde und dass dadurch das eine oder andere ans Tageslicht kam. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich feststellen darf: Sie als Opposition haben der Staatssekretärin a. D. einen Bärendienst erwiesen und, wie in der „FAZ“ kommentiert wurde, einen „Rohrkrepierer“ abgeliefert. So schadet man der Person, und so schadet man auch dem schärfsten Schwert der Demokratie. (Zuruf AfD: Herr Bellino darf überziehen, aber wir nicht!) Ein letzter Satz: Die Entlassung war sachlich begründet, rechtlich einwandfrei und politisch dringend geboten. (Beifall CDU und SPD)

Nächste Rednerin ist die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gnadl. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Lassen Sie es uns heute endlich zu Ende bringen. Sie uns mit dieser Aussprache beenden, was nie hätten fangen dürfen, nämlich den Untersuchungsausschuss Was war eigentlich passiert? Passiert war, dass ein das Vertrauen in die Integrität seiner Staatssekretärin ren hat, dass der Minister deswegen den Ministerpräsidenten gebeten hat, diese Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und dass der Minister die lichkeit in der gebotenen Form über diesen Vorgang miert hat. Das war es. Vielmehr, das hätte es sein müssen. Wenn eine Ministerin oder ein Minister das Vertrauen einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin verliert, das für alle Beteiligten nicht schön. Aber es kommt politischen Betrieb vor. Warum also musste sich der sische Landtag monatelang damit beschäftigen, dass Prof. Dr. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen hestand versetzt wurde? Etwa wegen eines Halbsatzes einer Pressemitteilung? Ein Halbsatz, der dort stand, der Minister zu Recht der Ansicht war, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Information über den Vorgang (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann hätte ja mal was sagen können!) Wir haben im Untersuchungsausschuss von dem ständigen Prof. Dr. Bäuerle gehört – deswegen, Frau kel, widerspreche ich Ihnen hier auch ausdrücklich –, eine Verletzung der Fürsorgepflicht bei der Entlassung Frau Messari-Becker nicht stattgefunden hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben auch erfahren, dass das öffentliche Interesse den Verwaltungsinterna deutlich größer ist bei Laufbahnbeamten und deshalb großzügigere Maßstäbe anzulegen sind und dass der Halbsatz nicht angreifbar war, dass es sich um eine persönliche Wertung des Ministers handelte, die zur Veröffentlichung zulässig (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): um hat dann der Ministerpräsident abgeraten?) und nicht zu beanstanden war, zumal es bereits im eine mediale Berichterstattung gab, (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) und dass der Minister deswegen genau das gesagt hat, er sagen konnte und sagen musste. Er ist dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit gerecht geworden. Trotzdem haben die Oppositionsfraktionen hier im schen Landtag versucht, daraus einen Skandal zu Das haben sie aber nicht geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, obwohl sie sich so viel Mühe gegeben haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vom hessischen Datenschutzbeauftragten, der im Übrigen von Ihnen, den Oppositionsfraktionen, benannt wurde, gehört, dass alle Datenschutzvorgaben vollständig eingehalten wurden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er wurde vom Landtag gewählt!) – Sie haben doch den Datenschutzbeauftragten als Zeugen benannt, als Sachverständigen in diesem UntersuchungsHerren! ausschuss; nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt, Lassen Herr Wagner. Oder stimmt das denn etwa nicht? an- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 21/2. GRÜNEN): Was sind Sie denn so aufgeregt? – LaMinister chen Minister Manfred Pentz) verloTrotzdem wird wider besseres Wissen von Ihnen weiterhin der Vorwurf der Schnüffelei erhoben. Das ist unredlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Öffentinfor- (Beifall SPD und CDU) Der Datenschutzbeauftragte führte aus, dass der Staatsmiin nister dem Schulsachverhalt nachgehen musste, um zu entist scheiden, ob dieser Vorgang sein Vertrauen in die Staatsseim kretärin zerstört, was die rechtliche Voraussetzung für die Hes- Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist, und dass Frau es gerechtfertigt war, weil die Sachverhaltsaufklärung der Ru- Meinungsbildung des Ministers diente. in Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach 18 Ausweil schusssitzungen in 15 Monaten, nach der Befragung von 27 Zeuginnen und Zeugen, nach der Stellungnahme von hat. drei Sachverständigen und nach der Lektüre der Akten er wissen wir, was vorher schon klar war: Es gab keinen Skandal. Die Entlassung von Frau Messari-Becker aus dem Amt der Staatssekretärin im hessischen WirtschaftsminisSachverterium war sachlich begründet, sie war rechtmäßig und Kinpolitisch ohne Alternative. dass (Beifall SPD und CDU) von Um das herauszufinden, hätten wir keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. Wir haben Sie von Anfang an davor gewarnt, dass in einem Untersuchungsausschuss zwangsan läufig Dinge öffentlich zur Sprache kommen würden, die man besser nicht öffentlich machen sollte – (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsondern NEN): Woher wussten Sie denn das alles, Frau Gnadl?) im Sinne der Staatssekretärin, wohlgemerkt. War- (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Vorfeld Und deswegen, Frau Kinkel, verdrehen Sie das auch völlig, wenn Sie sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollten. Es ist doch wirklich lächerlich, was Sie heute hier gesagt haben. was (Beifall SPD und CDU – Zuruf Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) HessiAber das war Ihnen alles egal, obwohl Sie von FDP und basteln. GRÜNEN – das finde ich besonders verwerflich – die vertraulichen Informationen durch Staatsminister Mansoori doch vorab erhalten hatten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Na ja! – Zuruf AfD: Wir haben sie nicht erhalten! – Weitere Zurufe) Das war Ihnen alles egal. Deswegen musste die staunende Öffentlichkeit erfahren, wie es ist, wenn ein Amt seiner Inhaberin zu Kopf steigt. Deswegen mussten in aller Öffentlichkeit Schulnoten, Flugreisen, Zahnarztbesuche und Baugenehmigungen ausgebreitet werden, und zwar stets zum Schaden der früheren Staatssekretärin. (Beifall SPD und CDU) Und das im Übrigen durch die Zeuginnen und Zeugen, die fast ausschließlich – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat Sie niemand gezwungen, mit Dreck zu werfen! – Gegenruf CDU: Wer hat denn die Beweisanträge gestellt?) – Aber wer hat denn die Beweisanträge gestellt sowie die Zeuginnen und Zeugen benannt, Herr Wagner? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es hat Sie niemand gezwungen, mit Dreck zu werfen!) Das waren doch Sie vonseiten der FDP und der GRÜNEN. Sie haben die Zeuginnen und Zeugen benannt und dadurch all diese Dinge in die Öffentlichkeit gezerrt. (Beifall SPD und CDU) Es waren Ihr Untersuchungsausschuss, Ihr Einsetzungsbeschluss und Ihre Zeuginnen und Zeugen, durch die das alles öffentlich wurde. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Ihr Dreck, den Sie geworfen haben!) Das hätten Sie der ehemaligen Staatssekretärin ersparen können; das hätten Sie ihr ersparen müssen, Herr Wagner. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verantwortung dafür, dass das alles so weit gekommen ist, die tragen Sie, diejenigen, die diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Pressemitteilungen geschrieben?) Ihr erkennbares Ziel, Staatsminister Mansoori zu diskreditieren, haben Sie meilenweit verfehlt. Ihr angebliches Ziel, die Staatssekretärin a. D. zu schützen, haben Sie verraten. Am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses steht der Abschlussbericht des gewählten Berichterstatters, Herrn Müller, dem ich für die Arbeit an dieser Stelle danken möchte. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben wir Ihnen!) Er ist 150 Seiten lang, und er beschreibt die Faktenlage zutreffend. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach?) Wie es nicht war, können Sie in den drei voneinander abweichenden – wohlgemerkt: in den drei voneinander abweichenden – Sondervoten der Oppositionsfraktionen lesen. GRÜNE, Freie Demokraten und AfD haben an denselben Ausschusssitzungen teilgenommen wie der Berichterstatter. Sie haben dieselben Unterlagen zur Verfügung gehabt und dieselben Zeugenaussagen gehört wie wir. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition haben sich von den Unterlagen und den Zeugenaussagen nicht beeindrucken lassen. (Klaus Gagel (AfD): Das ist doch Blödsinn! – Zuruf AfD: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe) Stattdessen haben sie mit ihren drei Sondervoten drei alternative Wahrnehmungswelten betreten, (Tobias Eckert (SPD): Wahrnehmungswelten!) die wenige Berührungspunkte mit der Wirklichkeit haben. (Vereinzelter Beifall CDU) Tatsächlich ist das, was GRÜNE, FDP und AfD aufgeschrieben haben, eine Ansammlung von alten Vorwürfen, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses durchweg widerlegt worden sind. (Beifall SPD und Alexander Bauer (CDU)) Die Sondervoten sind keine Nachweise neuer Erkenntnisse, sondern Dokumente politischer Verzweiflung. Besonders perfide ist, dass Sie aus Mangel an Beweisen in Ihren Sondervoten auch noch mit Unterstellungen gearbeitet haben. (Zuruf AfD: Stimmt doch gar nicht!) Das ist besonders perfide. Perfide ist auch, dass Sie Ihre Sondervoten nicht gegen das Spitzenpersonal einer Regierung richten, sondern sich am Ende auch noch an Sachbearbeiterinnen, an Lehrerinnen und Lehrern abarbeiten und diesen auch noch unterstellen, die Unwahrheit zu sagen. (Beifall SPD und CDU – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was? Quatsch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt einfach nicht! – Weitere Zurufe)

Frau Gnadl, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Instrument des Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition. Es ist eine wertvolle und wirkungsvolle Waffe, mit der man sorgfältig umgehen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben Sie nicht getan. Dieser Untersuchungsausschuss war überflüssig. Sie haben hiermit gezeigt, dass Sie mit diesem wertvollen Instrument nicht sorgsam umgegangen sind. Das bedauere ich sehr. (Beifall SPD und CDU)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir haben den Bericht des Untersuchungsausschusses 21/2 damit entgegengenommen und besprochen. Damit komme ich zum nächsten Tagesordnungspunkt, ist Tagesordnungspunkt 24: Antrag Fraktion der AfD Verhinderung der Ausbreitung der aviären Influenza bei Nutztieren mit Hilfe von wirksamen Impfstoffen und zusätzlicher Maßnahmen – Drucks. 21/3092 – (Unruhe) – Ich bitte auch um Ruhe. Wenn Sie jetzt rausgehen, chen Sie das bitte trotzdem leise. Vielen Dank. Der erste Redebeitrag ist von Herrn Abgeordneten AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder: tausend- oft sogar millionenfaches leid, horrende wirtschaftliche Schäden in Deutschland. aviäre Influenza, umgangssprachlich auch Vogelgrippe nannt, wütet derzeit wieder in Deutschland. Auch Hessen ist davon im Jahr 2025 wieder stark fen. Die Vogelgrippe kann sich von Wildvögeln auf geflügel übertragen. Beim Ausbruch dieser Krankheit der gesamte betroffene Bestand an Geflügel gekeult den, wie etwa im November dieses Jahres in Rockenberg in der Wetterau. Die Gefahr durch die jährlichen Vogelzüge bleibt aber weiterhin bestehen. Die niedersächsische Agrarministerin erwartet dieses Jahr Schäden im Wert über 26 Millionen Euro alleine in Niedersachsen. Das FLI bewertet derzeit das Risiko der Einbringung Vogelgrippe immer noch als hoch. Die Vogelgrippe allerdings auch als Zoonose auf andere Tiere sowie Menschen übertragen werden. Infizierte Kühe können Beispiel das Virus auf andere Säugetiere über die weitergeben. Seit Neuestem wissen wir, dass auch milchprodukte von einer aktiven Viruslast betroffen können. Wissenschaftliche Studien legen nahe, dass 7 % der gefährdeten US-Farmarbeiter infiziert wurden, doch nur mit schwachen Symptomen erkrankt waren. Allerdings kann eine Infektion auch dramatische heitliche Auswirkungen haben, wie wir am Beispiel vor Kurzem an Vogelgrippe verstorbenen US-Amerikaners sehen können. Die Infektionsviren haben sich hier tisch angepasst, sodass sich diese an die menschlichen Atemwegsrezeptoren binden konnten. Eine weitere Gefahr ist die genetische Reassortierung verschiedenen Virenstämmen, in diesem Fall die menschliche und aviäre Influenza. Genetisches Material wird tauscht und kann so extrem infektiös und gefährlich den. Das wäre nicht das erste Mal. Beispiele für diese sche Reassortierung sind die Virustypen H2N2 und von 1968. Besonders in der Saison der menschlichen pe sowie bei einem hohen Aufkommen von H5N1 te eine solche Reassortierung vonstattengehen und schnelle Erhöhung menschlicher Infektionen bedingen. Der renommierte Virologe Klaus Stöhr hat daher auch 29. Oktober 2025 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ einmal auf die Gefahr einer Pandemie hingewiesen, das wenn dieses Szenario zum Glück im Moment wenig wahrscheinlich erscheint. (Unruhe – Glockenzeichen) Sofern tatsächlich eine Pandemie durch die Vogelgrippe verursacht werden sollte, dürfte diese bisherige Pandemien in den Auswirkungen noch weit übertreffen, wie die Leiterin der verantwortlichen Abteilung des Institut Pasteur, Frau Dr. Rameix-Welti, vorhersagt. Um Menschen vor der Vogelgrippe zu schützen, muss der Eintrag in die Geflügelbetriebe verhindert werden, um zukünftige Ansteckungen maüber die Landwirtschaft sowie eine potenzielle Reassortierung zu verhindern. Resch, Diese Maßnahmen müssen über bessere Gesetze in der EU, im Bund, im Land, aber auch über die Anpassung der Veterinärrichtlinien in den Kreisen implementiert werden. (Beifall AfD) Tier- Die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wurDie de mir in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der hesge- sischen Regierungspräsidien und der zuständigen Veterinärbehörden bestätigt. Das ist nicht nur in Hessen so, wie ich im zweiten Teil auch noch ausführen werde. Bereits betrofetablierte Maßnahmen reichen hierfür bei Weitem nicht Nutzaus. Daher müssen dringend neue Maßnahmen implemenmuss tiert werden: werErstens. Anlassbezogene Impfungen. Diese zeigen vielversprechende Ergebnisse in wissenschaftlichen Untersuchungen und stehen im Einklang mit der EU-Verordnung von 2023/361. Zweitens. Implementierung weitreichender Biosicherheitsder maßnahmen in der Stallhygiene, Reduzierung des Kontakts kann zwischen Wildvögeln und anderen Tieren sowie Einsatz den moderner Analytikverfahren, um die Ausbrüche schnellstzum möglich zu erfassen. Hierzu müssen innovative Ansätze Milch wie Zuluftreinigungen und Biosensoren gefördert werden. Frischsein Drittens. Überprüfung der Rohmilchbestände in Regionen etwa mit bestätigten H5N1-Infektionen oder -Verdachtsfällen jesowie die Ausweitung auf Abwasseranalytik in diesen Gebieten. gesundViertens. Förderung weiterer wissenschaftlicher Forschung eines zur Übertragung der Maßnahmen gegen die Vogelgrippe. geneNeben diesen Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie des Tierwohls dienen, müssen auch wirtschaftliche Interessen der Betriebe beachtet werden. bei Hier sind Maßnahmen zu ergreifen, die diese unbürokratisch von Landesseite unterstützen, falls die Wirtschaftlichkeit durch die erforderlichen gesundheitspolitischen Maßausgewer- nahmen nicht mehr gegeben wäre. Ich zitiere an dieser Stelle die niedersächsische Landwirtgeneti- schaftsministerin Staudte: „‚Wir machen so weiter wie bisH3N2 her‘, kann nicht die Antwort sein.“ Gripkönn- Stimmen Sie für unseren Antrag, um Menschen, Tiere und Landwirtschaft zu schützen. – Vielen herzlichen Dank. eine (Anhaltender Beifall AfD – Verzögerung bei der am nächsten Worterteilung – Wiebke Knell (Freie Denoch mokraten): Können wir bitte weitermachen? – Heiauch terkeit)

Verzeihung. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Knell, der Fraktionsvorsitzenden. Jetzt sind wir wieder wach. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Seuchengeschehen rund um die aviäre Influenza oder umgangssprachlich die Vogelgrippe ist ein Thema von höchster Relevanz. Vor allem wenn man bedenkt, dass allein in Hessen über drei Millionen Hühner, darunter 1,5 Millionen Legehennen, gehalten werden und dass dieses Segment als eines der wenigen in der Tierhaltung in den vergangenen Jahren sogar gewachsen ist, wird die Dimension des Problems sehr deutlich. Kommt es zu einem Ausbruch, dann muss in der Regel der gesamte Bestand gekeult werden, und das ist weder für die Tiere noch für die Tierhalter eine schöne Erfahrung. Selbst eine Stallhaltung ist kein absoluter Schutz. Ställe sind keine hermetisch geschlossenen Hochsicherheitsräume. Ein Restrisiko durch Wildvögel bleibt auch immer bestehen. Kurzum, die Lage ist ernst, und sie bereitet uns Freien Demokraten auch große Sorge. Hessen ist bisher, was die Nutztierbestände betrifft, vergleichsweise glimpflich davongekommen. Wir hatten einzelne Fälle, leider auch den größten Ausbruch in der Wetterau mit – ich weiß gar nicht mehr, wie viele Tiere betroffen waren – 2.700 Tieren. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es waren sehr viele Tiere. Das war eine echte Katastrophe für den betroffenen Tierhalter. Daran ändern auch die viel zu niedrigen Entschädigungen zu wenig. Aber insgesamt hatten wir schlichtweg auch eine Portion Glück. Das liegt einerseits an konsequent umgesetzten Schutzmaßnahmen, also regionalen Stallpflichten, Überwachungszonen, Hygieneregeln, andererseits daran, dass sich eben nicht jeder Ausbruch zu 100 % verhindern lässt. Meine Damen und Herren, die AfD versucht nun aber, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie immer!) mit einem Antrag, der vorgibt, Lösungen zu bieten, in Wahrheit aber vor allem eines demonstriert: Man hat sich mit dem Thema nie so richtig wirklich beschäftigt. Der Antrag listet Maßnahmen auf, die längst Realität sind. Also, die Stallpflicht wird in Hessen selbstverständlich regional angeordnet, wenn es die Lage erfordert. Die Entschädigung gibt es. Sie wird derzeit bundesweit überarbeitet, weil klar ist, dass die bisherigen Regelungen nicht auskömmlich sind; aber es wird daran gearbeitet. Dann sprechen Sie das Thema Impfung an, darunter übrigens mRNA-Impfstoffe. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) – Ja, sonst reicht das nicht, wenn Sie sagen, Sie arbeiten an etwas; aber hier sind es andere Ebenen. Aber okay. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ich habe doch gar nicht widersprochen!) Thema Impfung; darunter eben die mRNA-Impfstoffe, zu denen Sie noch vor Kurzem den Eindruck erweckt haben, sie seien brandgefährlich und würden reihenweise Menschen dahinraffen. Gleichzeitig ignorieren Sie, dass Impfungen zumindest bislang auch Herausforderungen mit sich bringen, zum Beispiel, was Importbeschränkungen in andere Länder angeht. Geimpfte Tiere können unter Umständen das Virus weitertragen, ohne selbst zu erkranken. Denken wir einmal an Ihre Beiträge während der Corona-Pandemie zurück. Insofern vermute ich, dass das eine gedankliche Komplexität ist, die Sie gewohnt zuverlässig überfordert. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Dann wieder einmal das Thema Rohmilchuntersuchung. Ich weiß nicht, was Sie da geritten hat. Herr Abgeordneter Richter hat im Jahr 2024 hierzu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung war eindeutig. Ich zitiere: „Die in den USA aktuell bei Milchkühen nachgewiesene Variante des HPAI H5N1 ist bisher in Europa noch nie aufgetreten. Aktuell besteht diesbezüglich keine Gefahr für die hessische Bevölkerung.“ Kurz darauf hat dann der Kollege Resch eine mündliche Frage zum exakt gleichen Thema gestellt. Die Antwort des Ministers war ebenfalls unmissverständlich. Ich zitiere: „Bisher gibt es jedoch keine vergleichbaren Nachweise in Deutschland. Es wurden schon vor diesem Ausbruch weder Rohmilch noch lebende Rinder aus den USA nach Deutschland importiert. Dadurch kann eine Infektionsgefahr über importierte Milchprodukte aus den USA weitgehend ausgeschlossen werden.“ Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man fragen: Warum bringen Sie dieses Thema schon wieder? Lesen Sie die Antworten der Landesregierung überhaupt, oder nehmen Sie gar nichts mehr zur Kenntnis? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wir Freie Demokraten nehmen die Vogelgrippe sehr ernst. Ja, wir brauchen moderne Biosicherheitskonzepte. Ja, wir müssen neue Technologien wie die Echtzeitsensorik oder die Wildvogelvergrämung weiter erproben. Ja, wir brauchen auch Forschung zur Übertragbarkeit, zu Impfstoffen, zum Schutz der Tiergesundheit. Was wir aber nicht brauchen, das sind symbolpolitische Anträge, die Bekanntes wiederkäuen und die Realität ausblenden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! AfD diskutiert mit ihrem Antrag Symptome, aber nicht sachen; denn die entscheidende Frage lautet: Warum es die immer wiederkehrenden Ausbrüche der Vogelgrippe? Das Friedrich-Loeffler-Institut, das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, weist darauf hin, dass die chen hochpathogenen Influenzaviren wahrscheinlich mutierten, ursprünglich niedrigpathogenen Viren hen, die latent in Wildvogelbeständen vorhanden sind. gefährlichen hochpathogenen Stämme entstehen dabei den industriellen Geflügelanlagen selbst. Das erklärt, dass in den ersten sechs in Niedersachsen troffenen Geflügelhaltungen das Virus grassierte, die Ställe durch Biosicherheitsmaßnahmen komplett der Außenwelt abgeschnitten waren. Die hochpathogenen Viren gelangen aber dann, wenn sie dort entstanden nach außen, zum Beispiel über Abluft, und können auch von Wildvögeln weitergetragen werden. Wir haben vermutlich alle die traurigen Bilder von Hunderten Kranichen gesehen, die in diesem Herbst Brandenburg verendet sind. Viele betroffene Wildvögel sterben schnell, was die Ansteckungsgefahr des Geflügels in landwirtschaftlichen Betrieben durch ihre wild lebenden Verwandten begrenzt. Wenn wir das Virus ernst müssen wir die Haltungssysteme so gestalten, dass hochpathogenen Viren gar nicht erst entstehen. Damit sind wir bei dem krank machenden System der tensiven Geflügelmast angelangt. Die industrielle tung ist auf maximale Tierzahlen, schnellen Durchsatz Kostenführerschaft ausgelegt. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) In der Putenmast stehen am Ende 53 Kilogramm wicht auf einem Quadratmeter Stallfläche. Das sind Puten. Bei Masthähnchen sind es 18,5 Kilogramm hähnchen auf einem Quadratmeter. Das ist tierschutzwidrig. Insofern ist doch vollkommen logisch, dass krankungen wie ein Wirbelwind durch diese überfüllten Ställe ziehen und sich dabei immer wieder verändern, sie zu hochpathogenen Varianten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Das tem der industriellen Geflügelhaltung ist krank. Die entstehenden hochpathogenen Krankheitserreger gefährden andere Tierhaltungen und Wildvögel. Leider lässt unsere aktuelle Gesetzeslage dieses zu. Wir sollten es aber nicht noch mit weiteren Steuermitteln subventionieren, zumal wir doppelt zahlen, einmal die Subventionen und einmal für die Schäden, die System durch Seuchen und Umweltverschmutzungen ursacht. Wir sollten endlich unsere Nutztierhaltungsverordnung anpassen, dass dem Tierwohl und der Tiergesundheit Rechnung getragen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann doch nicht sein, dass wir es normal finden, ein Masthuhn im Durchschnitt – ich betone: im 90/ schnitt – in Deutschland in mehr als einem Viertel seiner Lebenszeit unter Antibiotikabehandlung steht. Die Außerdem wäre es sinnvoll, die Geflügelhaltung bei einer Ur- Unterstützung des Umbaus der Tierhaltung in den Blick gibt zu nehmen und mitzudenken. Das wäre auch einmal ein Aufgabengebiet für unseren Landwirtschaftsminister Jung, wenn er in der Bundespolitik unterwegs ist. Aber wie schon bei der Deregulierung der neuen Gentechnik oder bei der Begrenzung der Marktmacht von Molkereien, stellt gefährlier sich immer wieder auf die Seite der großen Agrarkonaus zerne, die nur auf schnelle Gewinne aus sind. Das ist beentstedauerlich. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wenigstens Die der Koalitionspartner an dieser Stelle gegensteuert. in Herr Resch, die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm den Abbau aller Subventionen in der Landwirtschaft. Mit dem beAntrag, den Sie hier vorgestellt haben, fordern Sie aber jeobwohl de Menge neuer Subventionen. Wie passt das zusammen? von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo sind, Schon (CDU)) dann Zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am vergangenen Dienstag hat die AfD einen Dringlichen Berichtsantrag den zu multiresistenten Keimen gestellt und dabei vollkommen in verkannt, dass die Keime, um die es dabei geht, in den industriellen Geflügelhaltungen durch massenhaften Antibiotikaeinsatz regelrecht gezüchtet werden. Das ist doch vollkommen irre. Das passt alles nicht zusamnehmen, men. Insofern rate ich Ihnen, Ihre Anträge künftig einer diese besseren Qualitätssicherung zu unterziehen, bevor Sie damit an die Öffentlichkeit gehen. – Vielen Dank. in- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke TierhalKnell (Freie Demokraten)) und

Putenge- Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Jourdan 3,5 von der CDU-Fraktion das Wort.

ViruserSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolbis legen! Herr Müller, ich muss mich zunächst kurz mit Ihnen befassen. Ich glaube, wir müssen einmal ein ernstes Wörtchen über den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung reden. Bis vor einem Jahr war ich intensiver Tierhalter. SysLeider ist nicht durch die Geflügelpest, sondern durch dort die Schweinepest unsere Tierhaltung zum Erliegen gekommen. Deshalb ist mir das alles sehr gut vertraut. Vor allen Dingen ist mir vertraut, was alles auf einem als Unternehmer und auch als Familie lastet, wenn man mit solchen System Tierseuchen zu tun hat. Einfach ist das alles nicht. Ich spreche noch gar nicht von den Betrieben, die eine Keufür lung miterleben mussten. Im Sommer vergangenen Jahres dieses sind Sachen abgelaufen, von denen ich hier nicht sprechen vermöchte. Das war sehr furchtbar. Gestandene Männer sind in Tränen ausgebrochen, weil das alles nicht so schön ist. so (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS mehr 90/DIE GRÜNEN): Vollkommen dabei!) Herr Müller, ich kann auf jeden Fall sagen, früher war es mit dem Antibiotikaeinsatz etwas anders. Heute ist es dass aber nun einmal nicht mehr so. Wer krank ist, muss beDurch- handelt werden. Das gilt für den Menschen und für das Tier. Deshalb bekommt ein krankes Tier auch Antibiotika, wenn dies erforderlich ist und wenn das Tier krank ist und wenn eine Antibiose gemacht wurde. Fütterungsantibiotika dauerhaft zu verabreichen, das sollte der Vergangenheit angehören. Im Übrigen ist das gar nicht zulässig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf HansJürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nun zur AfD. Sie haben einen Antrag gestellt. Es ist ja gut, dass Sie sich mit dem Thema befassen. Warum Sie aber diesen Antrag geschrieben haben, das erschließt sich mir in keiner Weise. All das, was Sie in diesem Antrag fordern, ist 1 : 1 das, was gemacht wird. Frau Knell hat das sehr deutlich gesagt. Auf die Rohmilchuntersuchung und die Gefahr der Belastung muss ich jetzt gar nicht mehr eingehen. Sie haben das Thema Impfen angesprochen. Wir wissen, dass es derzeit nur einen einzigen zugelassenen Impfstoff gibt. Der ist nur für Hühner zugelassen, nicht für anderes Nutzgeflügel. Außerdem gibt es das große Problem: Wenn man geimpft hat, hat man mit massiven Handelsrestriktionen zu kämpfen, gerade bei Schweinen und beim Geflügel. Wir sind aber auf den Export der Tiere, die wir nicht hier in Deutschland essen, in Drittländer angewiesen. Das Geld brauchen wir für die Wertschöpfungskette. Das geht in vollem Umfang verloren, wenn geimpft worden ist. Frau Knell hat es schon gesagt: Ein weiteres Problem ist, das geimpfte Tiere das Virus zwar in sich tragen, aber keine Krankheitssymptome zeigen. Das ist also ein großes Problem und deshalb mit allergrößter Vorsicht zu behandeln. Sie aber fordern, dass sich das Land Hessen für Impfungen einsetzen soll. Momentan ist das Impfverfahren Thema im Bundesrat, und das Land Hessen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass dieses Verfahren zu einem guten Abschluss kommt und wir dann Absprachen mit Drittstaaten treffen können, damit an der Stelle einiges ermöglicht und besser wird. Das wird also alles gemacht, aber Sie fordern das per Antrag. Das erschließt sich mir nicht. Sie fordern Entschädigungen für die betroffenen Tierhalter. Selbstverständlich gibt es eine Entschädigung, wenn jemand betroffen ist. Der Tierwirt wird zu 50 % vom Land Hessen und zu 50 % von der Tierseuchenkasse entschädigt. Sie fordern, dass die Entschädigungen nach Geflügelarten und Produktionsrichtungen getrennt erfasst werden müssen. Genau das wird gemacht. Es wird nämlich geschaut: Ist es ein Zuchtgockel im Hühnerverein, ist es Mastgeflügel, sind es Legehennen? All das wird vorher angeschaut und kategorisiert, und dann wird der Wert der Tiere festgelegt. Anschließend werden die Tierhalter entsprechend entschädigt. Das wird also im Verhältnis 1 : 1 gemacht. Sie fordern aber, dass das Land mit Geld einspringen soll, dass das Land zahlen soll. Dann sollten Sie sich aber auch darüber im Klaren sein, inwieweit das mit der GAP-Förderung, mit den europäischen Richtlinien zu vereinbaren ist. Das ist alles nicht so einfach, dass man das so hinflammen und sagen könnte, das Land müsse dafür aufkommen.

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich bin sofort fertig. – So einfach geht es nicht. Außerdem ist dann auch der Unternehmer gefordert. Man kann sich nämlich auch privat versichern.

Unter „sofort“ hätte ich etwas anderes verstanden. Bitte formulieren Sie Ihren letzten Satz.

Okay. – Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wird längst gemacht. Der Antrag ist überflüssig. Sie hätten sich – und auch uns – die Zeit sparen können, sich mit ihm zu befassen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Geis von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es in den letzten Monaten verstärkt zu einem Nachweis von H5N1-Viren bei Wildvögeln und in Geflügelbetrieben gekommen – ein tendenziell eher frühes Infektionsgeschehen, das die Risiken der Übertragung auf Geflügelbestände mithin erhöht, zugleich aber saisonal erwartbar war. Deshalb ist es richtig, dass die Landesbehörden und die Landkreise mit bewährten, abgestuften und wissenschaftlich fundierten Maßnahmen auf diese Lage reagieren. „Abgestuft“ bedeutet in diesem Zusammenhang beispielsweise, das jeweilige regionale Risiko konkret zu betrachten und eine Aufstallungspflicht und andere Schutzmaßnahmen zu erlassen. Es bedeutet auch, auf die Kompetenz der Landkreise als Vor-Ort-Behörden zu setzen. „Wissenschaftlich fundiert“ wiederum bedeutet, dass sich die behördlichen Maßnahmen an den aktuellen Erkenntnissen des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Landeslabors orientieren. So weit, so gut. Die beste Unterstützung, die die Politik in diesem Rahmen geben kann, ist, die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Behörden zu garantieren sowie wissenschaftliche Expertise als solche anzuerkennen und nach ihr zu handeln. (Beifall SPD und CDU) Was wir sicherlich nicht brauchen, ist, dass der Landtag jetzt als Mikromanager auftritt, Bundes- und Landesrecht vermengt und am Ende auch noch bestimmte Rohmilchuntersuchungen begrüßt, was ja fast schon realsatirisch anmutet. Denn darauf läuft der AfD-Antrag hinaus. Die Zulassung der von Ihnen angesprochenen Impfstoffe liegt beispielsweise in der Zuständigkeit des Bundes bzw. der EU. Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Landesregierung zum Handeln gegenüber dem Bund auffordern, übersehen Sie geflissentlich, dass der Bundesrat und der Bundestag schon längst mit einer Änderung des sundheitsgesetzes befasst sind. So geht es mit Ihren Vorschlägen weiter, etwa zu seruntersuchungen. Die Untersuchungen sind schlicht halb nicht der Regelfall, weil sie wissenschaftlich als nig sinnvoll – weil ohne besonderen Erkenntnisgewinn erachtet werden. Es heißt, sie würden nur Ressourcen den, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Beim Thema Aufstallungen fordern Sie wiederum knapp, dass diese weiterhin angeordnet werden sollen. ist so unkonkret, dass wir besser bei den abgestuften, dierten und dezentralen Maßnahmen bleiben, die wir hin schon anwenden. Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag keinen Mehrwert, noch nicht einmal in Bezug auf milch. Dass das Virus in den USA in Rohmilch wiesen werden konnte, war in den vergangenen öfter Thema in den Medien, manchmal auch gerne Form eines leichten Bedrohungsszenarios. Was diese engung allerdings übersieht, ist der viel aussagekräftigere größere Zusammenhang. In den USA konnte man heftigen Virusausbruch erleben, der durch die Haltungsbedingungen, durch unterregulierte Transportketten und unzureichendes behördliches Ausbruchsmanagement siv begünstigt wurde, letzteres durch Massenentlassungen, Shutdown und Behördenzwist bedingt. Der Nachweis Virus in der Milch war hier nur das Symptom eines massiven Ausbruchsgeschehens und einer auf vielen nen unzureichenden Seuchenbekämpfung. (Beifall SPD und CDU) Wenn man hieraus einen Schluss ziehen möchte, hat dieser wenig mit Rohmilch, sondern vielmehr mit Rahmengesetzgebung und den Bedingungen zu tun, denen die staatlichen Veterinär- und Gesundheitsbehörden arbeiten: ob die Mitarbeitenden unabhängig sind, ob alle wesentlichen staatlichen Ebenen auf wissenschaftliche Standards einigen können, ob sie verhältnismäßig hen, ob die Regeln des Tier- und Verbraucherschutzes voll und hilfreich sind. Dafür brauchen wir aber weder irgendeinen MeilensteinPhasenplan der AfD noch ein Mikromanagement des laments bei der Tierseuchenbekämpfung. Vielmehr Aufgabe dieses Landtags, die Rahmenbedingungen ein unabhängiges behördliches Handeln, für eine faire schädigungspraxis und für Orientierung an Expertise Wissenschaft zu schaffen und zu garantieren. Genau geschieht in Hessen und ist gelebte Praxis, auf die die landwirtschaftlichen Betriebe verlassen können. kommen wir sehr gut ohne die Kompetenzinszenierung AfD und ihre wilde Ansammlung von Vorschlägen Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das an den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forst, Jagd und Heimat geben, Herrn Staatsminister Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! AbwasWir unterhalten uns heute über eine Viruserkrankung, die deshochgradig ansteckend ist und die in den kalten Monaten wemit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auftritt. – Wir erleben das im Amt jetzt schon zum dritten Mal. Das binist übrigens eine Viruserkrankung, mit der man nicht nur in Hessen, sondern weltweit zu kämpfen hat. sehr Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten: Die SeuchenDas bekämpfung funktioniert in Hessen wirklich sehr gut. Das funist nicht unser Verdienst, sondern das Verdienst der Veteriohnenärbehörden, unseres Landeslabors und am Ende auch der Geflügelhalter in Hessen. Wir können stolz darauf sein, dass das so gut funktioniert, und ich möchte hier einmal an bringt die, die das am Ende managen, ein herzliches Dankeschön Rohrichten. nachgeMonaten (Beifall CDU und SPD) in Ver- Wir haben in der Tat zurzeit ein Seuchengeschehen in Hessen. Wir haben über 185 bestätigte Fälle bei Wildvögeln, einen und wir haben – Gott sei Dank, es ist schlimm genug – bisher nur einen Ausbruch in einem Geflügelbetrieb mit 2.600 ein betroffenen Tieren. Sie kennen die Regularien, die dann mas- greifen müssen. Die Tiere müssen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, getötet werden. Es werden Schutzdes und Überwachungszonen eingerichtet. Der Betrieb wird bereits mehrfach desinfiziert. Wir führen lückenlos Beprobungen Ebe- in der Sperrzone und Stichprobennahmen in der Überwachungszone durch, um eine Ausbreitung der Infektionen auf andere Betriebe zu vermeiden, was bisher – ich hoffe, dass es so bleibt – auch gelungen ist. Das ist die aktuelle Situation. dann der Warum diskutieren wir heute überhaupt darüber? – Weil wir einen Antrag der AfD-Fraktion vorliegen haben. unter Herr Müller, ich will zunächst noch zwei Worte zu Ihnen sich sagen: Sie haben die Debatte jetzt genutzt, um ein Thema aufzugreifen, das mit der unmittelbaren Situation nichts vorgezu tun hat. Ja, das ist richtig: Überall da, wo viele Vögel sinnzusammenkommen, können Viren entstehen und auch mutieren – nicht nur in Ställen, sondern überall da, wo viele Vögel zusammenstehen. Aber dafür, dass das aktuelle Geschehen irgendetwas damit zu tun hat, gibt es gar keinen ParAnhaltspunkt. ist es für (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Ent90/DIE GRÜNEN): Natürlich nicht! – Weitere Zuund rufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glodas ckenzeichen) sich Dabei – Nein, das muss man schon sagen. – Eine Antwort möchte der ich Ihnen noch geben: Herr Müller, dass wir an einigen aus. – Stellen unterschiedlicher Meinung sind, ist gut so, das ist Demokratie. Aber Sie ziehen jedes Mal, wenn das so ist, daraus einen Schluss auf meine Motivlage. Eben haben Sie mir vorgeworfen, dass ich mich bundespolitisch nicht ausreichend engagiere, weil ich immer die Großindustrie unterstützen würde. Wer die Großindustrie im Milchsektor ist, darüber kann man streiten. Aber Sie haben Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU angeWort sprochen. Jung. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Da können wir unterschiedlicher Auffassung sein. Jeder, mit dem Sie sprechen, auch die Befürworter, geht davon aus, dass der Milchpreis sinkt. Das ist auch logisch, wenn der Staat am Ende die Vertragsbedingungen vorschreibt. Ich will, dass der Milchpreis nicht sinkt. Damit unterstützen wir die kleinen Bauern und nicht die Großindustrie. Deswegen ist dieser Vorwurf wirklich nicht gerechtfertigt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu dem Antrag der AfD ist, um ehrlich zu sein, jetzt schon alles gesagt, von Frau Geis, von Herrn Jourdan, und auch Frau Knell hat eigentlich schon alles abgeräumt. Aber ich will zwei Dinge erwähnen, die vielleicht noch nicht ganz klar geworden sind: Offenbar fordern Sie eine landesweite Aufstallpflicht. Das kann man fordern. Aber ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wir haben doch ein System, das funktioniert. Ja, wir können das anordnen, wenn es erforderlich ist, aber wir haben über alle Landkreise in Hessen hinweg eine sehr differenzierte Situation. Die Veterinärbehörden kontrollieren das und ordnen die Aufstallung überall da an, wo sie sinnvoll ist. Momentan haben wir sie in 22 von 26 Landkreisen. Die Veterinärbehörden heben die Aufstallpflicht zum Teil aber auch in einzelnen Regionen wieder auf. Die können das doch besser, solange das noch möglich ist und wir es noch nicht landesweit anordnen müssen. Ich glaube, deswegen ist das an der Stelle sehr vernünftig. Dann fordern Sie – ich habe es mir extra noch einmal aufgeschrieben –, dass die Entschädigungen am Ende tierart-, tieralter- und produktionsartabhängig erfolgen und nicht pauschal, dass die Entschädigungszahlungen also zur Hälfte von uns und zur Hälfte von der Tierseuchenkasse übernommen werden. Das erfolgt gerade nicht pauschal, sondern – wissen Sie, wie? – tierart-, tieralter- und produktionsartabhängig. Genau das machen wir im Moment schon. Lesen Sie sich das einmal durch, bevor Sie das nächste Mal so einen Antrag stellen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Das mit der Impfung ist schon beeindruckend. Die AfD ist jetzt offenbar der große Impfbefürworter – aber nur, wenn Flügel dran sind. Das muss man schon so sagen. Wir sind uns bei Weitem noch nicht sicher, was da funktioniert. Die Franzosen haben das schon gesehen. Die haben das bei Enten einmal so gemacht. Dann mussten sie ihre Foie gras selbst essen, weil Ausfuhrverbote verhängt wurden. Genau das – Herr Jourdan hat das wunderbar dargestellt – würde uns drohen. Wenn wir jetzt anfangen, dort zu impfen, haben wir ein riesengroßes Problem in der Wirtschaft, weil Drittländer Importverbote verhängen würden.

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Wir wissen überhaupt nicht, ob wir an der Stelle weiterkommen. Ich kann Ihnen also nur den Rat geben, den Sie eben schon einmal gehört haben: Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag stellen wollen, informieren Sie sich erst einmal über die aktuelle Rechtslage, damit Sie nicht irgendwelche Dinge fordern, die längst schon so sind. Informieren Sie sich vielleicht auch einmal über die Wirksamkeit von Maßnahmen, dann können wir uns solche Debatten eigentlich sparen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde darf ich dem Abgeordneten Resch von der AfD-Fraktion das Wort geben. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon komisch, wenn viele Leute dasselbe kritisieren. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vielleicht haben sie ja recht!) Wir haben in den Gesprächen in den Regierungspräsidien genau diese Kritik gehört. Wenn man sich am 19. November die Reden im Niedersächsischen Landtag angehört und mitbekommen hat, dass die Landwirtschaftsministerin, Frau Staudte, auch für das Wassermonitoring eingetreten ist und das Monitoring sogar auf die Schlachthöfe und die Falltiere ausdehnen wollte, und dass gesagt worden ist, aus Cloppenburg dürfe nicht Wuhan werden, erkennt man, dass unsere Angst vor einer Infektion durchaus nicht ganz unbegründet ist. (Beifall AfD) Zusätzlich wird dort von der SPD-Abgeordneten Logemann auch die Impfung gefordert. Dort werden ebenso ein Meldesystem und eine Luftfilteranlage gefordert. Komisch: Wenn andere Leute das fordern, ist es in Ordnung. Zum Beispiel ist das bei dem Abgeordneten Moorkamp, CDU, so: Er fordert Luftkontrolle, Impfungen und auch die Einstallung und das intensive Monitoring. Es kommt anscheinend doch darauf an, wer etwas fordert. Der Höhepunkt: Ministerin Staudte, eine GRÜNE natürlich, schreibt vor – Originalzitat –: „Alle, die mit Keulung und Entsorgung befasst sind, müssen gegen die humane Grippe geimpft sein.“ Da kommt also die Impfpflicht ganz schnell wieder in den Stall. Genau das wollen wir nicht: dass das überhaupt nötig wird und dass in Deutschland wieder eine sinnlose Impfpflicht implementiert wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag wird vereinbarungsgemäß an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der AfD Digitale Souveränität in der Landesverwaltung – Drucks. 21/3101 – Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Bletzer, AfD, die antragstellende Fraktion das Wort geben. Die beträgt fünf Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und ren! Wir sprechen heute über digitale Souveränität in Landesverwaltung – ein Thema, das die Landesregierung selbst permanent in Strategiepapieren, Pressemitteilungen und auf der offiziellen Homepage zu ihrem Leitprinzip erhebt. Sie definiert diesen Anspruch selbst ganz klar zitiere –: „Für Hessen bedeutet Digitale Souveränität, zeit selbstbestimmt und handlungsfähig beim satz unserer IT und Daten zu sein.“ Heute wird sich zeigen, wie ernst Sie es damit denn unsere Forderungen sind die logische und unmittelbar erforderliche Konsequenz aus Ihren eigenen Vorgaben. Selbstverständlich ist die Umstellung von Closed-SourceSoftware auf Open-Source-Software auch mit Risiken bunden. Abhängig davon, ob direkt oder schrittweise gestellt wird, kann es zu Anlaufschwierigkeiten oder zu Ausfällen bzw. Unterbrechungen in den Arbeitsprozessen kommen. Trotzdem lohnt es sich, so schreiben Sie selbst in Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucks. denn Open-Source-Software biete grundsätzlich ein res Maß an Transparenz und Kontrolle. Im Übrigen Schleswig-Holstein bereits 2019 die komplette Umstellung der landeseigenen Verwaltung auf Open-Source-Software beschlossen. Vor allen Dingen gab es damals noch hilfreiche Zentrale für digitale Souveränität. (Beifall AfD) Von daher war es ein mutiger Schritt auf einem Weg, die nordischen Kollegen seitdem konsequent beschreiten. Im Gegensatz zu deren grundlegender Entscheidung unser Antrag betont sanft formuliert. Im Kern beinhaltet er nur drei Forderungen: die Priorisierung souveräner warelösungen bei zukünftigen Beschaffungen, einen kreten Zeitplan zur digitalen Souveränität mit überprüfbaren Meilensteinen und einen jährlichen Bericht. Mehr es nicht. Wir verlangen sogar, nur einen halben weiterzugehen, damit auf Worte endlich Taten folgen. Es ist klar, Sie werden diesen Antrag trotzdem ablehnen. Fachlich gibt es hierfür keinen Anlass; das sei festzuhalten. (Beifall AfD) Ganz egal, wie Sie Ihre Beiträge in der Folge gestalten, werden die genannten Herausforderungen beklagen sich gleichzeitig in vermeintlichen Erfolgen baden; Sie gefallen sich sehr gut mit wohlklingenden Worthülsen. Außerdem gibt es noch einen ganz anderen Grund: Ihre cherliche Brandmauer, eine ideologische Vorgabe, die einem Berliner Politbüro stammen könnte, als vermeintlicher Schutz vor dem bösen blauen Riesen. – In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall AfD)

für Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete KaffenRedezeit berger, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Der euroHerpäische Gipfel zur digitalen Souveränität, der im Novemder ber in Berlin stattgefunden hat, hat eines erneut gezeigt: Europas Zukunft entscheidet sich auch in der digitalen Welt. Auf dem Gipfel wurde klar formuliert, dass wir unsere Abhängigkeiten reduzieren und unsere demokratische – ich Handlungsfähigkeit stärken müssen. Der Gipfel brachte Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Regierungen, jeder- EU-Institutionen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und ZivilEin- gesellschaft zusammen, um konkrete Schritte zur Stärkung europäischer digitaler Infrastruktur zu vereinbaren, sei es im Bereich von Cloud Computing, von KI, aber auch bei meinen; Quantentechnologien. Ich würde sagen, der Gipfel war das klare Signal: Wir in Europa bestimmen selbst, wie wir unsere digitale Zukunft gestalten. ver- Diese digitale Souveränität beginnt aber nicht in Brüssel um- oder in Berlin, sondern sie beginnt auch genau hier, bei uns in Hessen. Wir treiben im IT-Planungsrat gemeinsam sogar mit den anderen Bundesländern und dem Bund die digitale Souveränität der Verwaltung stetig voran. Parallel dazu setzt die Landesregierung mit der Strategie „Digitale Ihrer Verwaltung Hessen 4.1“ souverän, sicher und konsequent 21/2536; die Modernisierung unserer Landesverwaltung um. Genau höheso sollten wir aus meiner Sicht in unseren Verwaltungen hat aufgestellt sein: souverän und sicher. Damit zeigen wir: Wir reden nicht nur, sondern wir gestalten in Hessen die digitale Souveränität aktiv mit. keine Das gilt aber nicht nur für Hessen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus. Eine Delegation unter Leitung der Digitalministerin war bereits in Finnland unterwegs. Die Arbeitskreise der Koalition aus CDU und SPD des Wirtden schafts- und des Digitalausschusses waren zu Gesprächen in Frankreich, um sich gezielt mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern über die Frage der digitalen ist Souveränität auszutauschen. Mir haben diese Besuche geSoft- zeigt, wie eng die Zusammenarbeit in Europa in diesen Themenfeldern bereits ist, und vor allem haben sie mir gekonzeigt, wie notwendig es ist, dass wir diese Zusammenarbeit ist intensivieren, um ein digital souveränes Europa zu werden. Schritt Wir wollen diese Kontakte weiterhin stärken, indem der zuständige Digitalausschuss einen weiteren Besuch in Frankreich unternimmt, um dort die bereits geknüpften Kontakte weiter zu intensivieren und uns über Best Practices und gemeinsame Projekte auszutauschen und uns noch enger politisch abzustimmen. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage notwendiger denn je; denn Sie eine europäische digitale Souveränität entsteht nicht daund durch, dass wir alleine nach vorne gehen, sondern wir denn erreichen sie nur gemeinsam, im Gleichschritt mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. läaus Jetzt zur antragstellenden Fraktion ganz rechts außen: Wo reisen Sie denn hin? – Heute früh ist eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu einem Treffen der Republikanischen Partei in die USA gereist, (Heiko Scholz (AfD): Sehr gut!) um sich dort zu Marionetten ausbilden zu lassen. Warum Marionetten? – Die Reise dient nicht der Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Nein, sie dient einem Ziel: europäische Regulierungen gerade im Bereich des Digital Services Act zu schwächen und somit den amerikanischen Tech-Konzernen unseren Binnenmarkt zum Fraß vorzuwerfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil von souverän, das ist antidemokratisch. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Christian Rohde (AfD): Ah!) Wir müssen ganz klar benennen: Wer wie die AfD mit autoritären Akteuren – wie Putin oder Trump – sympathisiert, der handelt nicht im Sinne deutscher Interessen oder europäischer Souveränität, weder im digitalen noch im analogen Raum. (Robert Lambrou (AfD): Donald Trump ist ein demokratisch gewählter Präsident eines demokratischen Landes! – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn Sie Europa schwächen, wenn Sie demokratische Institutionen diskreditieren, wenn Sie sich an illiberale Regime anlehnen, dann führt das nicht dazu, dass wir unabhängiger und weniger verwundbar werden, sondern es führt zu neuen Abhängigkeiten, und es schädigt unsere Demokratie. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Sie haben offensichtlich das neueste Strategiepapier noch nicht gelesen, und Sie wissen offensichtlich auch nicht, was die Tech-Konzerne vorhaben. Sie wollen, dass der DSA wegkommt, weil der ihren Marktzugang behindert. Das ist doch ein völlig klares wirtschaftliches Interesse, das wir alle hier nicht teilen können, weil wir eigene Innovationen voranbringen wollen und nicht die Innovationen aus den USA, von denen wir noch weiter abhängig werden. Aber lassen Sie mich zurückkommen zu meiner Rede, ich habe nicht mehr so viel Redezeit. Unsere Antwort ist jedenfalls eine andere. Unsere Antwort ist ein starkes, ein kooperatives und vor allem ein demokratisches Europa. Hessen leistet dazu einen Beitrag. Dieser europäische Gipfel war ein Leuchtturm. Jetzt liegt es an uns, diesen Impuls in unserem Land aufzunehmen, und vor allem in unseren kommunalen Einrichtungen, in Unternehmen und in unseren Partnerschaften. Eines wurde in dieser Debatte, glaube ich, schon jetzt deutlich, dass wir da nämlich eine andere Haltung haben. Die konkreten Zeitpläne und die volle digitale Souveränität, die Sie fordern, sind nicht zu erreichen. Sie übersehen die Realität. Wir wollen gar nicht schon bis morgen unabhängig sein. Wir wollen auch keine Symbolpolitik betreiben, sondern wir brauchen Geduld, eine Strategie und ein schrittweises Vorgehen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, und diese realistischen Ziele und Prioritäten setzen wir auch.

Herr Kollege Kaffenberger, bitte kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss. (Christian Rohde (AfD): Bitte weitermachen!)

Okay. – Wir haben begonnen, einen Beitrag zu leisten, und werden es weiterhin tun. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen – für ein souveränes, demokratisches und solidarisches Europa im digitalen Zeitalter. Dafür brauchen wir alle, aber nicht Sie. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD: Ach ja?)

Vielen Dank. – Als Nächster hat sich der Abgeordnete Stirböck, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitale Souveränität ist eine der zentralen Zukunftsfragen für die Digitalisierung unseres Landes. Sie betrifft die Handlungsfähigkeit des Staates, die Sicherheit unserer Daten und auch die Innovationskraft unserer Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Wir sagen klar Ja zu mehr digitaler Souveränität in der öffentlichen Verwaltung. Ja, wir müssen kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern reduzieren, und ja, Open-Source-Software muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Aber digitale Souveränität erreichen wir nicht durch ideologische Grabenkämpfe oder pauschale Verbote amerikanischer Software. Wir erreichen sie durch eine geschickte strategische Beschaffung, durch Investitionen in europäische und deutsche IT-Lösungen, durch offene Standards und durch klug gesetzte Rahmenbedingungen. Wir stehen dabei für einen pragmatischen Ansatz. Wir wollen den Bereich Open Source fördern, ohne proprietäre Lösungen zu verteufeln. Wir wollen eine Wechselfähigkeit gewährleisten, ohne in technologische Sackgassen zu laufen. Wir wollen Innovationen unterstützen, statt sie durch Überregulierungen zu ersticken. Die FDP hat auf der Bundesebene mit dem E-Government-Gesetz im Jahr 2024 einen klaren Impuls für Open-Source-Software bei Neubeschaffungen durchgesetzt. Bundesbehörden sollen offene Standards nutzen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – das begrüßen wir – finden sich zahlreiche richtige Ansätze. Doch wo bleibt die konkrete Umsetzung bei der digitalen Souveränität? Eine Delegationsreise ist da vielleicht doch zu wenig. Wo ist der versprochene Schwung hinein in die Verwaltungsdigitalisierung? Während Schleswig-Holstein bereits 80 % seiner Arbeitsplätze auf Open-Source-Lösungen wie LibreOffice umgestellt hat und damit im nächsten Jahr über 15 Millionen Euro an Lizenzkosten einspart, passiert in Hessen zu wenig. (Beifall Freie Demokraten) Die HZD gibt nach wie vor hohe Millionenbeträge für Produkte eines amerikanischen Softwarekonzerns aus, dessen Produkte der Datenschutzbeauftragte – wir gestern darüber – seit Jahren kritisiert. Wo ist denn konsequente Open-Source-Strategie für Hessen? Wo die klaren Meilensteine? Wo sind die messbaren Ziele? Fehlanzeige. Der AfD-Antrag ist populistischer Aktionismus ohne stanz. Sie fordern, deutschen und europäischen Lösungen bei der Beschaffung grundsätzlich den Vorrang zu Sie wissen genau, dass das gegen das Diskriminierungsverbot im Vergaberecht verstößt. Wir können hier nicht Nationalität entscheiden. Sie kritisieren die Ausgabe Millionen Euro für Microsoft-Produkte. Aber auch fehlt Ihnen ein Konzept für die Migration. Wie sieht eigentlich bei Ihnen selbst aus? Haben Sie keine soft-Produkte auf Ihren Rechnern? Das müssten wir eigentlich einmal anschauen. Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag für alternative gen? Es ist wie immer: Die AfD zeigt Probleme auf, aber keine umsetzbaren Lösungen. Putin-Gas wollen kaufen, aber Microsoft verteufeln Sie. Das ist nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was brauchen wir wirklich für die digitale Souveränität Hessen? Erstens. Angemessene Finanzierung von Institutionen ZenDiS, openCode und openDesk. Diese Plattformen Drehscheiben für digitale Souveränität in Deutschland. ne ausreichende Mittel bleiben sie aber zahnlose Tiger. Zweitens. Konsequente Strategie für die hessische desverwaltung. Schleswig-Holstein – ich habe es erwähnt – zeigt, wie es geht: Migration auf Linux und breOffice, Umstellung von Microsoft Exchange auf Xchange. Drittens. Förderung europäischer Cloud-Infrastrukturen und Rechenzentren. Hessen hat mit dem DE-CIX in furt eine Schlüsselposition; das betonen Sie selbst wieder. Wir müssen diese Stärke ausspielen und Europa digitalen Standort etablieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, digitale Souveränität ist zu wichtig, um sie zum Spielball populistischer Politik zu machen. Wir stehen für einen pragmatischen Weg: Open Source fördern, Abhängigkeiten reduzieren und Innovationen ermöglichen, nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit Sachverstand und klarem auf die Realität. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete ringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Jetzt stehe ich hier und habe fünf Minuten zeit zum AfD-Antrag zum Thema „digitale Souveränität“. Ich sage es schon einmal: Ich brauche sie nicht. Ich das freut uns alle. sprachen (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Wenn ich hier stehe, dann tue ich das – man sieht es nicht sind – mit einem leicht lachenden und einem viel stärker wei– nenden Auge. Denn über digitale Souveränität spreche ich sehr gerne und habe es hier im Parlament und auch in den Ausschüssen schon öfter getan. Deswegen freut es mich Subeigentlich auch, wenn wir das Thema heute erneut auf der geben. Tagesordnung haben. Fachlich möchte ich dazu aber gar nicht so viel sagen. nach Meine beiden Vorredner haben das schon ausgeführt, auch von wenn ich vielleicht Herrn Kollegen Kaffenberger noch sahier gen muss, dass ich mir da vom Land Hessen noch ein das bisschen mehr und etwas Schnelleres wünschen würde; Microaber das ist, glaube ich, auch keine große Überraschung. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bijan Kaffenberger (SPD): Aber jedenfalls nicht so!) Lösunbietet Aber jetzt zum großen weinenden Auge, das ich habe. Denn dass dies durch einen Antrag der Rechtsaußen- und Sie russlandhörigen Partei passiert – verzeihen Sie mir die Forglaubmulierung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken –, dass dies durch einen AfD-Antrag passiert, dass wir über digitale Souveränität reden müssen, ist doch ein schlechter Witz. in „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ So was konnte man in der Vergangenheit vom Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hören. Und jetzt wie wollen Sie, die unsere liberale Demokratie verachten und sind abschaffen wollen, sich als Hüter der Souveränität aufspieOhlen? Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen. Wer soll Ihnen das denn bitte abnehmen? Lan- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) schon Li- Genau einen Tag, nachdem Sie diesen Antrag in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht haben, Openbetonte Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag die offenen Kanäle zu Russland. Wer so offen und freundlich mit einem Regime umgeht, das inzwischen seit mehreren JahFrank- ren einen völkerrechtswidrigen Angriff in Europa führt, immer offen den Konflikt auch im Baltikum sucht und mit hybrials der Kriegsführung und Verletzungen des Luftraumes auch andere Länder attackiert, der sollte nicht von Souveränität unseres Landes reden, der greift sie nämlich selbst an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir über digitale Souveränität reden, möchte ich noch ein paar Stichworte zur Digitalpolitik der AfD sagen. Hierzu möchte ich aus einem Positionspapier der Bitkom aus Blick dem Jahre 2024 zitieren: „Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen. ‚Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene GesellLeve- schaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern‘, betont Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.“ und Rede- Treffender kann man es nicht formulieren. Deswegen sage ich: Digitale Souveränität – ja, unbedingt. Da reichen wir glaube, den demokratischen Fraktionen hier im Haus, allen voran natürlich den beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD, gerne beide Hände. Aber nicht mit so einem scheinheiligen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich darf nun für seine letzte Rede hier im Plenum den Abgeordneten Maximilian Schimmel von der CDU-Fraktion ans Rednerpult bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es mit diesem Antrag mal wieder mit einem inzwischen wohlbekannten Phänomen zu tun. Auch bei der Digitalisierung macht es vor uns keinen Halt. Die AfD schnappt irgendwo ein Thema auf, mischt es mit etwas gefährlichem Halbwissen und macht daraus im Anschluss einen Antrag, der relativ wenig aussagt. Es ist einfach schade, dass wir uns hiermit beschäftigen müssen. Meine Vorredner haben das eben ausgeführt. Lassen Sie uns trotzdem auf den Antrag schauen: der Titel „Digitale Souveränität in der Landesverwaltung“, der Inhalt, diverse Feststellungen, ein paar Forderungen und vor allem Forderungen, die längst Realität sind. Deshalb auch meine sehr erstaunte Antwort darauf: Die Hessische Landesregierung macht das alles längst. Seit vielen Jahren ist die digitale Souveränität ein Kernanliegen bei uns in Hessen. Schauen wir auf das Thema einmal genau drauf: Wir warten eben nicht auf den lieben, guten Weihnachtsmann, sondern wir arbeiten. Die Hessische Landesregierung arbeitet. Wir haben im ITPlanungsrat eine umfassende Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität beschlossen. Wir haben das Projekt „HessenSW 2025“, und wir haben die Digitalstrategie „Digitale Verwaltung Hessen 4.1“. Und wir beteiligen uns als Hessen aktiv in den entsprechenden Arbeitsgruppen des IT-Planungsrats. Ziel dabei ist die Stärkung der digitalen Souveränität der deutschen Verwaltung. Denn, wer über digitale Souveränität spricht, der muss auch die Komplexität dieses Themas verstehen. Da kann man nicht einfach nur so einen Antrag hinschreiben, sondern zu der Komplexität dieses Themas gehören Dinge wie Technologiekompetenz, gemeinsame Standards, die wir festschreiben müssen, qualifizierte Fachkräfte, die wir dafür brauchen, und vor allem resiliente IT-Architekturen, die dem Ganzen zugrunde liegen müssen. All das finden wir in dem hier vorliegenden Antrag leider nicht. Wir haben ein paar schlagwortartige Forderungen, die wir hier präsentiert bekommen und die die Tiefe dieser Materie fast vollständig verfehlen. Im Kern wiederholt der Antrag eigentlich Dinge, die wir umgesetzt haben und nach denen in einer Kleinen Anfrage vorher gefragt wurde, die wir in Planung haben und die längst Bestandteil der Strategie sind, die ich gerade ausgeführt habe. Dann habe ich mich einmal auf die Suche nach neuen Ideen und neuen Impulsen gemacht: Fehlanzeige, leider nichts gefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das wollen wir hier in Hessen anders machen. Wir stehen auch für etwas anderes. Wir stehen mit der Hessischen Landesregierung gemeinsam für eine faktenbasierte, verantwortungsvolle und vor allem strategische Digitalpolitik – nicht nur für politische Schlagworte ohne Substanz. (Beifall CDU und SPD) Der Antrag selbst bietet leider keinen Mehrwert, aber dafür tatsächlich viel Ablenkung von dem, was wirklich zählt: verlässliche, langfristige und fachlich fundierte Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen. Deshalb lehnen wir den Antrag am heutigen Tag auch ab. Aber das Schöne an dem Antrag – egal, wie inhaltsleer er uns auch erscheinen mag –, das Schöne ist, dass er mir die Chance gibt, hier vorne vor Ihnen am heutigen Tag zu sprechen. Die Präsidentin hat es eben gesagt: Ich tue dies in meiner Rolle als Abgeordneter heute hier zum letzten Mal. Daher möchte ich diese Chance auch nutzen, mich bei diesem Haus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem seinen Abgeordneten zu bedanken. Ich durfte in den letzten zwei Jahren unglaublich viel lernen, ich durfte tolle Einblicke erhalten, und ich durfte vor allem Teil dieser wichtigen Entscheidungen in diesem Hause sein. Ich durfte hier mein Hobby zum Beruf machen, und vor allem durfte ich eines: Ich durfte dieses wundervolle Land, dieses tolle Hessen, mitgestalten. Bevor ich in eine andere Position wechsle – keine Angst, ich komme auf jeden Fall mal wieder hier vorbei –, (Zuruf SPD: Landtagself!) habe ich noch einen Wunsch an dieses Haus und an seine Mitglieder. – Spätestens zur Landtagself. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bevor ich aber in eine andere Position wechsle und für die Landtagself, kommunalpolitische Runden und ähnliche Dinge wiederkomme, habe ich einen Wunsch – einen Wunsch an dieses Haus und vor allem an die Mitglieder dieses Hauses. Wir leben hier in Hessen, hier in Deutschland in einem wundervollen Land. Deshalb bitte ich Sie: Arbeiten Sie jeden Tag daran, genau dieses Land noch ein Stück besser zu machen. Und ich bitte Sie vor allem, denen in diesem Land möglichst wenig Raum zu geben, deren politisches Kapital es ist, dass etwas nicht funktioniert. Geben Sie lieber denen Raum, die dieses Land voranbringen. Geben Sie den Menschen Raum, die gestalten, die arbeiten und die etwas schaffen. Geben Sie den Menschen eine Stimme, die unsere Zukunft gestalten wollen, denen, die unser Land positiv nach vorne bringen wollen. Seien Sie stolz auf unser Hessen. Ich bin es. Es war mir ein Fest. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Lange anhaltender Beifall!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Schimmel, wir möchten uns bei Ihnen bedanken für Ihre engagierte Arbeit in diesem Haus und für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Natürlich möchte ich traditionsgemäß heute Abend die Gelegenheit nutzen, bevor ich Sie alle in die Weihnachtspause verabschiede, auch Sie offiziell aus dem Hessischen Landtag zu verabschieden. Das würden wir heute Abend tun. Insofern haben Sie alle noch einmal die Gelegenheit, Herrn Schimmel verdienten Applaus zu spenden. Ganz herzlichen Dank Ihre Rede. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Maximilian Schimmel (CDU): Danke!) Nun darf ich für die Landesregierung die Staatsministerin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, ans Rednerpult bitten. Bitte schön.

Ja, gar nicht so einfach, nach einem Max zu sprechen. möchte tatsächlich auch mit einem Wunsch an dich nen, lieber Max. Ich bedanke mich im Namen von Digitalos bei dir herzlich, dass du unser Digitalsprecher warst, und wünsche, dass du so souverän und so, wie bist, deinen Weg weitergehst und vielleicht auch dann Pfungstadt darüber redest, wie wir hier digitale Souveränität gemeinsam leben, nämlich ein demokratisches, souveränes, ein digitales Hessen so weiterzuentwickeln dafür sind wir alle hier –, dass die Bürgerinnen und dieses Landes merken, mithilfe der Verwaltungsdigitalisierung wird unser Leben einfacher, aber nicht so, dass uns abhängig machen, sondern dass wir uns wechselfähig und flexibel halten in dem, was nämlich digitale Souveränität für uns in Hessen bedeutet. Wir dürfen uns nicht von einzelnen Herstellern abhängig machen. Wir schaffen Strukturen, in denen wir jederzeit wechseln können. So ist – das haben fast Redner gesagt – bereits unsere Digitalstrategie „Digitale Verwaltung Hessen 4.1“ angelegt. Ich will jetzt gar wieder auf all die Vorredner eingehen, ich will nur sagen: Wir tun genau das, was wir da beschrieben Wir gehen nämlich einen souveränen digitalen Weg, wir genau solche Produkte auch in der digitalen tung anbieten. Mit „HessenSW 2025“ haben wir LibreOffice als Source-Office eingeführt, in Dienststellen pilotiert, tematisch Funktionalität, Akzeptanz, Schulungsaufwand, Kompatibilität evaluiert. Mit HessenPC führen wir Source-Komponenten standardisiert ein, von Mindmapping-Tools alternativ zum MindManager bis 7-Zip. Mit hesseneigenen Open-Source-basierten KI AIGude wir sogar einen Schritt weiter und testen souveräne Nutzung in der Verwaltung. Und schließlich tun wir das, was im Übrigen auch Hessen als einer der wesentlichen Antragsteller in der DMK, der Digitalministerkonferenz, kürzlich hat verabschieden können, nämlich dass dann auch digital souveräner werden, wenn wir als als Ankerkunde auftreten. Das tun wir, indem die Ankerkunde von rhöncloud ist, einem mittelhessischen ternehmen, das wir im Übrigen mit unserem Hessenfonds haben unterstützen können. Insofern setzen wir die Impulse nicht nur bundesweit, dern europäisch. Wir waren Teil des europäischen len Souveränitätsgipfels, und wir werden und wir ernsthafte digitale Unabhängigkeit so in die Zukunft ckeln, dass wir uns einerseits nicht in die Abhängigkeit begeben und andererseits unseren eigenen Weg gehen, uns sicherlich auch nicht vollständig von den Hyperscalern dann verabschieden werden. Oftmals wird Souveränität mit Abeinen schottung verwechselt. Aus unserer Sicht ist es notwendig, für eben diese Parallelität zu gehen. Wir müssen auf die komplexen technischen Fragen Antworten finden, und zwar solche, die unsere Handlungsfähigkeit in einer vernetzten Welt ermöglichen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung stärkt die Souveränität nicht theoretisch, sondern praktisch in der Verwaltung, im IT-Planungsrat, in der Digitalministerkonferenz; und auch fortlaufende Prüfungen und der Ausbau von Open-Source-Lösungen gehören längst zum Alltag unserer Digitalstrategie. Aber Open Source ist nicht die einzige Lösung, sondern es gibt auch Übergangsszenarien in eine Zukunft. Das liefern wir Tag für Tag für ein digitales, souveränes Hessen. Und dafür bedanke ich mich bei allen, die mitgearbeitet haben, insbesondere bei Max. – Vielen Ich Dank. beginuns (Beifall CDU und SPD) du in

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen keine weiein teren Wortmeldungen vor. – Bürger Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag an den zuständigen Fachausschuss. wir Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen Anbieter – Drucks. 21/3157 – alle Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Als Erste hat sich nicht die Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines zu Wort gemeldet. Bitte schön. haben. indem

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Open- und Kollegen! Unser vorliegender Antrag beschäftigt sich sysmit der Ersatzfreiheitsstrafe, einem Thema, das in diesem Parlament kaum thematisiert wird. Wann kommt es eigentOpen- lich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe? Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen, ist es quasi ein Automatismus. Die der Mehrzahl der Fälle wird dabei per Strafbefehl beschieden, kommen also ohne Gerichtsverhandlung. Mit einem rein formalen KIAkt, der für die Bürgerinnen und Bürger oft wie eine Art genau Bußgeldbescheid wirkt, gehen diese Menschen schlussendlich ins Gefängnis. Doch wir wissen, kurze Haft verhindert keine neuen Strafwir taten, sondern hat ganz überwiegend negative Effekte, Staat wie den Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und HZD der sozialen Kontakte. In Verbindung mit der stigmatisieUnrenden Wirkung einer Inhaftierung erhöht sich letztendlich auch eine Rückfallquote. Wer sind diese Menschen? Überproportional betroffen von Ersatzfreiheitsstrafen sind son- Menschen mit Multiproblemstrukturen. Die Betroffenen digita- besitzen in der Regel kein Vermögen, sind sozial randstänwollen dig, es gibt eine hohe Suchtbelastung in dieser Gruppe, entwi- Obdachlosigkeit – um nur einige Problemstrukturen aufzuzählen. Es sind Menschen, die diese Debatte im Landtag aber sicherlich nicht verfolgen. Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft somit in den allermeisten Fällen Menschen, die kaum bis kein Geld und bereits viele Probleme haben. Menschen mit Vermögen sind dagegen so gut wie nie von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Es darf aber nicht sein, dass wir Menschen letztendlich dafür bestrafen, dass sie arm sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die häufigsten einer Ersatzfreiheitsstrafe zugrunde liegenden Delikte sind im Übrigen Schwarzfahren und Diebstahl. Obwohl heute deutlich weniger Leute im Gefängnis sitzen als vor 20 Jahren, nimmt die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen stetig zu. Die durch die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen entstandenen Kosten haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Rund 15 Millionen Euro kosteten sie das Land noch 2020, während es 2024 schon knapp 27 Millionen Euro waren. Dies liegt zum einen an der Anzahl der vollstreckten Tage, die von rund 89.000 auf 143.000 gestiegen sind, zum anderen an dem Tagessatz für die Haftkosten, der ebenfalls von rund 170 Euro auf 188 Euro gestiegen ist. Das ist Geld, das viel sinnvoller in Prävention und Resozialisierung investiert werden könnte und vor allem auch sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir zahlen bundesweit Millionenbeiträge, um Menschen wegen Bagatelldelikten zu bestrafen. Menschen, die eigentlich nicht ins Gefängnis gehören und bei denen nie ein Gericht entschieden hat, dass sie in Haft sollen, oder die nie von einer Richterin oder einem Richter angehört wurden. Das ist leider bittere Realität in Deutschland, doch diesen Menschen muss anderweitig geholfen werden. Genau diese Kosten können durch alternative Sanktionsmöglichkeiten wieder gesenkt werden, die es in Hessen mit dem Pilotprojekt „Auftrag ohne Antrag“ bereits gibt. Doch ein verpflichtendes Tätigwerden der Gerichtshilfe bzw. Bewährungshilfe oder geeigneter freien Träger bei der Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen durch die Strafvollstreckungsbehörden ist in Hessen bislang nicht geregelt. Die Fachkräfte der Vermittlungsstellen der freien Träger stellen bereits jetzt den Kontakt zu den Verurteilten her und können Kenntnisse über persönliche und wirtschaftliche Situationen erlangen. Die freien Träger leisten somit eine Vielfalt von Leistungen der ambulanten Resozialisierung, sodass ihre gesetzliche Normierung und Einbeziehung endlich mehr geboten ist. Deswegen fordern wir heute einen Paradigmenwechsel, weg von einer straflastigen Logik hin zu einer sozialen Strafrechtspolitik, die Menschen unterstützt, statt sie auszugrenzen. Unser Ziel ist klar: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Hessen durch die stärkere Einbindung der Gerichtshilfen und freien Träger. Leider erhalten aktuell viele Verurteilte keine Informationen über Alternativen wie Ratenzahlung oder gemeinnützige Arbeit. Das ist ein strukturelles Versagen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt nicht!) Unser Antrag baut auf dem Pilotprojekt „Auftrag ohne Antrag“ auf, aber geht auf jeden Fall weiter: Erstens. Verpflichtende Einbindungen der Gerichtshilfen oder freien Träger vor der Ladung zum Haftantritt. Zweitens. Aufsuchende Hilfe. Fachkräfte kontaktieren Betroffene aktiv, unabhängig von deren Antragstellung. Drittens. Datenübermittlung ermöglichen, um nahtlos Unterstützung durch freie Träger, zum Beispiel Straffälligenhilfe, zu gewährleisten. Vorreiter auf diesem Gebiet ist die Landesregierung von CDU und GRÜNEN in Schleswig-Holstein. Dort wurde schon 2023 eine ähnliche Regelung eingeführt, mit dem Erfolg, dass die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen um 30 % sank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine landesgesetzliche Änderung spricht bereits die erfolgte Änderung des § 463d Strafprozessordnung sowie der zugehörigen Datenübermittlungsvorschriften. Wir wollen die Gerichtshilfen und freien Träger vor Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafen verpflichtend einschalten, damit sich die individuelle Situation der Menschen angeschaut und darauf reagiert werden kann, bevor nur noch die Haft bleibt. Denn wir wissen alle: Unser Strafvollzug ist überlastet, und das Personal ist teilweise schon über dem Limit. Gerade Inhaftierte mit Ersatzfreiheitsstrafen bedeuten am Anfang sehr viel Arbeit. Es kann also endlich gehandelt werden. An verschiedenen Stellen und auf verschiedenen Ebenen ist eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzbar, um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen in Hessen auf ein Minimum zu reduzieren.

Frau Klaes, kommen Sie bitte zum Schluss?

Ich komme zum Schluss. – Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das zurzeit leider soziale Ungleichheit reproduziert, statt sie zu reduzieren.

Frau Klaes, bitte zum Schluss kommen.

Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam für eine gerechtere Justiz starkmachen. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Hartdegen von der SPD-Fraktion. Bitte, Frau Hartdegen, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie das heute auf die Tagesordnung bringen, und insbesondere auch, dass Sie dieses Projekt so loben. Das ist nämlich ein Projekt, in dem ich viele Jahre gearbeitet habe. Deshalb weiß ich auch sehr gut, was das für gute Erfolge erzielt. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen ist ein Problem; ich sehe das auch so. Es ist allerdings so, dass man die Ersatzfreiheitsstrafe an sich nicht auf Landesebene schaffen kann. Da müssen wir dann schon schauen – – (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, da müssen wir schauen. Das ist allerdings ein das sicher noch längerfristig bearbeitet werden muss. ist tatsächlich so, das habe ich auch bei meiner langjährigen Arbeit gemerkt, dass es häufig die Menschen trifft, in schwierigen wirtschaftlichen Situationen, in schwierigen gesundheitlichen und menschlichen Situationen sind. – ich habe das auch öfter mitbekommen – diejenigen, die sich nicht in diesen schwierigen Situationen befinden, schaffen es tatsächlich, selbst wenn die Polizei vor Tür steht und den Haftbefehl vollstrecken will, noch Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden, indem sie dann doch Geld irgendwo auftreiben. Übrig bleiben tatsächlich oft die, die es ohnehin nicht leicht im Leben haben und die mit multiplen forderungen zu kämpfen haben. Genau die verursachen natürlich auch in unseren Vollzugsanstalten Schwierigkeiten; auch das kriegen wir immer wieder gesagt. Aber müssen wir tatsächlich zwei Dinge unterscheiden: ob wir grundsätzlich die Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen wollen, aber auch, wie wir mit denjenigen umgehen, jetzt zu Geldstrafen verurteilt worden sind und bei die Ersatzfreiheitsstrafe ansteht. Da haben wir, wie auch gerade schon gesagt haben, ein ganz tolles in Hessen, und das schon seit vielen Jahren, nämlich Projekt „Auftrag ohne Antrag“. Es ist so, dass § 463d StPO eine Sollvorschrift ist; dass keine zwingende Vorschrift ist, dass die Gerichtshilfe damit auch die freien Träger eingebunden werden. dings ist es auch so, dass nicht alle, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, eine Beratung benötigen. Denn muss wissen: Egal, ob ich jetzt durch ein Urteil im fehlsverfahren oder durch ein anderes Urteil, ein normales Gerichtsurteil, eine Geldstrafe bekomme – es gibt eine Rechtsbehelfsbelehrung. Es gibt auch immer eine führliche Beratung drüber, wie eine Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden kann. Derjenige, der das lesen und auch verstehen kann, braucht auch sicherlich weitere Beratung. Deshalb ist es sinnvoll, dass man es den Strafvollstreckungsbehörden überlässt, zu entscheiden: Welche überführe ich jetzt über die Gerichtshilfe in die Hände freien Träger und lasse sie dort in diesem Projekt betreuen, und in welchen ist das nicht nötig? Es macht aus Sicht keinen Sinn, einfach pauschal alle in dieses zu überführen. Das würde wahrscheinlich auch das überfordern – um es einmal so zu sagen. In der Vergangenheit war es mit der Datenweitergabe die freien Träger schwierig; ich habe das selbst mitbekommen, in der eigenen Erfahrung. Wir haben von der richtshilfe den Auftrag bekommen und mussten dann Verurteilten anschreiben und ihnen diese Beratung ten. Gleichzeitig mussten wir in diesem Anschreiben den Verurteilten die Einverständniserklärung erbitten, diese Daten überhaupt bekommen zu dürfen. Das wir haben uns hier in einem rechtlichen Graubereich wegt. Aber das ist seit Oktober 2023 nicht mehr nötig. haben Absatz 2a in § 459e StPO eingeführt. Damit nen die Daten an die freien Träger weitergegeben Also ist das, was Sie in Ihrem Antrag als Problem ab- schreiben, eigentlich gar nicht mehr vorhanden. Da wir auch inzwischen fast flächendeckend in ganz Hessen dieses Projekt „Auftrag ohne Antrag“ haben – die dann nämlich nicht nur eine Beratung durchführen und die Tilgung Thema, durch gemeinnützige Arbeit begleiten, betreuen und vermitteln, sondern die auch an Wohnungshilfeeinrichtungen, – Es Suchtberatungen, Schuldnerberatungen usw. weitervermitdie teln und das begleiten –, haben wir auch die Betreuung dieser Menschen in Hessen gesichert. Denn

der Frau Hartdegen, Sie müssen bitte um Schluss kommen. die das

schon Jawohl, danke sehr. – Das heißt, dass wir für dieses ProHeraus- jekt Ihren Antrag eigentlich nicht brauchen, dass wir auch keinen abstrakten Meilenstein-Phasenplan brauchen. Was nämlich kurzfristig viel hilft – – da (Beifall SPD) einmal, die

denen Sie Frau Hartdegen, kommen Sie bitte zum Schluss. Projekt das

Ja. – Was hier kurzfristig hilft, sind die Justizbehörden, es und (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – AllerWeitere Zurufe) dass die Justizbehörden jeden Fall individuell betrachten, man Strafbe- und das tun sie auch. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Jennifer Gießler (CDU)) immer ausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: kann Nun hat die Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien keine Demokraten das Wort. Bitte schön, Frau Schardt-Sauer. Fälle Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): der Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Abend über die Ersatzfreiheitsstrafe. Die unserer Form des Strafmittels, Frau Kollegin, hat nichts damit zu Projekt tun, ob das eine eine ungerechte Justiz ist oder das andere Projekt eine gerechtere Justiz. Ich denke, das sollten wir ein Stück weit auseinanderhalten. an (Beifall Jennifer Gießler und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Gedie Natürlich ist auch die Wahl der Ersatzfreiheitsstrafe eine anbie- gerechte Justiz, eine Justiz, die die Anforderungen des von Rechtsstaats erfüllt. um Wir reden auf Ihren Antrag hin über Menschen, die eine heißt, Geldstrafe nicht bezahlen können und deshalb ins Gefängbenis müssen. Das sind häufig Personen – Frau Hartdegen hat es gesagt –, die in prekären Lebenslagen sind. Wir Wir sollten insgesamt etwas tun, um unnötige Inhaftierungen kön- zu vermeiden. Aber die rechtspolitische Frage der Kosten werden. der Ersatzsatzfreiheitsstrafe ist in diesem Antrag nicht gut be- aufgehoben. Das müsste eine grundsätzliche Debatte sein. Man sollte vielleicht einen Antrag an die Landesregierung richten, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Dann könnte man sie rechtspolitisch sauber führen. Jetzt reden wir über das Instrument, und Sie schlagen vor, die Gerichtshilfe, die Bewährungshilfe und freie Träger verpflichtend einzuschalten, weil sich diese Menschen nicht kümmern können. Deshalb muss man sich, bevor die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ansteht, um sie kümmern. Personenbezogene Daten, das wurde auch gesagt, sind vorhanden. Einerseits verfolgt Ihr Antrag ein ehrenwertes Anliegen, wirft aber aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Es ist schon angeführt worden: Wir haben in Hessen das Projekt „Auftrag ohne Antrag“. Dieses Modell – es ist kein Pilot mehr –, das auf ganz Hessen ausgeweitet wurde, funktioniert. Das kann man auch einmal sagen. Es ermöglicht, dass Betroffene in dieser Situation, die schon geschildert wurde, frühzeitig erreicht werden. Beratungsangebote existieren, Vermittlungen finden statt. Genau solche niedrigschwelligen Unterstützungsstrukturen stärken wir. (Beifall Freie Demokraten) Aber der Antrag der GRÜNEN will nun aus dieser guten Praxis eine – gesetzlich verpflichtende – Pflichtberatung machen. Das steht in dem Antrag. Wir Freie Demokraten sagen: diese Hilfsangebote ja, aber keine neue Pflichtbürokratie. Das ist hier nicht notwendig. Die Kapazitäten der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe – das müssen wir realistisch sehen – sind begrenzt. Wir sprechen ein Stück weit über Institutionen, die am Limit sind. Wenn das verpflichtend gemacht werden soll, bedeutet das in der Konsequenz in der Masse der Verfahren insgesamt Mehraufwand in Verfahren, die überhaupt nicht dort hineinpassen. Das wirkt sich auch auf die Dauer von anderen Vollstreckungsverfahren aus. Es geht nicht nur um die Ersatzfreiheitsstrafen, sondern die Bewährungshilfe hat noch ganz andere Aufgaben im Portfolio. Ich kann nicht auf der einen Seite ziehen und mich dann wundern, wenn die Decke auf der anderen Seite herunterrutscht. (Beifall Freie Demokraten) Es ist sicher richtig, immer wieder zu fragen. Deshalb gegebenenfalls eine Initiative rechtspolitischer Art in Richtung Ersatzfreiheitsstrafen, über die man sich grundsätzlich rechtspolitisch streiten kann. Man braucht Evaluation, aber nicht vorschnelle Gesetzgebung. Bevor wir gesetzliche Verpflichtungen schaffen, müssen wir wissen, welche Wirkung „Auftrag ohne Antrag“ hat. Es wäre spannend, zu sehen – das wäre etwas für den Ausschuss –: (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Haben wir wirklich Lücken, oder haben wir gefühlte Lücken? Welche Modelle sind effizient und rechtsstaatlich sauber? Aus unserer Sicht wäre es in diesem Bereich erstrebenswerter, Bereitschaft zur Kooperation zu stärken, nicht neue Zwangsstrukturen, sondern gute praktische Lösungen. Wir schlagen abschließend vor: die Weiterentwicklung von „Auftrag ohne Antrag“ – vielleicht insgesamt ein Impetus für den Rechtsausschuss, dessen Tagesordnung nicht immer überquillt –, Ausbau niedrigschwelliger Hilfen für Menschen mit komplexen Problemlagen. Das Ermessen der Vollstreckungsbehörden, an dem Sie auch arbeiten, um das einmal vorsichtig zu formulieren, wollen wir erhalten. All das, was hinter diesem Antrag steht – wir können jeden Tag Strichliste führen, dass wir Bürokratie vermeiden wollen –, ist am Ende aller Tage dies aber auch.

Frau Schardt-Sauer, Sie müssen zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, Frau Präsidentin, ich komme in die Zielkurve. – Wir sind bereit. Es gibt sicherlich Punkte, die man aufgreifen kann, um an Verbesserungen zu arbeiten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Doch, werte Kollegen der GRÜNEN, aus unserer Sicht ist der Antrag zu starr, unpräzise und

Sie sollten tatsächlich zum Ziel kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): zu belastend für die Praxis. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld, und allen für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) zu Wort gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klaes, ich finde es ganz bemerkenswert, dass die GRÜNEN keine eigenen hessischen Ideen mehr haben. Der Antrag ist wortgleich in Schleswig-Holstein gestellt worden. Sogar die Begründung ist übereinstimmend. Das ist an der Stelle ein bisschen schwach, zumal SchleswigHolstein das, was beantragt und beschlossen wurde, noch gar nicht umgesetzt hat – im Gegensatz zu Hessen, wo wir „Auftrag ohne Antrag“ haben. Das ist hier schon gesagt worden. Wir haben seit dem 13. November einen weiteren erläuternden Erlass des Justizministeriums, wo die Behörden noch einmal darauf hingewiesen werden, wie man am besten vorgeht, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Das heißt, Hessen tut weit mehr als die anderen Bundesländer zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen im Rahmen des rechtlichen Möglichen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, ich will es nur sagen. – Liebe Frau Kollegin Klaes, dann gab es ein paar dicke Punkte, nach dem Motto Gerechtigkeit. Was erklären Sie jemandem, der zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die er absitzen muss, wo er gar nicht herauskommt, im Verhältnis zu einem, der eine Geldstrafe bekommt und, wenn er nicht zahlt, durch eine Maßnahme gleich welcher Art die Verurteilung nicht verbüßen muss, sondern heraus ist? Das kann man so nicht tun. Dazu muss der Bundesgesetzgeber Gedanken machen. Letztlich, würde ich argumentieren, ist die Freiheitsstrafe tatsächlich immer der erste Weg und nicht mehr die strafe, wenn die Geldstrafe als Strafe nicht mehr Denn es bleibt dabei: Es ist eine Strafe. Sie wird ausgesprochen, weil man gerade einmal Lust hat, weil es eine Straftat gibt, die dahintersteht. Deshalb man darauf achten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann sagen Sie, es kommen immer nur die davon, die sich leisten können. Bitte schön, diejenigen, die es nicht leisten können, kommen selbstverständlich herum. Sie haben hier tatsächlich gesagt, es gebe Hinweise zu Ratenzahlung und ähnlichen Dingen. – weiß nicht, ob Sie solch ein Urteil schon einmal in Hand hatten. Jedenfalls sind die entsprechenden Belehrungen sehr ausführlich, und sie werden auch durch die terinnen und Richter bei geringen Geldstrafen immer Prozess gemacht. Man weist darauf hin, dass man es, man das Geld nicht hat, auch abstottern kann. Die rinnen und Richter im Land Hessen sind sehr wohl aufmerksam, was Menschen betrifft, die sich diese nicht leisten können. (Beifall Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Ich finde es gut, dass die Justiz so aufmerksam ist. muss man auch einmal feststellen. Man sagt immer, schauen über alles drüber. – Nein, sie sind sehr aufmerksam und kümmern sich auch um diese Fälle. Liebe Frau Kollegin, deshalb ist der Antrag wirklich notwendig, weil wir all das tun. Die Kollegin Schardt-Sauer hat darauf hingewiesen, und ich finde es einen Hinweis, dass wir im Ausschuss irgendwann einmal darüber diskutieren (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen haben wir den Antrag geschrieben!) und das Justizministerium ergänzend berichtet. Das wir gemeinsam diskutieren. Aber den Antrag würde zurückziehen, weil er an dieser Stelle nichts bewirkt. Gegenteil, wir haben schon all das, was Sie fordern. Das Zweite. Was die Ersatzfreiheitsstrafe, die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe betrifft, sind wir völlig unzuständig. Das ist vorgegeben durch Bundesrecht. Letzter Punkt. Die Kollegin Hartdegen hat schon hingewiesen: Natürlich hätten Sie ins Gesetz schauen len, weil den größten Teil der Änderungen, die Sie der Bundesgesetzgeber 2023 schon vorgenommen hat. ist alles schon möglich. Allerletzter Punkt. Ich möchte mich bei der Gerichtshilfe und den Menschen, die dort tätig sind, ausdrücklich ken für ihre hervorragende Arbeit, die in Hessen für Straftäter auch an dieser Stelle geleistet wird. Insoweit wir in der Justiz jedenfalls in Hessen sehr weit vorn. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Schenk aus Frankfurt von der AfD. sich Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie Geld- sind sehr erfindungsreich, wenn es um Ideen geht, neue wirkt. Straftatbestände zu schaffen oder gewisses Verhalten zu nicht pönalisieren. Ich nenne nur das Stichwort Catcalling. sondern (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): muss Das ist keine grüne Idee!) Aber wenn es darum geht, Strafe zu vollstrecken, sieht es ein bisschen anders aus. es Ich habe Ihren Antrag gelesen, und die Überschrift klang sich zunächst fantastisch: „Stärkere Einbindung der Gerichtshildarum fe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen“. Wer könnte keine dagegen etwas sagen? Niemand. Das hat auch keiner geIch tan. der Aber schon in Punkt 2 Ihres Antrags kommt der Zweck. RichZweck ist – Frau Kollegin Klaes, Sie haben es ausgeim führt –, „die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenn wenden“. Sie wollen also gar nicht mehr, dass eine ErsatzRichtefreiheitsstrafe zur Anwendung kommt. sehr Das wollen Sie, indem Sie den freien Trägern mehr SpielDinge räume geben. Auch das wäre vielleicht noch verständlich gewesen. Aber in Ihrer Begründung heißt es ganz deutlich: „Die freien Träger leisten damit eine Vielfalt von Das Leistungen …, sodass ihre gesetzliche Normierung sie … geboten ist.“ Sie wollen diese Leistungen also verpflichtend an freie Träger geben, und wir kennen diese freien Träger. Es sind nicht oft die gleichen, und ihnen gebührt auch ein gewisser Dank. Es sind die Caritas, die Diakonie; die Straffälligenguten hilfen sind angesprochen, die Schuldnerberatungsstellen auch usw. usf. – Die brauchen natürlich Geld, wenn sie das machen sollen. Deswe- (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die große Frage können ist doch: Warum stecken wir dieses Geld nicht in einen ich ordentlichen Justizvollzug? Im (Lebhafter Beifall AfD) Meine Fraktion hat vor Kurzem einen Antrag dazu gestellt. Wir haben ihn auch lange im Rechtsausschuss besprochen: für eine bessere Ausstattung unserer Justizvollzugsanstalten und der Justizvollzugsbediensteten. Dann können auch darauf Ersatzfreiheitsstrafen in der entsprechenden Form angesolwendet werden. fordern, Das Wir sind hier an einer Entscheidungsfrage. Vieles ist richtig gesagt worden, was Hessen macht. Ich gehe davon aus, der Herr Justizminister wird es gleich auch noch sagen. Aber die Grundfrage ist im Grunde genommen die: Hat bedanStrafrecht noch eine abschreckende Wirkung? Dann muss die es auch so sein, dass in einem gewissen Fall, wenn das sind Urteil rechtskräftig ist, die Strafe angetreten wird. – Damit kommt es zum letzten und entscheidenden Punkt, der Grundeinstellung, die man hat. Da, muss ich ganz ehrlich sagen, liest sich Ihr Antrag so: Sie wollen, dass Täter keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verbüßen müssen. – Wir wollen, dass Menschen erst gar keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mehr begehen. (Beifall AfD) Das muss das Ziel eines vernünftigen Rechtsstaats und einer guten Justiz sein. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung darf ich dem Justizminister das Wort erteilen. Herr Staatsminister Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz vor die Klammer gezogen, möchte ich sagen, ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die übergroße Mehrheit hier im Haus das gemeinsame Ziel hat, Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden und darauf zu verzichten. Das Strafrecht ist immer nur das allerletzte Mittel des Staates – insbesondere auch Freiheitsstrafen –, um ein sanktionswürdiges Verhalten entsprechend zu sanktionieren. Am Ende gehört zur Wahrheit aber auch, dass der Staat nicht auf das Strafrecht verzichten kann, weder auf Freiheitsstrafen verzichten kann, noch auf Geldstrafen verzichten kann, und wenn diese nicht eingebracht werden können, leider auch manchmal nicht auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten kann. Deshalb gibt es parteiübergreifend seit über 40 Jahren – genauer gesagt, seit 1981, damals mit der eingeführten Tilgungsverordnung – ein sehr bewährtes System, das immer weiterentwickelt worden ist. Das klassische Modell über die Sozialen Dienste der Justiz trägt bis heute den Titel „Auftrag mit Antrag“. Ergänzend gibt es noch – sozusagen als weitere Ausnahme von der Ausnahme, wenn Ersatzhaft nicht angetreten wird, was der Regelfall ist, wenn nicht bezahlt wird – das Projekt „Auftrag ohne Antrag“, bei dem in den geeigneten Fällen neben den Sozialen Diensten der Justiz zusätzlich – das ist sehr untypisch für die Justiz – freie Träger tätig werden. Lassen Sie mich sagen: Beide Systeme und beide Elemente greifen sehr gut ineinander und bilden ein sehr gut funktionierendes Netz, das den Verurteilten frühzeitig Wege eröffnet, eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Ich muss an dieser Stelle nochmals daran erinnern: Die Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Durchbrechung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelfalls, ist aber ausdrücklich erwünscht. Dieses System ist seit vielen Jahren erfolgreich. Es wurde auch unter roten, grünen, gelben, schwarzen Justizministern immer fortgesetzt und fortentwickelt. Auch mein Ziel ist es jeden Tag, dieses System noch besser zu machen – mehr dazu aber gleich noch –, und das tun wir auch. Es hat sich fortlaufend weiterentwickelt. Jetzt komme ich zu dem Antrag. Die beiden hier in Rede stehenden Forderungen sehen vor, in diesem System einen verpflichtenden Verfahrensschritt einzuführen. Zum ersten Teil. Eine Verpflichtung zur Beauftragung der Sozialen Dienste der Justiz oder der freien Träger entspricht weder der bundesrechtlichen Ausgestaltung noch der praktischen Realität in Hessen. Dazu haben Herr Müller und auch Frau Hartdegen einiges Zutreffendes ausgeführt, sodass ich mit Blick auf die Redezeit auf eine vollständige Wiederholung gerne verzichten möchte. Am Ende ist es so: Wir investieren bereits jetzt 400.000 Euro in das Projekt „Auftrag ohne Antrag“ und werden das auch im Jahr 2026 so fortsetzen – sofern Sie dem Haushalt zustimmen – und das Projekt entsprechend weiterführen. Eine weitere gesetzliche Vorgabe, die nicht übergangen werden darf, möchte ich dennoch kurz erwähnen: § 2 Absatz 1 der Strafvollstreckungsordnung verpflichtet den Staat, „die richterliche Entscheidung mit Nachdruck und Beschleunigung [zu] vollstrecken“, sodass eine verpflichtende Schleife, wie Sie das vorsehen, das Verfahren eher verlangsamen würde. In der verbleibenden Zeit noch kurz zur zweiten Forderung aus dem Antrag, eine gesetzliche Grundlage für die generelle Übermittlung personenbezogener Daten an freie Träger zu schaffen. Auch dies ist aus meiner Sicht nicht angezeigt. Herr Müller und Frau Hartdegen haben beide schon zu Recht darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Oktober 2023 § 459e Absatz 2a der Strafprozessordnung gilt, der solche Übermittlungen bereits heute ermöglicht. Nur zur Erinnerung: Die Initiative aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, die anscheinend als Vorbild genommen wurde, stammt von vor dem Inkrafttreten dieser neuen Norm der Strafprozessordnung. Im Übrigen sieht das auch das vom Antragsteller in der Antragsbegründung als Vorreiter angeführte und als Referenz herangezogene schleswig-holsteinische Justizministerium so. Dieses hat eine Kleine Anfrage in diesem Jahr entsprechend beantwortet. Da sind wir völlig gleichlautend mit den Kollegen in Schleswig-Holstein. Auch dort wird kein weiterer gesetzlicher Optimierungsbedarf gesehen. Ich muss sagen: Die Kollegin von der Decken hat vollkommen recht, ich sehe es genauso. Ferner bin ich dankbar, dass Frau Hartdegen und Herr Müller schon auf den Erlass vom 13. November 2025 hingewiesen haben, der aus meinem Haus kam. Dort werden klare und verbindliche Standards für die Auswahl geeigneter Fälle geschaffen. Das bewährte System wird also fortgesetzt. Wenn man es zusammenfassen kann: Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen sind von guten Intentionen getragen, sie verfehlen jedoch ihr Ziel. Sie wären im Fall ihrer Umsetzung mehr Bürokratie. Sie wären am Ende – ganz zugespitzt – entweder ein Fall für den Hessischen Rechnungshof oder für den Entbürokratisierungsminister, aber keine Verbesserung für dieses wichtige Projekt „Auftrag ohne Antrag“. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir sind damit am Ende der Aussprache und überweisen diesen Antrag, Drucks. 21/3157, an den zuständigen Fachausschuss, den Rechtspolitischen Ausschuss. Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 27: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gemeinnützigkeit im organisierten E‑Sports-Bereich anerkennen und Standortbedingungen der GamingBranche fördern – Drucks. 21/3149 – Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Zur Einbringung hat sich Frau Abgeordnete Jost von der CDU-Fraktion Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Wir befassen uns heute mit einem Thema, das den ersten Blick ein wenig technisch wirkt, vielleicht ein bisschen nerdig, aber in Wahrheit geht es um eine zentrale Zukunftsfrage: Wie gestalten wir unser Bundesland von morgen? Unsere Hessen-Koalition hat eine ganz klare Antwort auf: mit Mut, mit Innovation und mit der festen Überzeugung, dass digitale Kreativität, Games, E-Sport längst unserer Lebenswirklichkeit sind. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) E-Sport ist Training und Teamgeist, Struktur und Strategie, mentale Stärke und Vereinsarbeit. E-Sport ist Integration, Gemeinschaft und – nicht zu vergessen – ein starker schaftlicher Faktor. E-Sport ist nicht Zocken im Kämmerlein. In Hessen zeigt die Games- und Softwarebranche seit Jahren eine beeindruckende Dynamik. Unternehmen erwirtschaften über 6 Milliarden Euro satz mit 44.000 Beschäftigten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Nischenphänomen mehr, das ist ein Zukunftsmotor für unser Land für uns alle. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir verfügen über Standortvorteile, die uns international auszeichnen. Zu nennen sind der größte und leistungsfähigste Internetknotenpunkt der Welt in Frankfurt, (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) eine außergewöhnliche Rechenzentrumsdichte, ein quenter Glasfaserausbau und eine klar ausgerichtete talpolitik. Deshalb kommen Unternehmen zu uns, und halb werden hier internationale Events veranstaltet. wer ein E-Sport-Turnier veranstaltet, kämpft noch zu fig mit analogen Formularen und unklaren Zuständigkeiten – genau das ändern wir. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir wollen digitale, einheitliche und unbürokratische fahren, damit E-Sport-Events einfacher und attraktiver durchgeführt werden können. Eine wichtige und ge Entscheidung ist die der Bundesregierung: die Gemeinnützigkeit im organisierten E-Sport-Bereich für E‑Sport-Vereine anzuerkennen. Das stärkt Strukturen, schafft Fördermöglichkeiten und eröffnet Talenten Chancen. Ich füge ausdrücklich hinzu: Genau diese Einordnung unterstützt der hessische Koalitionsvertrag. Darin heißt es: Wir setzen uns für die Anerkennung gemeinnütziger E‑Sport-Vereine ein und stärken den E-Sport als Teil der digitalen Jugend-, Vereins- und Innovationskultur in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damit ist klar: E-Sport gehört in die Mitte unserer Gesellzu schaft und erhält einen stabilen rechtlichen Rahmen. Für mich als Fachsprecherin der Kreativwirtschaft ist es wichtig, E-Sport im Kontext eines größeren Ökosystems zu sehen und zu denken. Games sind Technologie, Entwicklung und Storytelling, und sie sind ein echter Wirtschafts- und Kulturfaktor, den wir bewusst fördern. Kolauf Ein Leuchtturm dafür ist der entstehende Zukunftscampus sogar im Bertramshof, ein Ort, an dem Forschung, Entwicklung, ganz Start-ups und Unternehmen gemeinsam arbeiten und Innoschönes vation nicht nur gedacht, sondern ermöglicht und auch auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit geprüft wird. dar- Dass Games mehr als Unterhaltung sind, zeigt das Landesförderprogramm Distr@l. Distr@l unterstützt Therapien Teil im KI-Bereich, digitale Lernanwendungen für Feuerwehr und Trainingsumgebung für reale Gefahrensituationen. Sie sehen, Games sind Medizin, Games sind Bildung, Games Sippel sind Sicherheit, Games sind Innovation und Wirtschaft. (Beifall CDU und SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fördern wir E‑Sport über digitale Innovationsprogramme und nicht wirtüber die klassische Sportförderung, die eine andere Aufgadunklen be hat. Diese klare Trennung ist uns an der Stelle sehr wichtig. Gleichzeitig nehmen wir aber auch unsere gesell4.000 schaftliche Verantwortung wahr: E-Sport bietet Teamgeist, UmFairness, Inklusion, Integration und Kreativität, aber er braucht pädagogische Begleitung und Jugendschutz. und

Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Sippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das tue ich. – Unser Ansatz lautet: aufklären, begleiten, schützen, verantwortungsvoll befähigen, ohne zu bevormunden. Wir wollen ein Hessen, dass innovativ, zukunftssicher und kreativ ist, ein Land, konse- das die Talente ernst nimmt, Digitalisierung lebt und dynaDigi- mischen Branchen echte Perspektiven eröffnet. – Vielen des- Dank für Ihre Zustimmung. Doch, (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDhäuNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bletzer von der AfDVerFraktion. Bitte schön. richtinämlich,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! echte Im Zusammenhang mit der hessischen Industrie oder zum Beispiel auch mit dem Frankfurter Flughafen prahlt die Landesregierung gerne mit Umsatz- und Beschäftigtenzahlen, die sie selbst nicht geschaffen hat. Dasselbe Spiel – im wahrsten Sinne des Wortes – gibt es jetzt mit der E-Sport-, Software- und Spieleindustrie. Außerdem hinken Sie mit Ihrer späten Erkenntnis der Zeit ordentlich hinterher; denn im August 2019 wurde hier im Landtag ein ähnlich lautender Antrag behandelt. Schon damals befasste er sich mit der positiven Entwicklung des E‑Sports und der Games-Branche insgesamt. Es handelte sich sogar um einen Antrag der Alternative für Deutschland. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Ich zitiere aus diesem Antrag: „Der Landtag stellt fest, dass der E-Sport in Deutschland einen immer größeren gesellschaftlichen Stellenwert genießt. In erster Linie für junge, aber zunehmend auch für ältere Menschen ist er bereits zu einem populären Phänomen mit wachsender Bedeutung geworden.“ Im aktuellen Antrag von CDU und SPD heißt es: „Der Landtag hebt hervor, dass E-Sport ein wichtiger Teil der Lebenswelt vieler junger Menschen ist, er prägt sowohl ihre Freizeitgestaltung als auch ihre sozialen Kontakte.“ Wiederum aus dem Antrag der AfD von damals: „Die Computer- und Games-Branche hat als Wirtschaftszweig ein enormes Potenzial. Der Gesamtumsatz der Games-Industrie in Deutschland lag im Jahr 2018 bei etwa 4,36 Milliarden Euro …“ Aus dem aktuellen Antrag: „Der Landtag würdigt die dynamische Entwicklung der E-Sport-, Software- und Games-Branche, die sich in Hessen zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig mit hoher Innovationskraft und internationaler Sichtbarkeit entwickelt. Im Jahr 2023 erwirtschafteten die rund 4.000 hessischen Software- und GamesUnternehmen einen Umsatz von rund 6,14 Milliarden Euro.“ So ähnlich geht es weiter – mit dem Unterschied, dass im aktuellen Antrag eine gehörige Portion Eigenlob vorhanden ist, welches unsere Zustimmung klar ausschließt. Zu würdigen ist allerdings, dass Sie zum einen die Forschung und Lehre im Bereich Game-Design, interaktive Medien und digitale Produktion stärken. Diese Studiengänge liefern dieser Wachstumsbranche nicht nur die Fachkräfte, sondern bilden auch Kompetenzen für Simulationstechnologien und digitale Sicherheitsarchitekturen. Zum anderen verweisen Sie auch auf Risiken wegen möglicher exzessiver Nutzung von Computerspielen sowie jugendschutzrelevanter Inhalte und empfehlen, E-Sport-Angebote pädagogisch zu begleiten, Eltern auf mögliche Gefahren aufmerksam zu machen und Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. Das ist vom Ansatz her sehr gut und verantwortungsvoll. (Beifall AfD) Wie aber ist es jetzt mit der Brandmauer, (Robert Lambrou (AfD): Oh, die Brandmauer! – Weitere Zurufe) wenn Sie, wie in diesem Fall, wenn auch mit großer zeitlicher Verzögerung, wieder einmal bei den „bösen Blauen“ abschreiben? Schließlich ist das nicht das erste Mal. (Beifall AfD) Auf Nachfrage kann ich Ihnen gerne weitere Beispiele nennen. Zumindest würdigen Sie damit immer wieder indirekt unsere Kompetenz und folgen ihr zugleich. (Lachen Tanja Jost (CDU)) In diesem Sinne hierfür vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag zum Thema E-Sport und Gaming. Als jemand, der zu Jugendzeiten selbst gezockt hat, kann ich das nur begrüßen; denn Gaming und insbesondere professioneller E-Sport ist mehr als einfaches Gedaddel am Handy: Es ist anstrengend, es ist herausfordernd, es geht um Präzision, Taktik und Teamwork, und ja, es ist ein ernst zu nehmender Sport. Ich bin froh, dass wir darüber eine große Einigkeit in diesem Parlament haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Immer mehr Vereine bauen E-Sport-Sparten auf. Die Events ziehen zunehmend mehr Menschen an, und genau diese Events zeigen dann auch, dass E-Sport Menschen zusammenbringen kann und eben nicht vereinzelt. Sie bringen am Ende auch positive wirtschaftliche Effekte in die Regionen, sei es durch Übernachtung, Transport, Verpflegung und natürlich auch eine größere Bekanntheit der Austragungsstätte. Eine Frage an die Landesregierung: Werden durch die Landesregierung jetzt auch mehr Veranstaltungen, beispielsweise die olympischen E-Sports-Spiele, in Hessen unterstützt und vielleicht auch stattfinden? Es ist gut, dass die Bundesregierung im Oktober zum wiederholten Male das getan hat, was Robert Habeck schon vor einem Dreivierteljahr gefordert hat: E-Sport muss gemeinnützig werden. Das ist ein großer und wichtiger Schritt für den E-Sport in Deutschland und auch in Hessen. Grün wirkt, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen mit Ihrem Antrag auch den Bereich der Gaming-Industrie an, und ja, das ist ein stetig wachsender Geschäftszweig, und diesen müssen wir weiter stärken. Ich war in den letzten Tagen im Austausch mit Menschen aus der Gaming-Industrie, und natürlich war auch Ihr Antrag da Thema. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass sich dort ein paar Fehler eingeschlichen haben. Mit Blick auf die Zeit will ich jetzt nicht alle nennen, aber vielleicht einen Punkt: Sie sprechen vom Glasfaserausbau und auch dem dazugehörigen Mobilfunkausbau, und da ist im hessischen Digitalministerium ehrlicherweise noch Platz für bisschen mehr Engagement. Sie haben den Mediencampus Dieburg und den gang „Games und Animation“ auch im Antrag Aber durch den Hochschulpakt sind diese Projekte fundamental bedroht; der Hochschulpakt ist hier leider Gefahr für den Gaming-Standort Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Wer gestern auf hessenschau.de richtig geschaut hat, muss leider feststellen, dass Hessen 2024 im Ranking Branchenverbands Game vom 10. auf den letzten abgerutscht ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): 16. Platz!) – Ja, es ist der 16. Platz von 16 Bundesländern. – Das auch an den Förderungen. Ich zitiere: „Hessen kam 2024 insgesamt auf rund Euro an Games-Förderung. In Bayern, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen lag der der Förderprogramme jeweils im Millionenbereich.“ Felix Falk von Game sagt dazu: „Tatsächlich sehen wir, dass die Bundesländer einigen Jahren sehr viel tun, um diese attraktive Games-Branche bei sich anzusiedeln. Je mehr re Bundesländer das tun, desto weiter ist Hessen gestürzt, weil hier lange wenig für die Games-Branche passiert ist.“ Liebe Landesregierung, die Zeit zum Handeln ist jetzt. liegen im Herzen von Europa, am richtigen Standort die Gaming-Industrie – tun Sie auch was dafür. und E-Sports spielen mittlerweile bei allen Generationen eine wichtige Rolle, nicht mehr nur bei jungen Menschen. Es ist gut, dass sich der Landtag heute damit befasst, ich hoffe, dass es nicht das Ende, sondern der Anfang Stehen wir nicht wie Noobs AFK rum, sondern wir die Games-Förderung und diesen Antrag; denn gibt es leider nicht free to play. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Für die Fraktion der Freien Demokraten spricht der ordnete Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hessen ist im Gaming-Ranking auf den letzten Platz len, Platz 16 von 16. Was tut die Landesregierung? Sie so, als wäre alles in Ordnung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Auf den ersten Blick klingt vieles gut, Sie schreiben und hier vortragen. Doch wer die anschaut, der sieht etwas anders. Hessen ist, wie gesagt, Branchenbarometer des Games-Verbandes auf den Platz abgestürzt: von Platz 10 auf Platz 16. Die Landesregierung verweist auf tolle Sachen, auf 6 Milliarden Euro Umsatz. Das ist beeindruckend, genauso auch irreführend; denn das ist die gesamte warebranche, nicht die Games-Industrie. ein (Beifall Freie Demokraten und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) StudienSie loben den Internetknoten. Toll, aber dafür hat die Lanstehen. desregierung überhaupt nichts gemacht. leider (Zustimmung Moritz Promny (Freie Demokraten)) eine Sie loben den Zukunftscampus Bertramshof. Der ist auch gut, aber der ist kein Games-Hub. (Beifall Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜder NEN)) des Platz Bayern hat mit der Gamerie ein echtes House of Games geschaffen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Gamerei!) liegt NRW hat eine starke Förderstruktur aufgebaut. Und Sie feiern die Gemeinnützigkeit des E-Sports? Das ist eine 410.000 Bundesentscheidung, auf die Hessen nur marginal Einfluss hatte. Umfang Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Hessen wirklich braucht, fehlt im Antrag komplett: ein eigenständiges Games-Förderprogramm, eine aktive Ansiedlungspolitik, ein echter Games-Hub. Kurz gesagt, die Games-Branche seit wird in Hessen stiefmütterlich behandelt. Ganz offenbar machen die Landesregierung und die Koalition zu wenig. – andeHerzlichen Dank. ab- (Beifall Freie Demokraten und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir für Vizepräsident Frank Lortz: Gaming Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bijan, auf. und ist.

patchen Erfolg Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜNEN) liebe Anwesende! Eine meiner ersten Reden in diesem Haus habe ich 2019 schon zum Thema E-Sports gehalten. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Damals war Abge- sie gut!) Ich habe damals gesagt: Wir als SPD wollen eine richtige Debatte zum Thema E-Sports führen. Die Zahl der Vereine, die sich in Deutschland dem E-Sport widmen, hat sich innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. Diese Vereine verlangefalgen zu Recht Klarheit über ihren Status. tut Erst in diesem Jahr hat der Bundestag nach sechs Jahren im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Gemeinnützigkeit Damen für E-Sports-Vereine beschlossen. Damit ist im Rahmen was des Meilenstein-Phasenplans die vorletzte Hürde genomRealität men. im letzten (Beifall SPD, CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) über Jetzt wird der Bundesrat dem – ich schaue zur Regieaber rungsbank – voraussichtlich am 19. Dezember wahrscheinSoft- lich ebenfalls zustimmen. Dann gilt die Anerkennung des gemeinnützigen E-Sports ab 1. Januar 2026. Dann existiert endlich Klarheit für den gemeinnützigen E-Sport in Deutschland und in Hessen. Der Präsident des E-Sport-Bundes Deutschland, Christopher Flato, hat es auf dem German Esports Summit letzte Woche auf den Punkt gebracht: „Mit der nun angestoßenen Gemeinnützigkeit setzt auch die Politik ein klares Signal: E-Sport ist gelebte digitale Kultur und ein verbindendes Element für Millionen Menschen.“ Ich möchte an der Stelle ergänzen: Mit diesem Schritt stärken wir das, was E-Sport leisten kann, nämlich digitale Bildung, Sozialkompetenzen und Wettbewerbsfähigkeit – um nur drei Punkte zu nennen. Letztlich geht es bei dieser Debatte darum, Rechtssicherheit für Vereine zu schaffen und nicht eine endlose Diskussion darüber zu führen, ob E-Sport nun Sport ist oder nicht. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Allein die steuerliche Begünstigung wird nicht reichen, um die Vereine langfristig mit allem auszustatten, was sie brauchen. Ich bin froh darüber, dass auf Basis einer Gemeinnützigkeit auch eine Förderung des organisierten E-Sports aus Digitalisierungsmitteln möglich werden kann. Ich glaube, das ist am Ende für alle Beteiligten, die seit vielen Jahren über dieses Thema reden – ich weiß, das ist eine schwierige Debatte; ob es der Landessportbund, das Sportministerium, das Digitalministerium oder die E-Sport-Community ist –, ein guter Kompromiss. Aber wir müssen schon jetzt weiterdenken. Leipzig hat eine E-Sport-Messe und die LAN-Party CAGGTUS. Wir haben in Hamburg und Köln jährlich ESL-Turniere, den Esports Summit. Auch wir brauchen mehr E-Sports-Veranstaltungen in Hessen. (Beifall SPD, CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Kollegin Jost hat auch schon gesagt, was wir dafür machen. Wir werden die Prozesse von der Anmeldung bis zur Genehmigung vom E-Sports-Event digital anbieten, und zwar standardisiert. Wir sorgen damit für ein einheitliches, für ein einfaches und für ein unbürokratisches Verfahren. Das ist gut. Unser Ziel ist es aber, Potenziale von E-Sport und der Gaming-Industrie optimal zu nutzen, und zwar in jedem Bereich, und Hessens Position als führender Digital-Innovationsstandort noch weiter auszubauen. Ich denke an die Gaming-Branche insgesamt; es wurde schon etwas dazu gesagt. Erst kürzlich war Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei Nintendo. Da wird gerade das 40-jährige Jubiläum von Mario gefeiert, einer Kultfigur, die uns allen zeigt, wie groß die gesellschaftliche Bedeutung von E-Sports und Games in unserem Land längst ist. Wir müssen die Standortbedingungen der Branche fördern, auch an den Hochschulen. Das beginnt mit der Ausbildung des Nachwuchses. Wir haben die erste wissenschaftliche Fachgesellschaft im deutschsprachigen Raum, die Deutsche Gesellschaft für Spielwissenschaft, jetzt am Mediencampus der Hochschule Darmstadt in Dieburg sitzen. Das sind gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, um noch besser zu werden. Aber auch die Games-Förderung müssen wir in den Blick nehmen. Es hat sieben Jahre gedauert, bis die Gemeinnützigkeit kommt; der nächste Schritt beim Thema Games sollte nicht erst in sieben Jahren kommen. Ich will an dieser Stelle aber auch in der vorweihnachtlichen Zeit noch einmal die Chance nutzen, um allen Gamerinnen und Gamern zu danken. Sie geben nämlich auch etwas zurück an die Gesellschaft. Der Charity-Livestream Friendly Fire 11 hat einen neuen Spendenrekord in diesem Jahr aufgestellt: 1,3 Millionen Euro für gute Zwecke. Die Spenden gehen unter anderem an die Kindernothilfe, an die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS, an Katzenschutzprojekte – wahrscheinlich wegen der Memes –, an Queermed Deutschland, an Onlineberatungen zu Themen wie Cybermobbing und Mediensucht, an #LeaveNoOneBehind und an Pinkstinks. Das zeigt, dass die Gaming-Community heute nicht nur eine wirtschaftliche Kraft, sondern auch eine soziale Bewegung ist, die vor allem auch Verantwortung übernimmt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch ein paar letzte schöne Minuten in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr und weiterhin viel Erfolg für E-Sports und Gaming hier in Deutschland und in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lisa Gnadl (SPD): Ein paar schöne Stunden!)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Kristina, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von vielen schon ausgeführt, ist E-Sport längst nicht mehr als ein Trend oder eine Nische zu betrachten. Er ist fester Bestandteil unserer digitalen Gesellschaft und ein dynamisches Ökosystem mit wachsender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. E-Sport ist nicht nur ökonomisch relevant, er ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die weit über das reine Spielen hinausgeht. Was früher als Freizeitbeschäftigung Einzelner galt, hat sich zu einer professionellen Szene entwickelt, mit Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern sowie einer kreativen, engagierten Community. E-Sport ist mehr als ein Spiel. Er fördert digitale Kompetenzen, Medienbildung sowie technisches Verständnis. Junge Menschen lernen Teamarbeit, strategisches Denken, kritisches Reflektieren im digitalen Raum – Fähigkeiten, die in der modernen Arbeitswelt ebenso gefragt sind wie in der öffentlichen Verwaltung oder der IT-Branche. Hier in Hessen wächst die Szene lebendig und vielfältig. Kollegin Jost hat schon Zahlen zum Wirtschaftlichen genannt. Ich möchte hier auf das Vereinswesen eingehen. Ein Verein, den ich ganz gerne nenne, lieber Präsident, ist der SV Darmstadt 98. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD) und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der SV Darmstadt 98 spielt seit 2018 mit den E-Sports in der virtuellen Bundesliga, nutzt das Einkaufszentrum Loop5 als Heimspielstätte und arbeitet dabei eng mit dem Institut für Medienpädagogik Hessen zusammen, um auch medienpädagogische Angebote zu schaffen. Die Frankfurter Eintracht nahm durch die erfolgreiche derung eigener Talente in der Saison 2022/23 sogar lig am Virtual-Bundesliga-Club-Finale teil – ein Signal für die Entwicklungsmöglichkeiten in Hessen; denen sollten wir arbeiten. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber nicht nur an dieser Stelle bietet unsere Region te Voraussetzungen. Im Rhein-Main-Gebiet haben tende Unternehmen wie Crytek, Deck13, Nintendo PlayStation ihren Sitz. Hinzu kommt – auch das erwähnt – schnelle und zuverlässige digitale Infrastruktur; denn besonders im E-Sport sind niedrige Latenzzeiten, durch den DE-CIX gewährleistet werden, und eine Netzstabilität entscheidend. Das Start-up-Ökosystem ist innovativ und lebendig, genau das wollen wir zum Beispiel mit einem Ort Bertramshof weiterentwickeln, indem wir ein Ökosystem am Standort Hessen auch für die E-Sport- und Branche entwickeln. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung nur mit der Einrichtung eines solchen Anwenderzentrums, sondern wir haben auch weitere wesentliche Bausteine. Einer davon ist das Förderprogramm „HESSEN GAME“ des hessischen Wirtschaftsministeriums. wurden bereits 2024 über 280.000 Euro an sechs verteilt. Außerdem haben wir die Games-Projekte aus Mitteln Kreativwirtschaftsförderung durch Angebote in einer schäftsstelle Kreativwirtschaft gebündelt. In dem programm Distr@l unterstützen wir zudem wertstiftende digitale Innovationen und kreative Projekte, insbesondere auch in der Gaming- und E-Sport-Branche. Ab dem 1. Januar – ich bin sehr zuversichtlich, Kaffenberger, dass das am 19. Dezember im Bundesrat entsprechend beschieden wird – wird die Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen bundesweit anerkannt. Darüber ben wir im Übrigen in der Erstellung unseres Koalitionsvertrages verhandelt und es bereits schriftlich hinterlegt. Jetzt wird es umgesetzt: gesagt, getan. (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) Dann wird endlich sichtbar, was viele Vereine schon leisten: wertvolle Bildungsarbeit, Jugendarbeit, soziale tegration und die Förderung digitaler Kompetenzen. Hessen ist das ein großer Gewinn. Unsere E-Sports-Vereine werden davon profitieren. Deswegen werden wir weiteren Baustein ab 2026 im Rahmen unseres Förderprogramms „Ehrenamt digitalisiert!“ auch E-SportsVereine unterstützen. Das sind die Bausteine dieser Landesregierung. setzt auf technologische Innovation und Standortförderung. Ich bin überzeugt, wer die Chancen der digitalen nutzen will, muss auch ihre Kulturform ernst E‑Sports gehören heute ganz selbstverständlich dazu. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Mir bleiben noch zwei Sekunden. In denen möchte mich bei Ihnen allen bedanken. Ich glaube, das ist letzte Rede am heutigen Tag. (Zahlreiche Zurufe: Nein!) För- – Oh, es ist die letzte Rede zum Thema E-Sports am heutierstma- gen Tag. starkes (Heiterkeit) an Ich wünsche frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und freue mich, wenn wir uns alle gesund im nächsten Jahr wiedersehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besund Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) bedeuund wurde

die Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Ich hoffe, dass alle den Hinweis verstanden haben. hohe Wir sind am Ende der Debatte zum Tagesordnungsund punkt 27 und überweisen den Antrag an den Fachausschuss. – Kein Widerspruch. wie Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 33 auf: GamingAntrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht Hebammenhilfevertrag – Geburtshilfe in Hessen sichern und stärken – Drucks. 21/3156 – serious Hier Es beginnt Frau Kollegin Katrin Anders, BÜNDNIS 90/ Projekte DIE GRÜNEN. Bitte sehr. der

GeKommen wir zu dem Thema, das niemals, nie digitalisiert Förderwerden wird. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine hochschwangere Frau vor. Es ist spätabends, die Wehen haben eingesetzt, sie werden Herr regelmäßig, sie werden stärker, der Mann packt hektisch die Tasche, sie fahren los, und auf der anderen Seite des Telefons sagt die vertraute Hebamme: Ich werde heute hanicht dabei sein. Ich habe aufgehört. Es ist nicht mehr zu schaffen. – Diese Vorstellung ist für viele Frauen in Hessen keine ferne Zukunft mehr, sie ist bittere Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lange In dem Moment, in dem eine Frau verwundbar ist, überfordert, hoffend, ängstlich und gleichzeitig voller Kraft, Inbraucht sie vor allem eine Person an ihrer Seite: die HebFür amme. Hebammen sind nicht austauschbar, sie sind nicht beliebig ersetzbar, sie sind Vertrauenspersonen, medizinials sche Fachkräfte, Beschützerinnen. Sie sind es, die deutschdigitalen landweit gerade in Scharen drohen, ihren Beruf aufzugeben. Grund dafür ist der neue Hebammenhilfevertrag, der seit 1. November gilt. Hessen Freiberufliche Hebammen im Belegsystem erhalten zukünftig weniger Geld. Der so wichtige 1:1-Zuschlag gilt Welt nur für zwei Stunden vor und nach der Geburt und fällt nehmen. vollständig weg, sobald Parallelgeburten betreut werden. Wir wissen aus dem hessischen Hebammengutachten, dass GRÜHebammen durchschnittlich drei Geburten gleichzeitig betreuen. Das ist die Regel statt die Ausnahme. Zwei Frauen mit Wehen, eine dritte möglicherweise mit Komplikatioich nen, und dann arbeitet eine Hebamme doppelt und dreidie fach, trägt dreifache Verantwortung für Frauen und Kinder und wird zu 30 % oder gar nicht entlohnt. Das ist ein Skandal, werte Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rund 20 % der Geburten in Hessen werden von Beleghebammen begleitet. Wenn diese Strukturen wegbrechen, bricht Versorgung weg. Die Belegteams in Groß-Umstadt, Hofgeismar, Fritzlar und Limburg haben bereits gekündigt oder sind kurz davor. Selbst der Landesverband der Hessischen Hebammen sagt, die Hebammen schaffen es nicht mehr wirtschaftlich. Das heißt übersetzt, sie hören auf. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass Frauen alleingelassen werden, die Wege in die Kliniken länger werden. Es bedeutet, dass Geburten hektischer und damit riskanter werden. Es bedeutet weniger Begleitung, weniger Sicherheit, weniger Würde. Es ist sehr bedauerlich, dass dem Bundeskanzler dieses Problem nicht bekannt ist, wie er diese Woche in der „Arena“ im Fernsehen bekannt gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier hätte er einmal seine Töchter fragen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Jetzt werden Sie gleich sagen: Der Hebammenhilfevertrag, das wird ja nicht in Hessen geregelt, hat alles nichts mit Hessen zu tun. – Das stimmt, aber die unversorgten Frauen, die Gebärenden und die Hebammen leben und arbeiten nun einmal hier in Hessen, und denen müssen Sie helfen. Sehr verehrte Damen und Herren, es braucht nun Maßnahmen. Was es nicht braucht, ist es, den Unis Geld zu streichen und somit auch Studienplätze im Hebammenwesen, so wie es die University of Applied Sciences schon angekündigt hat. Das ist sicherlich keine geeignete Maßnahme, genauso wenig wie 500.000 Euro Mittel für die Maßnahmen des runden Tisches Geburtshilfe zu streichen. Das ist auch kein geeignetes Mittel. Beides liegt in Ihrer Verantwortung, und ich fordere Sie dringend auf, den runden Tisch wieder einzuberufen; denn da sitzen alle Akteure zusammen, da sollten Maßnahmen entwickelt werden, damit die Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier können Sie konkret handeln, also tun Sie es auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Handeln Sie für die Frauen in Hessen, für ihre Kinder, für eine Geburtshilfe, die genauso stark ist wie Hessen. Stärken Sie Frauen in unserem Land, und werden Sie vor allem Ihrer eigenen Regierungserklärung von vor zwei Tagen auch gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Kollegin Anders. – Das Wort hat der Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Hebammenhilfevertrag – Geburtshilfe in Hessen sichern und stärken“ werden zu Recht zahlreiche Missstände angeprangert: schlechte Vergütung, hohe Belastung, drohender Hebammenmangel, zu wenige Studienplätze, wachsende Bürokratie, unzureichende Fördermittel. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir hätten dazu nur ein klitzekleines Problemchen: Sie tun mit diesem Antrag so, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dabei hat sich genau die Lage, die Sie eben beklagt haben, unter Ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und auch in Hessen entwickelt oder sogar verfestigt. Bis Anfang 2024 stellten Sie in Hessen den Sozialminister. Sie waren verantwortlich für Geburtshilfe, für Gesundheitsplanung, für Studienplätze und für Förderprogramme. Heute erwecken Sie den Eindruck, als wären Sie nie in Regierungsverantwortung gewesen. Dabei hätten Sie auch in der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, richtige Schritte einzuleiten, anstatt falsche Wege zu beschreiten, etwa beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022, das die Finanzierung von Hebammenstellen in Kliniken deutlich verschlechtert hat. Auch daran waren die GRÜNEN beteiligt. Natürlich ist der neue Hebammenvertrag problematisch. Die Vergütungsregelungen für Beleghebammen, die starken Zuschlagbedingungen, die Entlohnung bei Parallelbetreuungen sind nicht praxistauglich. Es ist auch kein rein hessisches Thema. Es ist Folge der Selbstverwaltung im Rahmen bundesgesetzlicher Regeln. Wer hat diese Rahmenbedingungen mitgeschaffen? Wer trägt Mitverantwortung für die Budgetierung, die jetzt beklagt wird, zwar nicht direkt, aber über den gesetzlichen Rahmen dann schon? Es waren auch wieder die GRÜNEN, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie tragen erst Verantwortung, dann tun sie so, als hätten sie nie etwas damit zu tun gehabt. Das mag der politischen Taktik der GRÜNEN nützen, den Hebammen hilft es nicht. Die Hessische Landesregierung – das möchte ich hier ganz deutlich sagen; denn man muss auch einmal loben, wenn es etwas zu loben gibt – hat in wenigen Monaten mehr für die Geburtshilfe erreicht als die GRÜNEN in den letzten vier Jahren, in denen sie in der Regierung waren. (Beifall AfD) Seit August 2024 gibt es ein neues Landesprogramm: 5.000 Euro für freiberufliche Niederlassung, 10.000 Euro für Geburtshausgründung. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gab es schon immer!) Hebammen nehmen das an. Erste Rückkehrerinnen – so ist es uns berichtet worden – sind aktiv. Hebammengeleitete Kreißsäle werden gefördert, Qualitätsinitiativen laufen. Sie sagten eben, der runde Tisch Geburts- und Hebammenhilfe existiert nicht: Entschuldigung, der arbeitet noch weiter. Das spürt man auch in der Praxis, und das sagen uns auch die Hebammen selbst. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat ihn erfunden? – Weitere Zurufe Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Niemand behauptet, dass das Ziel erreicht ist. Ich glaube, das wird niemand sagen. Aber wenn jemand seine Arbeit gut macht, dann sollte man auch aus der Opposition den Anstand haben, das zu sagen. (Beifall AfD) Zurück zu Ihrem Antrag. In Ihrem Antrag finden Forderungen, über die wir gerne sprechen. Einige sinnvoll, andere zeigen, dass man offenbar nicht genau schauen wollte. Ja, die Dokumentationspflichten viele Hebammen. Aber das war auch in Ihrer Amtszeit Warum haben Sie den Bürokratieabbau nicht angepackt, als Sie es konnten? Im Antrag heißt es, die Förderprogramme für mehr Anreize für Freiberuflichkeit müssten baut werden. Diese Forderung teilen wir. Aber es ehrlich gewesen, zu sagen, dass diese Programme erst August 2024 eingeführt wurden, also nicht in Ihrer rungszeit. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht!) Die GRÜNEN haben wohl auch jetzt erst erkannt, mehr Studienplätze notwendig sind, obwohl dieser seit Jahren besteht. Da darf man schon fragen, warum damalige Sozialminister Klose nicht die richtigen gestellt hat. Abschließend noch zum Strategiepapier und zum Berichtswesen. Wie eben gesagt, der runde Tisch existiert Er arbeitet, und er liefert Ergebnisse. Hier haben die NEN durchaus gute Arbeit geleistet; denn – so, wie ich formiert bin – das ist ja unter Ihrer Regierungszeit hen. Darüber, ob man alle zwei Jahre zusätzliche benötigt, kann man diskutieren. Aber tun Sie bitte nicht als gäbe es keinerlei Überblick. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Was bleibt also von Ihrem Antrag? Es bleiben ein paar Ansätze und das Gefühl, dass Sie versuchen, Ihre Versäumnisse der aktuellen Landesregierung in die zu schieben. Das hat ein wenig etwas von Rosenkrieg, das erleben wir auch oft im Ausschuss. Ihre Enttäuschung, nicht mehr Regierungspartei zu sein, sondern Opposition, ist deutlich zu spüren. Nach den vielen Monaten, in Sie in der Opposition sind, sollten Sie das einmal – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat Frau ordnete Ravensburg, CDU-Fraktion. Claudia, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Hebammen sind unverzichtbare Begleiterinnen für werdende Mütter. Sie stehen mit Empathie, mit verstand, mit großer Erfahrung werdenden Müttern während und nach der Geburt bei. Sie erklären, und bereiten auf die bevorstehende Geburt vor. Sie beraten Problemen in der Schwangerschaft. Sie sind enge Vertraute während der Geburt. Dabei stehen sie nicht nur den denden Müttern zur Seite, sondern sie sorgen auch für Neugeborene, und, ganz wichtig, sie kümmern sich um die werdenden Väter während der Geburt. heraus (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Doch die Bedingungen für freiberuflich arbeitende Hebammen, insbesondere für die Beleghebammen, müssen auch finanziell und arbeitstechnisch einen attraktiven Rahmen sich sind bieten, damit die Hebammen ihren Beruf mit Freude, Arbeitszufriedenheit und vor allem rechnerisch ausüben könhinnen. belasten so. Ich erinnere da an die schwierigen Diskussionen um die Haftpflichtprämien. Hessen hat frühzeitig gehandelt – wir ausge- haben es gehört – und einen runden Tisch eingeführt. wäre Wir begrüßen es, dass unsere Gesundheitsministerin Diana Stolz den runden Tisch – das will ich hier ausdrücklich saim Regie- gen –, der „Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe“ heißt, weiterführen will, um weiter an der Verbesserung der Situation der hessischen Hebammen zu arbeiten; denn dort kommen die Hebammen selbst zu Wort. Ihre Probleme liegen auf dem Tisch, und Maßnahmen werden abgeleitet. dass Mangel Deshalb will ich einige dieser wichtigen Maßnahmen, der die wir in Hessen gemacht haben, wirklich noch einmal Weichen betonen. Sehr gut angekommen ist die Niederlassungsförderung des Landes. So haben 40 Hebammen hiervon profitiert. Erfolgreich ist auch die Kooperation mit der bereits. wohl größten hessischen Geburtsklinik, dem BürgerhospiGRÜ- tal Frankfurt, bei der Förderung und Begleitung von Beinrufsrückkehrerinnen. gescheBerichte Nicht unerwähnt bleiben sollten auch die Fördermöglichso, keiten bei der Einrichtung und Erweiterung eines hebammengeleiteten Kreißsaals. Ich bin sehr begeistert von diesem Projekt. Ich habe mir das auch schon selbst anGRÜgeschaut; denn es bietet den hervorragend ausgebildeten Hebammen mehr Kompetenzen, mehr Anerkennung und Augenhöhe gegenüber den Ärzten. Der hebammengeleitete gute eigenen Kreißsaal erhöht die Arbeitszufriedenheit deutlich und ist Schuhe ein Pluspunkt für die Kliniken bei der Personalgewinnung. Gleichermaßen ist er attraktiv für die Eltern, die einerseits und auf natürliche Geburt setzen, andererseits die Sicherheit eines Klinikums im Falle auftretender Komplikationen gern im Rücken haben möchten. denen ablegen. Doch die Arbeitsbelastung für Hebammen ist weiter hoch, auch wegen der häufigen Nachtdienste. Viele Nächte sind die Hebammen für die Gebärenden da, oft nicht nur für eine, sondern – wir haben es gehört – gleich für mehrere Geburten. Hier wünschen sich die Hebammen schon lange eine Entlastung ohne finanzielle Verluste. AbgeWir setzen uns schon lange für die 1:1-Betreuung ein. Doch die kann nur funktionieren, wenn die Vergütungsstruktur für die Hebammen entsprechend angepasst wird. Der gerade in Kraft getretene Hebammenhilfevertrag sollte hier eigentlich Abhilfe schaffen: bessere Vergütung, weniund ger Bürokratie und Verbesserung der Qualität, zum Beispiel durch eine entsprechende Bonuszahlung für die 1:1- SachBetreuung. Dieser wurde von den Hebammenverbänden – vor, das muss man hier auch erwähnen – und den Krankenkassie sen auf Bundesebene verhandelt. bei Zu den von den GRÜNEN kritisierten Regelungen sollten werwir deshalb dringend auch die Verbände auffordern, sofort das zu evaluieren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für auch die Vergütung weiter anzupassen.

Frau Kollegin, gestatten Sie Zwischenfragen? (Claudia Ravensburg (CDU): Nein, danke, das schaffe ich sonst nicht!) – Gut.

Sonst werden wir künftig in den Krankenhäusern nämlich überhaupt keine Beleghebammen mehr haben, sondern nur noch angestellte Hebammen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN vom Juni 2025, Frage 6, konnten wir erfahren, dass wir in Hessen nicht nur bereits 948 angestellte Hebammen haben, sondern auch viele der 1.335 gelisteten freiberuflichen Hebammen nur noch ambulant freiberuflich arbeiten, aber im Krankenhaus einen Anstellungsvertrag haben. Frau Anders hat eben erwähnt: 20 % der Geburten werden durch Beleghebammen durchgeführt, und sie brauchen wir zur Versorgungssicherheit. Sie müssen jetzt entscheiden, ob sie in die Anstellung gehen oder ob es in diesem Vertrag eine Nachbesserung geben wird.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das mache ich. – Wir werden die Bedingungen für die Hebammen in Hessen weiter verbessern. Diesen Weg will unsere Ministerin weitergehen, gemeinsam mit allen Beteiligten am runden Tisch, und die Unterstützung der Fraktionen von CDU und SPD hat sie dafür. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pürsün, FDPFraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beschreibt bekannte Probleme, aber er weckt Erwartungen, die das Land Hessen weder rechtlich noch praktisch erfüllen kann. Der Antrag erklärt den neuen Hebammenhilfevertrag zum Kernproblem der Geburtshilfe. Die Vergütung von Hebammen wird aber auf Bundesebene geregelt. Sie ist Sache der Selbstverwaltung. Das Land kann diesen Vertrag nicht ändern. Ja, Beleghebammen stehen unter Druck. Ja, die Arbeitsbedingungen in der Geburtshilfe sind herausfordernd. Aber, was Hebammen wirklich brauchen, steht in diesem Antrag nicht. Sie brauchen keine weiteren Berichte. Sie brauchen bessere Bedingungen im Alltag. Ein zentraler Punkt ist die Bürokratie. Freiberufliche Hebammen berichten seit Jahren, dass Dokumentation und Abrechnung immer mehr Zeit kosten. Schnittstellen zwischen Klinik und freiberuflicher Betreuung funktionieren oft nicht. Viele müssen Daten doppelt erfassen, weil Systeme nicht kompatibel sind. Das frisst Zeit und Kraft. Diese Zeit fehlt den Familien. Wer Bürokratie abbauen will, muss genau hier ansetzen. Dafür braucht es digitale Lösungen. Frau Kollegin Anders, die Tätigkeit kann natürlich nicht digitalisiert werden, aber auch Hebammen und Familien brauchen digitale Lösungen. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall Freie Demokraten) Ein zweiter Punkt sind wirtschaftliche Risiken. Die Haftpflichtprämien sind zu hoch. Das ist einer der Gründe, warum Hebammen ihren Beruf verlassen. Der Antrag spricht das Problem an, fordert aber Lösungen, die das Land nicht umsetzen kann. Wir sagen klar: Ja, wir brauchen eine Lösung, aber die liegt auf Bundesebene. Die Folgen sehen wir vor Ort. Mehrere Entbindungsstationen mussten schließen – nicht wegen eines Vertrages, sondern weil Personal fehlt. Wenn eine Station keine Hebammen und keine Ärzte findet, kann sie nicht weiterarbeiten. Das beeinträchtigt die Versorgung, es belastet werdende Eltern, und es überfordert die verbleibenden Standorte. Für viele Familien ist der Hebammenmangel ein Albtraum. Wer ein Netzwerk vor Ort hat, findet manchmal noch Hilfe. Wer aber neu in eine Region zieht, steht oft allein da. Genau hier entscheidet sich, wie sicher und begleitet die ersten Wochen mit einem Neugeborenen sind. Ein weiterer Punkt ist die Förderung. Der Antrag fordert mehr Geld, doch die Mittel wurden häufig nicht ausgeschöpft – nicht wegen ihrer Höhe, sondern weil Verfahren kompliziert sind. Es ist wie bei jeder Förderung: Nicht die Summe entscheidet, sondern ob sie leicht abrufbar ist. Deshalb brauchen wir klare und einfache Verfahren. Wir brauchen Unterstützung für Gründung, für Wiedereinstieg, für Versorgung im ländlichen Raum. Der Antrag fordert außerdem neue Berichte und Strategiepapiere, doch wir haben Daten, wir haben Studien, wir haben Austauschformate. Das Wissen fehlt nicht – die Umsetzung fehlt. (Beifall Freie Demokraten) Der Antrag versucht, bundesrechtliche Fragen auf Landesebene zu lösen, und er schafft mit Bürokratie nicht mehr Entlastung. Wir Freie Demokraten wollen eine Geburtshilfe, die für Eltern und Personal funktioniert: weniger bürokratische Forderungen, bessere Rahmenbedingungen. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Sommer, SPD-Fraktion. Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geburt eines Kindes ist einer der prägendsten Momente im Leben einer Familie. Hebammen sind diejenigen, die diesen Moment mit Kompetenz, Empathie und Professionalität begleiten. Sie sind eine tragende Säule in der Gesundheits- und Familienpolitik. Ohne sie gibt es keine sichere Geburt, keine sichere Geburtshilfe, keine gute Vor- und Nachsorge. Sie ermöglichen einen guten Start ins Leben. Dafür sage ich mein herzliches Dankeschön an all unsere Hebammen und Geburtshelfer. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Zunächst möchte ich feststellen – Herr Pürsün hat schon darauf hingewiesen –: Die ersten drei Punkte ausschließlich Regelungen, die die Bundesebene betreffen, wenngleich wir den klaren politischen Handlungsbedarf sehen. Die Bürokratie muss natürlich abgebaut Frau Anders hat vorhin eindrücklich gezeigt, welche kratie hinter solchen Versorgungsstrukturen stecken Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hebammen von Bürokratie entlastet werden, damit sie ihre Aufgabe len können, nämlich Frauen, Familien und vor allem geborene zu begleiten, meine Damen und Herren. Sie ziehen jetzt die Hebammenstudie heran. Die menstudie 2025 zeichnet insgesamt ein sehr negatives Bild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird dem rufsstand nicht gerecht. Immerhin geben rund 83 % Hebammen an, den Beruf gerne auszuüben. Für ist die Hebammenstudie auch gar nicht repräsentativ. wissen bestimmt, weil Sie die Hebammenstudie ja haben, dass gerade einmal 4,08 % der Befragten aus sen stammen. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Das sind bei 800 Befragten gerade einmal 32 Personen. Nichtsdestotrotz sind es insgesamt alarmierende wenn viele über einen Berufswechsel nachdenken. Wir in Hessen brauchten diesen Warnschuss nicht. hat nicht gewartet, Hessen hat gehandelt. Wir haben eben auch schon gehört. Das war in der vorangegangenen Legislaturperiode – auch wenn der eine oder andere gänger von Frau Ministerin Stolz hier vor ein paar behauptet hat, es gebe in Hessen keinen Hebammenmangel. Wir sind froh, dass mit der Niederlassungsförderung August 2024 Hebammen unterstützt werden, die sich derlassen, wieder einsteigen, Geburtshäuser gründen erweitern. Diese Förderung ist ein Ergebnis des runden sches, den wir immer gefordert haben und an dem men selbst mitentscheiden, wie die Versorgung verbessert wird. Bereits 40 Hebammen haben die Förderung seit genutzt, und das ist ein toller Erfolg, meine Damen Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieser runde Tisch ist ein zentraler Baustein; denn wird gemeinsam geplant, analysiert und entschieden, sich die Versorgung langfristig verändern soll und wie sie sichern. Er muss nicht reaktiviert werden, Frau Das ist eine Falschmeldung. Er arbeitet. Das wird Frau Optendrenk sicher gleich noch einmal bestätigen Ich finde es schade, wenn hier immer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas behauptet wird, was so gar zutrifft. (Beifall SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Immer! Immer!) Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem Hessenstipendium für Hebammen, für stärkere Nachwuchsgewinnung und bessere Ausbildungsbedingungen bekannt. Umsetzung der Beschlüsse des runden Tisches wollen tatsächlich auch voranbringen und die 1:1-Betreuung; Ravensburg ist schon darauf eingegangen. Wir stehen GRÜ- ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot der Geburtshilfe und der Vor- und Nachsorge, meine Damen und Herren. auch sind Wir stärken die natürliche Geburt, wir respektieren den Willen der Frauen. Zu den Haushaltsreduzierungen im „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“, die Sie anprangern, werden. gibt es eine ganz einfache Erklärung: Die Mittel wurden Büro- nicht vollständig abgerufen. Ich hätte mir gewünscht, Sie kann. warten einfach einmal die kursorische Lesung ab. Dann der hätten Sie es gewusst und hätten nicht behaupten müssen, erfül- dass das Kürzungen sind. Das entspricht nicht der WahrNeuheit, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) HebamIch komme zum Schluss. Hebammen sind wichtig. Wir Be- wollen sie unterstützen, damit jede Frau in Hessen die aller Unterstützung bekommt, die sie braucht – vor, während und nach der Geburt. Jedes Kind verdient einen guten Hessen Sie Start ins Leben, und jede Hebamme verdient gute Rahmengelesen bedingungen, um diesen Start gut begleiten zu können. – Herzlichen Dank. Hes- (Beifall SPD und CDU)

Zahlen, Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Dr. Optendrenk. Sonja, bitte. Hessen es Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und PfleVorge: Jahren Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An der Bedeutung der Geburtshilfe besteht kein Zweifel. Unsere Geburtskliniken, unsere seit Geburtshäuser und unsere Hebammen leisten jedes Jahr nieAußergewöhnliches. Sie ermöglichen Jahr für Jahr mehr oder als 53.000 Kindern einen guten Start ins Leben. GleichzeiTitig erleben wir zumeist Diskussionen über die Situation Hebamder Geburtshilfe und der Hebammen, die sich mit stark negativen Aspekten beschäftigen. Dabei verdient es dieser Berufsstand, mit dem Fokus auf Stärken und Zukunftsperund spektiven betrachtet zu werden; denn die Arbeit der Hebammen ist unverzichtbar, und sie wird von der großen Mehrheit der Hebammen gerne und mit hoher Professionalität ausgeübt. dort (Beifall CDU und SPD) wie wir Wenn wir heute über die Herausforderungen der GeburtsAnders. hilfe sprechen, müssen wir sauber nach Zuständigkeit trenDr. nen. Ich bin dankbar, dass das hier einige auch schon können. sehr deutlich getan haben. Es gibt zwei strukturelle Faktoren, die die Geburtshilfe bundesweit besonders belasten: nicht die unzureichende Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und der aktuelle Hebammenhilfevertrag. Beide 90/ fallen eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes. Die unzureichende Betriebskostenfinanzierung führt seit Jahren dazu, dass Geburtshilfe in vielen Krankenhäusern fast zum Synonym für eine defizitäre Fachabteilung geDie worden ist. Auch die 2023 eingeführte Sonderzuwendung wir nach dem Krankenhausentgeltgesetz hat daran wenig geänFrau dert. Rund 9 Millionen Euro jährlich helfen den hessischen für Kliniken zwar, doch auskömmlich ist dieser Betrag nicht. Der Hebammenhilfevertrag wird, wie eben schon gehört, auf Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Berufsverbänden, die daran auch beteiligt sind, abgeschlossen. Eine Mitwirkung der Länder ist hier nicht vorgesehen. Insofern ist der Hessische Landtag nicht der Ort, an dem diese Frage entschieden wird. Diese Frage gehört in die Bundespolitik. Das heißt aber nicht, dass wir in Hessen untätig wären. Im Gegenteil, wir tun innerhalb unserer Zuständigkeit sehr viel, um die Geburtshilfe zu stärken und den Beruf der Hebamme attraktiv zu machen. Vorhin wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 unter dem damaligen CDU-Sozialminister Grüttner der Runde Tisch „Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen“ eingerichtet wurde. Damals hatte schon Herr Grüttner festgestellt, Kommunikation und Vernetzung sind in der Geburtshilfe essenziell, um die bestmögliche Versorgung von Kindern und werdenden Eltern zu gewährleisten. (Beifall CDU und SPD) Auch an dieser Stelle hat Hessen damals angesetzt. Ich bestätige das hier gerne noch einmal: Der runde Tisch lebt. Er hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach getagt und arbeitet weiter. Ein zentrales Ergebnis des runden Tisches war die Empfehlung, hebammengeleitete Kreißsäle zu unterstützen. Genau das tun wir. Wer einen hebammengeleiteten Kreißsaal neu einrichten wollte, konnte im vergangenen Jahr bis zu 25.000 Euro erhalten. Kliniken mit bestehenden Strukturen wurden mit bis zu 12.500 Euro gefördert. Damit wurde eine konkrete Forderung des runden Tisches umgesetzt. Der hebammengeleitete Kreißsaal stellt eine wichtige Erweiterung des geburtshilflichen Angebots dar. Deshalb wird die Hessische Landesregierung dieses Förderprogramm im kommenden Jahr fortführen. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausbildung. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die Studiengänge der Hebammenwissenschaften auf großes Interesse stoßen. Das zeigt, dass die Akademisierung zu einer spürbaren Aufwertung des Berufsbilds geführt hat. Ob ein Bewerbungsüberhang vorliegt, lässt sich jedoch nicht sicher nachweisen. Es wird nicht erfasst, wie viele Mehrfachbewerbungen vorliegen. Sollte sich zukünftig zeigen, dass die Kapazitäten für den Nachwuchs tatsächlich nicht ausreichen, wird das Land gemeinsam mit den Hochschulen Anpassungen prüfen. Sehr geehrte Damen und Herren, die großen Stellschrauben der Geburtshilfe liegen beim Bund. Innerhalb unserer Verantwortung tun wir in Hessen viel. Wir tun es verlässlich, zielgerichtet und im engen Austausch mit den Fachleuten vor Ort. Unser Ziel ist klar: gute Bedingungen für Hebammen, eine starke wohnortnahe Geburtshilfe und ein sicheres Ankommen für jedes Kind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Wer in Hessen lebt, muss sich sicher fühlen können – Sicherheit im Alltag hat Priorität – Drucks. 21/3135 – Es beginnt der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit ist kein theoretischer Begriff. Sicherheit entscheidet über Lebensqualität. Sicherheit entscheidet darüber, ob Eltern ihre Kinder unbesorgt zur Schule schicken, ob Menschen nachts den Heimweg antreten oder nervös über ihre Schulter blicken. Sicherheit entscheidet darüber, wie frei wir wirklich sind. Genau deshalb ist Sicherheit keine Frage der Statistik, sondern eine Frage des Vertrauens. Vertraue ich darauf, dass der Staat mich schützt? In Hessen lautet die Antwort Ja, und das soll auch so bleiben. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Sicherheit in unserem Land ist das Ergebnis eines klaren Kurses, einer klaren Grundhaltung. Wir handeln, bevor es eskaliert. Wir modernisieren, bevor es nötig wird. Wir schützen, bevor etwas passiert. Diese Weitsicht zahlt sich aus; denn Hessen zählt seit Jahren zu den sichersten Ländern Deutschlands. Weil die Herausforderungen wachsen, muss auch unsere Entschlossenheit wachsen. Das neue Sicherheitspaket der MPK ist mehr als ein politisches Papier. Es ist ein klares Signal: Wir stärken unseren Staat. Wir geben der Polizei eine moderne Analysefähigkeit. Wir schaffen klare Regeln für KI. Wir ermöglichen die Speicherung von IP-Adressen. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir setzen ein Zeichen gegen irreguläre Migration mit einem Ausreisearrest für Gefährder. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Viele dieser Punkte sind genau die Entscheidungen, die Hessen schon vor Jahren getroffen hat. Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir über diejenigen sprechen, die besonders verletzlich sind, zum Beispiel Frauen und Kinder. Die elektronische Fußfessel ist ein Instrument, das Gewalt verhindern kann, bevor sie geschieht. Dass der Bund sie nun einführen will, ist überfällig. Hessen hat bereits gehandelt. Jede Frau, die dadurch geschützt wird, ist ein Argument mehr für diesen Weg. Beim Schutz von Kindern gilt das Gleiche. Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen Strukturen schaffen, die Täter früher erkennen und konsequent stoppen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Kriminalität verändert sich rasant. Drohnen, Cyberangriffe, global vernetzte Täter, all das betrifft uns konkret und nicht abstrakt. Hessen hat früh die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Moderne Sicherheitspolitik bedeutet, wir schützen nicht nur den Raum, den wir sehen, sondern wir schützen auch den Luftraum über uns und digitale Welt in unseren Handtaschen und Taschen. Meine Damen und Herren, die Menschen wollen dass der Staat da ist, nicht als Schlagwort, sondern Präsenz. Deshalb setzen wir auf Präventionsnetzwerke KOMPASS, das Sofortprogramm 11+1 oder auch die nenstadtoffensive, die in 14 Städten wirkt. Insbesondere Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich gezeigt, was wenn man Mut zur Entscheidung hat: mehr Präsenz, Kontrolle, weniger Kriminalität. Das ist die Sprache, Menschen verstehen. Das sind sichtbare Ergebnisse. Wir danken deshalb den Einsatzkräften, die jeden Tag dieses Versprechen eintreten. Wir geben ihnen die sche Rückendeckung, die sie verdienen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Videoschutz und KI sind Zukunftsvisionen. Sie helfen uns schon heute. In Frankfurt wird KI bereits genutzt, um vermisste Personen schneller zu finden oder potenzielle Gefährder zu erkennen, natürlich unter richterlicher Kontrolle und natürlich sicher. Die klare Botschaft lautet: Wir nutzen die der Technik, ohne die Freiheit zu gefährden. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keinen schaftlichen Zusammenhalt, keine wirtschaftliche und keine offene und selbstbewusste Gesellschaft. Sicherheit will, braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Wer Sicherheit will, braucht Entscheidungskraft. Wer Sicherheit will, braucht Führung. Genau Führung hat Hessen mit der christlich-sozialen Koalition und mit Innenminister Roman Poseck, der nicht ankündigt, sondern liefert. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Bauer. – Das Wort hat Frau geordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des von CDU und SPD reden wir über die Sicherheit in rem schönen Hessen. Um es vorweg zu sagen: Der schrift und der damit verbundenen Botschaft: „Wer in sen lebt, muss sich sicher fühlen können – Sicherheit Alltag hat Priorität“, können wir voll und ganz zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rest des Antrags ist so ein bisschen ein wilder durch die unterschiedlichsten Bereiche. Deshalb sehen es mir bitte nach, wenn ich nicht auf alle Punkte eingehen kann und dass es vielleicht ein bisschen stakkatohaft Sie beginnen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Einer Stärkung der Analysefähigkeit der stimmen wir zu. Wenn damit aber gemeint ist, dass Bund und die anderen Länder ihre Sicherheitsinfrastrukturen in die Abhängigkeit des US-Konzerns Palantir die sollen, dann sagen wir: Nein, danke. Ich verweise auf die Debatte, die wir hierzu schon geführt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz spüren, als Promny (Freie Demokraten)) wie Hinsichtlich der IP-Adressspeicherung sind in der VerganIngenheit in diesem Hause Vorwürfe ausgesprochen worden im nach dem Motto: Wer gegen die IP-Adressspeicherung ist, passiert, betreibt Täterschutz. – Ich möchte daran erinnern, dass mehr die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogar einen die eigenen Vorschlag in Kombination mit Quick Freeze dazu gemacht hat. Sie sind ja jetzt in der Bundesregierung. Es gibt auch einen Gesetzentwurf dazu. Setzen Sie es halt um. für politi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Frage der Begrenzung der irregulären Migration ist eine eigene Debatte wert. In diesem Zusammenhang gibt es sicherlich viele Punkte, über die wir diskutieren können. keine Für mich hat das aber nichts mit der Sicherheit im Alltag zu tun. Ich verstehe nicht, dass Sie hier diesen Kontext herstellen. dies rechts- Die Drohnendetektion und die Drohnenabwehr sind wichChancen tig und richtig. Die rechtliche Grundlage bewerten wir allerdings sehr unterschiedlich. Gleiches gilt für die Änderung des HSOG in Bezug auf den Einsatz von Videoschutzanlagen und den Einsatz von KI. Insofern verweigesellse ich an dieser Stelle auf unseren Normenkontrollantrag Stärke beim Staatsgerichtshof. Das ist im Übrigen der Grund, Wer warum wir dem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese KOMPASS ist nach wie vor eine gute Sache. Die Innenstadtoffensive muss langfristig das Ziel haben, Straftaten zu verhindern und natürlich auch zu ahnden. Kurzfristig ist jedoch für das Sicherheitsgefühl der Menschen kein positiver Effekt erkennbar. Die Innenstadtoffensive führt aber hoffentlich langfristig zu einem positiven Effekt, auch für das Sicherheitsgefühl. Allerdings bin ich zögerlich, was die Gesamtbewertung der aktuellen Maßnahmen angeht. Ab- Die Intention hinter Ihrem Antrag habe ich so verstanden, dass es Ihnen um die Sicherheit im Alltag geht. Hier GRÜmöchte ich einen wichtigen Punkt herausgreifen. Das heißt nicht, dass die anderen Punkte weniger wichtig wären, aber ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen. Wenn wir nämlich über die Sicherheit im Alltag sprechen, dann müssen wir auch über die häusliche Sicherheit und darüber Herren, reden, dass das eigene Heim für viele Frauen kein sicherer Antrags Ort ist. unseÜber- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hesim 308 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2024 in Deutschland Opfer von Tötungsdelikten, weil sie Frauen sind. Fast an jedem zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Angesichts des Ausmaßes Ritt dieser Gefahr ist es unsere Pflicht, die Sicherheit von Sie Frauen nachhaltig zu schützen. Hierbei ist das spanische Modell, die Anwendung der Fußfessel, aus unserer Sicht wird. ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Femiziden. Das ist ein Instrument, um das Schlimmste zu verhindern. Polizei Was die Fußfessel aber leider nicht kann, ist, häusliche der Gewalt zu verhindern. Hier möchte ich erneut betonen, wie wichtig es ist, dass das Gewalthilfegesetz umgesetzt geben wird, dass wir die Zahl der Frauenhausplätze und der Beratungsangebote erhöhen und diese ausreichend finanzieren. Um dem Rechtsanspruch zu genügen, braucht es hier noch große Kraftanstrengungen. Wir müssen vor allem in Maßnahmen der Gewaltprävention und der Täterarbeit investieren. Wir brauchen bei der Polizei und der Justiz ausreichend viele Fortbildungen rund um das Thema geschlechtsspezifische Gewalt, und wir müssen erkennen, dass diese Taten aus Hass gegenüber Frauen und aus Besitzansprüchen von Männern gegenüber Frauen herrühren. Dies zu bekämpfen erfordert ein gesellschaftliches Umdenken, was sich bereits in der Aufklärung und Bildung an den Schulen widerspiegeln muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Abschließend möchte ich aber noch einmal betonen: Hessen ist ein sicheres Bundesland. Das haben wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken. Deshalb: vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz für Hessen und für unser aller Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung lobt sich selbst, doch Selbstlob schafft noch keine Sicherheit in unserem Land. Die Menschen in Hessen erwarten Lösungen, nicht nur Überschriften. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr konzentriere ich mich auf drei Punkte, bei denen der Antrag von CDU und SPD nicht überzeugt. Erstens. Drohnenabwehr. Die Zahl der Drohnensichtungen am Flughafen in Frankfurt hat sich drastisch erhöht. Wir hatten bislang 45 Fälle in diesem Jahr. Im Vorjahr waren es 17 Fälle. Jeder einzelne davon kann den Flugbetrieb lahmlegen und Menschen gefährden. Die Koalition setzt auf ein Kompetenzzentrum in Egelsbach, aber ein Leuchtturm ist noch kein Sicherheitsnetz. Hessen braucht dezentrale Kompetenzzentren bei allen sieben Polizeipräsidien, damit Spezialisten im Ernstfall schnell vor Ort sind und nicht erst anreisen müssen. (Beifall Freie Demokraten) § 15e HSOG ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reicht an der Stelle aber nicht aus. Denn, wer Drohnen bekämpfen will, der muss der Polizei klare Befugnisse geben, darf nicht nur gute Absichten artikulieren. Zweitens. Gewalt gegen Frauen. Meine Damen und Herren, Technik allein schützt nicht. Täglich werden über 700 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. An fast jedem zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. Diese Realität verlangt mehr als nur warme Worte. Fußfesseln können Leben retten, sie wirken aber nur in einem integrierten System. Wenn man es mit dem spanischen Modell ernst meint, dann braucht man auch spezialisierte Gerichte. Wir brauchen ein entsprechendes Risikomanagement und eine koordinierte Gefährderarbeit. In Hessen stehen derzeit 86 Geräte bereit. Das ist gut, aber noch kein Gesamtkonzept. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehören auch ausreichend viele Frauenhausplätze und eine kontinuierliche Fortbildung bei Polizei und Justiz. Frau Gronemann hat es angesprochen. Auch hier bleibt der Antrag der Koalition unzureichend. Dritter und letzter Punkt: Videoüberwachung und KI-Einsatz. Hier fordern wir Freie Demokraten, dass die Grundrechte ernst genommen werden. Eine Videoüberwachung greift tief in die Grundrechte ein. Ein subjektives Unsicherheitsgefühl reicht dafür als Begründung nach unserer Einschätzung nicht aus. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Einsatz von Kameras ohne den Einsatz ausreichend vieler Einsatzkräfte ist und bleibt ein Placebo. Wir brauchen zuerst eine gute Beleuchtung gefährlicher Orte, entsprechende bauliche Maßnahmen und eine sichtbare Polizeipräsenz. Meine Damen und Herren, beim Einsatz künstlicher Intelligenz gilt: Eine Effizienzsteigerung begrüßen auch wir, aber zu einer generalverdachtsartigen Überwachung sagen wir als Freie Demokraten klipp und klar Nein. (Beifall Freie Demokraten) Denn KI darf nicht durch die Hintertür für Grundrechtseingriffe genutzt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Antrag bleibt vage und risikobehaftet. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat die Frau Abgeordnete Sandra Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Koalition, eines muss man Ihnen lassen: Sigmund Freud hätte mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Ihrer Feder sein reines Vergnügen gehabt; denn das, was hier an fast schon pathologischen Verdrängungskünsten, gar an Schizophrenie zum Ausdruck kommt, ist nicht nur abenteuerlich, sondern würde das Herz jedes Psychoanalytikers vor Freude schneller schlagen lassen, würde er seine Thesen über die Macht der Verdrängung doch bestätigt finden. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ihr heutiger Entschließungsantrag hat nämlich nichts, aber auch gar nichts mit der Realität der Menschen in Hessen zu tun. Er beschönigt, er verharmlost, er streut Sand in die Augen. Offensichtlich glauben Sie von der Koalition, dass die Menschen in unserem Land nicht merken, dass Sie von der SPD und der CDU es nicht einmal schaffen, die Zustände wirksam zu bekämpfen, die Sie seit dem 2015 selbst hervorgerufen haben. (Beifall AfD) Erst in der vergangenen Woche vermeldeten die dass Deutschland im Jahr 2025 mit weit über neuen Asylanten belastet wird. Was sagt die sogenannte Hessen-Koalition? – Sie begrüßt es, dass „Maßnahmen Begrenzung der irregulären Migration benannt“ während CDU und SPD auf der Bundesebene fleißig terhin Afghanen einfliegen, die seit Jahren einen platz beim Anteil ausländischer Straftäter einnehmen. (Beifall AfD) Im November berichteten Medien wieder über die ierliche Steigerung der Zahl von Messerangriffen und die eskalierende Gewalt an Bahnhöfen. Doch die on verweist lieber auf ihre Waffenverbotszonen und stadtoffensiven, statt die Täter dorthin zu schicken, wo hingehören: in ihre Heimatländer oder ins Gefängnis. (Beifall AfD) Anfang Dezember waren bundesweit die explodierenden Kosten für die Sicherheit auf unseren Weihnachtsmärkten wieder Thema in der Presse: Weihnachtsmärkte, die merweise erst seit Merkels Grenzöffnungsrausch mehr militärisch gesicherten Zonen gleichen, und schen, die Weihnachtsmärkte und Volksfeste nur noch der nicht unberechtigten Angst besuchen, möglicherweise gleich von einem importierten islamistischen Goldstück über den Haufen gefahren oder mit dem Messer angefallen zu werden. – Das „bedauert“ die Koalition lediglich. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch unwahr!) Unsere Innenstädte verkommen, unsere Weihnachtsmärkte gleichen Festungen, unsere Verkehrsmittel und höfe werden zu No-go-Areas. Aber von dieser Koalition kommen nur hehre Worte. Sie schleichen um den Brei herum: Symptombekämpfungsgeschwafel und sche Angst vor wahrer Ursachenbenennung. Da war Ihr Bundeskanzler schon weiter als Sie, als er die Probleme im Stadtbild ansprach. (Beifall AfD) Ich darf Sie daran erinnern, dass beispielsweise auf Frankfurter Zeil 75 % der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsangehörigen sind. Besonders skurril wird es im Übrigen im letzten Ihres Antrags, wo Sie schreiben: „Der Landtag sieht in der Verantwortung, die Sorgen der Menschen um Sicherheit im öffentlichen Raum ernst zu nehmen.“ soll das bitte sein? Eine Aufforderung an sich selbst? (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir von der AfD nehmen die Sorgen der Menschen immer ernst, sonst würde es uns gar nicht geben. hingegen nehmen die Sorgen der Menschen schon nicht mehr ernst, sonst würden Sie endlich einmal mit Schwafelei aufhören und ins Handeln kommen. Aber ist Ihr Handeln, wenn es darum geht, die Sicherheit hessischen Bürger endlich wiederherzustellen? (Beifall AfD) Jahr In Bund und Land gibt es die gleiche Koalition aus SPD und CDU, und es passiert nichts außer Symptombekämpfung. Wo bleiben denn die wirksamen Maßnahmen? Wo bleibt die Grenzschließung? Wo bleibt gegenüber Gewalttätern die harte Hand, die Sie das Volk bei abweichenden Medien, Meinungen so gern spüren lassen? Vor allem: Wo bleibt die 100.000 zigtausendfache Remigration von illegalen Asylanten und ausländischen Rechtsbrechern? zur werden, (Beifall AfD) weiEines sei Ihnen gesagt, werte Koalition: Solange Sie sich Spitzenin Verdrängung ergehen, solange Sie um den heißen Brei herumschleichen, solange Sie bei der schwindenden inneren Sicherheit nicht Ross und Reiter nennen, so lange können Sie sich solche Anträge wie den vorliegenden sparen, kontinuden wir in seiner ganzen Lächerlichkeit selbstverständlich über ablehnen. KoalitiInnen- Um jetzt, bevor es mir gleich wieder vorgehalten wird, sie ganz kurz auf den Begriff „zigtausendfache Remigration“ einzugehen: Ende 2024 waren in Hessen nicht weniger als 1.357 Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Dann rechnen Sie bitte noch die Massen abgelehnter Asylanten, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, Sozialmigranten, Scheinasylanten und vor allem die unzähligen ausländischen Straftäter hinzu: Meine Damen und seltsaHerren, wenn Sie jetzt nicht auch auf mehrere Tausend immer Personen kommen – die wir allerdings abschieben wolMenlen –, schenke ich Ihnen zu Weihnachten einen Rechenmit schieber. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Kunz-Strueder, SPD-Fraktion. Cirsten, bitte.

heißen Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolpanilegen! Ich musste meine Rede kurzfristig ändern. Ich wollsogar te sie kürzer halten, aber jetzt muss sie etwas länger werden. Hessen ist ein sicheres Bundesland, und Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Wir leben hier in einem sehr sicheren Land, und dafür können wir dankbar sein. Wir sind sehr privilegiert. der (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sicherheit heißt, dass Menschen und ihre Rechte geschützt sind, in der Realität und nach ihrem Gefühl, und dass sie Punkt darauf vertrauen können, dass dieser Schutz auch morgen sich noch gilt. die Was Meine Damen und Herren, damit dieser Schutz morgen noch gilt, waren wir tätig und sind wir als schwarz-rote Koalition weiterhin tätig. Vieles läuft – nicht nacheinander wie in einem Meilenstein-Phasenplan, sondern eben parallel. schon Sie (Beifall SPD und vereinzelt CDU) lange der Wir können jetzt beklagen, dass der Weihnachtsmarkt, der wo vor der Tür stattfindet, nur mit mobilen Zufahrtssperren der rundherum stattfinden kann, (Dr. Frank Grobe (AfD): „Merkel-Poller“ heißen die! – Unruhe – Glockenzeichen) oder wir erfreuen uns am Lichtermeer, an Leckereien und Heißgetränken und fühlen uns einfach sicher, weil diese Zufahrtssperren errichtet wurden. Vielerorts können Weihnachtsmärkte mit gutem Gefühl stattfinden, weil unsere Kommunen nicht alleingelassen wurden, sondern wir das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ aufgelegt und sie damit unterstützt haben. (Beifall SPD) Das gilt für Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Faschingsumzüge, Sportgroßveranstaltungen oder auch für den Christopher Street Day. Wir feiern, wie wir sind: frei, bunt, selbstbestimmt, mehr oder weniger traditionell. (Beifall SPD – Lachen und Zurufe AfD) – Da erleben wir sie wieder, die Aufregung von rechts, der man natürlich nachgehen muss; denn, geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. Das sagen Sie selbst. Niemand regt sich übrigens über die Notfallspuren mit Kiesbett für Lkw an Strecken mit starkem Gefälle auf. Wir nehmen sie wahr, und wir sind dankbar, dass es sie für den Notfall gibt. Den Lkw-Verkehr als solchen stellen wir deswegen nicht infrage. Wir nehmen diese Maßnahme als Prävention wahr, und wir sollten mit anderen Maßnahmen ganz unaufgeregt auch so umgehen. (Beifall SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen – Lisa

Können die Herren da drüben auch mal zuhören?) Wir haben in Hessen bei erster Gelegenheit die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt und wirken nun darauf hin, dass sie deutschlandweit eingeführt wird. Wir machen das mitnichten, um Geld für Frauenhäuser zu sparen. Wir schaffen weitere Plätze. Wir tun das, weil die Scham die Seite wechseln muss, und wir tun das, weil wir nicht länger die Freiheit der betroffenen Frauen und Kinder einschränken wollen. Mit den freiheitseinschränkenden Folgen der Taten soll der Täter umgehen müssen, nicht länger die Geschädigten. (Beifall SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Wenn nämlich der gewalttätige Ex-Partner die Fußfessel trägt, muss die Betroffene mit ihren Kindern, falls vorhanden, nicht unbedingt ins Frauenhaus. Sie kann ihre Wohnung behalten, sie kann ihren Job behalten, sie behält ihre wirtschaftliche Grundlage. Die Kinder können weiter in ihre Schule gehen, sie können ihren Freundeskreis behalten, und sie können weiterhin ihren Hobbys nachgehen. Sie brauchen nicht länger alle Brücken hinter sich abzubrechen. Betroffene können ihr Leben weiterleben. Wir brauchen Frauen und Kinder nicht länger zu verstecken, wenn der Ausbruch aus der gewalttätigen Beziehung geglückt ist. Wenn die Frau ihre Freiheit zurückbekommen hat, wollen wir, dass sie frei bleiben kann – frei und sicher. (Beifall SPD) Wir stärken das Sicherheitsgefühl zum Beispiel auch mit der Innenstadtoffensive, die für objektive Sicherheit sorgt und die Straßenkriminalität zurückdrängt. Hier wurde eben schon von KOMPASS gesprochen. Das ergibt einen Unterschied, zum Beispiel für meine ältere Nachbarin, für die die Polizei nun ein Gesicht hat, sodass sie für sie nicht mehr so abstrakt ist. Der Betreffende war sogar einmal im Mehrzweckhaus um die Ecke. Meine Nachbarin weiß, wen sie fragen kann, wenn sie sich wieder einmal unsicher fühlt. Das stärkt die subjektive Sicherheit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wer in Hessen lebt, muss sich sicher fühlen können, und dafür sorgen insbesondere unsere Polizeikräfte: 24 Stunden am Tag, an den Wochenenden, an Feiertagen, an Werktagen, morgens, mittags, abends, nachts. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Ihnen allen und ihren Familien, aber auch uns allen wünsche ich eine frohe und friedliche Weihnachtszeit. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr, Roman.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Sehr geehrte Frau Weegels, Sie haben hier wieder einmal ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Hessen ist deutschlandweit das viertsicherste Bundesland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung. (Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen) Da wir nun einmal das sehr verdichtete Rhein-Main-Gebiet in der Mitte haben, können sich diese Zahlen wahrlich sehen lassen. (Zurufe AfD: Toll! – Ganz toll!) Die Kriminalität geht in Hessen zurück. Wir hatten von 2023 auf 2024 einen Rückgang der Kriminalität um 2,3 %. Wir haben in vielen Städten historische Tiefstände bei der Kriminalität zu verzeichnen, zum Beispiel in Hanau und in Offenbach. Da Sie immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund für Kriminalität verantwortlich machen, will ich sehr deutlich sagen: Offenbach ist die viertsicherste Stadt in Deutschland. Vor Offenbach stehen mit einer noch niedrigeren Kriminalitätsbelastung nur Erlangen, Bergisch Gladbach und Fürth. (Beifall CDU und SPD) Es liegt also nicht an den Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben eine Stadt, die stark durch Migration geprägt ist und einen historischen Tiefstand bei den Straftaten zu verzeichnen hat. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dass wir in Hessen in Fragen der Sicherheit gut dastehen, hat auch etwas mit konkreter Politik zu tun. Für uns in der schwarz-roten Landesregierung hat die innere Sicherheit Priorität. Wir haben den Anspruch, für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen Sorge zu tragen. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben können und dass sie sich dabei auch so sicher wie möglich fühlen können. Deshalb bin ich sehr dankbar für den Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen; denn er enthält eine Zusammenstellung der zahlreichen Maßnahmen. Lieber Herr Promny, das sind nicht nur Überschriften, sondern das sind Maßnahmen, die wir in Hessen für die Sicherheit der Menschen ergriffen haben und die wir auch ergreifen werden. Dabei setzen wir von Hessen aus auch wichtige se für die Bundespolitik; denn der Entschließungsantrag nimmt immer wieder auf die Beschlussfassung der nisterpräsidentenkonferenz Bezug. Das, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, trägt eine hessische schrift, nämlich die unseres Ministerpräsidenten Rhein. Wir haben unsere Initiativen für die innere heit immer wieder auch bundespolitisch verankern Ich will das an ein paar Beispielen, die auch im Entschließungsantrag genannt sind, noch einmal verdeutlichen: setzen uns für die Speicherung von IP-Adressen ein. haben hierzu eine erfolgreiche Bundesratsinitiative bracht, und der Bundesgesetzgeber will das jetzt fen.

Herr Minister, einen Moment bitte. Gestatten Sie schenfragen? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein!) – Gut, danke. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Wir waren Vorreiter beim Einsatz künstlicher Intelligenz für die Sicherheitsbehörden, und wir haben im Frankfurter Bahnhofsviertel bereits KI bei Videoschutzanlagen im satz. Das ist ebenfalls aufgegriffen worden – im jetzt auch durch die Innenministerkonferenz, und Bundesländer folgen dem hessischen Vorbild. Wir sind Vorreiter beim Einsatz der elektronischen fessel: Wir haben schon sehr frühzeitig mit dem Polizeirecht die Anwendungsmöglichkeiten für die nische Fußfessel ausgeweitet, und zwar in zeitlicher und rechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus haben wir eine erfolgreiche Innenstadtoffensive, die, wie ich eingangs bereits gesagt habe, in den größeren Städten für weniger Kriminalität hat. Bei all diesen Initiativen haben wir auch das so ge subjektive Sicherheitsgefühl im Blick. Wir wollen dass die Menschen frei leben können, dass sie nicht lich sind, dass sie sich nicht zurückziehen, (Christian Rohde (AfD): Das können sie aber mehr! – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) und das ist – jedenfalls ganz überwiegend – der Schauen Sie doch einmal auf den Weihnachtsmarkt, geehrte Damen und Herren der AfD. Dort sind Tausende Menschen, die fröhlich zusammenkommen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da ist immer weniger Viel weniger als in den letzten Jahren! – Unruhe Glockenzeichen) – Das stimmt einfach nicht, was Sie hier als Wirklichkeit wiedergeben. Sie wollen nur Probleme großreden. Sie len von Problemen nur profitieren und keine Probleme lösen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) weiter Vizepräsident Frank Lortz: Herr Minister, Sie denken an die Redezeit?

HandDas Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur sind unsere Boris Polizistinnen und Polizisten. Wir haben so viele PolizistinSichernen und Polizisten im Einsatz wie noch nie zuvor, weil wir können. in den vergangenen Jahren die Anzahl der Stellen deutlich ausgeweitet haben. Wir (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil Sie es mussten!) Wir einge- Auch ich will heute mit einem großen Dank an unsere aufgreiEinsatzkräfte schließen. Sie leisten Großartiges, und ich wünsche ihnen allen, dass sie ein friedliches, sicheres Weihnachtsfest und einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel erleben. – Herzlichen Dank an unsere Polizei und Ihnen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zwi- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. SiWir sind am Ende der Debatte und stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/3135, direkt ab. Wer ist dafür? – Das sind die CDU und die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, Kollege Müger und die EinFreien Demokraten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieÜbrigen ser Entschließungsantrag so beschlossen. andere Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf: FußAntrag neuen Fraktion der Freien Demokraten elektroPatientensicherheit braucht mehr als Stoppuhren in – Drucks. 21/3159 – Das Wort hat der Kollege Pürsün. Yanki, bitte. gerade (Unruhe) gesorgt wichtieben, Yanki Pürsün (Freie Demokraten): ängstHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Unruhe) nicht

Fall. sehr Einen Moment bitte, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, tun Sie mir bitte einen Gefallen, und seien Sie für die letzten Beratungsminuten, die wir hier noch haben, ein los! bisschen friedlich. Insbesondere die Lautstärke ist ständig hoch. Wenn es Dinge zu klären gibt, dann gehen Sie bitte – friedlich hinaus und kommen dann vielleicht auch wieder friedlich herein. Ansonsten hören Sie aber bitte dem Redner zu. wolYanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir sprechen heute über Notlagen, bei denen es um Leben und Tod geht, und über ein System, das für Menschen da sein muss, wenn Erste Hilfe zählt: Wir sprechen über den hessischen Rettungsdienst. Die Patientensicherheit ist in Hessen nicht so gewährleistet, wie es sein müsste. Wir haben Strukturen, die aus der Zeit gefallen sind: fehlende Daten, fehlende Standards und fehlende Transparenz. Und wir haben eine Landesregierung, die seit Jahren zuschaut, obwohl eindeutig gesetzliche Pflichten bestehen. Seit 1999 sind Qualitätsindikatoren vorgeschrieben. Seit 1999 hätte die Zweckmäßigkeit der Rettungsdienstbereiche überprüft werden müssen. Innerhalb von 25 Jahren ist das nicht einmal passiert. (Beifall Freie Demokraten) Die Folge davon ist ein System, das nicht weiß, wie gut oder schlecht es tatsächlich funktioniert. Das ist ein Risiko, das wir nicht länger akzeptieren dürfen. Die Debatte konzentriert sich oft auf die Hilfsfrist. Entscheidend ist, ob der Notruf richtig eingeschätzt wird, ob die Leitstelle die passende Ressource schickt, ob echte Notfälle sofort erkannt werden und ob ein Mensch nach einem Herzinfarkt nicht nur schnelle Hilfe, sondern auch die richtige Hilfe erhält. Internationale Standards bewerten in solchen Fällen deshalb das Überleben nach 30 Tagen. Wir hingegen streiten darüber, ob ein Fahrzeug in neun oder in elf Minuten am Bordstein steht. Das hilft niemandem. Fast die Hälfte aller Einsätze endet ohne Transport ins Krankenhaus. Das zeigt, dass wertvolle Kapazitäten gebunden werden, ohne dass der Mensch am Ende in die passende Versorgung gelangt. Gleichzeitig gibt es in Hessen kein einheitliches Notrufabfragesystem. Das bedeutet im Klartext: Die Chancen eines Menschen, im Notfall richtig eingestuft zu werden, hängen vom Zufall ab. Wer am falschen Ort anruft, bekommt möglicherweise eine schlechtere Ersteinschätzung. Das können wir bei einem modernen Rettungsdienst schlicht nicht hinnehmen. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis zu Qualität. Wir brauchen verlässliche Daten. Wir brauchen ein Abfragesystem, das wissenschaftlich erprobt ist und das überall in Hessen identische Standards garantiert. Wir brauchen Leitstellen – – (Unruhe – Glockenzeichen) – Herr Kollege Eckert, Frau Kollegin Claus, ich will nicht stören, aber ich würde gerne noch – – (Ines Claus (CDU): Wir sind da! – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Der Rettungsdienst ist ein wichtiges Thema, da geht es auch um Sicherheit. – Wir brauchen Leitstellen, die technisch auf der Höhe der Zeit sind: mit digitalen Schrittstellen, mobiler Dokumentation und der Möglichkeit, bereits am Telefon zu einer Wiederbelebung anzuleiten. Das ist kein Luxus, sondern die Basis einer modernen Notfallversorgung. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Die Bedarfsplanung orientiert sich immer noch an Kreisgrenzen. Medizinische Notfälle richten sich aber nicht nach Verwaltungsstrukturen. Wenn der nächste freie Rettungswagen nur fünf Minuten hinter der Kreisgrenze steht, darf er nicht deshalb ungenutzt bleiben, weil das Gesetz in alten Strukturen denkt. (Beifall Freie Demokraten) Virtuelle Leitstellenverbünde können die Versorgung verbessern, ohne die kommunalen Träger zu schwächen. Im Gegenteil, die Kommunen bleiben unverzichtbare Partner. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) – Herr Kollege, Ihnen geht es doch sicherlich um das Überleben von Menschen? (Rüdiger Holschuh (SPD): Genau deshalb funktioniert das in den Landkreisen so gut!) Sie denken doch sicherlich zuerst an die Patienten und nicht an irgendetwas anderes, oder? (Beifall Freie Demokraten – Rüdiger Holschuh (SPD): Genau so ist es!) Wir denken an beides, aber im Mittelpunkt muss stehen, dass Menschen überleben, wenn sie Hilfe in der Not brauchen. (Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) – Da scheint es in der SPD eine andere Auffassung zu geben. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! – Rüdiger Holschuh (SPD): Das ist ein sehr emotionales Thema!) – Das Überleben von Menschen ist ein sehr emotionales Thema. (Beifall Freie Demokraten – Anhaltende Zurufe SPD) – Ich verstehe die Zurufe von der SPD nicht. Melden Sie sich doch zu Wort, dann können Sie darlegen, warum Ihnen das nicht so wichtig ist, dass die Menschen in Hessen die besten Überlebenschancen haben. Ich bin sehr verwundert, was ich von der SPD höre. Wir brauchen klare Daten, gemeinsame Standards und eine moderne Infrastruktur, um der Verantwortung gerecht zu werden. Schließlich müssen wir auch über die Kosten sprechen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Leitstellengebühren massiv gestiegen, im Krankentransport sogar um nahezu 100 %. Die Last tragen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein ineffizientes System, das sich keiner Qualitätskontrolle unterzieht, ist nicht nur teuer für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch lebensbedrohlich. Das Problem zu ignorieren bringt nichts. Auch aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft ist eine Reform überfällig. Unser Antrag verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen einen Rettungsdienst, der sich an medizinischer Qualität orientiert, der zuverlässig funktioniert und der effizient organisiert ist. Wir wollen ein System, das echte Notfälle schnell erkennt und zielgenau versorgt, ein System, das Daten nutzt, statt im Nebel zu stochern, ein System, das die Menschen schützt. Patientensicherheit braucht mehr als Stoppuhren. Patientensicherheit braucht Standards, moderne Technik, wissenschaftliche Kriterien und eine Steuerung, die sich nicht an Verwaltungsgrenzen, sondern am Menschen orientiert. (Beifall Freie Demokraten) Aus diesem Grund legen wir diesen Antrag vor, und bitte um eine breite Unterstützung in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege Pürsün. – Das Wort hat Abgeordnete Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! In vielen Regionen wird die Zehn-MinutenHilfsfrist regelmäßig verfehlt. Angesichts erheblichen sonalmangels und stetig steigender Einsatzzahlen, die Rettungsdienst an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen, ist das auch kein Wunder. Mehr als die Hälfte aller Alarmierungen endet sogar Krankenhauseinlieferung. Dadurch werden wertvolle sourcen gebunden, während echte Notfälle mitunter ten müssen. Gleichzeitig werden bis heute keine verlässlichen Qualitätsstandards über Auslastung und Leistung Rettungsdienstes erhoben. Überlastung, Fehlsteuerung fehlende Transparenz gefährden die Patientensicherheit hessischen Rettungswesen. Die FDP-Fraktion greift mit ihrem Antrag diese Problemlage auf. So berechtigt das Anliegen ist – der Antrag die eine oder andere Schwäche und bleibt an entscheidenden Stellen Antworten schuldig. Landesweite tech-Vorgaben, wie virtuelle Leitstellenverbünde, Schnittstellen und sogar KI-gestützte Dispositionen, ren zur FDP-Lösung. Natürlich kann moderne Technologie unterstützen. Sie aber kein Allheilmittel. Die Hauptursachen der aktuellen Probleme liegen in zu wenigem und damit auch überlastetem Personal sowie in zu vielen Einsätzen. Solange re Rettungskräfte am Limit arbeiten, wird auch das Computersystem keine Wunder bewirken. Aber es in der Tat Standards; da hat die FDP einen Punkt. Auch bleibt bei den FDP-Forderungen die Finanzierung unklar. Im Antrag selbst werden drastische Kostensteigerungen genannt. In zehn Jahren sind die Leitstellenausgaben um über 70 % gestiegen. Die FDP lässt im Antrag aber offen, wer die geforderten Großprojekte neue IT-Systeme, Leitstellenverbünde oder technische grades – bezahlen soll. Ohne einen soliden Finanzierungsplan bleiben solche Ideen leider nur Wunschdenken. (Beifall AfD) Auch unsere Städte und Gemeinden dürfen mit gen Mehrkosten nicht alleingelassen werden. Kommunale Selbstverwaltungen und Rettungsdienstleister arbeiten reits am finanziellen Limit. Da wir gerade bei den kommunalen Selbstverwaltungen sind: Zwar schreibt die FDP deutlich: „Die kommunalen Träger bleiben … unverzichtbare Partner“, und lokale antwortung solle nicht infrage gestellt werden, gleichzeitig ist aber von „fragmentierten Zuständigkeiten“ die die durch „virtuelle Leitstellenverbünde“ überwunden den müssten. Wir als AfD-Fraktion warnen schon ein wenig davor, währte örtliche Leitstellen zugunsten zentralisierter ich mente zu schwächen. Das haben Sie bestimmt nicht so gemeint, aber wir warnen davor. Überregionale Kooperation kann nur freiwillig und in Absprache mit den Kommunen erfolgen – und nicht als zentral verorteter Strukturbruch. (Beifall AD) Am Ende zählen die Überlebenschancen der Patienten, und der schnelle Eintreffzeiten bleiben unerlässlich. Zusätzliche Qualitätsindikatoren sind hilfreich, ersetzen jedoch nicht das Ziel kurzer Hilfsfristen bei kritischen Notfällen. Erlauben Sie mir, noch einmal auf den Personalnotstand zurückzukommen. Ohne genügend Fachkräfte, die engaDamen giert Menschenleben retten – heutzutage werden diese Fachkräfte leider sogar noch angegriffen, was keiner von Peruns je verstehen wird –, wird keine Zehn-Minuten-Hilfsden frist eingehalten werden können. Die AfD-Fraktion setzt daher auf praxisnahe Lösungen. Wir wollen die kommunalen Leitstellen durch moderne Technik und klare Leitlinien ohne stärken, ohne ihre regionale Kompetenz zu beschneiden, Res- und gleichzeitig für ausreichend Personal sorgen. war- (Beifall AfD) des Digitalisierung soll dort zum Einsatz kommen, wo sie und echten Mehrwert bringt. Ein landesweit standardisiertes im Notrufabfragesystem ist überfällig, damit jeder Notruf nach bewährten Kriterien triagiert wird. Ebenso sehen wir die Vernetzung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst als Schlüssel. Erste Projekte zeigen mittlerweile, dass Leitstelzeigt len und Rettungsteams entlastet werden, wenn Fälle, die nicht dringend sind, direkt an einen Arzt weitergeleitet Highwerden. Solche Ansätze verdienen Unterstützung, und es digitale müssen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. gehöZuletzt konnte etwa durch das Aufweichen starrer Vorgaben bei der Ausbildung die Zahl neuer Notfallsanitäter um ist über 20 % gesteigert werden. An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen. Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine erleichterte Zusammenarbeit über die Kreisgrenunsezen hinweg kommen wir ebenfalls noch weiter. beste benötigt Meine Damen und Herren, zusammengefasst steht die AfD-Fraktion für eine Rettungsdienstreform mit Augenmaß. – Vielen Dank und frohe Weihnachten. (Beifall AfD) eigenen – Vizepräsident Frank Lortz: UpVielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Ravensburg, CDU-Fraktion.

etwaiSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herbe- ren! Zunächst einmal habe ich mich über den Zeitpunkt des Antrags der FDP ein wenig gewundert. Aber wer weiß, dass das Bundes-Notfallgesetz bereits in der Ressortanhörung ist und wir auch das Hessische Rettungsdienstgesetz novellieren werden, weiß auch, warum Sie das Thema heuVerte schon einmal besetzen. Rede, (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) werDas ist ja auch gut. Denn wir sind uns einig, Herr Pürsün, dass wir im Rettungsdienst dringend Reformen brauchen. be- Eines ist klar: Die getrennten Notrufnummern 116 117 und Experi- 112 müssen dringend besser vernetzt werden, damit es keine Fehlanrufe gibt. Wir brauchen eine bessere Steuerung der Patienten. Darüber sind wir uns auch einig. Wir brauchen dazu strukturierte Notrufabfragen, aber auch mehr Entscheidungsfreiheit für die Rettungsteams vor Ort, um Fehlfahrten zu vermeiden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Überlaufene Notaufnahmen mit Patienten, die auch im ärztlichen Bereitschaftsdienst behandelt werden könnten, gefährden diejenigen Menschen, die wegen schwerwiegender Notfälle einen Notaufnahmeplatz brauchen. Der Kritik der FDP, dass die Leitstellen an den Kreisgrenzen haltmachen, kann ich nicht zustimmen, Herr Pürsün. Bei einem Besuch bei der Leitstelle in Korbach konnte ich erleben, wie Notrufe sofort an die Nachbarleitstelle übergeleitet werden, wenn Mitarbeiter bei Telefonaten gebunden sind. Deshalb gibt es nämlich in Hessen kooperierende Rettungsdienstregionen, wo jeweils drei Landkreise zusammengebunden sind. Darüber hinaus funktioniert es auch bei uns, dass Rettungswagen über die Kreisgrenzen disponiert werden, wenn sie eben näher am Unfallort sind. Aber anscheinend hat Frankfurt weder die gleiche Software wie unsere Landkreise, noch funktioniert da der Transport über den Landkreis. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrer Stadt sprechen. So ist auch die Zehn-Minuten-Frist nicht die einzige Steuerungsmöglichkeit. Aber sie ist entscheidend für die Stationierung von Rettungsfahrzeugen und damit auch für die Sicherheit, schnellstmöglich innerhalb der Frist vor Ort zu sein. Der Einsatz von Telemedizin ist flächendeckend notwendig. Technisch entsprechend ausgestattete Rettungswagen mit Videosystemen oder Vitaldatenübertragung und erweiterte Kompetenzen der Notfallteams vor Ort können wesentlich dazu beitragen, die Notaufnahmen zu entlasten und unnötige Rettungsfahrten zu vermeiden. Aber die Digitalisierung löst nicht alle Probleme. Eine zusätzliche Menge von statistischen Daten mit Auswertetools, wie Sie sie fordern, verbessert die Situation, dass wir zu viele Fehlfahrten haben, erst einmal gar nicht. Ich bin überzeugt, wir haben kein Erkenntnisproblem. Vielmehr brauchen wir einen veränderten Rechtsrahmen, der dem Rettungswesen mehr Flexibilität und mehr Entscheidungskompetenzen gibt. (Beifall CDU und SPD) Unser Ziel ist es, die flächendeckende Versorgung mit Telemedizin in Hessen umzusetzen, einen effizienteren Einsatz der Rettungsmittel zu ermöglichen, Patienten besser zu steuern und gleichzeitig die Notaufnahmen zu entlasten. Tele-Reanimation ist ein Weg, aber wir wollen viel früher ansetzen. Wir müssen die Erste-Hilfe-Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die neu eingeführten Wiederbelebungskurse in den 9. Schuljahren, Herr Kultusminister, sind super und der erste richtige Schritt. Ich wünsche mir eine bundesweite Defi-App, die die vielfach installierten Defibrillatoren im Notfall auch auffindbar macht. (Beifall CDU und SPD) Auch sollten wir die Ersthelferalarmierung besser nutzen. Freiwillige, die in Erster Hilfe ausgebildet sind, Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich arbeiten, werden mit der App mit alarmiert, und sie sind oftmals vor dem Rettungswagen vor Ort und können schon Erste Hilfe leisten. Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Beratungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes, und wir werden die Zeit gut nutzen, um mit allen Beteiligten zu sprechen. Für die gemeinsame Stellungnahme der Rettungsdienstorganisationen, die uns vorliegt und sehr viel Klarheit bringt, bedanken wir uns ausdrücklich. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Anders von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist ein außerordentlich guter Antrag. Er kommt zur richtigen Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie Frau Ravensburg gesagt hat, kommt das Gesetz jetzt in die Novellierung. Das heißt, es ist genau der richtige Zeitpunkt, es ist exakt der richtige Ort. Sonst wird immer gerne darauf verwiesen, wir seien nicht zuständig, das sei alles nicht unser Bereich. Es ist originäre Landesaufgabe, dieses Gesetz zu regeln. Deswegen werden wichtige Maßnahmen in diesem Antrag beschrieben. Heute Morgen haben wir leider die CDU beim vdek vermisst, da haben wir wichtige Informationen zur Notfallversorgung in Hessen gekriegt, und dazu, welche großen Lücken, besonders im Bereich der Evidenz, es dort gibt. Ansonsten würde ich jetzt gerne einfach den Rest meiner Rede zu Protokoll geben und uns ein paar Minuten Lebenszeit schenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – siehe Anlage)

Vielen Dank. – Dann hat als Nächste die Abgeordnete Dr. Sommer für die SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich hätte ich mir gewünscht, dass wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam zu Protokoll gegeben hätten. Der Rettungsdienst ist aber wichtig, deswegen will ich schon ein paar Worte dazu verlieren. Jeder erwartet die schnelle, kompetente Hilfe, und Zeit ist dabei unser größter Gegner. Wir kennen die zehnminütige Hilfsfrist und auch die medizinische Golden Hour. Das ist eine Unwiderlegbarkeit, meine Damen und Herren. Je früher professionelle Hilfe eintritt, desto größer sind Überlebenschancen, desto geringer sind Komplikationen, desto besser sind langfristige Behandlungsergebnisse. kunden sind eben kostbar. Sie entscheiden über heit, Lebensqualität, Leben oder Tod. (Beifall SPD und CDU) Doch schnelle Hilfe genügt allein nicht. Sie muss überall gleich gut sein, egal, ob es der Wagen ist, die dikamente, und das in jedem Landkreis unter jeder leitzahl. Deswegen haben wir schon von der Novellierung gehört – die hat begonnen –, und deswegen wollen dort auch dafür sorgen, dass es verlässlich, qualitativ wertig und krisenfest überall in Hessen den Rettungsdienst gibt. Wir haben auch über die Bagatellfälle schon etwas die belasten den Rettungsdienst. Wir brauchen deswegen eine moderne Patientensteuerung, einheitliche Abfragen, verbindliche Nutzung alternativer Versorgungswege, torenübergreifende Angebote, meine Damen und Oftmals rufen viele Menschen die 112 an. Warum? sie manchmal bei der 116 117 keine Hilfe bekommen. gehört zur Wahrheit leider auch dazu. Deswegen braucht auch Aufklärung, Vernetzung, Patientensteuerung. Was mir ganz wichtig ist: Ich möchte Frau Dr. Optendrenk und der Ministerin für den Erlass aus dem Januar dass Kindernotfälle jetzt Bestandteil der Ausbildung Jetzt können nämlich kritisch kranke oder verletzte Babys und Neugeborene bestmöglich auch im Rettungsdienst versorgt werden. Herzlichen Dank dafür, das ist ganz wichtiger Schritt. (Beifall SPD und CDU) Mit all den Maßnahmen – einheitliche Standards, Qualitätsvorgaben, moderne Leitstellen, Telemedizin, auch eine sektorenübergreifende Triage bei der Patientenversorgung – haben wir ein gemeinsames Ziel: den tungsdienst unabhängig vom Wohnort sicher und und hochwertig zu machen. Zum Schluss möchte ich allen, die im Rettungsdienst tig sind, den Leitstellen, den Ehrenamtlichen in den Gruppen, den Hilfsorganisationen, die für Verwaltung, Ausbildung, Technik, Logistik zuständig sind, danken. Sie halten unser System am Laufen, sie geben Menschen in Not Sicherheit und Hoffnung, und sie nen beste Rahmenbedingungen. Dafür sorgen wir mit Novellierung. – Danke. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nun hat Frau Staatssekretärin Dr. tendrenk in Vertretung für Frau Staatsministerin Stolz Gesundheits- und Familienministerium das Wort. schön. Dr. Sonja Optendrenk, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und ge: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Natürlich rettet eine Hilfsfrist kein Leben. Aber sie ist ein sehr guter Indikator dafür, die schnell professionelle Hilfe bei Patientinnen und Patienten sein kann. SeHessen hat sich als eines der wenigen Länder bewusst Gesundein ambitioniertes Ziel von zehn Minuten gesetzt; denn uns liegt die Patientensicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Unsere Leitstellen in Hessen führen zu 96 % bereits standardisierte und strukturierte Abfragen auch durch, und die verschiedenen Rettungsdienstbereiche sind Meeng miteinander vernetzt. So gibt es eben ÜberlaufleitunPostgen bei hohem Anrufaufkommen, wie die Abgeordnete Ravensburg eben schon erläutert hat. wir Rettungsmittel können auch nicht nur im eigenen Bereich, hochsondern auch in anderen Regionen eingesehen werden. In vielen Rettungsdienstbereichen können sie auch direkt disponiert werden. Zudem werden Auslastung und Einsatzargehört; ten der Rettungsmittel im Abstand von fünf Jahren analysiert. So entsprechen die Bereichspläne den tatsächlichen Anforderungen. sekAuch darüber hinaus verbessern wir uns kontinuierlich. Herren. Anfang des Jahres haben wir das Critical Incident ReWeil porting System, CIRS, hessenweit eingeführt. Dort können Das anonym alle Fälle möglicher Patientengefährdung entlang es der gesamten Rettungskette gemeldet werden. Speziell geschulte Expertinnen und Experten analysieren jeden einzelnen Fall und prüfen, wie Prozesse im Rettungsdienst weiter danken, optimiert werden können. sind. Gleichzeitig verfolgen wir aufmerksam das, was auf der Kinder, Bundesebene verhandelt wird. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an verschiedenen Vorhaben, die den Rettungsein dienst und die Notfallversorgung bundesweit stärken sollen, darunter der Ausbau der 116 117 zu einer zentralen Ersteinschätzungs- und Steuerungsstelle, der flächendeckende Ausbau integrierter Notfallzentren sowie die besklare sere Verzahnung der Finanzierung der Rettungsdienste als aber Sachleistung der GKV. Für uns in Hessen ist entscheidend, dass bundesrechtliche Retschnell Vorgaben genügend Handlungsspielräume für regionale Versorgungsstrukturen lassen und unsere Modelle vor Ort nicht ausbremsen. tä- (Beifall CDU und SPD) HvOWir bringen uns daher aktiv in die entsprechenden Bundherzlich Länder-Abstimmungen ein, damit praxisnahe und realisden tische Lösungen entstehen, die den Rettungsdienst insgeverdiesamt weiterbringen. In jedem Rettungsdienstbereich gibt der es klare Algorithmen für den Umgang mit Krankheitsbildern und Patienten, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Bei Reanimation etwa werden Erkenntnisse des internationalen Reanimationsregisters zugrunde gelegt, das auf dem Utstein Template basiert. Für eine bestmögliche Versorgung müssen wir RettungsOp- dienst- und Krankenhausbereich gemeinsam denken. Dank des IT-gestützten Echtzeitkapazitäts- und Zuweisungssysvom Bitte tems IVENA werden Patienten bereits heute nach Krankheitsbild und Dringlichkeit möglichst passend zugeteilt. Die Zahl der Nichttransporte ist der Landesregierung ebenfalls bekannt. Sie hängt jedoch auch mit der hohen Bekanntheit der 112 zusammen. Menschen, die medizinische PfleHilfe benötigen, wissen in der akuten Situation oft nicht, ob sie ambulante oder stationäre Versorgung brauchen. Geund nau an dieser Stelle setzen wir an. Im SaN-Projekt vernetalleine zen wir die relevanten Schnittstellen, die Leitstelle unter wie 112 und den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117. So sollen Patienten schnell und unkompliziert weiterverbunden werden können. Unser Rettungsdienstpersonal ist hervorragend ausgebildet und wird jährlich geschult. Die Rettungskräfte vor Ort entscheiden auf der Grundlage ihrer fachlichen Expertise, welches Krankheitsbild tatsächlich vorliegt und welches Krankenhaus geeignet ist. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen zeigen, dass wir bereits heute kontinuierlich und mit hohem Anspruch an einer modernen, sicheren und effizienten Rettungsdienstversorgung arbeiten. Die laufende Evaluierung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes wird die Grundlage dafür schaffen, diesen Weg geordnet fortzusetzen und das Gesetz fachlich fundiert zu novellieren. Dabei behalten wir die Entwicklung auf der Bundesebene genau im Blick. Die dortigen Prozesse begleiten wir konstruktiv und werden relevante Änderungen selbstverständlich in unsere Arbeiten einbeziehen, damit Landesund Bundesregelungen sinnvoll ineinandergreifen. – Herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich sehe eine Wortmeldung des parlamentarischen Geschäftsführers Herrn Stirböck. Bitte schön, Sie haben das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich würde um eine sofortige Abstimmung bitten.

Das ist auch Ihr Antrag? – Okay, dann würden wir den jetzt abstimmen. Wir erleben manchmal, dass auch Nichtantragsteller Wünsche haben. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten, die Antragsteller, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/3164 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. (Unruhe) Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3164, vor, Herrn Abgeordneten Roman Bausch zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. (Anhaltende Unruhe) Dann kommen wir nun zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. Wir treten also gleich in eine geheime Abstimmung ein. (Anhaltende Unruhe – Zurufe: Pst, pst!) Wir haben bei der letzten Wahl ein verändertes Wahlverfahren erprobt, dass sich aus meiner Sicht auch bewährt hat und zu einem deutlich schnelleren Ablauf der Wahl geführt hat und somit auch die Wartezeit im Parlament reduziert hat. Heute wollen wir dieses System noch ein wenig modifizieren, indem wir die Stimmzettel an vier Tischen, und zwar an beiden Seiten, ausgeben und die Zahl der Wahlkabinen erhöht haben. Ich werde also gleich die Wahlhandlung ohne Namensaufruf der Abgeordneten eröffnen. Sie gehen dann bitte zu einem der vier Ausgabetische, an denen die Stimmzettel nach Buchstabengruppen für Sie bereitliegen. Zwei Ausgabetische befinden sich wie bisher an der Glasfront zur Grabenstraße. Dort werden am linken Ausgabetisch die Stimmzettel für die Abgeordneten mit den Nachnamen von A bis F ausgegeben und am rechten Ausgabetisch für die Nachnamen von G bis K. Zwei weitere Ausgabetische befinden sich nun an der Glasfront zum Innenhof. Dort werden am linken Ausgabetisch die Stimmzettel für die Nachnamen von L bis R und am rechten Ausgabetisch für die Abgeordneten mit den Nachnamen von S bis Z ausgegeben. Von dort gehen Sie dann bitte zur Wahlhandlung zu einer der Wahlkabinen. Zu den weiteren Formalien werde ich jetzt nichts Weiteres sagen, weil wir das bereits in den vorherigen Wahlgängen ausgiebig erörtert haben; ich werde jetzt darauf verzichten. Wir kommen zur Bestimmung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Auf Vorschlag der Fraktionen berufe ich Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Frau Abgeordnete Christin Ziegler, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten, zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und darf Sie bitten, nun zu den Ausgabetischen zu gehen und die Stimmzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf kurz fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Stimmzettel abzugeben? (Zurufe: Nein!) – Okay, danke. – Ich frage jetzt noch einmal: Hatten Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Stimmzettel ben? – Das scheint mir jetzt der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die für einen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 20:52 bis 20:56 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um re Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene fort. Ich habe soeben das Wahlergebnis von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern erhalten und darf Ihnen nun Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des schen Landtages verlesen: Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 119. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 119. der abgegebenen Stimmzettel: 119. Zahl der Stimmzettel: 119. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Roman Bausch entfielen 28 Jastimmen, 90 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Roman Bausch ist erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie einen weiteren Wahlgang beantragt. Ich schaue in Richtung der Fraktion, ob es bleibt. – Das wird gerade bestätigt. Ich darf fragen, ob den zweiten Wahlgang ein anderer Bewerber vorgeschlagen ist. – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich nun den zweiten Wahlgang auf. Vorgeschlagen ist erneut der Abgeordnete Roman Bausch. Auch wird geheim gewählt. Es gelten die bereits gemachten führungen. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie gen: Hatten Sie alle die Möglichkeit, Ihre Stimme ben? Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. (Unterbrechung: 21:03 bis 21:06 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung Ich habe soeben die Niederschrift über die Wahl des präsidenten des Hessischen Landtages erhalten. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 120. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 120. der abgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der Stimmzettel: 120. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Roman Bausch entfielen Jastimmen: 27, Neinstimmen: 93, Stimmenthaltungen: keine. Ich stelle damit fest, auf den Vorschlag Roman Bausch ist die erforderliche Mehrheit nicht entfallen. alle abzuge- Ich gehe davon aus, dass auch ein dritter Wahlgang gewünscht ist. – Das wird bejaht. Der Wahlvorschlag lautet in diesem Fall weiterhin: Herr Abgeordneter Roman Bausch. Sitzung Auch in diesem Wahlgang wird geheim gewählt. Bei diesem Wahlgang ist wiederum gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Der Wahlgang ist eröffnet. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie Ihfragen: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgeSitzung ben? – Ich höre keinen Widerspruch. die Damit schließe ich den Wahlgang und verbinde zugleich Hessi- eine Bitte an Sie. Während die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer jetzt auszählen, würde ich Sie bitten, ob es Ihnen möglich wäre, sich jetzt während des Auszählprozesses bitte auf Ihre Plätze zu setzen, weil wir gern etwas auf Ihre Zahl Tische verteilen würden; und dann ist es für uns einfacher, gültigen wenn Sie alle sitzen. Ganz herzlichen Dank dafür. Jetzt ist die Sitzung noch einmal für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 21:14 bis 21:19 Uhr) die

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe soeben die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des dabei Hessischen Landtages erhalten. für Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 120. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 120. Zahl der gültigen Stimmzettel: 120. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. hier Auf den Vorschlag Roman Bausch entfielen Jastimmen: Aus28, Neinstimmen: 90, Stimmenthaltungen: 2. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Roman Bausch ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum fraVizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. abzugeDamit haben wir jetzt drei Wahlgänge durchgeführt und ist den letzten Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche und somit auch dieses Jahres abgeschlossen. Bevor ich Sie jetzt gleich in die Weihnachtspause entlasse, möchte ich zunächst noch eine Verabschiedung vornehmen. Wie Sie alle wissen, wurde unser Kollege, der Abgeordnete Maximilian Schimmel, zum Bürgermeister der Stadt Pfungstadt gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar 2026 antreten und dementsprechend sodann aus dem Hessischen Landtag ausscheiden. Ihre fort. Wir haben ihm vorhin schon besonders applaudiert, als er Vizeseine heutige letzte Rede in diesem Haus gehalten hat. Lieber Herr Schimmel, lieber Max, seit Beginn dieser Wahlperiode, also seit knapp zwei Jahren, gehörten Sie dem Hessischen Landtag an, und in dieser Zeit waren Sie Mitglied Zahl im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt sowie im gültigen Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz. Darüber hinaus gehörten Sie der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ an. Ich möchte Ihnen persönlich, aber natürlich auch im Namen des gesamten Hauses für Ihre engagierte Arbeit hier im Hessischen Landtag für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr herzlich danken. Ihre zugewandte Art hat zu Recht viel Anklang bei den Kolleginnen und Kollegen gefunden. Wir werden Sie hier in unserer Mitte vermissen, und deswegen freuen wir uns auch jetzt schon, wenn Sie uns wieder zu den unterschiedlichsten Anlässen im Landtag besuchen und wir Sie hier begrüßen können. Wir alle wünschen Ihnen für die neue Aufgabe, das neue Amt, das Sie am 1. Januar 2026 antreten werden, alles Gute und viel Erfolg. Behalten Sie uns in guter Erinnerung. Lieber Herr Schimmel, lieber Max, ich darf dich jetzt noch für die Übergabe eines traditionellen Geschenkes, das jeder Abgeordnete selbstverständlich bekommt, wenn er den Hessischen Landtag verlässt, zu mir in den Plenarteller bitten. (Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Maximilian Schimmel (CDU) ein Präsent. – Anhaltender allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun kommen wir endgültig zum Abschluss des heutigen Tages. Mit der heutigen Sitzung beschließen wir zugleich auch das parlamentarische Jahr 2025. Ich möchte Sie an dieser Stelle natürlich auch in die wohlverdiente Weihnachtspause verabschieden und Ihnen allen meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. In den soeben verteilten Tüten finden Sie einen kleinen Weihnachtsgruß, der Ihnen hoffentlich eine Freude bereiten wird. Verbunden mit dem persönlichen Dank will ich Ihnen aber auch ganz besonders für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr danken. Es ist mir eine ganz besondere Freude, mit Ihnen gemeinsam die parlamentarische Arbeit in diesem Haus zu gestalten. Mein besonderer Dank gilt – das werden Sie mir nachsehen – an allererster Stelle natürlich den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Frank Lortz, Dr. Daniela Sommer, Martina Feldmayer und René Rock, den ich sicherlich im Namen aller von hier aus auch ganz herzlich grüßen darf. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte euch für das Engagement, für die ganz besondere vertrauensvolle Zusammenarbeit und eure Unterstützung ganz herzlich danken. Ihr habt ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Abläufe hier so gut verlaufen sind. Ganz vielen Dank an dieser Stelle. Diesen Dank möchte ich natürlich auch an die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden richten: an Frau Claus, an Herrn Lambrou, an Herrn Eckert, an Herrn Wagner sowie an Frau Knell. Mit Ihrem ganz großen persönlichen Einsatz tragen Sie natürlich auch dazu bei, dass die Abläufe hier – – (Zuruf: Stefan ist unterschlagen worden!) – Frau Knell ist sozusagen das Aushängeschild der Fraktion der Freien Demokraten; das haben wir so miteinander vereinbart. (Heiterkeit und Beifall) Aber, Herr Dr. Naas, ich danke Ihnen auch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stefan, du bist mitgemeint!) Auch Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Abläufe in diesem Haus funktionieren. Sie haben eine ganz besondere Funktion in Ihren Fraktionen, dass das alles funktioniert. Das macht ganz wesentlich eben auch etwas aus. Deswegen einen ganz herzlichen Dank an Sie. Ich möchte natürlich auch einen Dank anschließen an die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, mit denen ich auch sehr viel Zeit verbringe. Ich darf Herrn Schon ganz herzlich danken. Ich darf Herrn Dr. Grobe, Frau Gnadl, Frau Dahlke und natürlich auch Herrn Stirböck ganz herzlich für die besonders konstruktive, faire Zusammenarbeit danken. Wir sind immer bemüht, in den Gremien, in denen wir zusammenarbeiten, gute Kompromisse zu finden. Meistens gelingt das auch. Und das liegt natürlich daran, dass Sie auch bereit sind, aufeinander zuzugehen. Ich weiß, dass das alles auch mit viel Arbeit für Sie verbunden ist, weil Sie vieles zusammenbinden müssen. Deswegen ganz herzlichen Dank auch im Namen des gesamten Hauses an Sie für Ihre ganz besondere Arbeit. Danke schön. (Allgemeiner Beifall) Dann möchte ich noch ganz besonders in unser aller Namen natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei sowie auch den Teams in den Landtagsfraktionen danken. Sie alle im Hintergrund leisten einen so großen Beitrag dafür, dass die Arbeit in den Fraktionen und hier in unserem Parlament funktioniert. Deswegen auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall) Das Jahr 2025 war von wichtigen Entscheidungen geprägt und sicherlich auch voller Herausforderungen. Das neue Jahr wird gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im Frühjahr 2026 sicher nicht minder anspruchsvoll. Insofern haben wir uns jetzt alle eine Weihnachtspause verdient. Nutzen Sie die Zeit, um auch etwas zur Ruhe zu kommen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, schöne, besinnliche Feiertage, vor allem einen guten Rutsch, einen guten Start in ein hoffentlich glückliches, gesundes Jahr 2026. Ich freue mich, Sie im neuen Jahr wohlbehalten wiederzusehen. Alles Gute, einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:28 Uhr) Anlage (zu Tagesordnungspunkt 35) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 35 Tagesordnung, Drucks. 21/3159, zu Protokoll gebene Stellungnahme

Das Rettungswesen ist unter Druck. Die 112 sollte Notfallnummer sein – immer mehr wird sie zur heitshotline für alle Belange. Die Versorgung wird nicht besser. Im Gegenteil, es gibt Brüche in der sorgung: Rettungsdienst, Notaufnahmen und ärztlicher reitschaftsdienst arbeiten nebeneinander statt miteinander. Sektorale Grenzen, unterschiedliche Zuständigkeiten eine unüberschaubare Vielzahl von Akteuren führen dass Patientinnen und Patienten nicht immer dort men, wo sie am besten versorgt würden. Das ist ineffizient, teuer, und es gefährdet die Patientensicherheit. Der jüngst veröffentlichte Prüfbericht der Krankenkassen legt die Defizite schonungslos offen: Die Rettungsdienstorganisation in Hessen ist in Teilen veraltet, teuer schlecht vernetzt. Es fehlen grundlegende Daten und auch die Basis für gezielte Verbesserungen. Wir nicht, wie viele Menschen im vergangenen Jahr im tungswagen reanimiert wurden. Wir wissen nicht, wie von ihnen überlebt haben. Das ist dramatisch und weit hinter internationalen Standards zurück. Dabei besteht bereits seit 1999 ein gesetzlicher trag zur Überprüfung der Rettungsdienstbereiche. Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt. Stattdessen in Hessen 25 Leitstellen mit unterschiedlichen Standards, unterschiedlichen IT-Systemen und unterschiedlichen petenzen. Wenn zwei Rettungsdienste aus zwei Landkreisen zu einem Unfall auf der A 7 gerufen werden, darf eine Sanitäter bestimmte Medikamente verabreichen, andere nicht. Die Unfallopfer interessiert nicht, welche Zuständigkeiten zwischen Behörden bestehen. Sie erwarten zu Recht all in Hessen Hilfe nach dem neuesten medizinischen dard. Wir brauchen deshalb eine umfassende Neuaufstellung seres Systems. Hessen braucht digitalisierte, landesweit vernetzte Leitstellen. Wir brauchen standardisierte abfragen, damit Hilfesuchende zielgerichtet in die passende Versorgungsstruktur geleitet werden. Aus Grund ist die organisatorische Zusammenführung der rufnummern 112 und 116 117 zwingend notwendig. darf künftig nicht mehr nach Zuständigkeiten, muss nach tatsächlichem Bedarf gesteuert werden. Die derzeitige Leitstellenlandschaft ist teuer und ent. Die Leitstellengebühren sind in den letzten zehn ren massiv gestiegen, in Teilen Hessens haben sich Kosten pro Einsatz sogar vervielfacht. Gleichzeitig das Land nur einen geringen, real sogar sinkenden an den Personalkosten. Die Hauptlast tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung – eben jener Krankenversicherung, die vor erheblichen finanziellen Problemen steht. Auch halb braucht es dringend Reformen, die sowohl senken als auch die Qualität steigern. der Wir brauchen größere Rettungsdienstbereiche. Internatioge- nale Beispiele zeigen klar: Technische und logistische Hindernisse sind dabei kein echtes Argument. Regional vernetzte Leitstellen ermöglichen einheitliche Standards, transparentes Qualitätsmanagement und eine effizientere Fahrzeugdisposition. Das spart Kosten, und die freien Ressourcen können in die Modernisierung und Digitalisierung fließen. eine Gesund- Unsere Rettungskräfte in Hessen sind bestens ausgebildamit det. Sie brauchen dringend ein modernes Arbeitsumfeld Ver- und bessere Rahmenbedingungen. Immer mehr werden Be- Rettungswagen missbraucht, um sich von A nach B bringen zu lassen. Damit werden nicht nur Rettungskräfte als Taxiund fahrer missbraucht, sondern der Rettungswagen ist besetzt, dazu, wenn ein echter Notfall reinkommt. Das braucht keine Moankom- dellprojekte, sondern neue Strukturen in ganz Hessen. Die Fakten sind eindeutig: Patientensicherheit, Effizienz und Gerechtigkeit verlangen jetzt entschlossenes Handeln. Es braucht nun klare gesetzliche Vorgaben und den Mut, Zuständigkeiten neu zu ordnen. Handeln wir jetzt für eine Notfallversorgung, die Menschen rettet, Personal schützt und und öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzt. damit wissen Retviele bleibt (zurück zum Text auf Seite 4226) PrüfaufDieser arbeiten Komder der überStanunNotrufjeweils diesem NotHilfe sondern ineffiziJahdie trägt Anteil selbst desKosten