Sandra Weegels

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich das rio erst einmal schildern, dann können Sie sich immer aufregen. Aufgrund der Haltung weiter Teile der Bevölkerung, dass diese Parteien für den Abstieg Deutschlands verantwortlich sind und Verrat an den Interessen des schen Volkes üben, (Lebhafte Zurufe SPD und BÜNDNIS GRÜNEN) formiert sich breiter Protest von rechts gegen die dung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr parlamentarisch! – Zuruf Unerhört! – Glockenzeichen) Viele Akteure sind dabei der Ansicht, dass es nicht nur friedlich gegen die Neugründung zu demonstrieren, sondern dass man die Gründung verhindern müsse, wenn man dabei die Rechtsordnung missachtet, die liche Unversehrtheit von Teilnehmern geringschätzt die Polizei als Prügelknaben missbraucht, da diese ja Zerstörer Deutschlands beschütze – der Schlachtruf sche Polizisten schützen Sozialisten“ bietet sich geradezu an. Wenn es dann zu Ausschreitungen kommt, man, diese kleinzureden und die Geschehnisse zu Fest der Rettung des Vaterlandes umzudeuten. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, alles nur Fantasie? – Nein, im Gegenteil: Genau so hat es sich unter umgekehrten Vorzeichen in Gießen zugetragen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Wir müssen uns einmal vor Augen führen, was hier siert ist: Die nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland, deren demokratische Legitimation sich schon aus enormen Zuspruch des Souveräns ergibt, gründet eine Jugendorganisation. (Zurufe CDU und SPD – Gegenrufe AfD – Glockenzeichen) Dann aber bläst die sogenannte Zivilgesellschaft – gens ein schöner Begriff für das saturierte Vorfeld staatlich kofinanzierte NGOs von links bis ganz links dann also blasen diese Fußtruppen links-grüner nungswarte zur großen Jagd auf die angeblichen ten. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ziergängern und Fußtruppen? – Weitere Zurufe) Das Ergebnis: über 50 verletzte Polizeibeamte, auf Pressevertreter, blockierte Straßen, ein verspäteter ginn des Kongresses und ein niedergeschlagener Bundestagsabgeordneter. – Wäre das im Kontext einer VersammKollung von SPD oder GRÜNEN passiert, dann wäre wohl bitte noch am Abend der Staatsnotstand ausgerufen worden. daDas (Beifall AfD – Zuruf) Aber da es ja gegen die AfD ging, heiligt der Zweck für Linke und Linksextreme eben sehr oft die Mittel. In Gießen ist sie aufgegangen, die Saat, die durch links-grüne Parteien und ihre Vorfeldorganisationen im Namen des angeblichen Antifaschismus ausgestreut wurde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was heißt Szena- denn „angeblich“?) noch Dass man sich in Gießen teilweise unter der offenbar alles vereinenden Fahne der Antifa im besten SA-Stil faschistischer Methoden bediente, deut- (Zurufe) 90/DIE scheint auf der linken Seite des Hauses teilweise nicht ganz durchgedrungen zu sein. Grün- (Beifall AfD) Vielleicht sollten Sie sich einmal vor Augen führen, was 90/DIE Franz Josef Strauß gesagt hat: SPD: „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung reicht, verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi.“ auch körper- (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN) die Wie so oft hatte Franz Josef Strauß hier recht. Das muss „Deutman den Linksextremen eben auch deutlich sagen: Es gibt eben kein Recht, die Versammlung einer nicht verbotenen versucht Partei zu blockieren oder zu verhindern. Innenminister Poeinem seck hat das völlig zu Recht im Vorfeld des Polizeieinsatzes dargestellt und eben auch noch einmal betont. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen einmal hinter die Ohren schreiben, zu deren feuchten Träumen ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei – – ganz (Lebhafte Zurufe)