GRÜStefan Schneider

gerade Ich komme gleich dazu. Satz: ganz (Robert Lambrou (AfD): Da wird Ihre Redezeit zu Ende sein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er braucht Bedenkzeit!) Herr Kollege, wir haben am Dienstagabend hier über das Thema Bürokratieabbau gesprochen. Auch da haben wir gibt gesehen, Hessen ist doch Benchmark. Wir haben den erses ten Entbürokratisierungsminister Deutschlands, und wir setzen mit Manfred Pentz bundesweit Maßstäbe. direkt das (Beifall CDU und SPD – Widerspruch AfD, BÜNDgeNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zur Wahrheit gehört doch: So ein Signal des Bürokratieabbaus würden wir uns doch aus Berlin und vor allen Dingen Demoaus Brüssel wünschen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in Berlin regiert ihr doch auch!) dieWir wissen alle, in den letzten Jahren ist die Verwaltung Unser das gewachsen, ja. Aber sie ist doch nicht gewachsen, weil wir im Landtag danach gerufen haben. Sie ist gewachsen, weil die Anforderungen vor allen Dingen aus Berlin und (AfD): Brüssel stetig gestiegen sind. Wiebke (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Deswegen gibt es jetzt zwei Sozialministerien?) immer wird, Wir haben neue Berichtspflichten, neue Dokumentationen, zusätzliche Verwaltungswege, und das landet am Ende des das Tages bei den Kommunen und Landesbehörden. und (Robert Lambrou (AfD): Zwei Sozialministerien wegen Brüssel?) LehrerIch erlaube mir den kurzen Verweis auf die RegierungszeiSie ten der GRÜNEN und früher auch der FDP. Es ist ja nicht ha- so, dass diese Minister als leuchtende Beispiele gedient haben, dass ihre Verwaltung nicht größer geworden ist. schauen (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten: 90/DIE Doch!) Zum Thema Anforderungen. Ich habe lange im Regierungspräsidium gedient. Ich will jetzt nicht in anekdotische macht, Evidenz verfallen, aber natürlich könnte ich Ihnen jetzt viele Statistiken nennen, die wenig Neues gebracht haben und die keinerlei Lenkungswirkung hatten, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Mach mal!) außer dass sie Zeit und Personal gebunden haben. Wir als Kollechristlich-soziale Koalition haben das doch erkannt, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und wir haben die richtigen Konsequenzen gezogen. (Robert Lambrou (AfD): Mehr Personal!) eben Deswegen stellt Manfred Pentz als Entbürokratisierungsja minister die entscheidende Frage: Kann das weg? (Beifall CDU und SPD – Demonstrativer Beifall AfD und Freie Demokraten) Wenn wir bei einer Vorschrift sagen: „Ja, das kann weg“, dann schaffen wir das auch ab. (Zurufe) Damit entlasten wir Bürger, Kommunen und Unternehmen. Es geht nicht darum, den Staat zu schwächen, wir wollen ihn handlungsfähiger machen. (Robert Lambrou (AfD): Wollen Sie ihn auch schlanker machen?) Wir machen das, weil wir einen starken Staat wollen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eine starke Staatskanzlei!) Ich will mich dieser Frage einmal nähern: Was ist denn ein starker Staat? Ein überregulierter Staat ist nicht stark. Ein überregulierter Staat ist langsam, träge und unübersichtlich. Ein schlanker Staat ist effizient und wirksam, und das fordert unser Ministerpräsident: (Zurufe Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Robert Lambrou (AfD)) Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen. Abwerfen von Schranken und sich auf das Wesentliche konzentrieren. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach mal machen, würde ich sagen!) Das bedeutet eben nicht weniger Polizei, nicht weniger Lehrer, nicht weniger Justiz. Das bedeutet: Wir bündeln die Kräfte genau da, wo sie gebraucht werden. Wir wollen einen Staat, der schützt, der ermöglicht, der unterstützt, und nicht einen Staat, der sich selbst im Weg steht. Deswegen haben wir so viele Polizisten auf der Straße wie noch nie und so viele Lehrer wie noch nie. (Beifall CDU und SPD)