Prof. Dr. Roman Poseck

rechtsSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal an die Diskussion dritte im Innenausschuss anknüpfen. Ich glaube, wir hatten dort eine in weiten Teilen jedenfalls sachliche und fundierte und Debatte über die Ereignisse in Gießen. Ich will an dieser Stelle noch einmal fünf Punkte herausheben, über die wir meiner Ansicht nach in diesem Hohen Hause bei der Beund wertung der Ereignisse in Gießen Konsens erzielen sollten: Erstens. In der Tat, es hat in Gießen friedlichen Protest geProgeben. Der Großteil der Demonstranten, die auf die Straße sogar gegangen sind, ist friedlich in Erscheinung getreten. Sie unseren haben ihre Sorge um die Demokratie und das Erstarken verdient radikaler Kräfte am rechten Rand zum Ausdruck gebracht. Das verdient Respekt. Das ist der Einsatz der Bürgergesellschaft für die Demokratie, den wir in der Tat brauchen. niegrößte (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SPD Zweitens. An diesem Wochenende hat sich eine AfD-Jugendorganisation gegründet, die für eine in hohem Maße besorgniserregende Entwicklung steht. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass auch die neu gegründete Jugendorganisation nahtlos an die rechtsextreme Vorgängerorganisation anknüpfen wird. Das ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Es ist verständlich, dass das die Menschen auch auf die Straße treibt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Drittens. In Gießen hat sich ein erhebliches Gewaltpotenzial der linksextremen und autonomen Szene gezeigt und auch entladen. 1.000 Gewaltbereite, das ist eine enorme Dimension. Auch ich will es deutlich sagen: Das sind nicht nur Einzelne, sondern es sind viele Menschen, die dort gewaltbereit in Erscheinung getreten sind. Hinzu kommen 10.000 Blockierer, die das Recht eindeutig gebrochen haben. Das Ergebnis dieser Dimension des linksextremen Protestes sind mehr als 50 verletzte Polizisten. Das Ergebnis sind genauso eklatante Rechtsbrüche: Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Verstöße gegen die Anordnungen der Versammlungsbehörde und Angriffe auf Andersdenkende. Das sind erhebliche Rechtsverletzungen, die wir ganz eindeutig verurteilen müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Viertens. Das Wochenende in Gießen war eine große Herausforderung für die Polizei. Der Einsatz der Polizei war ein Erfolg. (Vereinzelter Beifall CDU und Freie Demokraten) Dank des professionellen und engagierten Vorgehens der Polizei ist es gelungen, schwerste Straftaten zu unterbinden und dem Rechtsstaat jedenfalls weitgehend zur Geltung zu verhelfen. Deshalb will ich mich ganz herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften der hessischen Polizei, bei den Einsatzkräften der Bundespolizei und bei den Einsatzkräften aus 14 anderen Bundesländern. Aus meiner Sicht hat die Polizei sehr gute Arbeit geleistet. Davon konnte ich mich auch persönlich vor Ort und in der Befehlsstelle überzeugen. Die Räder haben ineinandergegriffen, und es ist sachgerecht vorgegangen worden. (Allgemeiner Beifall) Fünftens. Wir haben einen sehr klaren Maßstab für die Beurteilung der Dinge, und das ist unser Rechtsstaat. Er setzt den Rahmen für das, was erlaubt ist, und auch für das, was eben nicht gestattet ist. Gewalt – das haben Vorredner bereits hervorgehoben – ist niemals ein legitimes Mittel in einer Demokratie. Deswegen verurteile ich alle Gewalttaten, die es in Gießen gegeben hat, im Übrigen auch die gegen Angehörige, Mitglieder und Abgeordnete der AfD. Auch das ist schwerwiegendes Unrecht. (Allgemeiner Beifall) Unser Rechtsstaat kennt sehr klare Regeln, nämlich vor allen Dingen die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit steht allen zu, auch der AfD-Jugendorganisation, jedenfalls solange diese nicht verboten ist. Das hat auch die Polizei durchzusetzen gehabt. Auch das ist Teil des Rechtsstaats. Es war leider mit Ansage, dass es zu Auseinandersetzungen mit den Blockierern kommt. Das Bündnis „widersetzen“, das diese Blockaden organisiert hat, bewegt sich außerhalb des geltenden Rechts – auch das müssen wir deutlich machen. Das ist aus meiner Sicht eine gefährliche rechtliche Parallelwelt, wenn man sich ein Recht zur Blockade herausnimmt, das die Rechtsordnung so nicht vorsieht. Damit verbunden sind schwerwiegende Rechtsverstöße, im Übrigen auch gegen Passanten, die auch ein Recht auf Fortbewegung haben. Damit sind erhebliche Gefahren verbunden, beispielsweise bei der Blockade von Rettungswegen. Damit sind auch erhebliche Beeinträchtigungen der Rechte anderer auf Versammlungsfreiheit verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten an dieser Stelle vor allen Dingen ein klares Bekenntnis gegen jede Form des Extremismus als Konsequenz der Ereignisse von Gießen in den Mittelpunkt stellen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall)