Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! In vielen Regionen wird die Zehn-MinutenHilfsfrist regelmäßig verfehlt. Angesichts erheblichen sonalmangels und stetig steigender Einsatzzahlen, die Rettungsdienst an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen, ist das auch kein Wunder. Mehr als die Hälfte aller Alarmierungen endet sogar Krankenhauseinlieferung. Dadurch werden wertvolle sourcen gebunden, während echte Notfälle mitunter ten müssen. Gleichzeitig werden bis heute keine verlässlichen Qualitätsstandards über Auslastung und Leistung Rettungsdienstes erhoben. Überlastung, Fehlsteuerung fehlende Transparenz gefährden die Patientensicherheit hessischen Rettungswesen. Die FDP-Fraktion greift mit ihrem Antrag diese Problemlage auf. So berechtigt das Anliegen ist – der Antrag die eine oder andere Schwäche und bleibt an entscheidenden Stellen Antworten schuldig. Landesweite tech-Vorgaben, wie virtuelle Leitstellenverbünde, Schnittstellen und sogar KI-gestützte Dispositionen, ren zur FDP-Lösung. Natürlich kann moderne Technologie unterstützen. Sie aber kein Allheilmittel. Die Hauptursachen der aktuellen Probleme liegen in zu wenigem und damit auch überlastetem Personal sowie in zu vielen Einsätzen. Solange re Rettungskräfte am Limit arbeiten, wird auch das Computersystem keine Wunder bewirken. Aber es in der Tat Standards; da hat die FDP einen Punkt. Auch bleibt bei den FDP-Forderungen die Finanzierung unklar. Im Antrag selbst werden drastische Kostensteigerungen genannt. In zehn Jahren sind die Leitstellenausgaben um über 70 % gestiegen. Die FDP lässt im Antrag aber offen, wer die geforderten Großprojekte neue IT-Systeme, Leitstellenverbünde oder technische grades – bezahlen soll. Ohne einen soliden Finanzierungsplan bleiben solche Ideen leider nur Wunschdenken. (Beifall AfD) Auch unsere Städte und Gemeinden dürfen mit gen Mehrkosten nicht alleingelassen werden. Kommunale Selbstverwaltungen und Rettungsdienstleister arbeiten reits am finanziellen Limit. Da wir gerade bei den kommunalen Selbstverwaltungen sind: Zwar schreibt die FDP deutlich: „Die kommunalen Träger bleiben … unverzichtbare Partner“, und lokale antwortung solle nicht infrage gestellt werden, gleichzeitig ist aber von „fragmentierten Zuständigkeiten“ die die durch „virtuelle Leitstellenverbünde“ überwunden den müssten. Wir als AfD-Fraktion warnen schon ein wenig davor, währte örtliche Leitstellen zugunsten zentralisierter ich mente zu schwächen. Das haben Sie bestimmt nicht so gemeint, aber wir warnen davor. Überregionale Kooperation kann nur freiwillig und in Absprache mit den Kommunen erfolgen – und nicht als zentral verorteter Strukturbruch. (Beifall AD) Am Ende zählen die Überlebenschancen der Patienten, und der schnelle Eintreffzeiten bleiben unerlässlich. Zusätzliche Qualitätsindikatoren sind hilfreich, ersetzen jedoch nicht das Ziel kurzer Hilfsfristen bei kritischen Notfällen. Erlauben Sie mir, noch einmal auf den Personalnotstand zurückzukommen. Ohne genügend Fachkräfte, die engaDamen giert Menschenleben retten – heutzutage werden diese Fachkräfte leider sogar noch angegriffen, was keiner von Peruns je verstehen wird –, wird keine Zehn-Minuten-Hilfsden frist eingehalten werden können. Die AfD-Fraktion setzt daher auf praxisnahe Lösungen. Wir wollen die kommunalen Leitstellen durch moderne Technik und klare Leitlinien ohne stärken, ohne ihre regionale Kompetenz zu beschneiden, Res- und gleichzeitig für ausreichend Personal sorgen. war- (Beifall AfD) des Digitalisierung soll dort zum Einsatz kommen, wo sie und echten Mehrwert bringt. Ein landesweit standardisiertes im Notrufabfragesystem ist überfällig, damit jeder Notruf nach bewährten Kriterien triagiert wird. Ebenso sehen wir die Vernetzung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst als Schlüssel. Erste Projekte zeigen mittlerweile, dass Leitstelzeigt len und Rettungsteams entlastet werden, wenn Fälle, die nicht dringend sind, direkt an einen Arzt weitergeleitet Highwerden. Solche Ansätze verdienen Unterstützung, und es digitale müssen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. gehöZuletzt konnte etwa durch das Aufweichen starrer Vorgaben bei der Ausbildung die Zahl neuer Notfallsanitäter um ist über 20 % gesteigert werden. An diesen Erfolg gilt es anzuknüpfen. Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine erleichterte Zusammenarbeit über die Kreisgrenunsezen hinweg kommen wir ebenfalls noch weiter. beste benötigt Meine Damen und Herren, zusammengefasst steht die AfD-Fraktion für eine Rettungsdienstreform mit Augenmaß. – Vielen Dank und frohe Weihnachten. (Beifall AfD) eigenen – Vizepräsident Frank Lortz: UpVielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Ravensburg, CDU-Fraktion.