Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Hebammenhilfevertrag – Geburtshilfe in Hessen sichern und stärken“ werden zu Recht zahlreiche Missstände angeprangert: schlechte Vergütung, hohe Belastung, drohender Hebammenmangel, zu wenige Studienplätze, wachsende Bürokratie, unzureichende Fördermittel. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir hätten dazu nur ein klitzekleines Problemchen: Sie tun mit diesem Antrag so, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dabei hat sich genau die Lage, die Sie eben beklagt haben, unter Ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und auch in Hessen entwickelt oder sogar verfestigt. Bis Anfang 2024 stellten Sie in Hessen den Sozialminister. Sie waren verantwortlich für Geburtshilfe, für Gesundheitsplanung, für Studienplätze und für Förderprogramme. Heute erwecken Sie den Eindruck, als wären Sie nie in Regierungsverantwortung gewesen. Dabei hätten Sie auch in der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, richtige Schritte einzuleiten, anstatt falsche Wege zu beschreiten, etwa beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022, das die Finanzierung von Hebammenstellen in Kliniken deutlich verschlechtert hat. Auch daran waren die GRÜNEN beteiligt. Natürlich ist der neue Hebammenvertrag problematisch. Die Vergütungsregelungen für Beleghebammen, die starken Zuschlagbedingungen, die Entlohnung bei Parallelbetreuungen sind nicht praxistauglich. Es ist auch kein rein hessisches Thema. Es ist Folge der Selbstverwaltung im Rahmen bundesgesetzlicher Regeln. Wer hat diese Rahmenbedingungen mitgeschaffen? Wer trägt Mitverantwortung für die Budgetierung, die jetzt beklagt wird, zwar nicht direkt, aber über den gesetzlichen Rahmen dann schon? Es waren auch wieder die GRÜNEN, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie tragen erst Verantwortung, dann tun sie so, als hätten sie nie etwas damit zu tun gehabt. Das mag der politischen Taktik der GRÜNEN nützen, den Hebammen hilft es nicht. Die Hessische Landesregierung – das möchte ich hier ganz deutlich sagen; denn man muss auch einmal loben, wenn es etwas zu loben gibt – hat in wenigen Monaten mehr für die Geburtshilfe erreicht als die GRÜNEN in den letzten vier Jahren, in denen sie in der Regierung waren. (Beifall AfD) Seit August 2024 gibt es ein neues Landesprogramm: 5.000 Euro für freiberufliche Niederlassung, 10.000 Euro für Geburtshausgründung. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gab es schon immer!) Hebammen nehmen das an. Erste Rückkehrerinnen – so ist es uns berichtet worden – sind aktiv. Hebammengeleitete Kreißsäle werden gefördert, Qualitätsinitiativen laufen. Sie sagten eben, der runde Tisch Geburts- und Hebammenhilfe existiert nicht: Entschuldigung, der arbeitet noch weiter. Das spürt man auch in der Praxis, und das sagen uns auch die Hebammen selbst. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat ihn erfunden? – Weitere Zurufe Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Niemand behauptet, dass das Ziel erreicht ist. Ich glaube, das wird niemand sagen. Aber wenn jemand seine Arbeit gut macht, dann sollte man auch aus der Opposition den Anstand haben, das zu sagen. (Beifall AfD) Zurück zu Ihrem Antrag. In Ihrem Antrag finden Forderungen, über die wir gerne sprechen. Einige sinnvoll, andere zeigen, dass man offenbar nicht genau schauen wollte. Ja, die Dokumentationspflichten viele Hebammen. Aber das war auch in Ihrer Amtszeit Warum haben Sie den Bürokratieabbau nicht angepackt, als Sie es konnten? Im Antrag heißt es, die Förderprogramme für mehr Anreize für Freiberuflichkeit müssten baut werden. Diese Forderung teilen wir. Aber es ehrlich gewesen, zu sagen, dass diese Programme erst August 2024 eingeführt wurden, also nicht in Ihrer rungszeit. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht!) Die GRÜNEN haben wohl auch jetzt erst erkannt, mehr Studienplätze notwendig sind, obwohl dieser seit Jahren besteht. Da darf man schon fragen, warum damalige Sozialminister Klose nicht die richtigen gestellt hat. Abschließend noch zum Strategiepapier und zum Berichtswesen. Wie eben gesagt, der runde Tisch existiert Er arbeitet, und er liefert Ergebnisse. Hier haben die NEN durchaus gute Arbeit geleistet; denn – so, wie ich formiert bin – das ist ja unter Ihrer Regierungszeit hen. Darüber, ob man alle zwei Jahre zusätzliche benötigt, kann man diskutieren. Aber tun Sie bitte nicht als gäbe es keinerlei Überblick. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Was bleibt also von Ihrem Antrag? Es bleiben ein paar Ansätze und das Gefühl, dass Sie versuchen, Ihre Versäumnisse der aktuellen Landesregierung in die zu schieben. Das hat ein wenig etwas von Rosenkrieg, das erleben wir auch oft im Ausschuss. Ihre Enttäuschung, nicht mehr Regierungspartei zu sein, sondern Opposition, ist deutlich zu spüren. Nach den vielen Monaten, in Sie in der Opposition sind, sollten Sie das einmal – Vielen Dank. (Beifall AfD)