Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Mir scheint es jetzt aber so, weil mir signalisiert wurde, dass andere gar nicht an erster Stelle reden wollen: Herr Pürsün, dann hätten Sie als Erster das Wort. Herr Dr. Bartelt, Sie wollen als Dritter reden, oder? – Okay, dann hat Herr Pürsün das Wort. Bitte schön. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, fünf Minuten. (Lisa Gnadl (SPD): Darf man sich das alles aussuchen?) Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für psychisch erkrankte Menschen hat ein klares Bild ergeben. Die Fachwelt lehnt diesen Entwurf geschlossen ab. Klinik und Gesundheitsämter sollen künftig Ordnungsbehörden informieren, obwohl diese selbst nicht wissen, wie sie diese sensiblen Daten verwerten sollen. Dieses Gesetz setzt auf Kontrolle statt Versorgung und hat in der Fachwelt keinerlei Rückhalt. Stattdessen warnen die Experten vor Stigmatisierung und einem Vertrauensverlust, dass sich Betroffene nicht mehr behandeln lassen könnten. Nicht nur, dass die Behörden durch die vielen Meldungen überlastet werden, die relevanten Fälle werden auch noch im Rauschen untergehen. Für akute Gefahrenlagen gibt es längst Rechtsgrundlagen. Ihr Gesetz bringt nichts außer Unsicherheit. (Beifall Freie Demokraten) Der einzige unstrittige Punkt ist die Selbstverständlichkeit, dass Abhängigkeitserkrankungen physische Erkrankungen sind. Und genau diese Selbstverständlichkeit nutzen Sie als Einstieg in eine Meldepflicht an Polizei- und Ordnungsbehörden, die von nahezu allen Sachverständigen abgelehnt wird. Löschfristen, Informationspflichten, Fallkonferenzen, alles bleibt an die Meldepflicht gekoppelt. Fallkonferenzen wirken nur, wenn sie Versorgung verbessern, nicht, wenn sie ein Kontrollinstrument flankieren. Die Praxis arbeitet verantwortungsvoll und rechtskonform. Sie setzen sich über die fachliche Erfahrung hinweg, und während Sie das Vertrauen zwischen Patienten und Versorgung schwächen, lösen Sie keines der realen Probleme: mangelnde ambulante Kapazitäten, ewige Wartezeiten, unzureichende Krisendienste, fehlende Nachsorge. Dazu passt der sogenannte 7-Punkte-Plan der Landesregierung, in dem dieses Gesetz als Antwort auf die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel präsentiert wird. Das ist grotesk. (Beifall Freie Demokraten, Marcus Bocklet und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drogenabhängigkeit ist eine Erkrankung, und die ambulante Versorgung ist entscheidend. Doch die Landesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Innenminister Poseck fordert Härte, die Regierung liefert Untätigkeit. An dieser Stelle bricht auch das Bild einer kommunalfreundlichen Landesregierung zusammen. (Beifall Freie Demokraten) Die Kommunen haben Ihnen klar gesagt, dass sie dieses Gesetz weder wollen noch bewältigen können. Kommunalfreundlich wäre es, ihre Hinweise ernst zu nehmen, und nicht, ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kommunalfreundlich wäre es, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und stattdessen die Mittel für die Versorgung bereitzustellen. Ich frage mich ernsthaft, wozu wir eine siebenstündige Anhörung durchführen, wenn Sie die Ergebnisse anschließend ignorieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, Sie wollen keine Einsicht zeigen, und dies wird wohl der unverständlichste Gesetzesbeschluss der letzten Jahre. Was ergibt das draußen für ein Bild, wenn wir Fachleute anhören, nichts davon umsetzen und ihnen dann unsere Suppe vorsetzen, die sie später auslöffeln dürfen? Es geht auch um Respekt vor denen, die täglich in diesem Berufsfeld arbeiten. Sie kennen die Realität: Wenn wir ihr Wissen nicht ernst nehmen, verlieren wir auch ihr Vertrauen. Wir Freie Demokraten wollen ein Gesetz, das zuallererst von denen gewollt wird, die es später ausführen müssen. Wir wollen einen fairen Umgang mit den Patienten – ein Gesetz, das hilft, nicht behindert; ein Gesetz, das die Versorgung stärkt, nicht erschwert. Wir Freie Demokraten wollen Strukturen stärken, Vertrauen erhalten und Versorgung verbessern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)