Frank Lortz

Weiß, Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. dazu, Das Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, einmal Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: die Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, musste meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vorherigen Beiträgen zu dieser Debatte ist schon deutlich geworden, dass wir heute wieder eine Aktuelle Stunde haben, in (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜgibt NEN)) ÖPNV der die nicht wirklich aktuell ist und die vor allem den PraxisDie test nicht besteht. Stelle (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ist jeden Tag aktuell! – Jürgen Frömmrich (BÜNDKollege NIS 90/DIE GRÜNEN): Für die Menschen, die am Bahnsteig stehen, ist das relevant!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand hier hat in der Vergangenheit die Probleme bestritten. Viele Pendlerinnen und Pendler kennen sie aus dem Alltag, und auch viele von uns, die den ÖPNV oder den Fernverkehr nutzen ein – ich tue das auch. Nichts davon ist unwahr. Aber der Abgeordnete Müller hat die Diskussion eben auf den Punkt gebracht. Regelmäßig die ganzen Themen aus dem Land zu sammeln und sie in Kenntnis davon, wo sie zu lösen sind, ins Parlament zu bringen und sie der Landesregierung vorzuhalten, das ist unredlich. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Das ist unser Punkt zu dieser Aktuellen Stunde. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufgabenteilung im ÖPNV ist folgende: Das Land finanziert die Verkehrsverbünde, und die kommunale Familie bestellt über die Verkehrsverbünde den ÖPNV. Fakt ist, und das ist in mehreren Debatten der letzten Monaten auch schon hier ausgeführt worden: Noch nie hat dieses Bundesland so viel in den ÖPNV investiert, und anders als in anderen Ländern werden bei uns keine Verkehrsleistungen abbestellt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die fahren halt nur nicht mehr!) Das ist in schwierigen Zeiten eine Kraftanstrengung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Herr Abgeordneter Wagner, wenn Sie die Frage stellen, ob wir bei der Finanzierung nicht antizipiert haben, dass Mittel des Finanzministers nicht für Leistungen gebunden werden müssen, die am Ende gar nicht abgerufen werden: Ja, das ist antizipiert worden. Aber was ist denn falsch daran in finanziell schwierigen Zeiten? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch ist, dass die Züge nicht fahren!) Warum sollen wir denn, so wie Sie, Mondzahlen in die Schaufenster stellen, wenn wir wissen, dass die Mittel gar nicht abfließen? Lassen Sie uns die Mittel doch dort einsetzen, wo sie im Moment wirklich gebraucht werden. Das ist auch Ausdruck einer ehrlichen Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du den Aluhut dabei? – Unruhe – Glockenzeichen)