Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! felsohne ist dieses Gesetz ein sehr sensibles Thema, dem man sicherlich sehr stark auf die Wortwahl sollte. Trotz alledem muss ich sagen, dass bei dem, hier von den Regierungsfraktionen und auch von Staatssekretärin gesagt wurde, schon sehr viel Schönreden dabei ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Natürlich ist es eine Binsenwahrheit, dass man, wenn einen Änderungsantrag gibt, sagen kann: Wir haben irgendwie reagiert. – Jetzt hat aber die Kollegin gerade eben gesagt, man sei „auf jegliche Kritik … gangen“. Das ist ja so absolut formuliert, dass man das zurückweisen kann. (Zuruf Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD)) diese Bei der Aussage, dass sie auf irgendeine Kritik eingegangen sind, hätte man nicht widersprechen können, aber die Formulierung „auf jegliche Kritik“ ist vollkommen falsch. die (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE von Ge- GRÜNEN) Frau Kollegin Sommer, der Spruch, der in diesem Landtag wahrscheinlich am zweithäufigsten ausgesprochen wurde, dass war doch – ich kriege ihn leider nicht mehr wörtlich hin –: gut Mehrheit ist nicht Wahrheit. – Der Kollege Bocklet wird sagen: sich erinnern, von wem der stammt. der 90/ Heute muss ich sagen: Das ist aber genau das, was Sie heute machen. Sie haben eine Mehrheit, Sie versteifen sich ein auf einen Fehler, und Sie wollen es hier heute durchziehen. fangen Die Diskussion zeigt doch, dass das alles nicht ausgereift ma- ist. Sie können die Fragen nicht beantworten und die Kritik nicht ausräumen, und deswegen dürfte der Gesetzentwurf heute nicht beschlossen werden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ SoDIE GRÜNEN) Tauns Ich habe Ihnen im Ausschuss doch die Brücke gebaut und gesagt: Machen Sie doch eine neue Anhörung. – Sie behaupten einfach, dass alle einverstanden sind und Ihren GRÜWeg mitgehen wollen. Nein, das wollen sie nicht. Lassen Sie uns doch eine weitere Anhörung machen. Das Konsequenteste wäre, wenn Sie den Gesetzentwurf zurückziehen koordiwürden. Ich glaube, wenn wir uns darüber einig sind, dass sie das ein sensibles Thema ist, dann ist es doch klar, dass man ein solches Thema nicht mit einem Fraktionsentwurf angeht. Sie rauben auch den normalen Anzuhörenden die dass und Zeit, darauf einzugehen. Der Hessische Städtetag hat genau das gesagt: Das macht man nicht mit so geringem Vorlauf. einmal alle Ich habe es vorhin in der dritten Lesung gesagt: Der Herr Innenminister hat gestern von der kommunalfreundlichsten Landesregierung seit langer Zeit gesprochen. Nein, an dieAnders ser Stelle zeigt sich, dass das, was hier gemacht wird, nicht kommunalfreundlich ist. So dürfte man das nicht beschließen. Jetzt haben Sie gerade eben gesagt: Wenn den GRÜNEN die flächendeckende Versorgung wichtig wäre, dann hätten Pürsün sie es vorher gemacht; also ist es ihnen anscheinend nicht wichtig, und sie wollen es nicht angehen. – Dann tun Sie so, als ob die 1 Million Euro, die der Kollege Bocklet auch im Ausschuss angesprochen hat, jetzt die flächendeckende Versorgung wären. Sie wird nicht kommen. Wem das TheZweima wichtig ist, der geht erst einmal die flächendeckende bei Versorgung an. achten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewas mokraten) der Die Ärzte haben in der Anhörung gesagt, es wird viele Meldungen geben. Da spielt es keine Rolle, dass Sie sagen, es werde nicht viele Meldungen geben. Es wird sie geben. 90/DIE Es wird die Ordnungsbehörden überlasten, und das gefährdet die Sicherheit, wenn nicht die wichtigen Fälle bearbeitet werden, sondern wenn es eine Flut an Meldungen gibt. es ja Das wird erwartet nach der Anhörung. Das wischen Sie alles beiseite. Sommer eingeUnd das als Allerletztes, Frau Präsidentin: nur