Dirk Bamberger

wir Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde schließt im Prinzip genau an das an, was wir eben besprochen haben, und wird Ihnen und uns allen Er gemeinsam noch einmal aufzeigen, dass tatsächlich etwas passiert: dass wir das Thema schlanker Staat, schlanke Bürokratie und höhere Effizienz massiv im Fokus haben und Hause dass der Ministerpräsident sein Wort hält. Das werde ich hinIhnen jetzt aufzeigen; denn es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall Ines Claus (CDU)) In den schlechten Zeiten, in den Zeiten von Krisen und vielen Skandalen und vermeintlich nur schlechter Nachrichten ist es wichtig, dass wir heute auch über das sprechen, was gut läuft. Si- (Beifall CDU und Matthias Körner (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die föderale ModerniBeiträge sierungsagenda ist ein gemeinsamer Kraftakt, der wirkt. Daran sind im Übrigen auch alle demokratischen Parteien beteiligt. Also können wir diesen Moment auch einmal Damit gemeinsam feiern. Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Modernisierung unseres Staates verständigt. Staa- Über 200 konkrete Maßnahmen, gebündelt in fünf Leitthemen: weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, effiziente und resiliente staatliche Strukturen, digitale Verfahren, die den Alltag erleichtern, Reform und eine bessere Rechtsetzung. Zum Thema digitale Verfahren möchte ich darauf hinweisen: In Hessen haben wir bereits 60 % der OZG-Verfahren digitalisiert und digital verfügbar gemacht. Das ist bundesweite Spitze. (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) SiDie Modernisierungsagenda enthält ganz konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, für diejenigen, für die wir das machen. Das ist das Entscheidende. Die Menschen profitieren direkt durch einfache Beantragung auf von BAföG, Pässen und Ausweisen, elektronische Wohist nungsan-, -um- und -abmeldung, Vorteile durch Genehmiherzlich gungsfiktion, vereinfachte Steuererklärung, deutliche Reduktion amtlicher Beglaubigungen, unbefristeten Personalausweis ab 70 Jahren, schnellere Reparatur von Infrastruktur in Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Gebäuden. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das gibt es aber alles noch nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles passiert Aktuel- nicht von alleine. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es aber alles noch nicht!) – Lieber Kollege Frömmrich, der Unterschied ist: Man muss es sich vornehmen, man muss es wollen. Ihr wolltet Moderso etwas in der Vergangenheit nicht, wir wollen das. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Entlastung und Modernisierung für Unternehmen. Unsere Wirtschaft wird massiv gestärkt: ein Drittel weniger Berichtspflichten – das entspricht 16 Milliarden Euro Entlastung –, Schluss mit Übererfüllung von EU-Recht, Planungs- und Vergabebeschleunigung auf breiter Linie, digitaler Marktplatz, Reallabore und Experimentierklauseln, Gründungen in 24 Stunden und noch einiges mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strompreispaket, reduzierte Stromsteuer und Industriestrompreis sichern Arbeitsplätze. All das steht da drinnen, all das haben wir uns vorgenommen, und all das wird umgesetzt. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen einen modernen Staat und eine starke, leistungsfähige Verwaltung. Dazu gehören gemeinsame ITInfrastruktur, D-Stack und KI-unterstützte IT-Verfahren. Die Hälfte aller Berichtspflichten der Behörden wird abgeschafft, Reallabore ermöglichen kommunale Innovationen. In Hessen sehen wir: Wer modern führen will, braucht digitale Kraft, klare Prozesse und Mut zur Veränderung. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Auch im Bereich Sicherheit, Justiz und Verteidigung gilt: Ein moderner Staat zu sein bedeutet, ein handlungsfähiger Staat zu sein. Wir sprechen hier über das WehrdienstModernisierungsgesetz, über den Nationalen Sicherheitsrat, über die Drohnenabwehrstrategie, über den Pakt für den Rechtsstaat. Zum Thema Steuern, Finanzen, Ehrenamt. Da haben wir die Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen. Das sollten wir heute für die nächsten 14 Tage unter den Weihnachtsbaum legen. Der Grundfreibetrag, die Pendlerpauschale, Kinderfreibetrag, Aktivrente: alles wird überholt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und nichts umgesetzt!) Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen steigen deutlich, Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 % und die Elektroauto-Steuerbefreiung bis 2035. (Beifall CDU) Wir stärken unsere Vereine, das Herzstück unserer Gesellschaft, den Kitt unserer Gesellschaft, durch einfache Gemeinnützigkeitsregeln und weniger Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die bei den Menschen ankommt. So macht moderner Staat Spaß. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es gäbe noch jede Menge Beispiele zu den Themen Landwirtschaft, Gesundheit, Soziales, Bildung und Forschung. Da passiert einiges, da haben wir uns viel vorgenommen. Meine Damen und Herren, wir erleben gerade die größte Modernisierung unseres Staates seit Jahrzehnten. (Ingo Schon (CDU): So ist das! Ganz genau!) Daran sind wir übrigens alle gemeinsam beteiligt. Sie ist konkret, sie ist spürbar.