Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Dr. Grobe, müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf heute zurückziehen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das können wir gerne machen!) Sie haben doch den Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin in weiten Teilen kopiert (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, haben wir nicht! Überhaupt nicht! – Tobias Eckert (SPD): Exakt!) und in diesen Hessischen Landtag eingebracht – bis auf einen entscheidenden Teil, bei dem es um die Finanzierung von verfassungsfeindlichen Mitarbeitern geht. Den Teil haben Sie natürlich rausgelassen. Das ist auch sehr bezeichnend. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben keine! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Dann können Sie ja mit der Regelung leben!) Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen, worum es eigentlich in diesem Gesetzentwurf geht (Dr. Frank Grobe (AfD): Das freie Mandat wird eingeschränkt!) und warum es wirklich völlig fehlgeleitet ist, dass Sie hier von einer Attacke auf die AfD sprechen. (Heiko Scholz (AfD): Sie haben doch selbst gesagt, es wäre eine Lex AfD!) Es geht darum, dass in allen Fraktionen – in allen Fraktionen – und Abgeordnetenbüros geprüft wird, ob Verfassungsfeinde beschäftigt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Angst vor einer solchen Überprüfung, die AfD anscheinend schon. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Heute beschließen wir die Änderung des Abgeordnetenund des Fraktionsgesetzes. Dafür haben wir keinen langwierigen Meilenstein-Phasenplan gebraucht. (Vereinzelter Beifall SPD) In einem zügigen Gesetzgebungsverfahren werden wir gleich beschließen, auf der Grundlage des Vorschlags der Landtagspräsidentin, der ich auch in dieser dritten Lesung noch einmal herzlich danken möchte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die vier Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten haben sich auf den Weg gemacht, die Demokratie zu schützen und für die Sicherheit des Parlaments zu sorgen. Es geht um den Schutz vor Personen, die extremistisch und verfassungsfeindlich sind. Der Gesetzentwurf – das haben alle, ausnahmslos alle Sachverständigen bestätigt – ist verfassungskonform, und er ist wirkungsvoll. Verfassungsfeinde in Fraktionen und Abgeordnetenbüros dürfen keinen Zugang mehr zum Landtag haben, und es darf keine Finanzierung dieser Mitarbeiter aus Staatsmitteln geben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das ein guter Tag für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)