Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der dritten Lesung zum Abgeordnetengesetz. Im Vergleich zur zweiten Lesung am Dienstag hat sich nichts geändert. Daher fasse ich die wichtigsten Punkte jetzt zusammen: Erstens. Wir können leider nicht davon ausgehen, dass alle Personen, die für Abgeordnete oder Fraktionen dieses Hauses arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Diese geänderte Bedrohungslage macht es leider notwendig, dass der Landtag besser vor Angriffen von innen und außen geschützt werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Zweitens. Vier Fraktionen, also CDU, SPD, GRÜNE und FDP, wollen heute dieses Gesetz beschließen, um die Möglichkeit zu haben, dass wir uns besser gegen Extremisten wehren und sicherstellen, dass Verfassungsfeinde kein Geld aus öffentlichen Mitteln bekommen. Dass wir das gemeinsam machen, ist kein formaler Akt, sondern das ist wirklich ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen und insbesondere des Landtags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Drittens. Damit das ganz klar ist: Wir GRÜNE gehen diesen Weg mit, weil wir überzeugt sind, dass sich das in keiner Weise gegen politische Äußerungen richtet, sondern dass es die politische Debatte und das Ringen um die besten Ideen überhaupt erst schützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Viertens. Wer gegen dieses Gesetz ist, sollte sich vielleicht fragen, ob er Teil der Lösung oder ob er Teil des Problems ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Fünftens ist es natürlich an dieser Stelle auch ganz wichtig, noch einmal Danke zu sagen an Frau Landtagspräsidentin Wallmann, an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Einsatz das Demokratieschutzgesetz erst möglich gemacht hat. Ich finde, es ist wirklich gut für diesen Landtag und für dieses Haus, eine Präsidentin zu haben, der es so wichtig ist, unsere Demokratie zu schützen sowie der Aushöhlung dieser Institution und der schleichenden Erosion von innen entgegenzutreten. Vielen Dank an die Präsidentin, auch wenn sie jetzt leider nicht da sein kann, im Namen aller Fraktionen, die dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Deswegen ist heute ein guter Tag für unsere Demokratie. Hessen kann sich jetzt ein gutes Vorbild demokratischer Resilienz nennen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)