Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Lassen Sie mich zum Einstieg eines ganz sagen: Die AfD tut so, als hätte sie ein Thema aufgedeckt. (Zuruf AfD: Haben wir!) Das ist ganz klar und ganz offensichtlich nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD) – Zurufe AfD) Wir GRÜNE haben schon Ende Oktober eine Kleine Ange- frage zu dem Thema Sponsoring eingereicht – früh und sachlich und mit dem Ziel, Transparenz herzustellen. Die FDP hat das Thema in der letzten Sitzung des WirtschaftsKropf. ausschusses mit einem Dringlichen Berichtsantrag weiterschlaverfolgt. Das heißt, die demokratischen Oppositionsfraktionen haben sich schon längst mit diesem Vorgang beschäftigt, Informationen eingeholt, für Aufklärung gesorgt. Die AfD ist jetzt aufgesprungen, als quasi die Arbeit schon gemacht war. (Robert Lambrou (AfD): Kennen Sie unsere Kleinen Anfragen nicht?) bitte Sie haben das Thema nicht aufgedeckt, Sie wollen das Beispiel Thema jetzt kapern, eini- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere und zwar nicht, weil es Ihnen um Aufklärung geht, sondern es geht Ihnen darum, politisches Kapital aus dem Vorgang zu schlagen. Das ist doch ganz offensichtlich. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir das ganz klar benennen. Es geht der AfD nicht um Transparenz. Es geht Ihnen nicht um Integrität. Ihnen geht es darum, eine Bühne zu bekommen. Aber die bekommen Sie von uns nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) hat, Kommen wir also zur Sache. Worum geht es? Die Landesregierung hat eine hochpreisige Veranstaltung der Weimer Media Group mit einem Exklusiv-Sponsoring von braucht 30.000 Euro unterstützt. Die Weimer Media Group gehört dann bekanntermaßen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Inzwischen hat er seine Anteile abgegeben. Nach langem ge- Druck werden diese jetzt treuhänderisch verwaltet. Aber seine Frau hält immerhin noch 50 % dieses Unternehmens. Aber der entscheidende Punkt ist: Als der Vertrag mit dem Land Hessen geschlossen wurde, war Herr Weimer einem noch Miteigentümer dieser Firma, und das macht diesen zuVorgang so heikel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Gagel (AfD): Aha!) sein Wenn ein Unternehmen, das einem Bundesstaatsminister gehört – ein Amt, das er durch die CDU erlangt hat –, eine Veranstaltung in Hessen ausrichtet und die CDU-geführte Staatskanzlei diese mit 30.000 Euro unterstützt, ohne dass Scholz klar ist, worin das landespolitische Interesse und die landespolitische Bedeutung bestehen, dann wirft das seriöse Fragen auf. Diese Fragen brauchen seriöse Antworten. Meine Damen und Herren, es ist bekannt: Beides kommt nicht von der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Der Finanzplatz ist der landespolitische Bezug!) und Ich kritisiere hier nicht, dass es einen Wirtschafts- und Finanzgipfel gab. Veranstaltungen zur Vernetzung der Wirtklar schaft mit Finanzakteuren oder Expertinnen und Experten sind gerade in aktuell schwierigen wirtschaftlichen Zeiten richtig und wichtig. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob das veranstaltende Unternehmen – also die, die daran verdienen – ein wirtschaftlich unabhängiger AnbieStephan ter ist oder dem amtierenden Kulturstaatsminister gehört, einem engen Freund des Bundeskanzlers, wie wir durch Markus Söder wissen, der für die CDU im Bundeskabinett sitzt. Das ist ein Unterschied. Der Vertrag mit der Weimer Media Group wurde im Juli 2025 geschlossen. Es mag sein, dass die ersten Gespräche stattfanden, bevor Herr Weimer Kulturstaatsminister wurde. Aber spätestens als der Vertrag geschlossen wurde, mussten doch alle Alarmglocken schrillen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist Ihnen ernst mit dem, was Sie hier sagen?) Wenn die CDU-besetzte Staatskanzlei eine Veranstaltung unterstützt, die von dem Unternehmen eines CDU-Kulturstaatsministers ausgerichtet wird, dann hat das doch ein Geschmäckle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann muss man sich auch den Kontext dieser Veranstaltung anschauen. Der sogenannte Wirtschaftsgipfel, den Boris Rhein beim Neujahrsempfang der Börse im Frühjahr 2025 groß angekündigt hatte, war ja ursprünglich ganz anders geplant. Ursprünglich war ein Format geplant, das dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee nicht unähnlich ist, ein „Davos am Main“, wie es heißen sollte, ein exklusives Vernetzungstreffen für Politik und Wirtschaft. Im Raum standen ursprünglich 300.000 Euro, die vom Land gegeben werden sollten, ein großes Prestigeprojekt also. Aber es kam anders. Als Friedrich Merz Kanzler wurde, hat er seine Teilnahme abgesagt, weil es ihm wohl doch problematisch vorkam, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die von einem Kabinettskollegen ausgerichtet wird. Daraufhin haben weitere hochrangige Politiker abgesagt, und die Veranstaltung schrumpfte. Das hat uns die Staatskanzlei im Wirtschaftsausschuss auch bestätigt. Übrig geblieben ist das Sponsoring von 30.000 Euro. Aber während Friedrich Merz anscheinend gut beraten war, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen, gab es in Hessen niemanden, der ein Problem darin sah, öffentliche Gelder genau an dieses Unternehmen zu geben. Das ist der eigentliche problematische Punkt, nicht der Wirtschaftsgipfel an sich, sondern die Sorglosigkeit, mit der mögliche Interessenkonflikte ganz einfach ignoriert wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum zweiten Punkt in dieser Debatte, zur Doppelmoral der AfD. (Vereinzeltes Lachen AfD) Was wir hier erleben – wir haben es gerade von Herrn Lambrou gehört –: Die AfD kritisiert das Verhalten vom Kulturstaatsminister. Aber ausgerechnet in ihren eigenen Reihen findet man eine ganze Sammlung von Fällen, in denen die Grenzen zwischen Amt, persönlichem Vorteil und fragwürdigen Kontakten mehr als verschwimmen. Hier nur ein paar Beispiele – die Kollegin Barth hat auch schon ein paar genannt –, wo Sie die Latte der Moral nicht ganz so hoch angelegt haben wie in Ihrem Antrag. Die AfD ist zunächst einmal die lauteste Kraft, wenn es darum geht, die freien und unabhängigen Medien zu kritisieren. Sie bekämpfen genau die Pressefreiheit, die Missstände überhaupt erst sichtbar macht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) AfD-Abgeordnete lassen sich gerne einmal von russischen Oligarchen, von autoritären Netzwerken hofieren. Das ist weit weg von der Integrität, die Sie hier einfordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Auch wenn es um die persönlichen Vorteile geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei. Denken wir zum Beispiel an die üppige Amtszulage, die sich die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag selbst gönnen. Dazu kommen Strafzahlungen wegen nicht gemeldeter oder illegaler Spenden – ein wiederkehrendes Muster. Wenn man sich diese Liste vor Augen führt, dann ist klar: Die AfD ist wirklich die letzte Partei, die hier den moralischen Zeigefinger heben sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Von daher ist mehr als durchsichtig, was Sie mit dem Setzpunkt erreichen wollen. Sie wollen sich als Saubermänner inszenieren, aber alle wissen: Sie sind keine Saubermänner. Gerade in dem Fall Weimer ist wirklich durchschaubar, was passiert. Ihre rechten Echokammern, Ihre rechten Plattformen haben sich an dem Thema festgebissen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es um Korruption geht, weil die Öffentlich-Rechtlichen das nicht behandeln!) weil der Kulturstaatsminister Ihnen ein Dorn im Auge ist. (Fortgesetzte Zurufe Dr. Frank Grobe (AfD) – Glockenzeichen) Diese Debatte versuchen Sie gerade auf die hessische Landespolitik herunterzubrechen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es stimmt!) Sie tun so, als sei das irgendein ernst gemeinter Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle. – Meine Damen und Herren, das ist reine Inszenierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Uns geht es um die Aufarbeitung. Uns geht es um die Aufklärung. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates, private Unternehmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu unterstützen. Die Verfahren müssen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb diskutieren wir den Vorgang. Dazu brauchen wir die AfD nicht. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Zweifel aus dem Weg zu räumen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –