Dr. Daniela Sommer

Für die CDU hat der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) das Wort. Bitte sehr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat sich seinen Geburtstag auch anders vorgestellt!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steile Thesen hier heute. Zunächst einmal will ich die Frage in die Runde stellen: Was ist eigentlich ein Setzpunkt? Wozu soll der eigentlich da sein? Er soll eigentlich da sein, damit die im Haus vertretenen Fraktionen ein politisches Projekt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das entscheiden nicht Sie, sondern wir! – Zuruf AfD: Oberlehrer!) eine Idee, einen Entwurf eines Gesetzes oder sonst irgendetwas – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Hier geht es um Betrug, um Korruption!) – Herr Grobe, hören Sie doch einfach auf, immer so dicke Dinger zu behaupten, die Sie nicht ansatzweise belegen können. Aber ich komme gleich zu Ihnen. Betrug und Korruption können wir bei Ihnen ganz wunderbar deutlich machen, aber egal. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das können Sie gerne machen! Da freue ich mich!) Wozu dient der Setzpunkt? Er dient dazu, dass man politische Positionen deutlich macht. Jetzt kann man das so machen, aber ob er das an dieser Stelle wert ist, mag ich durchaus bezweifeln. Liebe Kollegin Kinkel, ich schätze Sie außerordentlich – ich sage das jetzt einmal so. Aber wenn sich die GRÜNEN hierher stellen und wörtlich sagen: „Förderung mit Staatsknete an Unternehmen, das ist nicht so unser Ding, wenn die gewinnorientiert sind,“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie nicht gesagt!) – doch, doch – „gewinnorientierte Unternehmen bei Veranstaltungen, das wollen wir nicht unterstützen“, dann sollten Sie wissen: Es gab einmal einen Bundesminister in Deutschland – den hat man schon ein bisschen vergessen –, Herrn Habeck. Da hat der Bundesrechnungshof auf 99 Seiten aufgeführt, welche Ausgaben dieses Ministerium für Veranstaltungen, für Förderungen, für irgendwelche Dinge getätigt hat, ohne dass es dafür in irgendeiner Form eine Dauerveranlassung gab. Das sagt der Bundesrechnungshof. Das kann nicht ganz so falsch sein. Man kann darüber diskutieren, gerne. Ich will nur einmal an die Verknüpfung von Wirtschaftsstaatssekretären zu privatwirtschaftlichen Interessen erinnern, die so offenkundig waren, dass Mitarbeitende und Staatssekretäre gehen mussten. Da kann man sich doch nicht hierher stellen und der Hessischen Landesregierung erzählen, 30.000 Euro für eine Fördermaßnahme, ein Sponsoring – das haben Sie richtigerweise so bezeichnet – sind völlig daneben. Das ist auch, glaube ich, fünf Nummern zu groß. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Naas, ich finde, Sie sind eigentlich gut aufgestellt. Aber wenn Sie hier jetzt ernsthaft infrage stellen, ich weiß nicht, wir wissen nicht, worin eigentlich der Nutzen für unser Bundesland liegt, wenn eine Veranstaltung zum Finanzplatz in Frankfurt gefördert wird (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Einmal!) – wo wir seit Jahrzehnten darum bemüht sind, diesem Finanzplatz eine Bedeutung zu geben –, dann muss man doch völlig neben der Spur sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das kann doch nicht wahr sein. Man kann doch nicht so eine Frage stellen. Die Veranstaltung war in der Planung sehr groß ausgelegt – Sie haben es auch dargestellt, Herr Kollege Dr. Naas. Sie fragen sich, warum man das macht. Das macht man, weil dieser Finanzplatz auch eine inhaltliche Unterlegung braucht. Er braucht Leute, die sich für ihn interessieren, die als Speaker ästimiert werden, um diesen Finanzplatz an dieser Stelle auch zu fördern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht es jetzt weiter?) Apropos Speaker. Frau Kollegin Kinkel, ich glaube, Frau Lang und Herr Banaszak waren auch schon beim Tegernsee-Gipfel und haben geredet. Die FDP will ich jetzt nicht erwähnen, weil die Liste von Anwesenden und Speakern auf diesem Gipfel und bei der Weimer Group dann so lang wäre, da würden mir die zehn Minuten nicht ganz reichen. Also, langer Rede kurzer Sinn: Ich finde es ziemlich pharisäerhaft, wenn man an dieser Stelle etwas aufzieht, was so nicht ist. Es ist unstreitig, dass über einen Finanzplatzgipfel verhandelt wurde, der mit einer großen Bedeutung versehen war. Das ist doch völlig unstreitig, das ist auch so berichtet worden. Dann ist auch völlig unstreitig, dass dieser Gipfel wegen der Kürze der Planung nur sehr klein stattfinden konnte. Was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat gesagt: Wir erhalten die Ursprungszusage von 300.000 Euro nicht aufrecht, das geht nicht. Trotzdem sind wir bzw. ist die entsprechende Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Finanzplatz interessiert und wird diesen Finanzplatzgipfel mit einem kleineren Momentum unterstützen. – Das wurde dann vereinbart. Ehrlicherweise muss man fragen, was das Problem ist. Dann wird hier gesagt: Betrug, Korruption. Hinsichtlich des Betrugs können wir einmal über die Spendeneinnahmen aus dem Ausland einer im Plenarsaal sitzenden Partei diskutieren. Aber das macht nichts. Denn ihre Vorsitzende wohnt im Ausland. Alles ist gut, alles ist wunderbar. müssen darüber so reden, wie Sie reden. (Vereinzelter Beifall CDU) Dass Sie von der FDP und den GRÜNEN da mitmachen, kann ich nicht verstehen. Denn das Magazin, das vermeintlichen Skandal aufgedeckt hat, ist wirklich für ßergewöhnlich objektive Berichterstattung auf dieser bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir doch Jetzt werden Verhandlungen mit der Weimer Media geführt. Zwischenzeitlich wird der Mann Minister. Er gibt die Anteile ab. Bedeutet das, dass dann alles einer Sekunde zu Ende ist? Bedeutet es das? Das würde Wege der üblichen Betrachtung dazu führen, dass in sem Haus kein Selbstständiger mehr tätig sein darf, er zu dem Zeitpunkt, zu dem er ins Haus kommt, mit Land Hessen irgendeine vertragliche Beziehung hat. das, was Sie alle hier wollen? Jemand, der selbstständig kann das dann nicht mehr machen. Man muss ehrlicherweise sagen, dass wir dann nur Leute hätten, die Beamte oder sonst irgendetwas, aber denfalls nicht mehr – – (Zuruf: Es geht um einen Minister!) – Ja, jetzt kommen wir zu Compliance-Regeln. legen Sie ja sehr viel Wert. Herr Grobe, ich weiß, Sie der ahnungsvollste Mensch der Welt. Ich komme zu Artikel 66 unseres Grundgesetzes. mal hilft uns tatsächlich unsere Verfassung. Der regelt, wie sich Menschen, die in Amt und Würden zu verhalten haben. Da kann man ableiten: Es gibt Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten. erzählen Sie mir einmal, worin der Interessenkonflikt Hessischen Landesregierung zu einem Bundesminister steht, der beteiligt war. Herr Lambrou, Sie sagen zu er sei immer noch beteiligt. Das ist er nicht. Er kann die Anteile nicht mehr zugreifen. Das sieht das ance-Recht vor. Aber was ist denn das Compliance-Problem der schen Landesregierung? Das müssen Sie einmal Da wurde weit vorher etwas diskutiert. (Zurufe) – Nein. – Sie könnten doch sagen, es gibt kein ance-Problem. Ungeachtet dessen überprüfen alle regierungen jetzt, wie damit weiter verfahren wird. Es klar: In Bayern wird das so geschehen, in Hessen das so geschehen. Man schaut darauf, ob die Veranstaltung sinnvoll war, ob sie noch sinnvoll ist oder ob sie mehr sinnvoll ist. Das kann man alles machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier so hauptungen wie Betrug und Korruption genannt. Was denn der Korruptionsvorteil der Hessischen Landesregierung bei dieser Veranstaltung, die Sie als völlig unbedeutend bezeichnen? Damit kann man nicht weit kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird eine Wind gemacht. Jetzt wende ich mich an die GRÜNEN die FDP. Überlegen Sie einmal ernsthaft, auf welchen Sie da gerade aufspringen. Auf welchen Zug springen da auf? Ungeachtet dessen, dass man kritisch sein dient das der AfD. Das sage ich ungeachtet dessen, wir kritisch sein können. Hier findet aber rechts Sie Delegitimierung statt, und zwar ganz bewusst. Hier findet rechts außen Delegitimierung statt. Ganz bewusst und vorsätzlich, um die staatlichen Institutionen schlicht und einfach – – (Zurufe) diesen au- Das ist der einzige Zweck. Welt