Astrid Wallmann

Das ist auch Ihr Antrag? – Okay, dann würden wir den jetzt abstimmen. Wir erleben manchmal, dass auch Nichtantragsteller Wünsche haben. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten, die Antragsteller, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/3164 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. (Unruhe) Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3164, vor, Herrn Abgeordneten Roman Bausch zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. (Anhaltende Unruhe) Dann kommen wir nun zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. Wir treten also gleich in eine geheime Abstimmung ein. (Anhaltende Unruhe – Zurufe: Pst, pst!) Wir haben bei der letzten Wahl ein verändertes Wahlverfahren erprobt, dass sich aus meiner Sicht auch bewährt hat und zu einem deutlich schnelleren Ablauf der Wahl geführt hat und somit auch die Wartezeit im Parlament reduziert hat. Heute wollen wir dieses System noch ein wenig modifizieren, indem wir die Stimmzettel an vier Tischen, und zwar an beiden Seiten, ausgeben und die Zahl der Wahlkabinen erhöht haben. Ich werde also gleich die Wahlhandlung ohne Namensaufruf der Abgeordneten eröffnen. Sie gehen dann bitte zu einem der vier Ausgabetische, an denen die Stimmzettel nach Buchstabengruppen für Sie bereitliegen. Zwei Ausgabetische befinden sich wie bisher an der Glasfront zur Grabenstraße. Dort werden am linken Ausgabetisch die Stimmzettel für die Abgeordneten mit den Nachnamen von A bis F ausgegeben und am rechten Ausgabetisch für die Nachnamen von G bis K. Zwei weitere Ausgabetische befinden sich nun an der Glasfront zum Innenhof. Dort werden am linken Ausgabetisch die Stimmzettel für die Nachnamen von L bis R und am rechten Ausgabetisch für die Abgeordneten mit den Nachnamen von S bis Z ausgegeben. Von dort gehen Sie dann bitte zur Wahlhandlung zu einer der Wahlkabinen. Zu den weiteren Formalien werde ich jetzt nichts Weiteres sagen, weil wir das bereits in den vorherigen Wahlgängen ausgiebig erörtert haben; ich werde jetzt darauf verzichten. Wir kommen zur Bestimmung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Auf Vorschlag der Fraktionen berufe ich Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Frau Abgeordnete Christin Ziegler, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten, zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und darf Sie bitten, nun zu den Ausgabetischen zu gehen und die Stimmzettel entgegenzunehmen. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf kurz fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Stimmzettel abzugeben? (Zurufe: Nein!) – Okay, danke. – Ich frage jetzt noch einmal: Hatten Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Stimmzettel ben? – Das scheint mir jetzt der Fall zu sein. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die für einen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 20:52 bis 20:56 Uhr)