Martina Feldmayer

Verzeihung. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Knell, der Fraktionsvorsitzenden. Jetzt sind wir wieder wach. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Seuchengeschehen rund um die aviäre Influenza oder umgangssprachlich die Vogelgrippe ist ein Thema von höchster Relevanz. Vor allem wenn man bedenkt, dass allein in Hessen über drei Millionen Hühner, darunter 1,5 Millionen Legehennen, gehalten werden und dass dieses Segment als eines der wenigen in der Tierhaltung in den vergangenen Jahren sogar gewachsen ist, wird die Dimension des Problems sehr deutlich. Kommt es zu einem Ausbruch, dann muss in der Regel der gesamte Bestand gekeult werden, und das ist weder für die Tiere noch für die Tierhalter eine schöne Erfahrung. Selbst eine Stallhaltung ist kein absoluter Schutz. Ställe sind keine hermetisch geschlossenen Hochsicherheitsräume. Ein Restrisiko durch Wildvögel bleibt auch immer bestehen. Kurzum, die Lage ist ernst, und sie bereitet uns Freien Demokraten auch große Sorge. Hessen ist bisher, was die Nutztierbestände betrifft, vergleichsweise glimpflich davongekommen. Wir hatten einzelne Fälle, leider auch den größten Ausbruch in der Wetterau mit – ich weiß gar nicht mehr, wie viele Tiere betroffen waren – 2.700 Tieren. (Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es waren sehr viele Tiere. Das war eine echte Katastrophe für den betroffenen Tierhalter. Daran ändern auch die viel zu niedrigen Entschädigungen zu wenig. Aber insgesamt hatten wir schlichtweg auch eine Portion Glück. Das liegt einerseits an konsequent umgesetzten Schutzmaßnahmen, also regionalen Stallpflichten, Überwachungszonen, Hygieneregeln, andererseits daran, dass sich eben nicht jeder Ausbruch zu 100 % verhindern lässt. Meine Damen und Herren, die AfD versucht nun aber, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie immer!) mit einem Antrag, der vorgibt, Lösungen zu bieten, in Wahrheit aber vor allem eines demonstriert: Man hat sich mit dem Thema nie so richtig wirklich beschäftigt. Der Antrag listet Maßnahmen auf, die längst Realität sind. Also, die Stallpflicht wird in Hessen selbstverständlich regional angeordnet, wenn es die Lage erfordert. Die Entschädigung gibt es. Sie wird derzeit bundesweit überarbeitet, weil klar ist, dass die bisherigen Regelungen nicht auskömmlich sind; aber es wird daran gearbeitet. Dann sprechen Sie das Thema Impfung an, darunter übrigens mRNA-Impfstoffe. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) – Ja, sonst reicht das nicht, wenn Sie sagen, Sie arbeiten an etwas; aber hier sind es andere Ebenen. Aber okay. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ich habe doch gar nicht widersprochen!) Thema Impfung; darunter eben die mRNA-Impfstoffe, zu denen Sie noch vor Kurzem den Eindruck erweckt haben, sie seien brandgefährlich und würden reihenweise Menschen dahinraffen. Gleichzeitig ignorieren Sie, dass Impfungen zumindest bislang auch Herausforderungen mit sich bringen, zum Beispiel, was Importbeschränkungen in andere Länder angeht. Geimpfte Tiere können unter Umständen das Virus weitertragen, ohne selbst zu erkranken. Denken wir einmal an Ihre Beiträge während der Corona-Pandemie zurück. Insofern vermute ich, dass das eine gedankliche Komplexität ist, die Sie gewohnt zuverlässig überfordert. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Dann wieder einmal das Thema Rohmilchuntersuchung. Ich weiß nicht, was Sie da geritten hat. Herr Abgeordneter Richter hat im Jahr 2024 hierzu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung war eindeutig. Ich zitiere: „Die in den USA aktuell bei Milchkühen nachgewiesene Variante des HPAI H5N1 ist bisher in Europa noch nie aufgetreten. Aktuell besteht diesbezüglich keine Gefahr für die hessische Bevölkerung.“ Kurz darauf hat dann der Kollege Resch eine mündliche Frage zum exakt gleichen Thema gestellt. Die Antwort des Ministers war ebenfalls unmissverständlich. Ich zitiere: „Bisher gibt es jedoch keine vergleichbaren Nachweise in Deutschland. Es wurden schon vor diesem Ausbruch weder Rohmilch noch lebende Rinder aus den USA nach Deutschland importiert. Dadurch kann eine Infektionsgefahr über importierte Milchprodukte aus den USA weitgehend ausgeschlossen werden.“ Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man fragen: Warum bringen Sie dieses Thema schon wieder? Lesen Sie die Antworten der Landesregierung überhaupt, oder nehmen Sie gar nichts mehr zur Kenntnis? (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wir Freie Demokraten nehmen die Vogelgrippe sehr ernst. Ja, wir brauchen moderne Biosicherheitskonzepte. Ja, wir müssen neue Technologien wie die Echtzeitsensorik oder die Wildvogelvergrämung weiter erproben. Ja, wir brauchen auch Forschung zur Übertragbarkeit, zu Impfstoffen, zum Schutz der Tiergesundheit. Was wir aber nicht brauchen, das sind symbolpolitische Anträge, die Bekanntes wiederkäuen und die Realität ausblenden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)