Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Situationsbeschreibung durch die GRÜNEN kann man nicht ganz widersprechen. Ich will einmal vorlesen, was einer unserer Mitarbeiter, der jeden Tag aus Fulda einpendelt, heute Morgen geschrieben hat: „Was ist heute los? Der ICE bis Wiesbaden fällt aus. Die nächste RB 10 hat 30 Minuten Verspätung, fährt mit Glück um 9:30 Uhr. S-Bahn Richtung Wiesbaden eingeschränkt, S 8 nur bis Mainz. Komme de ab Frankfurt nicht weiter.“ In einem Update schreibt er: „Nächste RB 10 nicht verspätet, sondern fällt aus. Die Rheingau-Linie ist heute mal wieder Nach über 30 Minuten Warten in Frankfurt gnädigerweise eine stark verspätete S 1 Richtung Wiesbaden. So viel zur Taktung zwischen den wichtigen Metropolen in Hessen, der wirtschaftlichen und der politischen Hauptstadt.“ Das sagt viel aus. Insofern müssen wir der Diagnose GRÜNEN sicherlich recht geben. (Beifall AfD) Wer Ihnen von den GRÜNEN aber wirklich zuhört, gewinnt den Eindruck, erst seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Rot gebe es diese Ausfälle und Verspätungen, dreckige Bahnsteige und steigende Preise. Dabei schweigen Sie, dass genau diese Probleme in Ihrer rungszeit gewachsen sind, (Beifall AfD) unter einem grünen Verkehrsminister und einer CDU-geführten Regierung. Sie schreiben – das ist hier schon wähnt worden – seit Monaten Pressemitteilungen mit matischen Titeln: „Pendlerinnen und Pendler sind felt“, „Hessen-GroKo verteuert Bus und Bahn“, Schwarz-Rot liegt der ÖPNV in Hessen brach“. Wer liest, könnte meinen, Sie selbst hätten mit alldem zu tun. Gleichzeitig aber feiern Sie Ihre Flatrateangebote als Zeitenwende und machen das Deutschlandticket heiligen Kuh. Aber, meine Damen und Herren, Rabattpolitik ersetzt funktionierende Infrastruktur. Das haben wir im immer wieder gesagt. Die Realität sieht so aus: In den lungsräumen fährt im engen Takt noch halbwegs etwas; dem Land kommt der Bus bestenfalls stündlich, wenn Linie nicht gestrichen wird. Familien zahlen für Tickets, wobei das Auto in dem Fall oft billiger und lässlicher ist. Viele Menschen meiden Bus und Bahn wegen des Preises, sondern weil sie sich abends auf len, vermüllten Bahnhöfen schlicht nicht sicher fühlen. Sie reden heute so, als ginge es Ihnen um die Pendler. Blick in Ihren letzten Antrag zu diesem Thema reicht: Pendler tauchen nur in der Überschrift auf. Es geht einzig darum, das Mobilitätsbudget für Bürgergeldempfänger an den Preis des Deutschlandtickets anzupassen. ist Sozialpolitik für Transferempfänger, aber keine tung für die Menschen, die tatsächlich morgens mit und Bahn zur Arbeit fahren müssen. (Beifall AfD) Sie verteidigen ein System, das Ihre städtische Stammwählerschaft verwöhnt, aber den ländlichen Raum weiter hängt. Sie fordern immer neue Milliarden Euro für ein litisch gewolltes Einheitsticket, statt Strukturen, und Qualität endlich ehrlich zu überprüfen. Das Deutschlandticket ist kein Pendlerticket, sondern ein Ticket alle, subventioniert vom Steuerzahler. In Ihrer Pressemitteilung warnen Sie vor sozialem stoff durch steigende Kosten. Ihr Rezept dagegen: mehr Subventionen aus Steuergeld, das genau jene tätigen erwirtschaften müssen, die Sie zu schützen gera- ben. Entlastet werden Pendler damit nicht, im Gegenteil. Sagen Sie das wenigstens offen, statt die Pendler weiterhin als Feigenblatt für Ihre Klientelpolitik zu missbrauchen. (Beifall AfD) auch tot. Für uns als AfD ist klar, Nahverkehr funktioniert nicht durch immer neue Rabatte, sondern durch Verlässlichkeit, kommt Sicherheit und gezielte Investitionen. Wir brauchen sauzwei bere und pünktliche Züge, ausreichend Personal, modernisierte Bahnhöfe, flexible Angebote wie Rufbusse im ländlichen Raum und mehr Wettbewerb im Betrieb, statt immer mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu schütten. der (Beifall AfD) Eine auskömmliche Finanzierung, auch unter Beteiligung der Nutzer des ÖPNV, haben wir hier ebenfalls immer wieder der angemahnt. Wenn Sie es mit Ihrer Sorge um die verzweifelten Pendler ernst meinen, hören Sie auf, Ihre selbst verursachten Fehler in immer neuen Aktuellen Stunden zu verbeklagen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. RegieTragen Sie lieber dazu bei, die ideologische Subventionspolitik, die wir haben, zu beenden, und setzen Sie endlich auf einen ÖPNV, der die Menschen wirklich von A nach B bringt, in der Stadt und auf dem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. er- (Beifall AfD) draverzwei„Unter