VerKlaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte eine gewöhnliche Personalentscheidung sein können, es hat sich aber als Lehrstück über Die Transparenz, politische Netzwerke und das Verhältnis von Regierung und Parlament entpuppt. Immer Staatsminister Mansoori hat es geschafft, eine personelle unMaßnahme, für die er keinerlei Begründung hätte liefern CDU- müssen, in eine Affäre zu verwandeln, bei der niemand gewinnen konnte. zu Aus den Regierungsfraktionen kam der Vorwurf – das wurde eben schon angesprochen –, der Untersuchungsausschuss wäre unnötig gewesen und hätte 1 Million Euro an erhärten. Steuergeldern verschwendet. (Zuruf CDU: Hat er auch!) Fraktio- Tatsächlich steht Ihnen dieser Vorwurf aus zwei Gründen Um- nicht zu: Ergebnis (Vereinzelter Beifall AfD) und Die Ausschussmitglieder von CDU und SPD sind nicht Teil der Regierung, sie sind immer noch Teil der legisla90/DIE tiven Gewalt und dem Untersuchungsauftrag verpflichtet, den der Landtag uns gegeben hat. Wer es mit der Gewaltenteilung ernst meint, der darf nicht die Regierung vor unliebsamen Untersuchungen schützen und damit das KonKoch, trollrecht des Landtages boykottieren. wirksam sind, (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ist auch nicht passiert!) Außerdem war es Staatsminister Mansoori, der es in der (Freie Hand gehabt hätte, den Landtag frühzeitig und umfassend über die Vorgänge in seinem Haus zu informieren. Wer aber von Transparenz spricht und dann unter Umgehung bei der Fachausschüsse nur einen von ihm selbst ausgewählten StaufenKreis in geheimer Runde informiert, der provoziert, dass Liste die Parlamentarier ihre Kontrollrechte auch durchsetzen. Roland sehr (Beifall AfD) Herr Minister, es ist ein Zeugnis von Anmaßung, dass unsere AfD-Fraktion über die Vorgänge in Ihrem Haus nicht wie die anderen Fraktionen unterrichtet wurde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Unerhört!) Offensichtlich ersetzen Sie Respekt vor dem Landtag durch Handeln nach Gutsherrenart. (Beifall AfD) Der Untersuchungsausschuss legte offen, dass Sie Ihre Personalentscheidungen offensichtlich sonst nach SPD-Parteiproporz gefällt haben und eine parteilose Frau, die sich mit den parteiinternen Machtverhältnissen nicht auskennen konnte, schnell in Ungnade haben fallen lassen. Anstatt das höflich und gesichtswahrend zu beenden, mussten Sie unbedingt die Presse darüber informieren, wie hoch Ihr moralischer Anspruch doch ist. Das ist ein absoluter Widerspruch in sich selbst. (Beifall AfD) Wir sind als AfD-Fraktion davon überzeugt, dass sich Frau Prof. Messari-Becker in dem berühmten Schulgespräch und auch gegenüber dem Darmstädter Bauamt extrem unprofessionell verhalten hat. Dass dadurch das Vertrauensverhältnis zerstört wurde, glauben wir auch. Aber wenn es doch vernünftige Gründe für die Ruhestandsversetzung gab, warum mussten Sie diese Schlammschlacht beginnen? (Beifall AfD) Warum wurden im Nachhinein Aktenvermerke über angebliches Fehlverhalten der Staatssekretärin gefertigt, die während der aktiven Dienstzeit nirgendwo auftauchten? Wie kann es sein, dass der Sachverhaltsbericht des Schulleiters in Ihrem Haus niemals ankam? Warum vernichtete der Chef der Staatskanzlei Kuhn sein Exemplar, anstatt es Ihnen zu schicken? Warum vernichtete Ihre Büroleiterin einen Vermerk über ein Telefonat mit dem Schulleiter und fertigte erst drei Wochen später eine neue Version an, eine Version, die der Schulleiter niemals zum Gegenlesen erhalten hat? Genau aus diesen Gründen war der Untersuchungsausschuss notwendig. Er hat gezeigt, dass ein Vorgang, der seine Berechtigung hatte, ohne Not in eine Intrige verwandelt wurde. Die Erkenntnisse sind ernüchternd. Sie zeigen Fehlverhalten auf beiden Seiten, aber auch politische Einflussnahmen, unvollständige Aktenführung, innerbehördliche Machtmechanismen und Versuche der Rufschädigung. Die Ausschussmehrheit und mehrere Zeugenaussagen bestätigen: Im Elterngespräch an der Schule ihrer Tochter erwähnte Frau Messari-Becker mehrfach ihr Amt. Sie drängte auf eine Anpassung der Abiturnote. Das ist keine Bagatelle. Wer im öffentlichen Dienst das eigene Amt nutzt, um private Vorteile zu erzielen, überschreitet eine rote Linie. (Beifall AfD) Die beteiligten Lehrkräfte haben konsistent ausgesagt, dass sie Druck empfanden. Die Staatssekretärin stellte die Sache vor dem Ausschuss anders dar. Doch ihre Version war widersprüchlich. Das hat der Ausschuss herausgearbeitet. Auch der Fall im Darmstädter Bauamt ist belastend. Die ehemalige Leiterin der Bauaufsicht schilderte glaubhaft, Frau Messari-Becker habe versucht, eine genehmigte Aufstockung des Nachbarhauses zu beeinflussen. Das geschah nicht aus öffentlichem Interesse heraus, sondern aufgrund eines privaten Motivs. Es ging um die Sorge, jemand könne auf ihr Grundstück blicken. Ein solches Verhalten entspricht nicht dem Anspruch an eine Staatssekretärin. (Beifall AfD) Das ist entscheidend: Damit wäre die Angelegenheit rechtlich erledigt gewesen. Ein Minister kann eine Staatssekretärin bei Vertrauensverlust jederzeit in den Ruhestand versetzen. Die Rechtsprechung verlangt nicht einmal eine Begründung. Stattdessen wurde die Sache in der Öffentlichkeit eskaliert. Ab hier verlassen wir den Bereich eines Personalvorfalls und sprechen über die Regierungspraxis. Wirtschaftsminister Mansoori formulierte öffentlich, es habe ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ gegeben. Das geschah ohne Kontext, ohne transparente Darstellung der Vorwürfe und wissend, dass sich die Betroffene nicht adäquat äußern darf. Die Formulierung war nicht geeignet, Fragen zu beantworten, sondern Fragen zu provozieren. Das Problem bei einem solchen Verhalten wird durch einen weiteren Punkt verstärkt. Minister Mansoori sprach zuvor mit dem Ministerpräsidenten. Das wurde hier schon angesprochen. Dieser riet ausdrücklich davon ab, das Fehlverhalten zu thematisieren. Der Minister tat es dennoch. Diese Entscheidung war kein Versehen. Sie war politische Strategie. Sie sollte Kritik am Minister abwehren und die Verantwortung auf die Staatssekretärin abwälzen. Der Ausschuss dokumentierte zudem ein Geflecht an Parteibezügen. Die Staatssekretärin sagte aus, sie sei mehrfach zum Eintritt in die SPD gedrängt worden, nicht subtil, sondern offen in Sitzungen der Hausleitung. Sie berichtete, der Minister habe erklärt, es gehe der Partei um Einnahmen. Als sie ein Preisgeld von 20.000 Euro an soziale Einrichtungen spendete, habe er bedauert, die SPD sei leer ausgegangen. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat niemand bestätigt!) – Frau Gnadl, kein einziges der anwesenden SPD-Mitglieder bestritt diese Aussagen. Alle konnten sich nicht mehr erinnern. (Beifall AfD) Kolleginnen und Kollegen, das nennt man nicht Erinnerungslücken, sondern gezielt eingesetztes Vergessen. (Lisa Gnadl (SPD): Lesen Sie das noch einmal in den Protokollen nach!) Der Untersuchungsgegenstand zeigte weitere politische Verflechtungen auf. Der Darmstädter Oberbürgermeister, übrigens SPD, dessen Vorwürfe gegen die Staatssekretärin plötzlich aus dem Nichts auftauchten, fühlte sich zur Weiterleitung berufen, als der Minister negatives Material brauchte. Das alles ist kein Beweis für eine Verschwörung, aber ein Muster politischer Abhängigkeiten und Loyalitäten. (Beifall AfD) Dann kommt wohl das schwerste Kapitel. Nachdem die Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt war, brach im Ministerium und im Umfeld Betriebsamkeit aus. Plötzlich mussten Vorwürfe her. Die persönlichen Referenten schrieben in zwei Tagen alles nieder, was man ihr jemals vorhalten können. Das waren Vorfälle ohne Dokumente, ohne Zeugen und ohne zeitnahe Notizen. Nachlaufende Aktenlage nennt man das übrigens. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist falsch!) Die Büroleiterin drängte Beamte zur Verschriftlichung. Das Ziel war klar. Es ging nicht um Aufklärung, um nachträgliche Begründung, (Lisa Gnadl (SPD): Nein! Das ist falsch!) Imageverteidigung, Rufschädigung. Eine Regierung, erst entlässt und dann Gründe sucht, legt einen Geist den wir als Landtag nicht akzeptieren können. Das wir nicht akzeptieren. Das brauchen Sie auch nicht zu teidigen. (Beifall AfD) Der Ausschuss stellte fest: Das Verhalten der Staatssekretärin in dem Schulgespräch war unangemessen. Der der Einflussnahme beim Bauamt ist kritisch. Das tigt den politischen Vertrauensverlust. Das rechtfertigt nicht die öffentliche Vorverurteilung und nicht die gie der Zerstörung, nicht das Sammeln von Material Grauzonen und nicht das politisch motivierte Schweigen gegenüber Teilen des Parlaments. Das rechtfertigt gar nicht das Zurückhalten staatlicher Dokumente. Die Entscheidung zur Ruhestandsversetzung war dann, les in allem, im Ergebnis nachvollziehbar. Die Art Weise ihrer Umsetzung war es nicht. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)