Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Antrag und die Rede der Kollegin Weegels dass Sie völlig ignorieren und bewusst ausblenden, so viele Menschen in Gießen auf die Straße gegangen sind und friedlich demonstriert haben. Gießen war in nem Ausnahmezustand, weil sich Rechtsextreme in Jugendorganisation der AfD neu gegründet haben. Es heute schon mehrfach deutlich geworden, dass dort gleiche Menschenbild wie bei der JA gelebt wird. wurde auch in den Reden auf dem AfD-Jugendkongress deutlich. Rechtsextremismus ist demokratiefeindlich. Menschen, die in Gießen auf die Straße gegangen wollen unsere Demokratie schützen. Denn sie sind zeugt, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. größte Gefahr für dieses Land geht vom Rechtsextremismus aus. Dafür sind Sie die Verursacher. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mas Hering (CDU) und Moritz Promny (Freie mokraten)) Sie ignorieren das alles völlig. Stattdessen verunglimpfen Sie alle Demonstrierenden als gewalttätig. (Heiko Scholz (AfD): Nicht alle!) Ich möchte noch einmal auch daran erinnern, dass spielsweise der Mainzer Bischof Kohlgraf vor dem dungskongress der AfD-Jugend dazu aufgerufen hat, ein sichtbares Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt Demonstrationen in Gießen abzuhalten. Auch die hat die Demonstrierenden in Gießen gelobt. Ich finde schon sehr spannend, dass Sie die alle auch in eine treme Ecke stellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und go Schon (CDU)) Ich will das auch noch einmal deutlich machen. Die Ihrem AfD-Antrag formulierten Vorwürfe gegen den sind wirklich haltlos und unverschämt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe AfD: Bitte? – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie doch die Journalisten!) Vielleicht wissen Sie auch schon, dass der DGB gegen diese Vorwürfe vorgeht, die gerade in rechten werken kursieren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich möchte Sie noch einmal fragen: Warum musste eigentlich die AfD-Jugendorganisation neu gegründet den? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! – Elke Barth (SPD): Genau!) Weil sie kurz vor dem Verbot stand. Weil sie als gesichert rechtsextrem eingestuft war, Frau Weegels. (Zuruf AfD: Gut, dass Sie das einfach entscheiden! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das entscheidet das desverfassungsgericht, nicht Sie!) Deswegen musste sie neu gegründet werden. Das war der Grund dafür. Diese Jugendorganisation unterscheidet sich Abgenicht von der Vorgängerorganisation. (Zuruf SPD: So ist es!) Das erkennt man allein schon am Vorsitzenden, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft Herren! wurde. zeigen, warum (Elke Barth (SPD): Ganz genau!) Herr Promny ist auf die Details eingegangen. Deswegen eifordere ich von Ihnen: Distanzieren Sie sich von diesen einer ist rechtsextremen Inhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. das Das (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die sind, Abschließend will ich noch einmal deutlich machen – das überhabe ich bereits in meiner ersten Rede heute ganz klar Die zum Ausdruck gebracht –: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal, von wem sie ausgeht. Tho- (Olaf Schwaier (AfD): Distanzieren Sie sich von der DeAntifa!) Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) beiVizepräsident Frank Lortz: Grünfür Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. IHK das linksexProf. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: InSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat in Gießen friedlichen Protest von viein len gegeben. Das haben wir bereits herausgestellt. Das DGB Wochenende in Gießen hinterlässt aber auch einen faden Beigeschmack; denn dieses Wochenende hat auch erhebliche Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gezeigt, und – zwar von links und von rechts bzw. von rechts und von Fragen links. In Gießen ist sichtbar geworden, wer unsere Demokratie rechtlich angreift und welche Gefahren von den extremen Rändern Netzrechts wie links ausgehen. Wir haben in der ersten Aktuellen Stunde bereits darauf hingewiesen: 1.000 gewaltbereite 90/DIE Linksextreme, 10.000 Blockierer, die eindeutig das Recht gebrochen haben. Das sind erhebliche Angriffe auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie, und diese Angriffe gilt denn es ganz klar zu verurteilen. wer- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es hat sehr klare Äußerungen gegeben. Ich will Cem Özdemir zitieren, der gesagt hat: „Wer die AfD bekämpfen, wer unsere Demokratie vor ihren Feinden beschützen will, muss für unsere Bun- Polizei und unseren Rechtsstaat Partei ergreifen. Gewaltsame Proteste sind das Gegenteil.“ Das war eine sehr klare Verurteilung der Gewalt von links. Das war genau das, was wir auch eingefordert haben und was beispielsweise unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeint hat, als er gefordert hat, dass sich alle Demokraten von gewalttätigen Übergriffen distanzieren müssen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch niemand in Abrede gestellt!) – Herr Wagner, Sie haben vorhin von diesem Rednerpult aus klare Worte gesprochen. Sie haben sich auch deutlich von der Gewalt distanziert. Das anerkenne ich ausdrücklich. Die Pressemitteilungen, die Sie am Anfang herausgegeben haben, haben aus meiner Sicht die gewalttätigen Übergriffe aber nicht hinreichend benannt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!) In der Pressemitteilung vom 1. Dezember heißt es beispielsweise, es habe „Ausschreitungen von wenigen“ gegeben. Wir sprechen hier ja auch über Zahlen. Das sind aber nicht wenige. 1.000 Gewalttäter, 1.000 Gewaltbereite sind nicht wenige. (Beifall CDU und Freie Demokraten) 10.000 Blockierer, die erhebliche Rechtsverstöße begangen haben, die auch gegen die Polizei vorgegangen sind, sind nicht wenige. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen sich doch jetzt wohl nicht mit uns über dieses Wochenende streiten! Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Logisch!) Darüber hinaus möchte ich auf die Pressemitteilung eingehen, die Sie am 29. November veröffentlicht haben, Frau Gronemann. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Damit haben Sie sich hinter den friedlichen Protest gestellt. Das ist legitim. Das ist richtig. Das tue ich auch. In Ihrer Pressemitteilung muss man aber schon sehr lange suchen, bis man zum Thema Gewalt kommt. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist der Unterschied. Cem Özdemir hat das sehr klar benannt. Es wäre wünschenswert gewesen, dass Sie das auch von Anfang an so klar getan hätten. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) In Richtung der AfD will ich deutlich machen, dass Sie kein glaubwürdiger Vertreter im Kampf gegen den Extremismus sind. Hier macht sich wieder einmal der Bock zum Gärtner. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe AfD) Wenn Sie ernsthaft gegen Extremismus vorgehen wollen, dann fangen Sie doch in den eigenen Reihen endlich einmal an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Es wurde bereits hervorgehoben, der neue Vorsitzende der Jugendorganisation wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. – Herr Schenk ruft rein: „Guter Mann!“ – Ich glaube, das spricht Bände, wo Sie stehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kein Wort der Distanzierung von Ihrer neuen Jugendorganisation, (Dr. Frank Grobe (AfD): Brauchen wir auch nicht!) die millionenfache Abschiebung fordert, die die Zusammenarbeit mit dem Vorfeld fordert, also mit der Identitären Bewegung, und die Sprüche der Hitlerjugend von sich gibt. Sie haben alle Möglichkeiten, sich davon zu distanzieren. Nutzen Sie diese Möglichkeiten. Dann würden Sie einen Beitrag gegen den Extremismus liefern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)