Dr. Daniela Sommer

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) zu Wort gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klaes, ich finde es ganz bemerkenswert, dass die GRÜNEN keine eigenen hessischen Ideen mehr haben. Der Antrag ist wortgleich in Schleswig-Holstein gestellt worden. Sogar die Begründung ist übereinstimmend. Das ist an der Stelle ein bisschen schwach, zumal SchleswigHolstein das, was beantragt und beschlossen wurde, noch gar nicht umgesetzt hat – im Gegensatz zu Hessen, wo wir „Auftrag ohne Antrag“ haben. Das ist hier schon gesagt worden. Wir haben seit dem 13. November einen weiteren erläuternden Erlass des Justizministeriums, wo die Behörden noch einmal darauf hingewiesen werden, wie man am besten vorgeht, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Das heißt, Hessen tut weit mehr als die anderen Bundesländer zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen im Rahmen des rechtlichen Möglichen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, ich will es nur sagen. – Liebe Frau Kollegin Klaes, dann gab es ein paar dicke Punkte, nach dem Motto Gerechtigkeit. Was erklären Sie jemandem, der zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die er absitzen muss, wo er gar nicht herauskommt, im Verhältnis zu einem, der eine Geldstrafe bekommt und, wenn er nicht zahlt, durch eine Maßnahme gleich welcher Art die Verurteilung nicht verbüßen muss, sondern heraus ist? Das kann man so nicht tun. Dazu muss der Bundesgesetzgeber Gedanken machen. Letztlich, würde ich argumentieren, ist die Freiheitsstrafe tatsächlich immer der erste Weg und nicht mehr die strafe, wenn die Geldstrafe als Strafe nicht mehr Denn es bleibt dabei: Es ist eine Strafe. Sie wird ausgesprochen, weil man gerade einmal Lust hat, weil es eine Straftat gibt, die dahintersteht. Deshalb man darauf achten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dann sagen Sie, es kommen immer nur die davon, die sich leisten können. Bitte schön, diejenigen, die es nicht leisten können, kommen selbstverständlich herum. Sie haben hier tatsächlich gesagt, es gebe Hinweise zu Ratenzahlung und ähnlichen Dingen. – weiß nicht, ob Sie solch ein Urteil schon einmal in Hand hatten. Jedenfalls sind die entsprechenden Belehrungen sehr ausführlich, und sie werden auch durch die terinnen und Richter bei geringen Geldstrafen immer Prozess gemacht. Man weist darauf hin, dass man es, man das Geld nicht hat, auch abstottern kann. Die rinnen und Richter im Land Hessen sind sehr wohl aufmerksam, was Menschen betrifft, die sich diese nicht leisten können. (Beifall Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Ich finde es gut, dass die Justiz so aufmerksam ist. muss man auch einmal feststellen. Man sagt immer, schauen über alles drüber. – Nein, sie sind sehr aufmerksam und kümmern sich auch um diese Fälle. Liebe Frau Kollegin, deshalb ist der Antrag wirklich notwendig, weil wir all das tun. Die Kollegin Schardt-Sauer hat darauf hingewiesen, und ich finde es einen Hinweis, dass wir im Ausschuss irgendwann einmal darüber diskutieren (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gen haben wir den Antrag geschrieben!) und das Justizministerium ergänzend berichtet. Das wir gemeinsam diskutieren. Aber den Antrag würde zurückziehen, weil er an dieser Stelle nichts bewirkt. Gegenteil, wir haben schon all das, was Sie fordern. Das Zweite. Was die Ersatzfreiheitsstrafe, die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe betrifft, sind wir völlig unzuständig. Das ist vorgegeben durch Bundesrecht. Letzter Punkt. Die Kollegin Hartdegen hat schon hingewiesen: Natürlich hätten Sie ins Gesetz schauen len, weil den größten Teil der Änderungen, die Sie der Bundesgesetzgeber 2023 schon vorgenommen hat. ist alles schon möglich. Allerletzter Punkt. Ich möchte mich bei der Gerichtshilfe und den Menschen, die dort tätig sind, ausdrücklich ken für ihre hervorragende Arbeit, die in Hessen für Straftäter auch an dieser Stelle geleistet wird. Insoweit wir in der Justiz jedenfalls in Hessen sehr weit vorn. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)